Den Schulträgern werden Fristen gesetzt, damit sie eine Schulform in einer Schulreform beantragen, die es nach aktueller Gesetzeslage überhaupt noch nicht gibt, Frau Ahnen. Was ist das bitte für eine Missachtung dieses Parlaments?
Frau Ahnen, es ist aber leider nicht zum Lachen; denn von Anfang an hat die Landesregierung bei der Änderung der Schulstruktur nur eins im Sinn gehabt, schnell Fakten schaffen und schnell den Weg zur Einheitsschule einleiten. Da stört doch der Elternwille. Da stören die Einwände der Lehrer. Da stört der Landtag. Da stört erst recht die offene Diskussion. Also wird es mit heißer Nadel gestrickt. Das Parlament wird gar nicht mehr gefragt. Das muss es auch nicht, weil die absolute SPDMehrheit sowieso alles abnickt. Die Landesregierung denkt schon für Sie, und die Opposition wird sowieso überstimmt.
Wenn das nicht den Begriff „Arroganz der Macht“ rechtfertigt, dann weiß ich nicht, wann er sonst gerechtfertigt ist.
Dann haben wir die Kampagne „Wir machen’s einfach“. Auch das passt jetzt wieder genau ins Bild. Das führt vor allem dazu, dass vor Ort Verwirrung herrscht. Frau Ahnen, das wissen Sie. Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte, Eltern, Lehrer und Schüler, keiner weiß mehr, woran er eigentlich ist.
Die Landesregierung ist in Not. Frau Ahnen steht vor den Betroffenen unter Druck. Was macht sie? – Sie lässt einen unausgegorenen Referentenentwurf herausgeben. Ein ganz ungewöhnliches Vorgehen. Deshalb, bunte Plakate für undurchsichtige Programme.
Fazit, die Landesregierung verwaltet nur, sie gestaltet nicht. Der Mut fehlt. Aber eins muss man ihr lassen, die Außendarstellung stimmt, die ist „first class“. Die Plakate sind bunt, aber die Realität in Rheinland-Pfalz ist teilweise trist und grau, Herr Ministerpräsident. Deshalb fordere ich Sie auf, kümmern Sie sich endlich wieder um dieses Land.
Aber so beschäftigt sich die Landesregierung lieber mit dem Thema, ob man Frau Conrad auf den Plakaten ein bisschen jünger oder ihrem Alter entsprechend darstellt.
Frau Conrad, das ist kein Thema für dieses Land. Machen Sie einmal ein gescheites Energiekonzept, dann hätten wir mehr von dieser Sache in diesem Land.
Sie tragen doch nicht zum Klimaschutz bei, sondern belasten dauerhaft den Landeshaushalt. Das ist eben nicht nachhaltig. Das dient nur der Selbstberuhigung und ist einfach zu wenig.
Werbeagenturen können mit ihren Plakaten keine Regierungsarbeit erledigen, auch wenn sie noch so teuer sind. Herr Bruch, das gibt bestenfalls eine politische Bruchlandung. Wirklich Fliegen lernen, wirkliche Innovationen, Schritte nach vorne sehen anders aus.
Meine Damen und Herren, das Gestalten von Plakaten, Anzeigen und Broschüren ersetzt doch nicht das Gestalten von Politik. Die Bürgerinnen und Bürger wollen auch in Zeiten einer wirklich schweren weltweiten Finanzkrise und bei einer absehbar schwächeren konjunkturellen Lage eine sichere Arbeit.
Beschäftigungsprogramme allein für Öffentlichkeitsarbeiter und Werbeagenturen helfen nur sehr wenig und nicht unserem Land. Da ist nichts von Kurt Becks Motto „Nah bei den Menschen“ zu spüren. Das ist eine reine Imagepolitik an den Menschen vorbei. Das hat man auch in anderem Zusammenhang gemerkt.
Kurt Beck war zwischenzeitlich das Land RheinlandPfalz zu klein geworden. Er träumte von etwas Größerem. Für ihn waren auf einmal Prestigeprojekte wichtiger als Politik für die Menschen.
Beispiele: Die Landesregierung hat mit Steuergeldern in Rolandseck ein millionenschweres Arp Museum errichtet. Das ist ohne Zweifel ein interessanter Bau. Allerdings weiß bis heute niemand so genau, was dort eigentlich ausgestellt werden soll.
