Lieber Herr Licht, keine Ausflüchte. Sparen Sie sich Ihren Mutterinstinkt gegenüber Herrn Baldauf. Das hat keinen Sinn. Zahlen und Fakten sind Zahlen und Fakten. Da helfen Ihre Zwischenrufe überhaupt nichts.
(Licht, CDU: Nur das, was aus Ihren eigenen Reihen zu Ihrer Glaubwürdigkeit – – – – Herr Licht, ich habe gar kein Problem, wenn Sie rufen, weil ich doch mehr Zeit habe. Was hilft es Ihnen denn? Verstehen tut man sie sowieso nicht. (Licht, CDU: Mich versteht man schon sehr gut!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie nicht einmal selbst wissen, was Sie fordern, ist das besonders traurig. Was macht Ihr denn für eine Politik?
Herr Billen, das muss ich jetzt aber einmal wissen. Ist es denn so, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Ihnen nicht ab und zu einmal eine Bilanz vorlegt, was Ihre Fraktion gefordert hat und was das haushaltspolitisch bedeutet? Offensichtlich ist es nicht so, sonst könnten Sie nicht solche Zwischenrufe machen.
Das ist ja ein dickes Ding. Als ich Ortsbürgermeister war, habe ich immer zusammengerechnet, wie der Stand der Ausgaben war, und meinen Gemeinderat zwischendurch informiert. Das darf man doch wenigstens von einer Landtagsfraktion auch erwarten.
Ich stelle fest, Herr Baldauf sagt „genau“, also ist die CDU-Fraktion darüber informiert, welche Art von Ausgabenpolitik sie öffentlich vorschlägt. Das halte ich fest.
(Zuruf des Abg. Billen, CDU – Baldauf, CDU: Zeigen Sie doch mal her, ob Sie richtig gerechnet haben!)
Es ist alles nachlesbar. Ich habe alles mit Quellen, mit Zeitungen oder mit Berichten hier im Parlament. Es ist alles nachweisbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werfen uns vor, wir würden eine Ausgabenpolitik machen, die unverantwortlich ist. Das war in sehr massiver Form zusammengefasst der Vorwurf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle fest, wir haben eine Steigerung der Ausgaben von 2,3 % vom Haushalt 2008 zum Haushalt 2009 und von 1,9 % zum Haushalt 2010 veranschlagt. Selbst wenn ich optimistisch bin und eine Preissteigerungsrate unter 3 % annehme – Sie wissen, sie lag in diesem Jahr leider eher darüber; wir haben die gleichen Ausgaben an Energie usw. wie andere Leute auch –, heißt das, dass unsere Ausgaben in diesem Kernhaushalt geringer als die Preissteigerungsrate steigen. Das nennt man einen Rückgang der realen Ausgaben. Ist das maßlose Ausgabenpolitik?
Wenn Sie sagen, man kann noch darunter kommen, kann man der Auffassung sein. Ich weiß, in BadenWürttemberg wird gerade darüber diskutiert, 800 Polizistenstellen zu streichen, um unter solche Zahlen zu kommen. Allerdings muss man solche Vorschläge machen. Dann sage ich Chapeau vor dem Mut. Wir werden dem aber immer noch nicht folgen, weil wir es für falsch hielten, die Innere Sicherheit auszuhöhlen. Das allgemeine Gerede, das ich heute Morgen erlebt habe – ich nenne das Stichwort „Phrasenschwein“ –, nehme ich nicht unwidersprochen hin.
Im Übrigen haben in trauter Zweisamkeit Herr Baldauf und Herr Mertin gesagt, die zugegeben harte Entscheidung, dass wir bei den Beamtinnen und Beamten nicht wie bei den Tarifkräften prozentual gleich angeglichen haben, sei ein kapitaler Fehler. Ich gebe zu, wir machen das jetzt. Deshalb steigen die Personalausgaben in 2009 um 4,9 %, um dann wieder auf diesem Niveau – einem höheren Niveau – im Jahr 2010 um 2,3 % zu steigen.
