Meine sehr verehrten Damen und Herren, von den angenommenen Änderungen möchte ich beispielhaft lediglich die folgenden nennen:
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden die Zuschüsse zur Übernahme der Essenskosten in Ganztagsschulen und Kindertagesstätten für beide Haushaltsjahre um jeweils 1,5 Millionen Euro auf insgesamt 2,5 Millionen Euro erhöht. Mit dieser Ansatzerhöhung soll sichergestellt werden, dass auch Kinder aus Familien mit geringem Einkommen am Mittagessen teilnehmen können.
Vor dem Hintergrund der Schulstrukturreform und mit Blick auf die vorgesehenen Änderungen der Einkommensgrenzen für die Schülerbeförderung hat der Haushalts- und Finanzausschuss auf Antrag der Fraktion der SPD in beträchtlichem Umfang die Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände erhöht – für das Haushaltsjahr 2009 um 2,5 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2010 um 5,6 Millionen Euro.
Beschlossen hat der Ausschuss ferner Erhöhungen der Zuschüsse zur Förderung der Integration und Betreuung von Menschen mit Migrationshintergrund, zur Förderung der Jugendkunstschulen sowie zur Fortbildung der ländlichen Jugend.
In ganz erheblichem Umfang wurden die globalen Mehrausgaben für Personalausgaben aufgestockt. Die Änderung steht auch im Zusammenhang mit der Ankündigung der Regierung und der sie tragenden Fraktion, die Ergebnisse des auszuhandelnden Tarifvertrags für die Angestellten der Länder, der im Jahr 2009 Gültigkeit erlangen wird, auf die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz zu übertragen.
Zusätzliche Mittel von jeweils 100.000 Euro hat der Ausschuss für die wissenschaftliche Untersuchung der Auswirkungen des Klimawandels auf Rheinland-Pfalz bewilligt, was auch von der Arbeit und den ersten Erkenntnissen der Enquete-Kommission 15/1 des Landtags beeinflusst ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluss der Berichterstattung noch eine Bemerkung:
Die Meinung vom Bedeutungsverlust der Parlamente mag verbreitet sein. Aber gerade das Budgetrecht des Landtags zeigt, wie falsch sie ist; denn ohne Zustimmung des Landtags kann die Landesregierung keinen Euro und keinen Cent ausgeben.
Da mag vielleicht vieles von der Exekutive vorbereitet sein, tatsächlich reicht der Einfluss des Landtags aber weit über den auf den ersten Blick sichtbaren Bereich hinaus.
Darauf achtet insbesondere der Haushalts- und Finanzausschuss, wofür ich den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen an dieser Stelle meinen ganz herzlichen Dank aussprechen möchte,
vor allem auch, weil wir trotz oft sehr unterschiedlicher Standpunkte – so denke ich – in einer guten Atmosphäre und konstruktiv beraten haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesen Dank möchte ich natürlich auch die Landesregierung mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten einbeziehen, die uns engagiert unterstützt haben und binnen der vorgegebenen Fristen durch den Haushaltsausschuss die zusätzlichen Informationen zu vielen Haushaltsstellen geliefert haben.
Einen ganz herzlichen Dank vor allem an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung nicht nur für die Vorbereitung und den reibungslosen Ablauf der Sitzung sowie die schnelle Protokollierung, sondern – das war ein Novum – erstmals auch für die Sorge um unser leibliches Wohl, als wir eine Ausschusssitzung unmittelbar an die Plenarsitzung anschließen mussten. Herzlichen Dank nochmals dafür!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes für die Haushaltsjahre
2009 und 2010 – in der Fassung der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung – hat der Haushalts- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 27. November 2008 mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP seine Zustimmung erteilt.
Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns gute und konstruktive Beratungen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wenn der liebe Gott mir nicht Grenzen setzt, dann habe ich nicht die Absicht, in Pension zu gehen oder darüber nachzudenken“.
