Frau Kollegin Schellhaaß findet das insbesondere nicht gut und setzt sich dafür ein, dass dort gesundes Essen ausgegeben wird. Hier sollten wir beispielsweise den Sachverstand, der bei den Ernährungsberaterinnen und -beratern in der Landwirtschaft vorhanden ist, nutzen,
Das Thema „Hochschule und Wissenschaft“ ist wichtig für unser Land. Das hat Herr Kollege Hartloff dargestellt. Sie haben dargestellt, welche Programme wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Das waren ursprünglich 25 Millionen Euro jährlich auf fünf Jahre verteilt. Sie haben dies in diesem Jahr noch einmal um 2,5 Millionen Euro aufgestockt, sodass es ab nächstem Jahr 40 Millionen Euro im Jahr sind.
Ich will ausdrücklich würdigen, dass es noch das Sonderprogramm mit 40 Millionen Euro gibt. Das ist das Sondervermögen, das jetzt für fünf Jahre gebildet wird. Allerdings muss ich darauf hinweisen, obwohl all diese Maßnahmen schon ergriffen waren, dass bei einer Anhörung im Ausschuss auf der Basis dieser Dinge die Sachverständigen über die Frage der ausreichenden finanziellen Ausstattung der Hochschulen trotz dieser Programme nur darüber gestritten haben, ob wir auf dem vorletzten oder letzten Platz sind. Das macht deutlich, dass es noch nicht ausreicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In dem Zusammenhang weise ich zumindest der Ordnung halber darauf hin, dass in diesen 40 Millionen Euro des Sonderprogramms jährlich 11,4 Millionen Euro, also rund ein Viertel, enthalten sind, die nicht dazu geeignet sind, diesen Nachteil aufzuholen, weil sie im Rahmen des Hochschulpaktes dazu dienen, zukünftig zusätzliche Studenten abzufedern, sodass auf jeden Fall zusätzliche Mittel für unsere Hochschulen aufzubringen sind, um den letzten oder vorletzten Platz verlassen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Kuhn hat ein Modell im Land vorgestellt. Ich weiß, die Landesregierung, die sie tragende Partei und wir sind über die Frage, wie dies finanziert werden soll, verschiedener Meinung. Wir schlagen Beiträge nicht für alle vor, sondern lassen einen Korridor von 30 % für soziale Härtefälle und Ähnliches übrig.
Wir sagen, dass Landesvermögen in eine Stiftung überführt werden soll, damit diese dann zielgerichtet ihre Erträge den Hochschulen zugute kommen lassen kann. Wir schlagen auch vor, dass ESF-Mittel umgewidmet werden, was nach den Regeln für die ESF-Mittel möglich ist und in anderen Bundesländern auch gemacht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Damit ließe sich nach unserer Vorstellung ein Betrag von 100 Millionen Euro jährlich erwirtschaften, der dann in die Zukunft unserer Hochschulen investiert werden kann. Damit können wir zumindest auf einen Mittelplatz aufrücken. Das hat unsere Anhörung auch ergeben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich weiß, dass Sie zu den Beiträgen für Hochschulen anderer Meinung sind. Ich respektiere, dass Sie anderer Meinung sind. Wir müssen aber sehen, dass dann, wenn wir heute nichts tun, bei diesen Zahlen unsere Hochschulen sich in einen schleichenden Abwertungsprozess begeben werden, den wir später mit noch so großen Kraftanstrengungen nicht mehr werden aufholen können. (Beifall der FDP)
Deshalb meinen wir, dass es vertretbar ist, den heutigen Studenten einen kleinen Beitrag abzuverlangen. Wir wissen aus Gesprächen mit Studenten, dass diese durchaus bereit sind, ihn zu erbringen. Ich weiß, dass man dafür Stipendienprogramme einrichten muss. Machen wir uns auf den Weg, und tun wir das. Wir können uns das Ganze auch nachgelagert vorstellen. Ich meine, dass es aber nicht unzumutbar ist, von einem Studenten einen solchen Studienbeitrag abzuverlangen. Andere in der Wirtschaft müssen ihre Titel auch auf eigene Kosten erwerben.
