Das ist sozial ungerecht gegenüber sämtlichen nachfolgenden Generationen. Die Überalterung der Gesellschaft legt doch den Schluss nahe, dass erhebliche finanzielle Mittel – im Übrigen auch aus der öffentlichen Hand – aufgebracht werden müssen, um überhaupt ein Altern in Würde zu ermöglichen. Wenn es dann an Geld fehlt, ist das in höchstem Maße ungerecht und unsolidarisch gegenüber den Menschen, die im Alter hilfsbedürftig sind.
Langfristige Folgen dieser Schuldenpolitik der Landesregierung werden soziale Verwerfungen sein, das ist absehbar.
Denn wie soll man bei derartigen Belastungen noch Spielräume für eine sozial ausgewogene Politik haben, Herr Ministerpräsident? Herr Ministerpräsident, Ihre Finanzpolitik ist auf Treibsand gebaut. Oder um es anders zu verdeutlichen, alles, was die Landesregierung anpackt, alles, was sie baut, baut sie immer nur mit neuen Schulden: Krankenhäuser, Schulen, Hochschulen, Landesstraßen, Verwaltungsbauten, auch der Hochwasserschutz, Frau Conrad. – Ich könnte die Liste beliebig fortsetzen.
All das ist zu 100 % kreditfinanziert. Kein vernünftiger Mensch kann sich einen normalen Privatmann vorstellen, der sein Haus zu 100 % mit Krediten bezahlt. Keine solide Bank in Deutschland – darauf müssen wir heute ja Wert legen – gibt einem Privatmann unter diesen Bedingungen jemals einen Kredit. Dort, wo es passiert ist, in den USA, hat es eine Finanzkrise nach sich gezogen.
Ihre Politik, Herr Ministerpräsident, die Politik Ihrer Landesregierung ist schon längst nicht mehr kreditwürdig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann ja auch nicht gut gehen. Ihre rote Landesregierung ist ausgelaugt. Sie ist verbraucht.
Darüber können – jetzt wird es spannend – noch so teure Werbekampagnen gar nicht hinwegtäuschen. Was bieten Sie da nicht alles auf? Superteure Anzeigen im Werbeportal „SPIEGEL ONLINE“, Großflächenplakate auf Flughäfen und auf Bahnhöfen, Anzeigen in Magazinen, in der Tagespresse. Ja, sogar in den Wochenblättern im Land ist nachzulesen: Wir machen es einfach! – Sogar die bloße Tatsache einer Halbzeitbilanz ist es der Landesregierung wert, Anzeigen quer durch die Medien zu schalten.
Darf ich einmal vorlesen? Der Ministerpräsident erzählt: „Liebe Bürgerinnen und Bürger, oft werde ich gefragt: Was tut die Landesregierung für mich?“ –
Ich weiß auch nicht genau, wie viel diese neue Kampagne zur Halbzeitbilanz, die neuen Hochglanzpressemappen und alles andere an Broschüren gekostet haben.
Wenn Sie es wissen, Herr Hartloff, freue ich mich darauf, wenn Sie die Zahlen einmal auf den Tisch legen. Aber ich weiß, dass jeder Euro dafür zu viel ist.
Man stolpert ja darüber. Was erfahre ich, wenn ich diese Anzeige lese? Nun, ich werde auf die neue Homepage der Landesregierung verwiesen. Dazu muss ich sagen: Kompliment, sicher teuer, aber vom Feinsten, vor allem das, Herr Ministerpräsident, was eigentlich mit Politik gar nichts zu tun hat. Da kann ich Türchen im Adventskalender aufmachen, während leise Schneeflöckchen rieseln. (Zuruf von der CDU: Oh! – Ministerpräsident Beck: Immer noch besser, als Türen – – –!)
Ich freue mich im Übrigen schon auf den 24. Dezember; denn ich gehe davon aus, dass da Kurt Beck höchstpersönlich aus dem Weihnachtskalender herausspringt.
Dann haben Sie auf der Homepage die Möglichkeit, sich über das Wetter im Land zu informieren. Da fehlt nur noch, dass Doris Ahnen als Wetterfee erscheint, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, ich wiederhole: Ihre Haushaltspolitik ist auf Treibsand gebaut. Dagegen will die CDUFraktion einen Beitrag leisten, den Landeshaushalt auf ein solides Fundament zu stellen. Uns geht es darum, die Zukunft zu sichern. Wir wollen unseren Kindern die besten Startchancen bieten.
Dazu gehört selbstverständlich eine kindgerechte Förderung der kleinen Kinder. Die muss mehr als nur Betreuung sein, Frau Ahnen.
Dazu gehört ein optimaler Übergang vom Kindergarten in die Grundschule. Dazu gehört Qualität im Unterricht, der auf die Ausbildung vorbereitet oder die Studierfähigkeit herstellt. Kein Abschluss ohne Anschluss!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu gehören kleinere Klassen, weniger Unterrichtsausfall und ein wohnortnahes Schulangebot. Dazu gehört, dass die Eltern die Schule wählen können, die ihren Vorstellungen entspricht und vor allem den Begabungen des Kindes gerecht wird. Beste Startchancen in der Schule und beste begabungsgerechte Chancen für ein erfolgreiches Berufsleben, das ist doch eine der wichtigsten Grundlagen für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.
