Günther Ramsauer
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in ihrem sogenannten Sparpaket eine Kürzung der Städtebauförderung um die Hälfte beschlossen. Das hat massive Auswirkungen. Die Bauministerkonferenz hat dem widersprochen und die Bundesregierung aufgefordert, diesen Kahlschlag zurückzunehmen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie ist die auf das Land Rheinland-Pfalz entfallende Summe der Städtebauförderungsmittel, die durch die Beschlüsse der Bundesregierung nicht mehr Projek
ten in rheinland-pfälzischen Kommunen zugutekommen würden, auf Grundlage der bisher durchschnittlich geflossenen Mittel zu beziffern?
(Glocke des Präsidenten)
2. Wie beurteilt die Landesregierung die Auswirkungen der Kürzungen mit Blick auf die soziale Situation in den Kommunen sowie mit Blick auf die Frage der Integration ausländischer Bürgerinnen und Bürger?
3. Wie beurteilt die Landesregierung die Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf die regionale Konjunktur und auf die Finanzsituation der Kommunen?
4. Wie beurteilt die Landesregierung die Konsequenzen der geplanten Kürzungen für die städtebauliche Entwicklung in den einzelnen betroffenen Kommunen?
Herr Minister, haben Sie bereits eine Reaktion auf den Beschluss der Bauministerkonferenz?
Hat sich denn der Bundesbauminister, der meinen Namen tragen darf, schon dazu geäußert?
Ja.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir wissen, dass die derzeitige wirtschaftliche Situation die Menschen umtreibt. Die Sorge um den Euro, die Sorge um die Zukunft und die persönliche Zukunft vieler Menschen müssen wir ernst nehmen. Deshalb gehört es hier in diesen Landtag, auch weil die Folgen dieses sogenannten 750-Milliarden-Schutzschirms uns natürlich mittelbar im Land Rheinland-Pfalz treffen.
Deshalb wollen wir das hier auch diskutieren und unsere Haltung dazu darstellen.
Aber gestatten Sie mir zunächst einmal einen Blick auf die vergangene Krise, auf die Bankenkrise. Das war im Jahr 2008, als in Berlin die Große Koalition regiert hat und es zunächst um 100 Milliarden Euro ging und verhandelt wurde, dass die Länder beteiligt werden und das Land Rheinland-Pfalz mit 360 Millionen Euro maximal dafür geradestehen muss.
Das war zu diesem Zeitpunkt eine große Herausforderung. Wir können heute feststellen, die Große Koalition hat diese Frage hervorragend angepackt und auch gut gehandelt.
Wenn man allerdings die Situation heute betrachtet, kann man das nicht sagen. Man muss feststellen, dass damals Bund und Länder gemeinsam mit den Kommunen agiert haben, man gemeinsam ein Konjunkturprogramm I und II aufgelegt hat und wir im Land RheinlandPfalz noch etwas oben draufgelegt haben und insgesamt zu einem Invest von über 800 Millionen Euro in Rheinland-Pfalz gekommen sind. Rheinland-Pfalz liegt in dieser Geschichte an der Spitze in der Bundesrepublik.
Gleichzeitig – da möchte ich anschließen an das, was wir eben diskutiert haben – haben wir in Rheinland-Pfalz unsere Steuereinnahmen in wichtige Zukunftsfelder gesteckt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Bildung vom Kindergarten bis in den Hörsaal kostenfrei ist. Die Gedanken sind frei und das Erststudium auch in RheinlandPfalz, meine Damen und Herren.
Wir haben in Wissenschaft und Forschung investiert, haben damit Wachstumskräfte gestärkt und auch Arbeitsplätze gesichert, indem wir unsere Firmen unterstützt haben.
Meine Damen und Herren, aber derzeit haben wir es mit einer der größten Wirtschafts- und Finanzkrisen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland zu tun, mit einer der größten Krisen in Europa.
In allen Ländern ist die Verschuldung gestiegen, meine Damen und Herren. Auf Bundesebene summiert sich das mittlerweile auf mehr als 80 Milliarden Euro. Herr Baldauf, man erinnere sich, noch vor Kurzem haben Sie angesichts dieser Diskussion, dieser Zahlen noch für Steuersenkungen plädiert und diese „Möwenpickprivilegien“, die die derzeitige Koalition beschlossen hat, verteidigt.
2008 ging es noch um 100 Milliarden Euro in der Bundesrepublik, heute geht um weitere 148 Milliarden Euro, für die aus dem 750 Milliarden Rettungsschirm geradezustehen ist.
Meine Damen und Herren, jeder kann sich ausrechnen, was das im Ernstfall auch für uns im Land RheinlandPfalz bedeuten wird. Jeder kann sich ausrechen, wie das in Berlin weiterbehandelt wird, wenn man daran denkt, dass erst nur von 22,4 Milliarden Euro die Rede
war, und drei Tage später waren es dann gleich 148 Milliarden Euro, wie seriös dort gerechnet wird.
Wir sehen auch nach wie vor, dass Schwarz-Gelb in Berlin und die Kanzlerin in Berlin nicht geneigt sind, wirksame Regelungen zur Eindämmung von Spekulation und Zockerei verbindlich festzulegen.
Meine Damen und Herren, deshalb durfte die SPD in der letzten Woche im Bundestag auch nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, deshalb musste allerdings im Bundesrat die Weiche so gestellt werden, dass mit Blick auf die Gesamtverantwortung nicht blockiert wurde. Meine Damen und Herren, deshalb sind wir auch weiterhin wachsam, und deshalb werden wir auch weiterhin klar sehen, wohin die Reise geht.
In einer seltsamen Presseerklärung haben die rheinlandpfälzische CDU und ihre Kandidatin gemeint, sagen zu müssen, die SPD hätte keine Haltung in dieser Frage. Meine Damen und Herren, w i r haben eine ganz klare Haltung in dieser für unser Land und ganz Europa existenziellen Frage, im Unterschied zur CDU und FDP im Bund, wo getrickst wurde und wo Begriffe über Steuern so verwischt wurden, dass die Menschen nicht mehr wissen, wovon die Rede ist.
Das werde ich Ihnen in der zweiten Runde dann darlegen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Baldauf, Sie haben vorhin die rhetorische Frage gestellt, wollen wir den Euro oder wollen wir ihn nicht. – Selbstverständlich wollen wir den Euro.
