Jetzt gesteht Zaubermeister Deubel immerhin ein, dass das Land nach 17 Jahren sozialdemokratischer Haushaltspolitik vor der Insolvenz steht. Aus Deubels Rede klingt – sofern wir zugehört haben – nur noch die pure Not heraus. Hausherr Deubel sitzt jetzt in seinem Haus ganz alleine. Jahr für Jahr hat er ein Stück von seinem Inventar verkauft. In diesem Jahr kommt er in seine Räume und stellt fest, dass kein Möbelstück mehr drin ist. Herr Deubel, das ist Pech. In diesem Jahr können Sie sich hinter keinem Möbelstück mehr verstecken. Jetzt wissen wir, dass Sie Schulden machen, und Sie können sie nicht mehr verschleiern. Das ist ein Armutszeugnis für einen Finanzminister.
Die Landesregierung betreibt eine Politik auf Pump, sie pfeift auf solide Finanzen und verteilt stattdessen Wohltaten und geht allen unangenehmen Diskussionen aus dem Weg. Führen und kraftvoll Regieren sieht aber anders aus. Da ist nämlich ein anderes Format gefragt. Diese Landesregierung ist leider nur Mittelmaß.
Der Ministerpräsident dieses Landes hat sich gerade eine blutige Nase geholt, als er sich in Gefilde wagte, in denen mehr als nur landesväterliches Schulterklopfen erforderlich ist. Getreu dem Motto des Ministerpräsidenten: Wenn dein Huhn stirbt, bringt dir Kurt Beck ein neues. – Das ist Haushaltspolitik nach rheinland-pfälzischer Definition, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie können sich gar nicht vorstellen, wie ich mich freue, wenn Sie hineinrufen. Das bestätigt mir nur, dass Sie zugehört haben. Danke sehr.
Denken Sie immer an die Zuschauer im Fernsehen, dass die nicht politikverdrossener werden. Hören Sie lieber zu.
Langsam aber stetig holen uns die Folgen dieses Politikstils ein. Sie lassen sich genau an einer Zahl festmachen, Herr Deubel: 1,2 Milliarden Euro, – das ist genau der Betrag, den wir an Zinsen aufwenden müssen. – Zinsen sind verlorenes Geld. 1,2 Milliarden Euro in einer Zeit, in der die Zinsen niedrig sind. Das ist Glücksspiel, was Sie hier betreiben. Das kann sich jederzeit ändern. Die Zinsen steigen, und damit steigt auch die Zinslast. Alles verlorenes Geld!
Nehmen wir nur an, wir hätten 500 Millionen Euro weniger Zinszahlungen. Was bedeutet das? Das wären 10.000 Lehrer, Wissenschaftler und Polizisten mehr. 500 Millionen Euro – das sind 100 % verkehrssichere Landesstraßen. 500 Millionen Euro – das sind modernst ausgerüstete Krankenhäuser oder Hochschulen der Spitzenklasse.
Wir könnten mehr für bessere Bildung tun. Wir könnten unseren Kindern und Enkeln die Chancen geben, die ihnen zustehen. Herr Deubel, die Steuereinnahmen, die in Rheinland-Pfalz je Einwohner zur Verfügung stehen, sind nicht geringer als in anderen Bundesländern. Wir haben also kein Problem auf der Einnahmenseite, aber – das unterscheidet uns eben von anderen Ländern – wir geben zu viel Geld aus.
Um diesem Vorwurf aber auszuweichen, behaupten Sie, man müsse die Finanzen von Ländern und Gemeinden zusammenrechnen. Der neueste Clou: Man rechnet die Finanzen von Land und Gemeinden zusammen, weil erst dann die Finanzschwächen der ärmeren Flächenländer deutlich werden. Das Argument ist aber abenteuerlich. Warum sind denn unsere Gemeinden so schwach? Sie haben den Städten, Kreisen und Gemeinden in den letzten Jahren doch den letzten Cent aus der Tasche gezogen. Seit den 90er-Jahren haben Sie die Kommunen über den Finanzausgleich immer ärmer gemacht.
Jetzt gehen Sie hin und melken die Gemeinden wie eine Kuh, bis die Kuh eines Tages umfällt und keine Milch mehr gibt, und dann nehmen Sie die geschwächten Kommunalfinanzen zum Argument, warum das Land kein Geld hat.
Kleine Programme, große Plakate, wenig Inhalt verpackt in teuren Anzeigen, bunte Bilder für undurchsichtige Pläne! Auch das ist der Landeshaushalt 2009/2010. Kleine Programme und große Plakate!
Aber Frau Conrad braucht dafür 10 Millionen Euro Landesgelder, um ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen. In Mainz befürwortet sie ein gigantisches Kohlekraftwerk mit allen negativen Umweltfolgen, und dann kommt ein Förderprogramm für Photovoltaik, um von der Kohlendioxyd- und Schadstoffsünde abzulenken. Ich sage Ihnen nur, kleine Programme, große Plakate.
Herr Beck, es werden teure Anzeigen auf „SPIEGEL ONLINE“ und in anderen Medien geschaltet. Dafür ist Geld da, aber nicht für die Hochschulen; denn die sind in Rheinland-Pfalz chronisch unterfinanziert.
Herr Ministerpräsident, sogar das arme Saarland wendet pro Student die doppelte Summe dessen auf, was wir in Rheinland-Pfalz aufwenden. Das muss man sich einmal vorstellen. Wir sind nicht einmal mehr Mittelmaß. Selbst bis dahin ist es in weiten Teilen der rheinlandpfälzischen Hochschullandschaft ein weiter Weg.
Frau Ahnen, wo bleibt eigentlich Ihr Ehrgeiz? Jetzt bringen Sie doch erst einmal die Hochschulen auf Vorder
Frau Ahnen, im Übrigen, Universitäten wie München, Heidelberg und Göttingen brauchen keine teuren Hochglanzbroschüren. Diese können sich die Studenten heraussuchen. Das ist das Interessante. Da geht es nach Qualität. Ich sage nur, wenig Inhalt und teure Plakate. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD)
So, das nächste Beispiel. Die Landesregierung hat eine Verwaltungsreform versucht. Ich sage einmal „versucht“. Das ist schon sehr freundlich. Aber die Bezeichnung „Reform“ ist unangebracht. Ich kann mich an eine erinnern, die war vor 40 Jahren unter Helmut Kohl. Das war eine Reform.
Was kann die Landesregierung? Herr Noss, sie führt Bürgerkongresse durch. Das soll doch nur den Eindruck vortäuschen, als könnten in Rheinland-Pfalz die Bürgerinnen und Bürger mit entscheiden. Dann kommt, dass die Fragen so gestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger zwar Ideen haben können, aber diese ganzen Ideen für die Reform null Auswirkungen haben.
Schlank in der Verwaltung, fit in der Wirtschaft. Dies steht nur auf den Plakaten der Imagekampagne. Ich sage Ihnen eins, auch hier kleine Programme und große Plakate. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD)
Dann kommen wir zu dem nächsten Beispiel: Das Programm zur Einführung der Realschule plus. Durch die Realschule plus verbessert sich für unsere Schülerinnen und Schüler nichts. Im Gegenteil. Aber auf eins können wir uns bei der Landesregierung verlassen: Teure, bunte Plakate sind schon gedruckt und das, bevor das Gesetz überhaupt vom Landtag beschlossen wird.
Den Schulträgern werden Fristen gesetzt, damit sie eine Schulform in einer Schulreform beantragen, die es nach aktueller Gesetzeslage überhaupt noch nicht gibt, Frau Ahnen. Was ist das bitte für eine Missachtung dieses Parlaments?