Erster Schritt: FDP/SPD-Regierung, zweiter Schritt: SPD-Regierung mit der gleichen Linie. – In Ordnung? – In Ordnung!
Ja, Herr Kollege Kuhn ist ein Mahner, und das will ich anerkennen, aber Geld drucken kann er auch nicht, das muss man auch dazusagen. Insoweit nehmen wir die Mahnung zur Kenntnis. – Nicht einmal Herr Kollege Creutzmann kann Geld drucken, obwohl er manchmal bei seinen Zwischenrufen den Eindruck erweckt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang noch ein Wort zu der kommunalen Situation zu sagen. Ich hätte von mir aus nicht mehr dazu gesagt als das, was mit dem kommunalen Finanzausgleich zusammenhängt und natürlich in diesen Haushalt hineingehört. Im kommunalen Finanzausgleich verfahren wir exakt nach der Linie, die wir – im Übrigen auch noch gemeinsam – festgelegt haben, nämlich mit dem Stabilitäts- und Beistandspakt, den wir geschlossen haben. Ich glaube, dies ist eine vernünftige Politik im Interesse der Kommunen.
Ich möchte aber noch ein Wort sagen und damit das unterstreichen, was Herr Kollege Hartloff deutlich gemacht hat: Wir werden eine vernünftige Kommunal- und Verwaltungsreform in diesem Land durchführen, und ich lade Sie alle ein mitzumachen. Irgendwann einmal ist der Zeitpunkt vorbei, an dem man ständig ruft, nun müsse die Mittelbehörde aufgelöst werden. – Sie können es weiterhin rufen, aber wir werden sie dennoch nicht auflösen, punktum, aus! Aus, fertig, Schluss! Basta, wenn Sie so wollen!
Wir haben stundenlang zusammengesessen, auch ich mit Ihnen unter vier Augen, aber irgendwann ist alles einmal ausdiskutiert.
Also, ich stelle fest, die CDU verlangt nicht mehr, dass die Mittelbehörden aufgelöst oder ausgezehrt werden. Dies stellen wir nun für das Protokoll fest, und dafür bedanke ich mich. Damit sind wir ein großes Stück weitergekommen.
Ansonsten gilt der 64er-Katalog und das, was wir auch mit den Bürgern erarbeitet haben. Es wird eine Freiwilligenphase geben – es ist doch ganz normal und prima, wenn wir Anreize geben –, und dann wird es eine Entscheidung geben, an der wir dieses Parlament selbstverständlich, wie auch bisher, frühzeitig beteiligen werden. Aber schminken Sie es sich ab zu glauben, Sie könnten uns am langen Arm verhungern lassen. Dies werden Sie im Zweifelsfall nicht hinbekommen. Wir haben Verantwortung, und die regierungstragende Fraktion und diese Regierung nehmen die Verantwortung wahr. Davon können Sie ausgehen.
Ich rate Ihnen nur, machen Sie mit. Eine so große Kommunalpartei wie die CDU muss beteiligt sein, und wir wollen, dass Sie beteiligt sind.
(Zuruf von der CDU: Was haben Sie bisher getan? Nichts! Sie waren gar nicht da! Nichts haben Sie getan!)
Also, machen Sie mit. – Ich erinnere mich, dass wir ein paarmal stundenlang zusammengesessen haben, und ich war dabei, wenn ich mich recht erinnere.
Also, meine Damen und Herren, ich rate Ihnen dringend, machen Sie mit, oder es wird Ihnen ergehen wie in der Schulpolitik: Ihre Kommunalpolitiker werden bei uns mitmachen, und das, was sie sagen, wird unerheblich sein. – Daran kann eigentlich niemand ein Interesse haben, meine Damen und Herren. Das wird so kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können davon ausgehen, diese Landesregierung weiß, was sie sich vorstellt und was sie will. Wir stellen es in diesem Parlament zur Diskussion, wie es ganz selbstverständlich ist. Wir sind mit der SPD-Fraktion in all diesen Punkten nicht deshalb auf einer Linie, weil uns die SPDFraktion hinterherläuft, sondern weil wir diese Dinge
Herr Baldauf, dabei haben niemals zehn oder zwölf Mitglieder gefehlt. – Niemals! Sie waren immer alle dabei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben deshalb auch die Sicherheit, basierend auf dem, was in diesem Land an Erfolgen erreicht worden ist, dass wir den richtigen Weg gehen, und diesen Weg werden wir auch konsequent fortsetzen. Sie sind herzlich eingeladen mitzugestalten. Wir wollen, dass Sie mitgestalten, wir nageln nichts fest. Aber davon, dass wir uns nicht ins Gegenteil unserer Politik verkehren lassen, müssen Sie ausgehen, und so wird es auch in den kommenden zwei Jahren bleiben.
Ich bitte um Zustimmung zu diesem Doppelhaushalt, wenn die Beratungen abgeschlossen sein werden. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Union noch dabei ist zu überlegen, welche Position sie bezieht, aber das ist auch noch erlaubt; schließlich befinden wir uns noch nicht in der Schlussberatung. Sie sind noch herzlich eingeladen, irgendwann erkennbar werden zu lassen, ob Sie etwas wollen und, wenn ja, was Sie wollen und wie es aussehen könnte. Ansonsten gilt natürlich, dass wir für die kommenden beiden Jahre die erfolgreiche Politik der vergangenen zweieinhalb Jahre fortsetzen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen für die Stellungnahme der Landesregierung, die heute sehr kurzweilig war. Sie troff zwar vor Selbstgefälligkeit, aber sie war kurzweilig. Sie war nicht in jedem Punkt nachvollziehbar, als Sie davon sprachen, dass der Landeshaushalt unter SPD-Zeiten – Zitat – „nur 2 % bereinigte Gesamtausgaben“ hätte. Da fragt man sich als Zuhörer, von was. Aber Sie haben die Gelegenheit, im Redeprotokoll Ihre Aussagen noch zu korrigieren. In diesem Fall hätte sicherlich auch die CDU gegen eine solche Korrektur nichts einzuwenden, weil wir sonst einfach Ihre Ausführungen nicht nachvollziehen können.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die eine Wahrheit ist doch die, auch der Staat kann auf Dauer nur das Geld ausgeben, das er einnimmt. Wann, wenn nicht in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, könnte man, kann man und muss man einen Haushalt sanieren.