Selbstverständlich wissen wir, dass die Wirtschaft und die Menschen in unserem Land davon große Vorteile haben. Wenn wir ihn aber sichern wollen, braucht es dazu klare Entscheidungen. Das war unser Problem. Der Ministerpräsident hat es eben dargestellt, solche klaren Entscheidungen werden im Augenblick in Berlin nicht getroffen.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die Kanzlerin spricht im Augenblick von einer Finanzmarktsteuer. Der Journalist Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ nennt das eine
„Finanzdingsbumssteuer“. Dies deshalb, weil hier ein Etikettenschwindel überdeckt werden soll. Herr Westerwelle kommt nämlich mit einer Finanzaktivitätssteuer, die wesentlich weniger einbringen und wesentlich anders greifen kann und höchstens eine Milliarde Euro im Jahr generieren kann, während wir sagen, wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer, die immerhin im Jahr 26 Milliarden Euro erbringen kann.
Der Herr Ministerpräsident hat eben deutlich gemacht, dass das Geld nicht von den kleinen Sparern, sondern von den Spekulanten kommen soll.
Sie haben gefragt, was die SPD will, und ich habe versprochen, es Ihnen in der zweiten Runde zu sagen. Ich sage Ihnen: Dieser Schutzschirm hat nur dann einen Sinn, wenn wir uns auch an die Ursachen wagen, wenn wir sie bekämpfen. Wir wollen wirksame Regeln gegen Spekulanten und eine Beteiligung der Verursacher an den durch die Krise entstandenen Kosten.
Wir wollen erstens eine Finanztransaktionssteuer, die aber, da dies nicht so schnell zu haben ist, nicht unbedingt global sein muss, sondern die auch, wie das britische Vorbild zeigt, national oder, wie es die Bundesregierung inzwischen erörtert, europäisch implementiert werden könnte. Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer, um kurzfristige Spekulationen einzudämmen.
Wir wollen zweitens die Verflechtung der Ratingagenturen auflösen. Wir wollen diese Ratingagenturen einmal selbst raten. Wer von uns weiß denn, wer überhaupt dahintersteckt?
Wir wollen drittens spekulative Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen verbieten.
Wir wollen viertens die Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung weiter verstärken.
Wir wollen fünftens Spekulanten das Handwerk legen und an den Kosten der Krise beteiligen. Das hat in der Diskussion und bei der Vorbereitung des Beschlusses gefehlt. Die Regierung war nicht in der Lage, einen Konsens zu finden, und deshalb konnte sie einen entsprechenden Entschließungsantrag nicht mit unterschreiben.
Was kommt jetzt auf uns zu? Wir haben schon angesprochen, dass am 7. Juni in Meseberg eine Kabinettsklausur stattfinden soll. Alles, was man liest und hört, deutet darauf hin, dass hier wieder die alten Ideen greifen: Die Zeche ist im Endeffekt von den kleinen Leuten zu zahlen, nicht aber von denen, von denen vorhin gesagt worden ist, dass sie nach 18 Monaten – so lange hat früher der Wehrdienst gedauert – eine solche Pension bekommen.
Man hört, dass insbesondere das Arbeitsministerium und Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Hartz IV und Ähnliches im Visier seien. Man hört – auch wenn noch so oft das Gegenteil beteuert wird –, dass anschei
nend die Nacht- und Feiertagszuschläge im Visier sind. Man hört tatsächlich auch, dass über die Mehrwertsteuer diskutiert wird.
Bevor anderes auf dem Tisch liegt und bevor man prüfen kann, wie die Lasten verteilt sind und wie gerecht sie verteilt sind, wird wieder nach dem alten Rezept verfahren, dass nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentner sowie diejenigen, die gern arbeiten würden, die Zeche bezahlen müssen. Dann kann man einer solchen Situation natürlich nichts Gutes abgewinnen.
Man muss darauf schauen, dass die Lasten zwischen denen, die mehr leisten können, und denen, die vom Leben weniger haben, gerecht verteilt werden. Darüber muss sensibel diskutiert werden. Dann kann man unter Umständen auch einen Konsens finden.
Herr Mertin, Sie wissen ganz genau, dass es damals einen 10-Punkte-Plan gab, der nicht zu verwirklichen war. Einen solchen Plan gab es jetzt nicht. Wir bestehen darauf, dass das auf den Tisch muss. Wir wollen darüber diskutieren. Die Situation, die wir jetzt haben, wird an uns allen nicht spurlos vorbeigehen. Sie wird an den Haushalten und auch an den Menschen nicht spurlos vorbeigehen. Genau deshalb muss man wachsam sein, und genau deshalb ist es so misslich, dass wir zurzeit eine Bundesregierung haben, die in dieser für die Menschen in Europa existenziellen Frage nicht handlungsfähig ist.
Herr Minister, die Schweizer Presse und die Schweizer Politik haben kräftig gefeuert und aufgerüstet und die deutschen Regierungen der Hehlerei bezichtigt. Gibt es
gemeinsame Initiativen der deutschen Länderregierungen und der Bundesregierung, um wieder Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege, wenn Sie schon Prozentrechnung machen, denken Sie daran, dass auch der Landkreis mit 10 Prozent beteiligt ist, der, glaube ich, nicht von Sozialdemokraten geleitet wird.
Meine Damen und Herren, worum geht es? – Es geht um ein Projekt von weit mehr – Sie haben die Zahlen genannt; ich nenne lieber keine genauen Zahlen – als hundert Millionen in einer strukturschwachen Region. Der Projektentwickler prophezeit mehrfach in der Presse, dass er überzeugt ist, dass das eine Erfolgsgeschichte werden kann.
Meine Damen und Herren, das genau wollen wir unterstützen und fördern. Wir wollen, dass dieses Projekt ein Erfolgt wird. Das will auch die RIM. Deshalb sehen wir, dass dieses Geschäft notwendig und richtig war.
Meine Damen und Herren, worum geht es ganz offensichtlich der CDU? – Es geht der CDU ganz offensichtlich darum, uns auch in dieser Sache ans Bein treten zu wollen. Deshalb frage ich, wie die Faktenlage ist.
Für die RIM ist das ein übliches Geschäft wie andere auch.
Sie hat in mehreren Schritten, offenbar je nach Baufortschritt, die Finanzierung eines Teils der Privatinvestition möglich gemacht, genau wie bei zig anderen Geschäften, die die RIM gefördert hat.
Wir sind froh, dass dies in einer Zeit, in der die Wirtschaftskrise ausgebrochen ist, möglich war und in der man hätte befürchten müssen, dass, wenn dies nicht möglich gewesen wäre, ein Baustopp hätte kommen können.
Meine Damen und Herren, was war zu verantworten? – Es war zu verantworten, dass nach Ausbruch der Wirtschaftskrise das Projekt weitergehen kann.
