Alles, was Ihnen nicht passt, bügeln Sie ab, oder Sie blenden es komplett aus. Anders kann ich es mir auch nicht erklären, dass Sie nur einen einzigen Anzuhörenden wahrgenommen haben wollen, der gesagt hat, das Motto „Wir machen’s einfach“ sähen sie hier ein bisschen überzogen umgesetzt – um es einmal freundlich zu formulieren.
Wir meinen, dass das Beteiligungsverfahren, insbesondere auch das parlamentarische Verfahren, hier nicht ernst genug genommen wird.
Schade, ich hätte noch das Beispiel der Grundschulordnung gehabt. Wir von der Opposition sind uns unserer Gestaltungsmöglichkeiten und auch der Grenzen unserer Gestaltungsmöglichkeiten im Moment sehr bewusst. Wir nehmen die Rolle aktiv an, aber wir erwarten, dass das auf dem Boden unserer Verfassung geschieht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Morsblech, Sie sollten bei den Fakten bleiben. Fakt ist: In Ihrem Wahlkreis – dort, wo Sie als FDP-Mitglied Kreisvorsitzende sind – gibt es eine Koalition aus CDU, FDP und den GRÜNEN. Dort ließ sich der entsprechende Schulträger weiß Gott nicht daran hindern, bereits einen Antrag auf Errichtung einer Realschule plus zu stellen.
Der Schulträger war sich darüber im Klaren – eine Koalition aus CDU und FDP –, dass das Gesetz noch nicht rechtskräftig wird. Aber er hat bereits einen Antrag gestellt. Bleiben Sie bei den Fakten, Frau Kollegin.
Ich kann probieren, noch lauter zu schreien. Dann bin ich anschließend heiser. – Bleiben Sie auch bei den Fakten, was die Informationen für die Schulträger angeht. Es ist niemand aufgefordert worden – an keiner Stelle –, einen Antrag zu stellen, sondern die Schulträger sind gebeten worden, die Schulaufsicht über ihre Planungen zu informieren, damit man ihnen zum Beispiel Hilfen an die Hand geben kann, wenn sie Fragen haben, wenn das Gesetz rechtskräftig ist: Wohin können Sie Ihre Anträge wann, wie und mit welchen Anlagen schicken? Nichts anderes steht in diesem Brief. Etwas anderes zu behaupten heißt schlechterdings, die Wahrheit zu verdrehen, Frau Kollegin.
Die CDU, insbesondere den Kollegen Keller, möchte ich darauf hinweisen: Herr Keller, Ihr Kollege Bracht hat visionäre Fähigkeiten. Mein Glückwunsch dazu, manch anderer hätte das auch gern. Er kann bereits jetzt in einem „schwarzen Kurier“ schreiben, wie es in Rheinland-Pfalz im Jahr 2014 aussehen wird. Herr Kollege Keller, Ihr Kollege Bracht findet nicht nur, dass die im Jahr 2008 beschlossene Schulentwicklungsplanung im Jahr 2014 Gott sei Dank positive Wirkungen zeitigt – wir
freuen uns darauf, Herr Kollege Bracht –, sondern er ist auch der Meinung, dass im Jahr 2014 der Bildungsminister der CDU Dr. Josef Rosenbauer heißt. Herr Keller, das ist unfair Ihnen gegenüber. Das hätte ich Ihnen nicht gewünscht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss sagen, es ist unglaublich, mit welchen Wortverdrehungen hier das Thema auf den Kopf gestellt wird.
Niemand hat etwas gegen Information, und dass eine Diskussion bei einem solchen Gesetz wichtig ist, versteht sich von selbst. Aber halten Sie sich doch bitte an die Fakten und die Gegebenheiten. Wenn Sie in die Landesverfassung schauen, sehen Sie, dass dort steht: „Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung. Er vertritt das Volk“ … „beschließt die Gesetze …“
Vielleicht denken Sie einfach einmal darüber nach, dass es so etwas wie eine Legislative – die das Ganze aufbaut –, eine Exekutive und eine Judikative gibt, und darüber, dass zuerst das Gesetz kommt und anschließend gehandelt wird, nicht umgekehrt.