Niemand findet etwas dabei, dass der Meister im Handwerk den Meisterbrief auf eigene Kosten erwirbt. Dieser Meisterbrief, wenn er bis dahin keine Hochschulzugangsberechtigung hat, stellt auch für ihn die Hochschulzugangsberechtigung dar. Er muss dafür aber bezahlen. Er geht in dieser Zeit zur Arbeit, und er zahlt Steuern, von denen auch die Hochschulen finanziert werden. Wir meinen, dann muss es doch im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Hochschulen möglich sein, die Studenten ein Stück weit in zumutbarer Weise zu beteiligen, damit auch künftige Generationen in 20 Jahren leistungsfähige Hochschulen in RheinlandPfalz vorfinden können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Kultur haben Herr Kollege Hartloff und auch Herr Staatsminister Deubel gestern angesprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich ausdrücklich mein Kompliment gegenüber der Landesregierung und insbesondere gegenüber Herrn Staatssekretär Hofmann-Göttig aussprechen. Ich finde es gut, dass Sie das Risiko eingegangen sind, beim Arp Museum sich von dem Verein zu trennen und das Risiko eines Prozesses eingegangen sind. Wie wir wissen, war der erfolgreich. Dadurch sind aber die Voraussetzungen geschaffen worden, damit dieses Museum für uns alle zur Erfolgsgeschichte werden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir können gern im Untersuchungsausschuss über die Entstehungsgeschichte und alles, was damit zusammenhängt, streiten, aber wir haben über die Berlin-BonnFördermittel dieses Museum bekommen und damit eine hervorragende Chance, es auch touristisch einzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Allerdings haben wir nach der durchaus guten finanziellen Ausstattung, die Sie jetzt als Stiftung erhalten haben, auch die Erwartung, dass das funktioniert, Herr Staatssekretär. Die Erwartung haben wir. Wir werden natürlich auch darauf achten, ob es dazu kommt.
Bei der Staatsphilharmonie in Ludwigshafen hat meine Kollegin Lejeune zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Sache etwas schwieriger darstellt, weil es dort problematisch ist, einen neuen Dirigenten zu finden. Ich gebe zu, es könnte sein, dass die gemeinsam durchgeführte Orchesterreform dabei einen Hemmschuh darstellt. Das müssen wir noch sorgfältig analysieren und diskutieren. Jedenfalls wäre es aber schade, wenn dieses Orchester keinen geeigneten Dirigenten finden würde. Wir werden uns deshalb weiter dieses Problems gerne annehmen.
Im Land Rheinland-Pfalz spielt natürlich auch die Gesundheitsversorgung eine Rolle. Jetzt wird z. B. der Gesundheitsfonds eingeführt. Ich habe immer gedacht, dadurch würde das billiger. Seit Wochen lese ich aber in den Zeitungen, wie stark jetzt die Beiträge angehoben werden. Nirgendwo habe ich gelesen, dass sie gesenkt werden.
Herr Staatsminister Deubel hat aber gestern dargelegt, dass z. B. 3 Milliarden Euro zusätzlich in die Krankenhäuser fließen werden, die auf den Weg gebracht worden sind. Herr Kollege Schmitz hat mich gestern sofort darauf hingewiesen, dass diese 3 Milliarden Euro keine echten 3 Milliarden Euro sind. Die Krankenhausgesellschaft hat auch schon darauf hingewiesen und gesagt, dass es eigentlich nur 2 Milliarden Euro sind, weil ihnen 1 Milliarde Euro sowieso schon zugestanden hat.
Die Krankenhäuser, die sowieso nichts hatten, mussten auch noch einen Sanierungsbeitrag für die Krankenkassen leisten. Das wird jetzt aufgehoben und als großartige Hilfe dargestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein großartiger Sanierungsbeitrag kann das aus unserer Sicht nicht sein.
Wie diese Krankenhausfinanzierung läuft, ist aus der Sicht der FDP durchaus nachdenkenswert. Auf der einen Seite Planwirtschaft. Es wird von staatlicher Seite vorgegeben, was sie an Einnahmen für ihre Leistungen erheben dürfen. Auf der anderen Seite gilt die Marktwirtschaft. Die vollen Energiekosten werden durchgereicht, die Tarifverträge werden durchgereicht usw.
Das ist selbst bei noch so sparsamem Wirtschaften für die Leitung eines Krankenhauses kaum zu bewerkstelligen, wenn noch hinzukommt, dass Investitionen aus diesen Einnahmen gar nicht getätigt werden dürfen, weil dafür wiederum Zahlungen des Landes notwendig sind. Wie ein Krankenhaus in diesem Geflecht überhaupt noch vernünftig funktionieren soll, ist aus der Sicht unserer Fraktion außerordentlich fraglich und muss deshalb in Zukunft auf den Prüfstand gestellt werden.
Wir wollten aus unserer Sicht mehr marktwirtschaftliche Elemente wie auch die Kreativität für eine bessere Versorgung in den Krankenhäusern wecken und frei machen. In diesem Sinne würden wir uns eine Weiterent
Heute Morgen ist beim Bischof sowohl von Ihnen, Herr Ministerpräsident, als auch von Herrn Ministerpräsidenten Koch und auch von der Katholischen Kirche heraus der Bischof mit Wein beschenkt worden. Alle haben betont, dass Wein in unserem Bundesland von hoher Bedeutung ist. Deshalb ist es aus unserer Sicht von hoher Bedeutung, dass nicht das Wirklichkeit wird, was in der EU-Weinmarktverordnung vorgesehen ist, nämlich dass Tafelwein mit einer Rebsortenbezeichnung auf den Markt kommen soll.