Es war eine Problemlage des Investors wie bei tausend anderen Baustellen in der Bundesrepublik und anderswo. Deswegen war es notwendig einzugreifen.
Meine Damen und Herren, was ist der Hintergrund, dass die CDU das heute thematisiert hat? – Ich will es Ihnen sagen. Sie lesen Ihre Post nicht. Sie sagen hier, Sie wollen genaue Aufklärung. Alles, was Sie wissen wollen, alles, was Sie jetzt wieder gefragt haben, haben Sie vertraulich schriftlich vorliegen.
Ich habe diese Aufstellung – vertraulich gestempelt – dabei. Zumindest die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses haben es vom Finanzminister erhalten. Aus dieser Aufstellung können Sie genau ersehen, was wann gegeben wurde und was wie abgesichert ist. Es ist rechtlich zwingend und ganz normal, auch vom Haushalts- und Finanzausschuss akzeptiert, dass dies nur vertraulich mitgeteilt werden kann. Dieses Schreiben ist Ihnen mit allen Informationen vertraulich zugegangen.
Jetzt haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass es inzwischen in der Presse veröffentlicht worden ist. Da kann man natürlich fragen, wenn es die Presse schon weiß, sollen wir das hier auch noch einmal darstellen. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass der Wissenschaftliche Dienst eine Stellungnahme abgibt, ob das möglich ist oder nicht.
Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich zitieren. Der Wissenschaftliche Dienst sagt, nach der Geschäftsordnung des Landtags haben alle, die an der Sitzung teilgenommen haben, Verschwiegenheit zu bewahren. Mitteilungen an die Presse und so weiter sind ausgeschlossen. Bereits von daher versteht sich, dass die Vertraulichkeit der Berichterstattung nicht bereits deswegen entfällt, weil in Medien über vermeintliche Inhalte der vertraulichen Sitzung öffentlich berichtet wurde. –
Meine Damen und Herren, das, was öffentlich zu sagen ist, ist gesagt. Das, was Sie wissen wollen, ist Ihnen vertraulich mitgeteilt worden. Es wird Ihnen nicht gelingen, an dieser Stelle auch noch einmal einen Skandal zu produzieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist kaum zu glauben, dass man sich mit Herrn Kollegen Schreiner tatsächlich einmal in fast allen Sätzen einig weiß.
Meine Damen und Herren, das vorliegende Gesetz ist notwendig, und wer daran Zweifel hat, braucht nur auf dem Heimweg an einer Tankstelle vorbeizufahren und sich die Spritpreise anzuschauen. Wir wissen, dass das, was wir im Haushalts- und Finanzausschuss besprochen haben, richtig ist und die Kilometersätze, die wir den Bediensteten zubilligen, nicht einmal die tatsächlichen Kosten eines Kfz-Betriebs erstatten.
Andererseits ist es auch die Erfüllung einer Zusage; denn die Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Gewerkschaften und die Verbände des Beamtenbundes, liegen uns seit Jahren nicht unberechtigt in den Ohren. Wir haben sie mit Blick auf die Landeskasse und mit Blick auf den Haushalt immer wieder hingehalten, aber wir sind überzeugt, dass es nun an der Zeit ist, dass die Kilometersätze angehoben werden.
Wir wollten in dieser Frage nicht die Lokomotive im Geleitzug der Länder sein, aber ich denke, mitten im Zug der Länder steht es uns zu, dass wir uns bewegen, und dies tun wir im Augenblick. Wenn wir nun die Kilometersätze je nach Fall auf bis zu 30 oder 35 Cent anheben, so meine ich, ist dies nicht nur gerechtfertigt, sondern auch absolut notwendig.
Herr Kollege Auler, ich erinnere mich an Ihre Frage: Es ist auch steuerunschädlich für die Bediensteten im öffentlichen Dienst – das ist inzwischen geprüft worden –,
aber es ist auch steuerunschädlich für andere, die Gelder aus öffentlichen Kassen erhalten, beispielsweise für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verbänden. Ich habe beim letzten Mal schon den Landessportbund angesprochen, der nun in der Lage ist, an seine zahlreichen Übungsleiterinnen und Übungsleiter entsprechende Sätze zu bezahlen.
Ich möchte auch heute noch einmal den Dank an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wiederholen, die ihr Auto für dienstliche Zwecke zur Verfügung stellen. Ich möchte des Weiteren den Dank an das Finanzministerium wiederholen, dass Sie nicht gewartet haben, bis das Gesetzgebungsverfahren zu Ende ist, dessen Ausgang absehbar war, sondern im Sinne der Bediensteten eine Vorablösung möglich gemacht haben.
Meine Damen und Herren, dies ist sozusagen der Schlusspunkt der Besoldungsrunde für dieses Jahr. Wir haben in diesem Jahr die Gehälter um 3 % erhöht und werden sie im nächsten Jahr noch einmal um 1,2 % erhöhen. Wir erhöhen jetzt die Reisekostenentschädigung, und nun ist im Haushalts- und Finanzausschuss noch das i-Tüpfelchen hinzugekommen.
Wir haben unseren Antrag bereits in der ersten Lesung angekündigt, mit dem wir die Regelungen für die Altersteilzeit für die nächsten zwei Jahre verlängern wollen.
Deswegen heißt die Überschrift nun auch nicht mehr „Landesgesetz zur Änderung reisekostenrechtlicher Vorschriften“, sondern „Landesgesetz zur Änderung reisekostenrechtlicher Vorschriften und zur Verlängerung der Altersteilzeit“.
Wir wollen also die jetzt geltende Regelung für die Beamtinnen und Beamten im Staatsdienst, aber auch für die Richterschaft entsprechend fortschreiben. Deswegen muss auch das Richtergesetz geändert werden. Ich denke, dies ist für die Bediensteten eine gute Nachricht.
Vielen Dank.
Der öffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz ist nach wie vor äußerst attraktiv, auch seit der Zuständigkeit der Länder für das Beamtenrecht und der daraus resultierenden unterschiedlichen Regelungen.
Ja, Rheinland-Pfalz nimmt im Vergleich zu anderen Ländern da einen guten Platz ein, vor allen Dingen, wenn das jetzt beschlossen sein wird. Meine Damen und Herren, nach einem zugegebenermaßen mageren Besoldungsjahr haben wir die Gehälter jetzt ordentlich erhöht. Wir haben auch hier Wort gehalten und gesagt, dass wir den Tarifvertragsabschluss 1 : 1 übernehmen. Ich denke, diese Gehaltserhöhung von 40 Euro plus 3 % und im nächsten Jahr noch einmal 1,2 % wird die Beamtinnen und Beamten vielleicht nicht ganz versöhnen, aber eben doch zeigen, dass wir das Mögliche versuchen.
