Dazu ist ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP eingegangen. Ich hatte die Alternative, ihn vorzulesen oder kopieren zu lassen. Ich habe ihn Ihnen kopieren lassen. Dieser Antrag kommt noch zur Beratung hinzu.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, die aktuelle politische Situation im Ostkongo und in Ruanda macht deutlich, wie nah uns die Millenniumsziele und der hier aufgerufene Plenarantrag von uns sind und sein müssen; denn soziale Gerechtigkeit, ob im
nationalen oder im internationalen Kontext, sind der Grundstock für stabile, friedvolle politische Verhältnisse in allen Staaten der Welt.
Bei allem globalen Handeln, Wirtschaften und Agieren geht es darum, dass nicht einer oder einige gewinnen, sondern wir wollen alle ein menschenwürdiges Leben für die Menschen über die Kontinente hinweg. Deshalb gilt es, vieles weltweit zurechtzurücken.
So ist die Diskriminierung von Frauen leider in vielen Kulturen heute noch durchaus normal. Das kann man in der heutigen Zeit so nicht unwidersprochen stehen lassen.
Frauen müssen an allen politischen Willensbildungen teilhaben können, brauchen sowohl Zugang zu Bildung und Verhütungsmitteln als auch Zugang zu medizinischer Betreuung und aufklärender Beratung; denn ohne massive Eingriffe in diese Aufgabenfelder wird die Weltbevölkerung dramatisch steigen.
(Beifall einiger männlicher Abgeordneter der SPD – Heiterkeit im Hause – Zuruf der Frau Abg. Kohnle-Gros, CDU)
Dies ist mit ein wichtiger Grund, weshalb wir die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen auch hier im rheinland-pfälzischen Landtag in einem Antrag aufrufen und die Initiative des „Global Marshall Plan“ unterstützen.
Im Jahr 2004 wurde vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Positionspapier zur Bedeutung und Herausforderung der Millenniumsentwicklungsziele auch für die deutsche Entwicklungspolitik verabschiedet. Mit der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen haben die Vertreterinnen und Vertreter von 189 Mitgliedstaaten ihren Willen zum Ausdruck gebracht, bis zum Jahr 2015 gemeinsam weltweite Ziele zu erreichen. Acht wurden daraus als die Millenniumsentwicklungsziele abgeleitet.
eine weltweite Entwicklungspartnerschaft aufgebaut wird. Ohne diese Entwicklung können wir nicht in Sicherheit leben.
Ohne Sicherheit kann es keine Entwicklung geben und ohne Entwicklung keine Sicherheit. – Mit diesen Worten hat schon Kofi Annan an die Welt appelliert.
Politische Realität belebt diesen Satz fast jeden Tag. Ich möchte mich exemplarisch auf die nachfolgenden Ziele konzentrieren.
Einer der wichtigsten Meilensteine ist die Förderung der Gleichstellung der Frauen. Ziele einer modernen Gleichstellungspolitik sind, gleiche Chancen für Frauen und Männer in allen Lebensbereichen der Welt zu erreichen.
Dazu gehört auch die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen und Männern im Bildungsbereich, im öffentlichen Leben und im Erwerbsleben. 700 Millionen Frauen können weder lesen noch schreiben. Weltweit ist die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern, auch in den Industrienationen der westlichen Welt, noch immer kein durchgängiges Prinzip.
Entscheidungspositionen müssen in gleichem Umfang von Frauen und Männern besetzt werden. Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist heute ein zentrales gleichstellungspolitisches Anliegen, auch in den Industrienationen, meine Damen und Herren.
Die Ansicht, dass der Fortschritt nur positiv über ein ständiges Mehr und Mehr bewertet werden kann, hat sich als falsch und sehr gefährlich erwiesen. Ich erinnere nur an die Finanzkrise, an die Rodung der Urwälder für Fast-Food-Ketten und an den Klimawandel.
Wir schauen leider oftmals ignorant zu und lösen bewusst aus, dass sich Überlebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen vermindern und damit neue Gewaltkonflikte, Bürgerkriege, Terrorismus und gewaltige Flüchtlingsströme entstehen. So werden bestehende Gerechtigkeitslücken weltweit nur noch immer tiefer.
Gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels bedroht uns eine Überlastung der Ökosysteme. Wir verdrängen es und denken nicht daran, dass uns der Klimawandel vor ganz neue Fragen von Sicherheit, Verantwortung und Gerechtigkeit stellt.
Wir allen voran, aber auch die Entwicklungs- und Schwellenländer müssen lernen, Ökonomie mit den Werten der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Verantwortung zu vereinen.
Ein wichtiger Baustein ist die Bildung. Jedes dritte Kind in den Entwicklungsländern kann noch nicht einmal eine Grundschulausbildung genießen, weil fast immer wegen bitterer Armut der Familie und der benötigten Arbeitskraft der Kinder die Schulbildung vernachlässigt, ja sogar blockiert und gehemmt wird. In Entwicklungsländern aber bietet bereits eine einfache Schulbildung die Chance, den Teufelskreis des absoluten Elends zu durchbrechen und ein neues eigenes Leben zu gestalten.
Meine Damen und Herren, mit diesen wenigen Beispielen will ich aufzeigen, wie wichtig Entwicklungsimpulse über weltweite Entwicklungspartnerschaften sind.
Rheinland-Pfalz geht mit einem guten Beispiel voran. Ich denke, wir haben auch vor Ort einen sehr aktiven Aktionskreis,
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang noch ganz kurz auf den mir vorliegenden Änderungsantrag eingehen, der mir zehn Minuten vor dieser Rede vorgelegen hat – – –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Anlehnung an den Erfolg des amerikanischen