Herr Kollege Mertin, hier ist die Effizienzrendite drin. Ich habe im Moment nicht nachgerechnet, was Sie mit den
Kopfstellen oder den Stellen in den Ministerien behauptet haben. Ich glaube nicht, dass Sie recht haben.
Ich glaube, es ist eine Verzerrung der Daten, nämlich dem 1. Januar und einem Datum mitten im Jahr. Sie wissen aus Ihrer eigenen Regierungserfahrung, dass Sie dann unterschiedliche Zahlfälle haben. Sie haben zu Recht von Zahlfällen geredet.
Wir schauen uns das an. Dem gehe ich auch nach. Davon können Sie ausgehen, weil die Effizienzrendite nach wie vor Gültigkeit hat und das, was wir vereinbart haben, auch hinsichtlich der Personalbudgetentwicklung mit der Erfolgsbeteiligung – ich sage das einmal untechnisch – der einzelnen Ressorts gilt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Übrigen will ich aus Zeitgründen auf das verweisen, was Herr Kollege Deubel gestern zur Konsolidierung und zum Konsolidierungserfolg gesagt hat. Ich habe Ihnen schon mehrfach gesagt – vielleicht empfinden Sie es als Androhung; es war aber nicht böse gemeint –, dass ich es nicht einfach hinnehme, wie Sie über Zahlen reden.
Herr Baldauf, ich gebe sie Ihnen gern an die Hand. Es ist auch kein Hexenwerk. Das weiß jeder, der im Haushaltsausschuss arbeitet.
Wir hatten in den Jahren 1980 bis 1991 – das waren die Jahre Ihrer Regierungsverantwortung – bereinigte Gesamtausgaben von 6,2 %. Wir haben heute in unserer Regierungszeit bereinigte Gesamtausgaben, die sich – geschätzt, jetziger Stand – etwa Mitte 2008 bei 2,3 % bewegen.
Ich sage es, wie dies auch Jochen Hartloff gesagt hat. Das ist kein Vorwurf gegen frühere Regierungen, weil die Nachholbedarfe groß waren. Uns zu erzählen, wir würden mit dem Geld umgehen wie Dagobert Duck in seinem Zimmer, wenn er es umschaufelt, ist schlicht und einfach unwahr, falsch, führt in die Irre und hilft niemandem, eine wirkliche Analyse vorzunehmen, wo man real sparen kann.
Lieber Herr Kollege Bracht, ich verstehe, dass Sie Mühe hatten, Ihrem Fraktionsvorsitzenden dauernd zuzuhören. Ich habe sie auch gehabt. Es war so.
Sie nennen Zahlen in der Erwartung, es würde schon keiner merken. Wir merken es. Deshalb stellen wir alles richtig. So ist das und nicht anders.
Deshalb bleibt es dabei. Wir werden diesen Weg der Konsolidierung weitergehen. So wie früher auch, ist diese Zielmarke 2013 mit Konditionen versehen. Es war nie anders. Wenn morgen wirklich, was Gott verhüten möge und wir und die Bundesregierung auch nicht prognostizieren, ein richtiger Wirtschaftseinbruch kommt, ist eine solche Marke nicht zu halten. Das wissen wir alle.
Sie können sich in einer solchen Situation nicht prozyklisch verhalten. Wenn jemand, was wir ausdrücklich für falsch hielten, massive Steuersenkungen vornimmt, werden solche Zahlen nicht gehalten werden können. Das ist unmöglich.
Insoweit sind es immer konditionierte Aussagen. Wenigstens das sollten wir uns konstatieren. Das werden wir später zitieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will deutlich machen, dass es bei diesem Konsolidierungsweg bleibt.
Lieber Herr Kollege Mertin, es bleibt auch dabei, dass wir den Pensionsfonds besonders ausweisen. Das Spiel von Herrn Baldauf habe ich nicht verstanden. Ich glaube, niemand hat dies. Sie haben auch ein bisschen polemisch darüber geredet.