Wir haben ein Skulpturenmuseum, in dem die Skulpturen laufen gelernt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, der Untersuchungsausschuss wird zeigen, dass nicht die Landesregierung in diesem Fall das Opfer ist. Nein, im Gegenteil, der Ausschuss wird zeigen, wer die Verträge unterschrieben hat, wer die Vorgaben gemacht hat, was dort passieren soll, und wer dafür verantwortlich ist, dass es zwischenzeitlich ein finanzieller Scherbenhaufen geworden ist.
Herr Ministerpräsident, das sind Sie. Geben Sie es endlich einmal zu. Sie haben im Dezember im Ausschuss die einmalige Gelegenheit dazu.
Jetzt können Sie mir einmal eins glauben. Ich habe seit 26 Jahren eine Dauerkarte. Mein Herz hängt schon daran. (Pörksen, SPD: Das merken wir!)
Herr Ministerpräsident, es war im Übrigen auch schön, ich habe Sie am Sonntag wieder oben gesehen. Sie gewinnen ja wieder. Da können wir wieder hingehen.
Eines muss ich Ihnen schon zu dem sagen, was Sie mit dem FCK in den letzten Jahren gemacht haben. Sie haben das als persönliche Bühne und als persönliches Renommierobjekt benutzt.
Dieser Verein ist für die gesamte Region wichtig. Was hier passiert ist, aus Größenwahnsinn heraus mit falscher personeller Politik einen Verein so hinzurichten, das hat dieser Verein nicht verdient, nicht der Verein, nicht die Fans, und schon gar nicht die Steuerzahler, Herr Ministerpräsident.
Meine Damen und Herren, dann kommen wir zu den Beamten. Die sind zwischenzeitlich so weit von den Tarifentwicklungen abgehängt, dass sie schon gar nicht mehr wissen, was Tarife sind. Alle umliegenden Bundesländer und auch der Bund zahlen ihren Beschäftigten mehr.
Herr Ministerpräsident, Sie fordern das nur, solange es nicht in Ihrem Verantwortungsbereich liegt, also auf Bundesebene. Ich sage Ihnen nur eines, wenn Sie an anderer Stelle vernünftiger gehaushaltet hätten, nicht mit der Gießkanne über das Land gezogen wären und Ihre Prestigeobjekte hochgepäppelt hätten, dann hätten Sie unseren Beamten jetzt auch schon mehr geben können.
Zu Recht stehen deshalb die Gewerkschaften auch auf der Matte. Es geht nicht allein um verdiente Erhöhungen für unsere Beamten, sondern es geht darum, dass man die Leistung, die diese Beamten erbringen, auch entsprechend honoriert und ihnen eine Chance gibt, sich weiterzuentwickeln. Das haben Sie völlig außer Acht gelassen. Darum kümmern Sie sich nicht. Ich bin gespannt, was Sie in der Zukunft machen werden. Sie haben die Beamten in den letzten zehn Jahren mit 40 Einsparungen gebeutelt. Das ist nicht sozial. Das ist ungerecht. (Beifall der CDU)
Da wollen wir doch einmal ein paar Eltern zu Wort kommen lassen, weil doch alles so schön ist in diesem Land. Eine Mutter aus Wittlich – ich zitiere –: In den ersten vier Wochen nach den Sommerferien sind 35 Unterrichtsstunden in der Klasse meines Sohnes ausgefallen. –
Ein Vater aus Worms – ich zitiere –: Unser Sohn ist in der 7. Klasse. Laut Stundentafel wurde meinem Sohn der Religionsunterricht komplett gestrichen und Englisch wie auch Computerunterricht um jeweils eine Stunde gekürzt. –
Ich könnte das jetzt bis übermorgen fortführen. Wir haben eine Flut von Anfragen und Meldungen auf unserer Homepage www.unterrichtsausfall-rlp.de. Herr Ministerpräsident, das ist so bezeichnend, dass es hier im Argen liegt, Frau Ahnen, dass hier dringend etwas getan werden muss, und Sie reden nur davon, dass der Arbeitsmarkt für Lehrer leergefegt ist.