Protokoll der Sitzung vom 12.11.2008

Gemäß der Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Dann ist es so beschlossen. Vielen Dank.

Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich darf Sie für morgen früh, 9:30 Uhr, einladen.

E n d e d e r S i t z u n g: 18:24 Uhr.