Es ist ein entscheidender Weg, den wir auch weitergehen, jetzt die realen Personalkosten in den Haushalt zu schreiben, selbst wenn wir das in dieser Eigenbeleihung in besonderer Weise in das Haushaltsgeschehen einpassen müssen. Da andere Länder einen solchen Pensionsfonds nicht haben, ist es legal und geradezu geboten, dass man diesen Pensionsfonds sozusagen vor die Klammer zieht und die Nettoneuverschuldung ohne den Pensionsfonds betrachtet. Ich finde, das ist eine ganz normale Vorgehensweise, die nicht der Kritik bedarf und sie auch nicht verdient hat.
Unser Konsolidierungskurs ist eine Steuerpolitik, die Verantwortung übernimmt und nicht etwas verspricht, was nicht versprochen werden kann. Es geht schlicht und einfach nicht, den Menschen gleichzeitig eine gute Unterrichtsversorgung, gute Hochschulen, soziale Sicherheit, Gesundheitssicherheit und auch einen Ausbau und die Erhaltung der Infrastruktur zu versprechen.
Der Anteil, den wir bei erwarteten, eher niedrigeren Wachstumsraten als bisher konstatiert an steuerlichen Gewinnen haben, sollte unserer Überzeugung nach von der Bundesseite aus in die Sozialsysteme eingebracht werden, um dort Sozialversicherungsbeiträge zu senken und damit vom ersten Euro an jede Arbeitnehmerin, jeden Arbeitnehmer, jeden kleinen oder mittleren Selbstständigen, der sozialversichert ist, und die Unternehmen zu entlasten, die hohe Lohnkosten haben. Das ist nach wie vor ein Gebot einer vernünftigen, wirtschaftlich orientierten Sozial- und Abgabenpolitik.
Wir wollen mit diesen aus dem System uns erwachsenden Steigerungen das finanzieren, was wir an Schwerpunkten genannt haben, nämlich insbesondere den Bereich Familie, Kinder, Bildung, Ausbildung, Hochschulen und das, was sich damit verbindet, lieber Herr Kolle
ge Hering, fortsetzen, was auch in der Verantwortung von Rainer Brüderle und Artur Bauckhage geleistet worden ist, nämlich eine Verkehrsinfrastruktur in diesem Land weiterzuentwickeln und zu erhalten, die, was den öffentlichen Personennahverkehr angeht, weiß Gott bundesweit ihresgleichen sucht.
Das wollen wir mit unserem Anteil machen und zugleich den Kommunen den Anteil, der ihnen zusteht, die 21 %, auch belassen, damit sie in der Lage sind, aus ihrer sehr unterschiedlichen, aber überwiegend – was die größeren Städte und die Kreise angeht – doch problematischen Finanzsituation herauszufinden. Ich finde, das ist eine klare, in sich konsistente, wirtschaftlich vernünftige und sozial gerechte Politik, meine Damen und Herren.
Wenn ich lese, dass Herr Kollege Baldauf gefordert hat, wir sollten die Erbschaftsteuer doch abschaffen, dann werden wir Sie daran erinnern, weil ich natürlich jetzt davon ausgehe, dass Sie bezüglich der 200 Millionen Euro, die dann dem Landeshaushalt und davon 7,5 % den kommunalen Haushalten fehlen – weil Sie wissen, nur 35,2 % gehen in den Finanzausgleich; wenn man dies umrechnet, kommt man zu dieser Größenordnung –, Deckblätter vorlegen, wie es haushaltstechnisch heißt, lieber Herr Kollege Baldauf. Ich erwarte, dass Sie dann der staunenden rheinland-pfälzischen Öffentlichkeit vorrechnen, wie wir einen Haushalt fahren, dem – den kommunalen Teil einmal nicht mitgerechnet – 185 Millionen Euro fehlen. Darauf bin ich gespannt; denn so einfach, wie Sie es sich machen, wird es natürlich nicht gehen.
Haushalte, sagt man immer, sind auch Gelegenheiten für die Opposition, sich darzustellen. Aber wenn man Einnahmensenkungen in dieser Größenordnung verspricht, dann muss man auch Vorschläge machen, wie ein Haushalt dies verkraften kann. Herzliche Einladung, ich bin gespannt wie der berühmte Flitzebogen.
Herr Kollege Mertin, Sie haben es angesprochen, Stichwort „Maut“. Die Sorge, die Sie geäußert haben, teilen wir, teilt die Landesregierung. Das Gesetz, das geschaffen worden ist, ist in Ordnung, aber es steht jetzt auf der Grundlage dieses Gesetzes eine Rechtsverordnung an, die genau diese Fragen beantworten muss.
Es war von Anfang an klar – wir haben dies auch im Bundesrat zum Ausdruck gebracht –, dass wir eine Rechtsverordnung wollen, die der mittelständischen Wirtschaft keine zusätzlichen Belastungen aufbürdet; denn wir wissen sehr genau, neben den Beispielen, die Sie von Speditionen genannt haben, dass es den Weinhändler gibt, der ein Spezialfahrzeug mit entsprechenden Tanks hat, die sehr teuer sind und die er – selbst
Auf solche Fragen wollen wir vernünftige Antworten haben. Dafür werden wir unsere Kraft einsetzen. Davon können Sie ausgehen. Wir teilen dazu durchaus eine Sorge.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich zu einigen wenigen Schwerpunkten inhaltlicher Art noch einige wenige Bemerkungen mache, ohne vollständig sein zu wollen.