Das gilt auch für Fragen der Reisekosten.
Wir danken dem Finanzministerium und der Oberfinanzdirektion, dass sie im Hinblick auf die Gehaltserhöhung mit einer Abschlagszahlung dafür gesorgt haben, dass die Beamtinnen und Beamten schneller ihr Geld erhalten, also schneller mehr Netto zu Hause zur Verfügung haben.
Meine Damen und Herren, es war eine berechtigt vorgetragene Forderung der Arbeitnehmervertretungen, das Kilometergeld – also die Reisekostensätze – für die Pkw-Nutzung zu erhöhen. Wir haben dazu einige Gespräche mit den DGB-Gewerkschaften und dem Beamtenbund geführt. In Anbetracht der schwierigen finanziellen Lage in den vergangenen Jahren haben wir uns nur schwer vorstellen können, dass wir da die Lokomotive, also der Vorreiter unter den Bundesländern sind.
Nachdem nun aber Bayern und Baden-Württemberg entsprechende Beschlüsse gefasst haben, ist es meiner
Meinung nach an der Zeit, dass auch wir in RheinlandPfalz handeln. Deshalb haben wir uns bereits Ende des Jahres 2008 darauf verständigt, dass wir die Sätze erhöhen wollen. Herr Finanzminister, auch hier kann man sagen, dass es gut ist, dass die Regierung eine schnelle Lösung gefunden und ab 1. Januar eine Vorablösung ermöglicht hat. Das wird meiner Meinung nach bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gut angekommen sein.
Im Übrigen ist diese Anhebung nicht nur für die Bediensteten im öffentlichen Dienst von Interesse, sondern auch für andere. Der Landessportbund hat uns z. B. schon lange gedrängt und gewollt, dass diese Sätze angehoben werden, damit an die Übungsleiterinnen und Übungsleiter, die zum größten Teil ehrenamtlich tätig sind, entsprechende Sätze bezahlt werden können. Ich habe gehört, dass auch dort eine Vorablösung gefunden worden ist.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir auch ein herzliches Wort des Dankeschöns an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die ihre eigenen Fahrzeuge zur Verfügung stellen; denn die Gegenrechnung besagt natürlich, dass dadurch den öffentlichen Kassen viele Ausgaben erspart werden. Das ist billiger, als wenn man entsprechend mehr Dienstfahrzeuge zur Verfügung stellen müsste. Dies wollen wir natürlich auch in der Zukunft sicherstellen.
Wir wollen sicherstellen, dass der öffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz auch in der Zukunft attraktiv bleibt. Deshalb haben wir uns frühzeitig darauf verständigt – ich habe das schon erwähnt –, den Tarifabschluss zu übernehmen. Deshalb haben wir zugesagt, das Kilometergeld anzuheben. Deshalb – das kündige ich jetzt an – wollen wir im Übrigen auch die derzeit geltende Altersteilzeitregelung verlängern. Das wollen wir in die Beratungen zu diesem Gesetz einbringen. Einen entsprechenden Antrag werden wir dann im Haushalts- und Finanzausschuss zu beraten haben.
Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das Thema „Erbschaftsteuer“ auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir der Überzeugung sind, dass der Kompromiss des Berliner Koalitionsausschusses vom 6. November gut für unser Land ist, aber auch weil nach wie vor interessengeleitete, subjektive Bewertungen die öffentliche Diskussion begleiten. Deshalb wollen wir sie in das Parlament bringen. Ich gehe davon aus, dass wir nachher vom Kollegen Creutzmann wieder ein Beispiel dafür hören dürfen.
Im Gegensatz dazu der Zentralverband des Deutschen Handwerks – aus dem Munde von Hanns-Eberhard Schleyer –: Er sagt, das Ziel sei doch weitgehend erreicht.
Der Kompromiss im Berliner Koalitionsausschuss sichert die bisherigen, dringend benötigten Einnahmen auch für unseren Landeshaushalt. Er hält die Balance zwischen den öffentlichen und privaten Interessen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, andernfalls hätten wir auf 220 Millionen Euro Steuereinnahmen pro Jahr verzichten müssen. Das sind 220 Millionen Euro, die das Land dringend braucht,
220 Millionen Euro, die andernfalls entweder hätten zusätzlich eingespart werden müssen oder die Staatsverschuldung erhöht hätten,
220 Millionen Euro, die uns immerhin in die Lage versetzen, das Notwendige z. B. für die Bildung, die Hochschulen und andere Aufgaben zu tun,
220 Millionen Euro, die zu 35% in den kommunalen Finanzausgleich fließen,
220 Millionen Euro, die zu 20 % bei den Kommunen ankommen.
Meine Damen und Herren, wir sind froh, dass das in Berlin gemeinsam gelungen ist und, wie das „Handels
blatt“ gestern schreibt, die Union – ich betone – auf Bundesebene ihren Frieden mit der Erbschaftsteuer geschlossen hat und sich die Spitzen von CDU und CSU zufrieden geben.
Meine Damen und Herren, die Situation in RheinlandPfalz ist anders. Ginge es nach der rheinlandpfälzischen CDU, gäbe es die Erbschaftsteuer 2009 nicht mehr mit den entsprechenden Einnahmenausfällen.
Herr Baldauf versucht, sich auf dem Rücken der Menschen im Land in Widerspruch zur Bundes-CDU und im Widerspruch zu seiner Kanzlerin zu profilieren, und wirft Nebelkerzen, die er vermutlich selbst nicht versteht.
Gerade heute Morgen hat er 800 neue Lehrer gefordert, ohne eine Finanzierung zu sagen. Rechnen Sie es sich aus, was es bedeuten würde, wenn wir allein dadurch weitere Steuerausfälle hätten.
Meine Damen und Herren, die CDU im Hause muss sich endlich einmal entscheiden. Sie muss klären, wie sie zu dieser Frage, den CDU-geführten Bundesländern und ihrer Kanzlerin steht. In der gegenwärtigen sozialen und wirtschaftlichen Situation ist es jedenfalls richtig, die vom Verfassungsgericht geforderte Novellierung durchzuführen. Sie ist dringend vonnöten. Die Zeit drängt auch.
Noch fließen die allgemeinen Steuereinnahmen. Jeder weiß, dass die Zukunft anders aussehen kann. Seit heute Morgen sprechen die Nachrichten davon, dass wir in einer Rezession seien.
