Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können aus diesem Grund etwas auf unsere Plakate schreiben. Das ist der Unterschied zur Opposition der CDU. Wir haben Inhalte und schreiben etwas darauf, weil wir erfolgreich sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es klang so, als ob Sie von einem Ausgabenscherbenhaufen sprechen. Wenn man unterwegs ist in der Region und zu den entsprechenden Gemeinden und Kreisen fährt, bei denen sich die Bürgermeister und Landräte freuen, dass sie eine Ganztagsschule bekommen und manchmal traurig sind, weil sie gerne noch eine IGS bekommen hätten, dankbar für jede Förderung für einen Sportplatz
sind, dann habe ich nicht den Eindruck, dass es ein Ausgabenscherbenhaufen ist. Das Gegenteil ist der Fall. Es sind Ihre Leute, die zu uns kommen und fragen, ob sie auch eine Schule oder eine Förderung für ihr Projekt bekommen.
Der dritte Punkt ist mit der Wirtschaft und der Ökologie untrennbar verbunden. Das sind die soziale Gerechtigkeit und die Sicherheit. Das sind Investitionen im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich und bei der Inneren Sicherheit. Das sorgt für soziale Stabilität. Darum geht es in unserem Land in dieser Zeit.
Es geht um Perspektiven für junge Menschen. Dazu kann man ein Beispiel nennen. Ein Kind aus RheinlandPfalz hat über die Perspektive einer kostenfreien Kindertagesstätte, der kostenfreien Ganztagsschule bis hin zum Studium die Möglichkeit, einen Lebensweg zu finden. Das gilt für jedes Kind jeder Herkunft und Konfession. Es soll ihnen eine soziale Chance gegeben werden. Das ist soziale Gerechtigkeit. Dabei bleiben wir.
Zu diesem Aspekt gehört das Thema „Erbschaftsteuer“. Wer soll die entsprechenden Lasten mittragen, wenn nicht stärkere Schultern etwas zugunsten nicht so starker tragen? Das ist gelebte Solidarität. Da ist wichtig. Dabei bleiben wir. Das drückt aus, dass eine Ellenbogengesellschaft allein nicht funktioniert. Wir brauchen eine Gesellschaft, die auf Solidarität setzt. Dazu gehört eine sinnvolle Besteuerung von Erbschaften.
Das hat nichts mit Ideologie zu tun. Ein solides Vermögen kann bei Übertragung mit dazu beitragen. Das betrifft die größere Menge. Das berühmte „Häuschen der Oma“ ist steuerfrei gestellt. Wir bleiben damit auf einer guten Linie.
Lieber Herr Kollege Creutzmann, ich will Ihnen sagen, die Kollegen von der Union springen auf jedes Pferd, das vorbeiläuft, und zwar egal, welche Farbe es hat. Man versucht, auf das Pferd zu springen. Als Beispiel nenne ich die Erbschaftsteuer. Man galoppiert mit dem Ziel weiter, kein Ziel zu haben. Das geschieht ohne Orientierung. Es geht dann aus wie in Bayern, das Pferd klappt zusammen, und die Reiter fallen herunter. Das ist kein Weg. Manchmal ist es sinnvoller, auf dem Boden zu bleiben und zu Fuß weiterzugehen. Man kommt dann besser weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt setzt die richtigen Schwerpunkte. Er setzt auf etwas, was nicht
Das ist mit ein Schatz und ein Vermögen unseres Landes Rheinland-Pfalz. 4 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer engagieren sich. Über 1,5 Millionen sind im Ehrenamt tätig. Deshalb ist es wichtig, gerade beispielsweise in den Bereichen des Sports und der Kultur Förderungen vorzunehmen.
Die Menschen sind stolz auf das, was sie erarbeitet haben. Es ist ein schönes Land. Sprechen Sie mit den Menschen. Sie sind stolz auf die Projekte in ihrem Verein, in ihrer Gemeinde, in ihrem Dorf. Das gibt ihnen Orientierung für die Zukunft. Daher setzt der Haushalt die richtigen Schwerpunkte bei den Investitionen, die richtigen Schwerpunkte bei der Konsolidierung und die richtigen Schwerpunkte bei der Vorsorge.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind recht herzlich eingeladen, gemeinsam mit uns über den Haushalt zu diskutieren. Das ist auch eine Chance für Sie. Nutzen Sie die Chance, gemeinsam mit uns die Zukunft für unser Land zu gestalten, und stimmen Sie unserem Haushalt zu.
Werte Kolleginnen und Kollegen, gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Sind Sie damit einverstanden, dass wir diesen Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse überweisen? – Ich vernehme große Einmütigkeit. Damit ist der Gesetzentwurf zusammen mit dem Finanzplan an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Wahl von zwei stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag des Ältestenrats des Landtags – Drucksache 15/2659 –
Zu Nummer 1 der Drucksache 15/2659 wird Frau Brigitte Meier-Hussing vorgeschlagen. Zu Nummer 2 der Drucksache wird Herr Dr. Richard Ley vorgeschlagen. Wer ist für die Wahl der Dame und des Herrn? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind die zwei stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs gewählt.
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2497 – Zweite Beratung
Gemäß Absprache im Ältestenrat ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Ich bitte Frau Brigitte Hayn um die Berichterstattung. – Frau Hayn ist nicht anwesend. Herr Dr. Rosenbauer übernimmt die Berichterstattung. Das ist etwas ungewöhnlich, aber wenn Sie legitimiert sind, ist das in Ordnung. Sie können aber auch auf die Berichterstattung verzichten, Herr Dr. Rosenbauer.
Die Berichterstatter werden immer im Ausschuss nominiert. Daher war dieses Vorgehen etwas ungewöhnlich.
Wir stimmen in zweiter Beratung unmittelbar über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2497 – ab. Die Beschlussempfehlung empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wer in der Schlussabstimmung dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2497 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen wurde.
Landesgesetz zur Änderung des Verwaltungsfachhochschulgesetzes und des Landes- gesetzes über die Zentrale Verwaltungs- schule Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2333 – Zweite Beratung
Es ist im Ältestenrat abgesprochen worden, dass dieser Punkt ohne Aussprache behandelt wird. Zunächst bitte ich aber um die Berichterstattung durch Herrn Abgeordneten Lammert.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 15/2333 – in zweiter Beratung. Da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt, ist unmittelbar über den Gesetzentwurf abzustimmen. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer enthält sich der Stimme? – Gegenstimmen? – Ich stelle einstimmige Annahme fest
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer in der Schlussabstimmung dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2414 – Zweite Beratung
Im Ältestenrat ist abgesprochen, den Gesetzentwurf ohne Aussprache zu behandeln. Die Berichterstattung erfolgt durch Herrn Abgeordneten Fritz Presl.