Herr Hartloff, wir sind für starke Kommunen. Wir wollen, dass sich die Menschen in ihrer Region, in ihren Dörfern und Städten wohlfühlen. Dazu bedarf es einer angemessenen finanziellen Ausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden. Aber davon ist die Landesregierung weit entfernt. Sie lässt die Kommunen im Stich und ist maßgeblich für deren Finanzkrise mitverantwortlich.
Bei den Kassenkrediten – nur um auch dies zu erwähnen – stehen wir an vorletzter Stelle im Ländervergleich. Von seinen Mehreinnahmen gibt das Land zu wenig an die Kommunen ab, bürdet ihnen aber immer neue Aufgaben auf. Nur zu gern spielen sich Herr Beck und seine Minister als Wohltäter auf, lassen aber die Kommunen bezahlen, was sie an Bändchen vor Ort durchschneiden.
So können sich die Kommunen aber nicht im Standortwettbewerb behaupten. Vielmehr brauchen sie finanzielle Spielräume, um eine attraktive Infrastruktur zu schaffen. Wir brauchen attraktive Ansiedlungsmöglichkeiten für Unternehmen gerade im ländlichen Raum. Wir sind gefordert, jungen Familien vor Ort Lebensqualität und Lebensraum zu bieten. Das gilt gerade in einer Zeit eines absehbaren Bevölkerungsrückgangs.
Wir wollen starke Wirtschaftsstandorte in RheinlandPfalz für die Menschen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für starke Unternehmer in RheinlandPfalz, damit Familienväter und -mütter nicht täglich weite Wege auf sich nehmen müssen, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. (Beifall der CDU)
Familien sind nun einmal häufig räumlich weniger flexibel. Wenn Eltern lange Fahrzeiten in Anspruch nehmen müssen, haben sie weniger Zeit für ihre Kinder, weniger Zeit und Energie für Erziehung, und sie haben hohe Fahrtkosten, glücklicherweise aufgrund des Urteils von gestern nicht mehr unter 21 Kilometern.
Herr Ministerpräsident, ein regional ausgeglichenes Angebot an Arbeitsplätzen ist daher auch ein wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit dies gelingt, brauchen wir starke Unternehmer in Rheinland-Pfalz, die sich hier ansiedeln wollen oder hier bleiben wollen, weil sie die Standortbedingungen in Rheinland-Pfalz schätzen. Deshalb gilt es, vorhandene Stärken zu bewahren. Dies setzt enorme Anstrengungen voraus. Der Export rheinland-pfälzischer Produkte in alle Welt gelingt in Zukunft nur dann, wenn wir innovative Produkte entwickeln. Wir stehen in einem harten Wettbewerb. Wir können und wollen auf dem Weltmarkt nicht mit Dumping- und Niedriglöhnen konkurrieren. Das ist schon ein Gebot der Gerechtigkeit.
Mein Damen und Herren, wir haben in Rheinland-Pfalz etliche Weltmarktführer, die „hidden champions“, Unternehmer mit Spitzenideen. Diese Unternehmen müssen wir hier im Land halten. Deshalb brauchen wir eine intakte und moderne Infrastruktur und vor allem auch hervorragend ausgebildeten Nachwuchs.
Dies kann nur dann gelingen, wenn wir uns auf die Förderung von Spitzenleistungen konzentrieren, indem wir herausragende Wissenschaftler an rheinland-pfälzischen Hochschulen fördern und indem wir eine enge Zusammenarbeit mit Unternehmen des Landes im Sinne eines Wissenstransfers erleichtern. Dies nützt letztlich allen; denn nur, wenn wir in der Spitze stark sind, kann sich auch in der Breite eine gesunde und starke wirtschaftliche Struktur herausbilden. Diese brauchen wir als Basis für eine gerechte Gesellschaftsordnung.
Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion Bausteine für einen gerechten Haushalt entwickelt. Wir müssen es in einer gemeinsamen Anstrengung schaffen, mit 1.000 neuen Lehrern den Unterrichtsausfall zu bekämpfen, mit einem 200-Millionen-Euro-Infrastrukturprogramm die mittelständische Wirtschaft im ganzen Land zu stützen und mit den richtigen Schwerpunkten den Haushaltsausgleich bereits 2011 zu erreichen.
Zunächst zum ersten Baustein: 1.000 neue Lehrer – Bildung verbessern. – Die Frage eines freien Zugangs zur Bildung ist der Schlüssel für eine gerechte Gesellschaft. Das bedeutet, dass gerade im Bildungsbereich jeder gemäß seinen Fähigkeiten und Entwicklungsphasen individuell gefördert werden muss. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Kinder, egal welcher Herkunft, freien Zugang zu Bildung erlangen. Bildungsgerechtigkeit heißt aber auch, eine Vielfalt an Schulen und Fördermöglichkeiten bereitzuhalten.