Soziale Spannungen werden größer, und die Betroffenheit durch die aktuelle Finanzkrise ist insbesondere für kleine Einkommen, den Staat und auch unser Land Rheinland-Pfalz von sehr hoher Bedeutung.
Gleichzeitig leben wir in einer Zeit der Vererbung. Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es so viele Erbfälle wie in der augenblicklichen Situation gegeben. Zurzeit sind es per anno rund 200 Milliarden Euro, die vererbt werden. Die Tendenz ist steigend. Davon kassiert der Staat – das soll auch in Zukunft nicht anders sein – gerade einmal 4 Milliarden Euro. Es soll auch dabei bleiben. Der Betrag soll nicht erhöht werden, obwohl uns die OECD ins Stammbuch geschrieben hat, dass das zu wenig ist. Wir liegen weit unter dem Durchschnitt. Wir erreichen nicht einmal die Hälfte des Durchschnitts.
Warum führen wir trotzdem die Reform durch? Wir tun dies erstens wegen des Bundesverfassungsgerichts. Ich sagte es, dass es uns die ungleiche Immobilienversteuerung vorgehalten hat, und zweitens, weil wir das Familienvermögen und das Vermögen von Unternehmen schützen möchten. Das ist der Kompromiss der Koaliti
on vom 6. November dieses Jahres. Es ist ein guter Beschluss.
Er schützt das Privatvermögen der Kernfamilie stärker als je zuvor. Das Vermögen z. B. von Handwerksbetrieben unter 3,7 Millionen Euro bleibt komplett unversteuert. Später mehr dazu.
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Aus der informellen Kommunikation zwischen dem Finanzminister und der FDP kann ich schließen, dass es eine gute Gesprächsebene gibt. Das lässt für die Zukunft in Berlin und anderswo hoffen.
Meine Damen und Herren, ich glaube da ist manches einfacher als bei den Plattitüden, die man vom Vorredner von Herrn Mertin gehört hat.
Deshalb will ich Herrn Schreiner doch noch einmal sagen, ich habe davon abgesehen, dieses doch abgelutschte Beispiel von Omas kleinem Häuschen hier anzusprechen, aber wenn Sie sich nicht zurückhalten können, will ich Ihnen doch sagen: Wenn Opa Omas Häuschen als Ehemann erbt, muss er gar nichts bezahlen. Dann braucht es auch kein Häuschen zu sein, dann kann es eine ganz große Villa am Starnberger See sein und darf auch ein Grundstück von 10.000 Quadratmeter haben. Da muss er gar nichts bezahlen.
Wenn die Kinder von Oma und Opa das erben, müssen sie auch in aller Regel nichts bezahlen. Dann darf es auch 200 Quadratmeter haben.
Man sollte sich doch hüten, den Menschen mit irgendwelchen Parolen Angst zu machen. Man sollte ihnen sagen, was das Ziel war.
Das Ziel des Kompromisses war es – ich glaube, er hat es auch erreicht –, eine mittelstandsfreundliche Regelung zu finden. Das Ziel war, kleine und große Familienunternehmen zu schützen. Das ist erreicht. Das Ziel war sicherzustellen, dass sie nicht über Gebühr belastet werden. Auch das ist erreicht, auch wenn Herr Mertin
meint, dass es zu viel Bürokratie ist. Vielleicht gibt es auch Rationalisierungsmöglichkeiten.
Das Ziel war es auch, dass vererbte Unternehmen als Unternehmen erhalten bleiben. Ich denke, auch dies ist erreicht worden.
Grund für uns, diese Ziele zu verfolgen, war es, die Arbeitsplätze zu schützen und die Wertschöpfung zu erhalten.
Ich denke, hier können wir sagen, dies wird auch so sein. Deshalb sollte keiner mehr davon reden, dass dies eine mittelstandsfeindliche Lösung ist.
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Dinge, die muss man einfach richtigstellen, weil sie so nicht stehen bleiben können, wenn sie einfach historisch falsch sind.
Es liegt vielleicht an der geringen Erfahrung des Herrn Baldauf und seiner Jugendlichkeit, dass er sich nicht daran erinnern kann, wie sich die Geschichte der Bundesrepublik abgespielt hat. Deshalb möchte ich drei Tatsachen zu Protokoll geben:
1. In keiner Phase der Bundesrepublik Deutschland ist die Staatsverschuldung so angestiegen wie unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl. Das darf man nicht vergessen.
2. Meine Damen und Herren, unter keinem Bundeskanzler gab es eine höhere Steuerentlastung der Arbeitnehmerinnen und -nehmer wie unter der SPD-geführten Regierung von Gerhard Schröder.
3. Es ist Politik der SPD in der Großen Koalition gewesen, in der Erkenntnis, dass jetzt Steuersenkungen nicht in die Landschaft passen, Arbeitnehmerinnen und -nehmern über die Abgaben zu entlasten, meine Damen und Herren. Das wollen wir doch feststellen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Schreiner meint sagen zu müssen, dies sei ein bitterer Tag für Rheinland-Pfalz. Ich sage, genau das Gegenteil ist der Fall. Es ist ein guter Tag für Rheinland-Pfalz.
Wenn der Kollege Schreiner sagt, die CDU müsse notgedrungen diesem Gesetz zustimmen, dann sage ich ihm, sind Sie froh, dass Sie nicht in NordrheinWestfalen, Sachsen oder Bayern einem solchen Gesetz zustimmen müssen; denn dort sieht die Welt ganz anders aus. Dort gibt es bittere Tage.
Wenn Sie die Presse in der letzten Zeit verfolgt haben, z. B. den Kommentar in der „AZ“, in dem zu lesen war, dass die Politiker im Westen keine Bilanzen lesen können, sonst wäre ihnen das im Gegensatz zu Mainz und Stuttgart nicht passiert, wo das vorbildlich gehandhabt wurde, dann wissen Sie, wie die Situation in der Bundesrepublik aussieht.
Noch ein Widerspruch muss beantwortet werden. Wenn Herr Schreiner am Schluss sagt, die Landesregierung trüge dafür Verantwortung, dass die öffentlichrechtlichen Banken und die Sparkassen in Zukunft gesichert werden, muss ich einmal in Ihre Bundestagsfraktion hineinhören. Dort gibt es einen Herrn Röttgen und leider auch einen, der den stolzen Namen Ramsauer trägt. Diese beiden ergehen sich in Aussagen darüber, dass das öffentlich-rechtliche Bankensystem infrage zu stellen sei.
Meine Damen und Herren, es hat sich bewährt und auch in der schwierigen Situation, in der die Banken zurzeit sind, bewährt, zumindest was die Landesbank Rheinland-Pfalz und die künftige Rheinland-Pfalz Bank angeht.