Hier werden – genau wie das Parlament – die Grundlagen sowie das Verständnis von Recht und Politik missachtet. Das ist wirklich eine Perversion. Anders kann man es nicht mehr beschreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss feststellen, das gilt hier durchgängig: von der SPDFraktion, die das Ganze abnickt, über die Landesregierung bis zur Staatskanzlei, die die entsprechende Werbekampagne macht. Das wird eigentlich nur noch durch die Ankündigung des Herrn Ministerpräsidenten getoppt – die die erstaunte Bevölkerung in der „Rhein-Zeitung“ lesen kann –, er werde bis 2016 Ministerpräsident bleiben, wenn ihm der liebe Gott keine Grenzen setzt.
Das zeigt deutlich, auf welchem Weg wir in RheinlandPfalz sind. Immerhin, er scheint Grenzen zu kennen. Der liebe Gott über ihm hat noch etwas zu sagen. Aber da
„Bedeutung und Auswirkungen der Erbschaftssteuerreform für Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2798 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das Thema „Erbschaftsteuer“ auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir der Überzeugung sind, dass der Kompromiss des Berliner Koalitionsausschusses vom 6. November gut für unser Land ist, aber auch weil nach wie vor interessengeleitete, subjektive Bewertungen die öffentliche Diskussion begleiten. Deshalb wollen wir sie in das Parlament bringen. Ich gehe davon aus, dass wir nachher vom Kollegen Creutzmann wieder ein Beispiel dafür hören dürfen.
Im Gegensatz dazu der Zentralverband des Deutschen Handwerks – aus dem Munde von Hanns-Eberhard Schleyer –: Er sagt, das Ziel sei doch weitgehend erreicht.
Der Kompromiss im Berliner Koalitionsausschuss sichert die bisherigen, dringend benötigten Einnahmen auch für unseren Landeshaushalt. Er hält die Balance zwischen den öffentlichen und privaten Interessen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, andernfalls hätten wir auf 220 Millionen Euro Steuereinnahmen pro Jahr verzichten müssen. Das sind 220 Millionen Euro, die das Land dringend braucht,
220 Millionen Euro, die andernfalls entweder hätten zusätzlich eingespart werden müssen oder die Staatsverschuldung erhöht hätten,
220 Millionen Euro, die uns immerhin in die Lage versetzen, das Notwendige z. B. für die Bildung, die Hochschulen und andere Aufgaben zu tun,
Meine Damen und Herren, wir sind froh, dass das in Berlin gemeinsam gelungen ist und, wie das „Handels
blatt“ gestern schreibt, die Union – ich betone – auf Bundesebene ihren Frieden mit der Erbschaftsteuer geschlossen hat und sich die Spitzen von CDU und CSU zufrieden geben.
Meine Damen und Herren, die Situation in RheinlandPfalz ist anders. Ginge es nach der rheinlandpfälzischen CDU, gäbe es die Erbschaftsteuer 2009 nicht mehr mit den entsprechenden Einnahmenausfällen.
Herr Baldauf versucht, sich auf dem Rücken der Menschen im Land in Widerspruch zur Bundes-CDU und im Widerspruch zu seiner Kanzlerin zu profilieren, und wirft Nebelkerzen, die er vermutlich selbst nicht versteht.
Gerade heute Morgen hat er 800 neue Lehrer gefordert, ohne eine Finanzierung zu sagen. Rechnen Sie es sich aus, was es bedeuten würde, wenn wir allein dadurch weitere Steuerausfälle hätten.
Meine Damen und Herren, die CDU im Hause muss sich endlich einmal entscheiden. Sie muss klären, wie sie zu dieser Frage, den CDU-geführten Bundesländern und ihrer Kanzlerin steht. In der gegenwärtigen sozialen und wirtschaftlichen Situation ist es jedenfalls richtig, die vom Verfassungsgericht geforderte Novellierung durchzuführen. Sie ist dringend vonnöten. Die Zeit drängt auch.