Die andere Wahrheit ist, dass Kurt Beck hier in Rheinland-Pfalz ohne Not, Herr Kollege Hartloff, also in Zeiten, in denen die Wirtschaft brummt, in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen sprudeln, also ohne Not trotz finanzieller Hilfen von Hessen immer neue Schulden macht. Kurt Beck, diese Landesregierung, die SPD, machen jedes Jahr nach wie vor 1 Milliarde Euro neue Schulden.
Schlimmer noch: Dadurch, dass Sie das machen, klafft die Schere zwischen der Neuverschuldung in unserem Land und den Steuereinnahmen immer weiter auseinander. Betrachtet man eine Zehnjahresfrist – ich beziehe mich auf offizielle Zahlen des Rechnungshofes, ich hoffe, Sie haben den Bericht, den wir vor wenigen Wochen hier diskutiert haben, noch nicht weggeschmissen, wenn nicht, hat Herr Behnke sicher noch ein Exemplar für Sie –, so sind binnen einer Zehnjahresfrist die Steuereinnahmen und die sonstigen Einnahmen um 20 % gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Neuverschuldung um 70 % gestiegen.
Was heißt das konkret? Im Jahr 1996 hatten wir Steuereinnahmen von 7,5 Milliarden Euro bei einem Schuldenstand von 15 Milliarden Euro. Der Schuldenstand war also doppelt so hoch wie die jeweiligen Steuereinnahmen. Wir haben zehn Jahre später, also im Jahr 2006 – da endet der Rechnungshofbericht, den wir diskutiert haben –, Steuereinnahmen von 8,8 Milliarden Euro bei einem Schuldenstand von 26,6 Milliarden Euro. Wenn Sie nachrechen – ich würde Sie darum bitten –, dann war es 1996 so, dass der Schuldenstand doppelt so hoch war wie die Steuereinnahmen. Inzwischen ist er schon mehr als dreimal so hoch.
Ich verweise in diesem Zusammenhang noch einmal auf das Zitat des Rechnungshofs, das ich Ihnen schon vor wenigen Wochen mitgegeben habe. Der Rechnungshof ist der Auffassung – Seite 44 des Rechnungshofsberichts, wenn Sie mich überprüfen wollen –, dass der Rückführung der Neuverschuldung mithilfe der Steuermehreinnahmen Vorrang einzuräumen ist und ein Haushaltsausgleich ohne Kreditaufnahme erfolgen soll. Ein anschließender Abbau des aufgelaufenen Schuldenbergs ist entscheidendes Kriterium für eine wirksame Zukunftsvorsorge. Es ist genau so, wie Herr Mertin ge
sagt hat. Es reicht nicht aus, dass wir uns auf eine Neuverschuldung von Null verständigen, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben, nein, wir müssen dann auch noch daran denken, dass wir den aufgelaufenen Schuldenberg zurückführen müssen. Lieber Herr Finanzminister, insofern ist es blanker Zynismus, dass Sie gestern den Haushalt als nachhaltig bezeichnet haben. Man muss festhalten, wir in Rheinland-Pfalz werden einfach schlecht regiert.
Ich möchte heute in der Kürze der Zeit vor allen Dingen einmal über die Zinsen reden. Wir zahlen in RheinlandPfalz jedes Jahr 1,2 Milliarden Euro Zinsen. Herr Minister, das sind Ihre Zahlen, Stand heute.
Sie haben gestern von der Finanzmarktkrise gesprochen. Sie haben von erwarteten Zinssteigerungen gesprochen. Sie haben davon gesprochen, dass das so bei 1 % bis 2 % liegen könnte. Das sind Ihre Zahlen. Sind wir vorsichtig und sagen, wir hätten ein Best-caseSzenario und die Zinsen steigen nur um 1 %. Wir müssen unsere Schulden nicht mit 5 % verzinsen, sondern mit 6 %. Dann sind das jedes Jahr 240 Millionen Euro mehr, wenn man von den 1,2 Milliarden Euro Zinsen jedes Jahr ausgeht. Während – das findet sich auch in den Rechnungshofberichten wieder, wir müssen es nur lesen und es uns vor Augen halten – die Zinszahlungen im laufenden Jahr, wie von Ihnen genannt, bei 1,2 Milliarden Euro liegen, so geht aus dem Rechnungshofbericht und nach Ihrer Finanzplanung hervor, dass Sie im kommenden Jahr bei 1,3 Milliarden Euro liegen, 2010 bei 1,4 Milliarden Euro und 2011 bei 1,449 Milliarden Euro. Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir jedes Jahr 1,449 Milliarden Euro Zinsen zahlen.
Wenn man die Zeit der SPD-Alleinregierung betrachtet, dann ist das eine Steigerung von 50 %, von 1 Milliarde Euro im Jahr 2006 auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2011. Was könnte man mit dem Geld alles machen! Was könnte man mit 1,2 Milliarden Euro, mit 1,5 Milliarden Euro alles machen! Der Herr Ministerpräsident ist jetzt leider nicht da, aber man wird ihm das Bonmot sicherlich ausrichten.