Herr Schreiner, es kann überhaupt nicht davon die Rede sein, dass es ein bitterer Tag ist. Wenn Arbeitsplätze und der Bankenstandort gesichert sind – das haben wir heute mehrfach gehört – und die Landesregierung das getan hat, wofür vor einigen Wochen Herr Baldauf glaubte, sie in Haftung nehmen zu müssen, dass sie nämlich Verantwortung für die Arbeitsplätze trägt, dann hat sie gut gearbeitet. Deshalb ist es für den Bankenstandort Mainz und das Land Rheinland-Pfalz ein guter Tag.
Ich danke Ihnen.
Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, dass der Gesetzentwurf vorsieht, dass es eine Staffelung gibt und die Beamtinnen und Beamten, die in niederen Gehaltsgruppen sind, eben in der, die Sie gerade vorgerechnet haben, nicht 0,5 %, sondern 1,75 % Gehaltserhöhung bekommen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal haben wir Herrn Creutzmann in seiner üblichen Art gehört, sozusagen der unfehlbare Guru der Wirtschaft, in Sonderheit der Betriebswirtschaft, der uns hier seine Vorlesungen hält und sich nicht zu schade ist, dann noch in die Mottenkiste zu greifen und noch in Richtung Karl Marx zu denken.
Meine Damen und Herren, es geht hier um etwas viel Nüchterneres. Es geht um die Einhaltung einer vernünf
tigen Verabredung, wie hoch die Gesamtsumme der Erbschaftsteuer in der Bundesrepublik sein soll.
Die Änderung bzw. Reform der Erbschaftsteuer hat den Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Deswegen ist eine Reform notwendig. Sie ist aber auch politisch notwendig. Sie ist genau deshalb notwendig und für uns in Rheinland-Pfalz deshalb wichtig, weil es darum geht, ganz im Gegenteil zu dem, was der Herr Diplom-Betriebswirt Creutzmann hier behauptet, weil es
Diplom-Kaufmann, egal, aber jedenfalls haben Sie es nicht kapiert, worum es geht –
uns nämlich in der Tat um den Schutz des Mittelstandes geht. Ich werde es Ihnen auch gleich sagen.
Meine Damen und Herren, die Reform ist nämlich genau deshalb gut, weil sie den Mittelstand schützt und weil sie insbesondere – das ist in unserer Gesellschaft gar nicht unumstritten – das Betriebsvermögen schützen will. Das können wir dann auch noch entsprechend darstellen.
Herr Creutzmann, wenn Sie in der Lage sind, nicht nur kleine Karten von ZIRP zu lesen, sondern vielleicht auch einmal die umfangreicheren Protokolle der Bundesratsverhandlungen
ob Sie sie haben und gelesen haben, das sind zwei Paar Stiefel –, dann können Sie lesen, dass es zahlreiche Änderungsanträge gegeben hat, die nichts anderes bewirkt hätten, als dass die prognostizierte Summe von 4 Milliarden Euro nicht erreicht worden wäre. Deshalb hat die Landesregierung von Rheinland-Pfalz ähnlich wie andere Landesregierungen einen Prüfauftrag mit einem ganzen Sammelsurium angeregt,
das natürlich nicht in jedem Punkt hätte umgesetzt werden sollen, sondern das in die Diskussion führt, wie wir die Verabredung einhalten können, dass erstens das Betriebsvermögen für den Mittelstand geschützt wird und
zweitens die notwendige Summe von 4 Milliarden Euro erhalten bleibt, meine Damen und Herren. Deswegen hält sich das Land auch an diese Linie. Wir wollen keine
Verschärfung von irgendwelchen Regeln, sondern wir wollen, dass die verabredete Summe und der verabredete Rahmen möglich sind.
Warum wollen wir das? – Gehen wir doch einmal zu den Fakten. In Deutschland werden jährlich rund 200 Milliarden Euro vererbt. Verabredet ist, die Erbschaftsteuer soll 4 Milliarden Euro erbringen. Das sind 2 %: Z w e i ! – Wenn Sie sich jetzt umschauen und einmal sehen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versteuern, dann zahlen sie insgesamt 900 Milliarden Euro und versteuern 35 % ihres Einkommens. Da kann man bei 2 % beim Betriebsvermögen wirklich nicht groß aufschreien, es sei denn, man macht hier eiskalte Lobbyarbeit.
Meine Damen und Herren, die Vermögensteuer in den USA ist höher als die 2 %. Sogar die Vermögensteuer in der Schweiz ist höher. In Frankreich ist sie mit 4,6 % des Bruttoinlandprodukts mehr als doppelt so hoch.
Das Land will gemeinsam mit der Mehrheit im Bundesrat deshalb dafür sorgen, dass die vernünftige Summe in Höhe von 4 Milliarden Euro erhalten bleibt. Nur diesem Ziel dient der Prüfauftrag in dem Antrag des Bundesrates. Das hier als einen Rückfall in die Marx’sche Lehre hochzuspielen, das glauben Sie selbst nicht, lieber Herr Creutzmann. Aber Polemik ist eben Polemik. Daran kann man nichts machen.
Meine Damen und Herren, ich sagte, es sei gut für den Mittelstand. Deswegen wollen wir noch einmal sagen, warum. Es wird Betriebsvermögen erhalten.
Meine Damen und Herren, die Quote von 85 % ist eine Quote, davon könnten Privaterben immer nur träumen. Wenn man weiß, dass dazu noch 50 % der sogenannten Vermögensverwaltung kommen, dann ist das nun eine extrem gute Quote. Darüber reden Sie nicht so gern.
Dass es Freibeträge in Höhe von über 1 Million Euro bei einem Marktwert von 1 Million Euro gibt, dass es Freibeträge gibt, zum Beispiel wenn Kinder Unternehmen erben, die sich bis zu 3 Millionen Euro summieren, dann kann davon der gutverdienende Aniliner, selbst wenn er in der Position ist, in der Sie waren, nur träumen, Herr Creutzmann.
In diesem Zusammenhang dürfen wir darauf hinweisen, dass man natürlich auch keine Angst haben muss, dass Omas Häuschen bei diesen Summen irgendwie unter den Hammer kommt. Deswegen sage ich Ihnen dann in
der zweiten Runde, was man, um Vorteile zu erhalten, dann auch an Verpflichtungen eingehen muss.