Zum einen ist das die wirtschaftliche Lage, von der ich gesprochen habe, von den Grundorientierungen her: Wie können wir sie stabilisieren?
Ich glaube, wir sollten, statt zu einer zu überzogenen Kritik zu kommen, durchaus stolz darauf sein, dass wir hervorragende Wirtschaftswachstumsraten hatten, die im Schnitt der letzten Jahre immer über dem Bundesdurchschnitt lagen.
Warten Sie einmal das Ende des Jahres ab, dann werden wir wieder auf diesem Platz liegen. Dass wir derzeit knapp darunterliegen, bei 2,4 % Steigerung, hängt damit zusammen, dass es überwiegend Produkte sind, in die die Ölpreise stark hineingerechnet werden und bei denen deshalb ein statistischer Effekt enthalten ist. Ich bin aber sehr zuversichtlich.
Ich glaube, wir werden darüber hinaus darauf bauen können, dass durch ein vernünftiges und verantwortliches Verhalten der Unternehmer, der Gewerkschaften und der Betriebsräte eine Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erreicht ist, die beachtlich ist und uns hilft, gerade wenn es schwierig werden sollte – damit ist zu rechnen –; denn wir haben mit 50,7 % eine hervorragende Exportquote. Wir liegen zusammen mit Bremen und Baden-Württemberg, noch vor Bayern und Hessen, an der Spitze.
Wir haben – ich finde, das ist auch in der Publizistik zu wenig gewürdigt worden – eine deutliche Steigerung, bundesweit und in Rheinland-Pfalz noch höher, der Inlandsumsätze im Gewerbebereich. Ich glaube, das ist deshalb wichtig, weil wir doch eine sehr starke Exportorientierung unserer wirtschaftlichen Erfolge in den letzten Jahren hatten. Jetzt liegen wir 2007 bundesweit bei 6,1 % und in Rheinland-Pfalz bei 9,3 %.
Bei der hohen Exportquote heißt das, dass sich etwas bewegt hat. Wir müssen versuchen, das miteinander zu stabilisieren. Das werden die Tarifpartner zum Teil müssen und wir durch Rahmenbedingungen – ich habe vorhin über die Abgabenquote etc. gesprochen – mit beeinflussen müssen, aber auch dadurch, dass wir nicht unsere Investitionen, die auch immer die Investitionen der Kommunen mit einschließen, nach unten schreiben.
Erlauben Sie mir noch zu sagen – ohne dass ich unterstelle, dass es anderen nicht genauso wichtig ist; aber für einen Sozialdemokraten ist das natürlich schon ein Datum –, wenn in diesem September 5,2 % Arbeitslo
Ich habe doch gesagt, es ist Ihnen allen gleich wichtig, aber dass das für einen selbst, der man aus dieser Ecke der Gesellschaft kommt, noch größere Bedeutung hat, mag man doch nachvollziehen können.
Eines will ich noch bei dieser Betrachtung hinzufügen und damit immer auch bei der Feststellung, was wir auch durch unser Verhalten stabilisieren müssen: Wir haben eine Arbeitsproduktivität, die in Rheinland-Pfalz im letzten Jahr um 0,3 % schneller gestiegen ist als im Bundesdurchschnitt. Im Bundesdurchschnitt lag dieser Schnitt bei 0,8 %, in Rheinland-Pfalz bei 1,1 %. Dort hängen die neuen Länder nicht hintenan, weil diese dort, wo produziert wird, sehr junge Unternehmen haben.
Ich finde, das ist ein Startvorteil. Lieber Herr Kollege Hering, wir wollen diesen Startvorteil auch dadurch nutzen, dass wir über Technologietransferprogramme und Ähnliches mehr versuchen, diesen Dreh in Gang zu halten und damit Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Mertin, es ist natürlich nicht so, dass wir die Wirtschaft vergessen würden, wenn es um die Ausbildungsleistungen geht. Das ist gar keine Frage.
Sie wissen, dass wir seit vielen Jahren – Herr Bauckhage war noch mit dabei – einen ovalen Tisch bestehen haben, an dem zwischen Wirtschaft, Arbeitsverwaltung, den Kammern und der Politik über Ansätze geredet wird. Durch die Anstrengungen der Unternehmen, aber sicher auch durch unsere Mithilfe, wie von Frau Kollegin Dreyer und anderen, wie beispielsweise der Ministerin für Bildung, Frau Ahnen, die alles in enger Abstimmung mit der Wirtschaft unternommen haben, hatten wir 2007 eine Steigerung von 13,6 % abgeschlossener Berufsausbildungsverhältnisse.