Das, Herr Ministerpräsident Beck, haben Sie vor Kurzem gesagt, als Sie ankündigten, bis 2016 regieren zu wollen. „Wenn der liebe Gott mir nicht Grenzen setzt“, das, verehrter Herr Ministerpräsident, wünschen wir Ihnen auf keinen Fall, Ihre Gottesfürchtigkeit, Ihr religiöses Verständnis in Ehren. Aber dass der Wähler Ihnen spätestens 2011 die Grenzen setzt, dafür werden wir Christdemokraten in Rheinland-Pfalz schon sorgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns einmal überlegt: Wie sieht denn in Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 der Haushalt aus, wenn Sie, Herr Ministerpräsident, tatsächlich noch das Sagen hätten? – Dann steckt das Land tief in einer Schuldenfalle, hohe Zinsbelastungen fressen die mühsam erwirtschafteten Steuergelder der Menschen auf, es gibt keine Handlungsspielräume mehr, eine gigantische Pensionierungswelle rollt auf uns zu, Investitionen sind nicht mehr drin, die Landesregierung muss Kredite aufnehmen, um Lehrer, Polizisten und Verwaltungsbeamte zu bezahlen,
Geld für die Infrastruktur fehlt, Landesstraßen haben noch mehr Löcher als heute, der Rheinland-Pfalz-Takt gerät ins Stocken, der ländliche Raum wird weiter abgehängt, die Schulgebäude vergammeln, Studenten wer
den in Containern unterrichtet, und jeden Euro, den die Landesregierung überhaupt noch lockermachen kann, steckt sie verzweifelt in weitere Imagekampagnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Schweitzer, SPD – Ministerpräsident Beck: Und die Menschenrechte!)
Für die Menschen, Herr Ministerpräsident, bleibt bei uns dann nicht mehr viel übrig. Das ist sozial ungerecht.
Wenn Kurt Beck und die SPD bis 2016 wirklich weiterregieren und dann die durchschnittliche jährliche Nettoneuverschuldung
des Landes inklusive der Nebenhaushalte fortgesetzt wird, dann türmt sich der Schuldenberg in schwindelnde Höhen auf. Ich sage Ihnen auch die Zahl: Ende 2016 hätte eine SPD-Landesregierung unter Kurt Beck einen Gesamtschuldenstand von 38 Milliarden Euro angehäuft. Zur jetzigen heutigen Verschuldung kämen noch einmal knapp 10 Milliarden Euro hinzu.
Aber Ihnen ist das ja egal, Ihr Haushalt funktioniert nach dem „ausgeglichenen Haushalt nach rheinlandpfälzischer Definition“. Das lassen wir mit uns nicht machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Um die Dramatik zu verdeutlichen: 38 Milliarden Euro! – Wenn Kurt Beck und die SPD so weitermachen, dann werden wir 2016 einen Schuldenstand erreicht haben, der mehr als das Dreifache des jetzigen Haushaltes in diesem Jahr darstellt. Wie soll man das jemals korrigieren?
Wir haben dabei noch gar nicht über die jährlichen Zinszahlungen gesprochen. Diese gehen ins Uferlose. Bei lediglich durchschnittlich 5 % Zinsen hätte dies eine jährliche Zinsbelastung von sage und schreibe 1,9 Milliarden Euro zur Folge.
Was könnte man mit diesem Geld alles tun? Zum Beispiel dafür sorgen, dass der Notarzt oder die Polizei auch im Hunsrück oder in der Eifel schnell und rechtzeitig an Ort und Stelle sind, oder das Geld in die Ausbildung von Erzieherinnen stecken.
Was das Ganze noch dramatischer macht, Herr Pörksen, alle Prognosen gehen davon aus, dass die Bevölkerung unseres Landes zurückgeht und überaltert.
Das heißt, dem steigenden Schuldenberg stehen immer weniger Menschen gegenüber, die diese Schulden überhaupt bezahlen können.
Das ist sozial ungerecht gegenüber sämtlichen nachfolgenden Generationen. Die Überalterung der Gesellschaft legt doch den Schluss nahe, dass erhebliche finanzielle Mittel – im Übrigen auch aus der öffentlichen Hand – aufgebracht werden müssen, um überhaupt ein Altern in Würde zu ermöglichen. Wenn es dann an Geld fehlt, ist das in höchstem Maße ungerecht und unsolidarisch gegenüber den Menschen, die im Alter hilfsbedürftig sind.