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte es mir nicht träumen lassen, dass, nachdem der Finanzminister sehr klar und eindeutig dargelegt hat,
worum es in der Sache geht, von einer Partei, die sich liberal nennt, noch einmal eine solche Polemik gefahren wird. Herr Creutzmann, ich habe Ihnen eben zugerufen, dass Deeskalation angesagt sei. Aber Sie haben uns wieder einmal wissen lassen, dass hier anscheinend nur einer eine Ahnung hat, und das sind Sie.
Dann frage ich mich, was wir alle hier noch sollen, wenn weder der Fraktionsvorsitzende noch der Redner, sondern nur Sie eine Ahnung haben und anscheinend nur einer arbeitet, nämlich Sie. Sie sind in 87 Gremien; da haben Sie immer genügend Zeit, alles durchzulesen. Wir haben uns ordentlich vorbereitet. Deswegen habe ich eigentlich Lust, mit Ihnen zu diskutieren. Normalerweise, wenn es nicht unter die Gürtellinie geht, macht das nämlich Spaß.
Anders ist das bei Herrn Schreiner. Das, was Herr Schreiner hier sagt, strotzt vor Unverschämtheiten, eine nach der anderen.
Herr Schreiner, ich sage Ihnen: Wir lassen uns von Ihnen nicht sagen, wir, die Mitglieder der SPD, würden
uns die Taschen vollmachen. Wie kommen Sie denn dazu? Das haben Sie hier wortwörtlich gesagt. Ich erwarte, dass Sie das zurücknehmen. Dabei denken wir insbesondere an Ihre Fraktionskasse.
Es geht um einen im Bundesrat gemachten Vorschlag und nicht um die Frage, wer sich die Taschen vollmacht.
Es geht auch um die Verantwortlichkeit der Politik und der Wirtschaft. Dieser Gesetzentwurf – Herr Creutzmann, Sie reden übrigens von einem Gesetz, das es gar nicht gibt; es gibt Gesetzentwürfe und Änderungsanträge – geht in die absolut richtige Richtung, was die mittelständische Wirtschaft betrifft. Ich betone das noch einmal.
Nur, wer aufgrund einer Privilegierung von 85 % – genau genommen sind es sogar noch mehr – Vorteile hat, muss auch eine Verpflichtung haben. Das ist ganz klar. Dass zwischen denen, die einen Betrieb verantwortlich weiterführen, und denen, die Kasse machen, unterschieden wird, ist auch richtig. Dass diejenigen, die den Betrieb weiterführen, privilegiert sind, ist gut so.
Dass diejenigen, die Kasse machen, bezahlen müssen, ist auch gut. Wenn Sie darüber nachdenken und auch unsere Vorschläge mit den darin enthaltenen Zielrichtungen vertieft nachlesen, sehen Sie, dass wir von Ihnen vielleicht gar nicht so weit entfernt sind. Aber die Union muss wissen, dass man sich an Verabredungen halten muss – in Berlin und auch in diesem Landtag, Herr Schreiner.
Frau Ministerin, ich will noch einmal auf den Wunsch der CDU nach Atomstrom zurückkommen und auf die höchst intelligente Auslassung des Herrn Kollegen Keller, dass Strom aus der Steckdose komme. Können Sie sagen, welches Finanzierungsrisiko unsere Landesregierung von der alten Landesregierung mit MülheimKärlich übernommen hat und was dieses im Worst Case für das Land Rheinland-Pfalz bedeutet hätte?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es geahnt, es lag auf der Hand, die CDU hat der Versuchung nicht widerstehen können, den hessischen Wahlkampf in das Plenum zu tragen. Lieber Herr Baldauf, es ist nachvollziehbar, dass Sie als einer, der im Land das noch nicht reüssiert hat, Herrn Koch helfen wollen. Das können wir verstehen. Wir wissen, dass Sie das tun.
Aber machen Sie das bitte dort, wo es hingehört, nämlich drüben in Hessen und nicht im rheinland-pfälzischen Landtag.
Aber Sie haben geglaubt, dass Sie, wenn Sie Herrn Clement als Kronzeugen auffahren lassen, einen Mann, der auf der Payroll der RWE steht, die entsprechende Medienaufmerksamkeit bekommen. Sie haben vorhin das Wort „peinlich“ gebraucht.
Meine Damen und Herren, peinlich ist, dass Sie bei einer eigentlich wichtigen Frage ein Wahlkampftheater aufführen.
Ich sage Ihnen: Selbst in den Reihen der CDU wird dieser brutalstmögliche Wahlkampf des Herrn NochMinisterpräsidenten in Hessen als peinlich empfunden. Herr Koch hat, wie der „Stern“ genüsslich schreibt, im Augenblick sein „Image als politischer Bösewicht“ wiederhergestellt. Sie sind in diesem Hohen Hause dabei, das auch noch zu unterstützen.
Ja, das ist Ihr Thema. Genau das ist Ihr Thema.
Sie glauben, Sie könnten den Kopf von Roland Koch in Hessen durch polemisch-ideologische Debatten retten. Sie meinen, Sie könnten dazu auch noch Herrn Clement gebrauchen.
Dabei interessiert es in Hessen keinen Menschen, was Sie im rheinland-pfälzischen Landtag zum dortigen Wahlkampf sagen. Glauben Sie mir das.
In Hessen interessiert es auch keinen Menschen, wenn Sie hier Frau Ypsilanti falsch zitieren und in eine falsche Ecke stellen. Der Vorwurf an die hessische SPD ist falsch. Die SPD betreibt vielmehr eine moderne Energiepolitik, die den Erfordernissen unserer heutigen Welt entspricht.
Lieber Josef Keller, der Strom kommt aus der Steckdose. In Ludwigshafen kommt er aus dem Dreck. Er kommt vom Müllheizkraftwerk durch Kraft-WärmeKopplung – wenn Sie das verstehen, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, für uns geht es – – –
Beruhigen Sie sich. Ich habe das Mikrofon; das ist lauter. Beruhige Dich!
Versorgungssicherheit, Innovationsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz: Das ist es, worum es geht. Versorgungssicherheit kann man aber nur mit stabilen, kontinuierlich arbeitenden Stromproduzenten erreichen, also mit stabilen, kontinuierlich arbeitenden Kraftwerken. Innovationsfähigkeit ist notwendig, um dadurch massive Emissionsrückgänge zu ermöglichen. Wirtschaftlichkeit
setzt einen Energiemix voraus. Richtig, es geht um einen Energiemix. Die Frage ist nur, was man mixt und was man draußen lässt. Klimaschutz – die Frau Ministerin hat es offen gesagt – ist teuer, notwendig und rettet auch Leben. Das darf man nicht vergessen.