Ich sage gegenüber denjenigen, die sich in der Wirtschaft beteiligt haben: Chapeau, hervorragend, vielen herzlichen Dank. Aber den anderen, die sich nicht beteiligen, sage ich: Ihr seid gefordert. – Das muss man auch dazusagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um diese Ansätze werden wir uns bemühen. Dafür haben wir auch in diesem Haushalt entsprechende Vorsorge getroffen, oder wir schlagen Ihnen vor, Vorsorge zu treffen.
Über Bildung ist hier zu Recht zentral und viel diskutiert worden. Ich kann nur unterstreichen, dass uns das Programm „Bildung von Anfang an“ eine Herzensangelegenheit ist. Das beginnt in der Tat mit Krippenplätzen. Wir werden wiederum im Doppelhaushalt 40 Millionen Euro in diesem Bereich einsetzen, wenn Sie unseren Vorschlägen folgen.
Meine Damen und Herren, wir sind zwischenzeitlich bei einer Quote, die bei 15,3 % – wenn ich die Zahl richtig erinnere – liegt. Es ist etwas aufgewachsen, unsere gemeinsame Anstrengung hat sich gelohnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die qualitative Verbesserung in den Kindertagesstätten, zusammen mit den Kommunen, zusammen mit den kirchlichen und anderen freien gemeinnützigen Trägern, ist ein Schmuckstück dieses Landes Rheinland-Pfalz.
Herr Kollege Mertin, Ihre Erinnerung irrt sich: Die Beitragsfreiheit ist von uns 2005 auf einem Parteitag beschlossen worden und dann auch von der Regierung, die ein Jahr später ins Amt gewählt worden ist, umgesetzt worden.
Das war lange, bevor ich daran gedacht habe, dass mich eine bestimmte Verantwortung in Berlin einholen würde. Manches kann man sicherlich damit begründen, aber an dieser Stelle irrt Ihre Erinnerung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahr 2009 werden im Haushaltsansatz 345 Millionen Euro für die Kindertagesstätten bereitgestellt, 2008 waren es 273 Millionen Euro, und 2010 werden es 379 Millionen Euro sein. Diese Zahlen muss man ab und zu einmal nennen, um deutlich zu machen, was uns dieses Bekenntnis wert ist. Hinzu kommen 42 Millionen Euro für die Sprachförderung und 3 Millionen Euro für die Integrationsarbeit. Für 50 zusätzliche Ganztagsschulen kommen noch einmal in erheblichem Maße finanzielle Mittel hinzu, um den Unterricht zu sichern. Dies beläuft sich allein im schulischen Bereich auf 3,24 Milliarden Euro und damit auf eine Steigerung von 3,3 %. Sie erinnern sich: Das ist 1 % mehr, als der Gesamthaushalt steigt.
Herr Finanzminister Deubel hat mich vorhin daran erinnert, ansonsten hätte ich es möglicherweise auch nicht mehr gegenwärtig gehabt: Meine Damen und Herren, das, was an Personalkostensteigerungen noch hinzukommt – dies ist im Bereich der Schulen logischerweise sehr viel –, wird eben nicht von diesen Beträgen abgezogen, sondern ist im Einzelplan 20 veranschlagt und kommt zusätzlich obendrauf. Ich finde, eine gute Unterrichtsversorgung und ein guter Unterricht sind mit 3,24 Milliarden Euro die absoluten Schwerpunkte in diesem Haushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall der SPD – Zuruf von der CDU: Wenn er stattfindet, Herr Ministerpräsident! Wenn er stattfindet!)
Dem Punkt bezüglich der Nachhilfe gehen wir nach. Unseres Wissens gibt es eine solche Statistik nicht. Es gibt eine Statistik, die von einem Privaten erstellt worden ist, aber es gibt keine Zahlen, die dies überprüfbar machen. Ich glaube nicht, dass jeder dritte Schüler in Rheinland-Pfalz Nachhilfeunterricht nimmt. Aber selbst wenn es jeder 20. Schüler wäre, wollen wir der Sache nachgehen. Unser Ansatz für die Ganztagsschule ist
natürlich der allerbeste Ansatz, um von diesem Missstand wegzukommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der SPD)
Zu den Hochschulen ist zu Recht genannt worden, was wir mit dem Sonderprogramm sowie in Anstrengungen zuvor in diesem Bereich tun. Ja, in diesem Bereich haben wir Nachholbedarf. Aber Frau Kollegin Ahnen und ich hatten in der letzten Woche die Gelegenheit, mit dem Vorsitzenden und dem Geschäftsführer des Wissenschaftsrates einige Stunden zusammenzusitzen. Dort wird sehr wohl zur Kenntnis genommen, welche Anstrengungen wir – Herr Kollege Kuhn, auch in den letzten Jahren – unternommen haben und auch weiterhin unternehmen. Zumindest sind die Erwartungen nicht zu hoch angesetzt, wenn man sagt, dass auf dieser Basis des Wahrgenommenwerdens dieser Sonderanstrengungen auch Früchte zu erwarten sein werden. Mehr kann man sicherlich nicht sagen, aber dies darf man feststellen, und es ist eine gute Sache.