Das wird unser Qualitätsweinsystem nach unten ziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es wird gerade das, was in den vergangenen 20 Jahren die Winzer an Qualitätswein geschaffen haben, zunichte machen. Deshalb müssen wir erwarten, dass man sich dafür einsetzt,
dass dies so nicht kommt, damit die Winzerinnen und Winzer im Land Rheinland-Pfalz eine vernünftige Zukunft haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Ende kommen und festhalten, dass die FDPFraktion auch in den nächsten Jahren die Landesregierung kritisch begleiten wird und dort, wo sie meint, dass Fehler gemacht werden, den Finger in die Wunde legen wird. Wir werden uns aber einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht verweigern. Ich hatte eben schon das Universitätsklinikumgesetz genannt, aber das gilt auch für andere. Wir wollen also im Interesse unseres Landes aus der Opposition heraus den Finger in die Wunde legen und erreichen, dass dieses Land durch gesetzgeberisches Handeln besser vorankommt und fortentwickelt wird. In diesem Sinne wollen wir liberale Politik auch im Rahmen der Haushaltsberatungen begleiten.
Ich begrüße weitere Gäste im Landtag, und zwar Mitglieder des Sozialverbandes Deutschland, Ortsverband Weyerbusch, Mitglieder des SPD-Ortsvereins Flammersfeld, Mitglieder des Frauenchors Burgschwalbach und Frau Anke Moog, Gewinnerin des Quiz anlässlich des Rheinland-Pfalz-Tages 2008 in Bad NeuenahrAhrweiler. Seien Sie alle herzlich im Landstag willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich namens der Landesregierung dafür, dass Sie die Erklärung von Herrn Kollegen Professor Dr. Deubel gestern entgegengenommen haben und wir heute in die Debatte zu diesem Doppelhaushalt einsteigen können. Ich bin überzeugt davon, dass wir uns an einer Reihe von Stellen treffen werden in den unterschiedlichsten Positionen, aber Sie sollten auch davon überzeugt sein, dass – die Rede von Herrn Kollegen Hartloff hat dies deutlich werden lassen – die SPD-Fraktion und die Landesregierung diesen Haushalt gestalten wollen.
Wir werden dabei davon ausgehen – wir können das belegen –, dass dieses Land Rheinland-Pfalz gut dasteht. Wir wissen, wohin es gehen soll, und wir wissen um die realen Bedingungen, um auf diesem Weg voranzukommen, an manchen Stellen nicht so schnell, wie wir es uns vielleicht gemeinsam wünschen, aber in realisierbaren und klaren Schritten.
Das Dritte ist, wir müssen in der Tat vor dem Hintergrund der aktuellen weltweiten Finanzentwicklungen in besonderer Weise darüber nachdenken, wie wir uns verhalten, wie wir auf der einen Seite Vorsorge betreiben, auf der anderen Seite aber auch keine falschen Signale setzen. Dazu hat Herr Kollege Deubel gestern deutlich gemacht, diese Vorsorge steckt auch darin, dass wir für das Jahr 2010 – wenn Wirkungen im Steuereinnahmenbereich kommen, werden sie in diesem Jahr kommen – eben nicht das, was der Finanzplanungsrat an Steuerschätzungserwartungen vorgegeben hat, voll eingesetzt haben auf der Einnahmenseite, sondern um 166 Millionen Euro darunter geblieben sind, um so eine gewisse Sicherheitsmarge zu schaffen.
Auf der anderen Seite unterstreiche ich, was Herr Deubel deutlich gemacht hat, dass wir uns nämlich sehr bewusst, um die Investitionskraft bei Land und Kommunen auch wirken zu lassen, in diesem Bereich nicht so verhalten werden, dass wir die vorgesehenen Investitionen und wichtigen Zukunftsentscheidungen infrage stellen. Das können wir tun, verbunden damit, dass wir in vielen Einzelfragen Vorsorge treffen, übrigens auch hinsichtlich der Pensionslasten für unsere Beamtinnen und Beamten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deutlich machen, wenn die Überschrift zu der Haushaltsrede des Finanzministers gelautet hat „Chancen nutzen, Chancen bieten, Chancen wahren“, dass es für uns bedeutet, dass wir uns an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, und zwar derjenigen, die heute mitten im Leben stehen, der Seniorinnen und Senioren, aber auch unserer Kinder und der kommenden Generationen orientieren werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine solche Orientierung bedeutet, dass wir die wirtschaftliche Stärke, die über Jahrzehnte in diesem Land entwickelt worden und Gott sei Dank zwischenzeitlich gut ausgeprägt ist, erhalten, weiter fördern und die Flexibilität unserer Unternehmen unterstützen, dass wir daneben erkennen und dies auch in diesen Haushaltszahlen widerspiegeln, es geht darum, die ökologischen Herausforderungen zu sehen, sie aber auch produktiv zu machen. In der Debatte sind einige Unternehmen genannt worden, die im Bereich regenerativer Energien in besonderer Weise erfolgreich sind. Man könnte ein Unternehmen im Westerwald und an vielen anderen Stellen den genannten Unternehmen hinzufügen. Also, es geht an der Stelle um Ökonomie und Ökologie im unmittelbaren Sinne.