Allerdings reden wir im Unterschied zu Herrn Koch und im Unterschied zu der rheinland-pfälzischen CDU nicht von der Aufkündigung des Atomausstiegkonsenses, den übrigens auch die Betreiber mitgetragen haben. Wir reden im Unterschied zu Herrn Koch schon gar nicht vom Bau neuer Atomkraftwerke, sondern wir fragen, solange die Endlagerung noch nicht geklärt ist: Wie kann man denn so etwas verantworten?
Es war unsere Landesregierung – ich habe es vorhin schon angesprochen –, die unser Land von der von Ihnen verantworteten Milliardenlast des durch ein Finanzierungsrisiko zum Katastrophenreaktor gewordenen Kraftwerks Mülheim-Kärlich befreit hat.
Es war die CDU-Landesregierung, die uns durch Planungsfehler in dieses Desaster getrieben hätte. Ich sage dazu: Es ist unsere Landesregierung, die eine klare Position zur Energiepolitik hat.
Nur, Herr Baldauf, wer nicht hören will, der hört nicht. Wer nicht lesen will, der liest nicht; denn es passt ihm nicht in den Kram.
Wenn man wie Sie eine diffuse Auffassung hat, kann man das natürlich auch nicht erfassen. Wie klar diese Position ist, werde ich Ihnen in der zweiten Runde darstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe geglaubt, in der zweiten Runde hört der Wahlkampf auf, aber er ist fortgesetzt worden.
Herr Dr. Gebhart, Sie sagen, Sie kommen mit einer nüchternen Feststellung und rufen dann wieder Herrn Clement auf. Ich sage Ihnen noch einmal, es gilt, was der Herr Bundesvorsitzende der SPD gesagt hat: Zur Kenntnis genommen, als Lobbyist erkannt und abgeheftet.
Dann gehen Sie zum Schluss auf die „GEO“Untersuchung ein und sagen dabei nicht, dass es um private Investitionen und nicht um Regierungspolitik geht, meine Damen und Herren. Polemischer kann man es nicht machen.
Wir haben außer „Atom, Atom, Atom“ nichts gehört und auf die Position der CDU gewartet. Sie kam nicht. Ich will Ihnen jetzt die Position der SPD erläutern.
Sie haben heute schon die Ministerin gehört. Sie haben vor wenigen Wochen die Regierungserklärung „Rheinland-Pfalz ein Land voller Energien – für Klima, Wachstum und sichere Versorgung“ gehört, sofern Sie es haben hören wollen.
Darin ist das alles deutlich beschrieben worden.
Damit Sie es ganz genau wissen, will ich es noch einmal wiederholen. Es gibt keinen Dissens zu den Hamburger Beschlüssen der SPD. Es gibt auch keinen Dissens zu dem Konzept unseres Wirtschaftsministers Hendrik Hering. Es gibt im Prinzip auch keinen bedeutenden Dissens zu dem, was in Hessen im Augenblick diskutiert wird. Herr Baldauf, Sie selbst haben wörtlich gesagt, dass diese Vorschläge durchaus diskussionswürdig seien.
Die Förderung der regionalen Energieversorger mithilfe der Erlöse aus dem Verkauf der CO2-Zertifikate ist ein gangbarer und richtiger Zukunftsweg, meine Damen und Herren. Wir haben heute über Wettbewerb und Preise diskutiert; damit fängt es an. Das kann von der Regierung unterstützt werden, meine Damen und Herren.
Der Bau regionaler, umweltfreundlicher Kraftwerke ist die Zukunft. Um es klar zu sagen: Natürlich wird man dabei auf fossile Brennstoffe zunächst nicht verzichten können. Das ist nun einmal leider so, weil regenerative Energien in absehbarer Zeit nicht die Grundlast ersetzen können, meine Damen und Herren.
Wenn man für diese Zeit auf fossile Brennstoffe setzt, dann sind allerdings die modernen Techniken zu ver
wenden und fortzuentwickeln, zum Beispiel die Verfeinerung der Filtertechnik oder die Optimierung der Verbrennungstechnik. Man kann damit massive Reduzierungen der Emissionen erreichen, meine Damen und Herren.
Wenn Sie fragen, wo die Standorte sein sollen, und meinen, die Ministerin wüsste nicht, wie das in Rheinland-Pfalz sei, dann zeigen Sie, dass Sie keine Ahnung haben, wie Stromnetze verteilt sind, dass Stromversorgung nichts unmittelbar mit Ländergrenzen zu tun hat.
Tatsache ist nämlich, dass in Deutschland bis 2012 etwa neun neue Kohlekraftwerke gebraucht werden. Tatsache ist auch, dass die Standorte nach technischen Gegebenheiten ausgesucht werden müssen und nicht nach Ländergrenzen. Die Debatte dreht sich allein darum, wie viele Kraftwerke es noch geben kann und mit welcher Technik sie ausgestattet werden sollen. Ich glaube, unser Konzept befindet sich auf dem richtigen Weg.
Verbrauchsreduzierung und Emissionsbegrenzung heißt das Gebot der Stunde. Meine Damen und Herren, es kommt auch darauf an, den Anteil an erneuerbaren Energieformen Zug um Zug zu erhöhen.
Die gestern im Gesetzentwurf der EU veröffentlichte Zielvorgabe von 18 % Anteil erneuerbarer Energien auf den Gesamtverbrauch und die Senkung der Treibhausgasemissionen um 14 % unter den Wert von 2005 für Fahrzeuge, Haushalte, Gewerbe und Landwirtschaft ist ein ehrgeiziges Ziel. Aber ich bin sicher, in der Bundesrepublik kann das erreicht werden.
Wir können es erreichen, die deutschen Ingenieure können es erreichen, Staat und Gesellschaft wollen es, wir wollen es, und davon wird uns auch keine Ideologie und kein Wahlkampfgetöse abbringen.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und würde mir wünschen, dass, wenn der Wahlkampf um den Noch-Ministerpräsidenten in Hessen vorbei ist,
wir wieder zur Sachlichkeit in der Energiepolitik zurückkehren können.
Frau Ministerin, können Sie sagen, wie viele Schulklassen von diesem Angebot Gebrauch gemacht haben?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, es ist mir schon peinlich, nach dieser wichtigen Debatte über die Frage der Grundrechte in unserem Staat und darüber, wie wir sie schützen, zu diesem Thema Stellung nehmen zu müssen.
Jeder, der ein wenig zugehört hat, weiß, worum es geht. Es geht darum, einen Vorfall, der in vielen deutschen Firmen eigentlich zur Normalität gehört, zu skandalisieren. Sonst geht es um überhaupt nichts, meine Damen und Herren.