Zunächst zum ersten Baustein: 1.000 neue Lehrer – Bildung verbessern. – Die Frage eines freien Zugangs zur Bildung ist der Schlüssel für eine gerechte Gesellschaft. Das bedeutet, dass gerade im Bildungsbereich jeder gemäß seinen Fähigkeiten und Entwicklungsphasen individuell gefördert werden muss. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Kinder, egal welcher Herkunft, freien Zugang zu Bildung erlangen. Bildungsgerechtigkeit heißt aber auch, eine Vielfalt an Schulen und Fördermöglichkeiten bereitzuhalten.
Rheinland-Pfalz muss in die Zukunft investieren. Unsere Zukunft, das sind unsere Kinder. Sie sollen die Chancen haben, das Beste aus ihrem Leben zu machen. Dazu brauchen wir und brauchen sie erstklassige Bildung vom
Wir wollen Kindergärten stärken, hier vor allem auch – ein Antrag liegt vor – die Musikerziehung fördern und die Starterklassen einführen. Wir wollen den Unterrichtsausfall endlich dauerhaft beenden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche in kleinen Klassen individuell gefördert werden. Wir wollen 1.000 neue Lehrer.
Um das alles schrittweise zu erreichen, wollen wir 55 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen,
und zwar ohne neue Schulden, Herr Ramsauer. Wir schichten um. Wir setzen Schwerpunkte, reduzieren die Neuverschuldung sogar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben Konzepte dafür vorgelegt. Frau Ahnen, jetzt sind Sie am Zug.
Offiziell gesprochen heißt das Projekt hier „Erweiterte Selbstständigkeit“, obwohl auch Sie, Frau Ahnen, genau wissen, dass zwei Drittel dieser Lehrkräfte weder über eine pädagogische noch eine fachliche Ausbildung verfügen.
Frau Ahnen, ich möchte Sie einmal erleben, wenn Sie bei Ihrem Lieblingsitaliener an der Ecke in der Küche nicht den Koch vorfinden, sondern die Spülhilfe.
Aber ernsthaft, hier geht es um die Zukunft unserer Kinder und die Zukunft unserer Gesellschaft. Da dürfen wir nicht an der Qualität sparen. Das ist grundfalsch. Ich denke, das wissen Sie auch.
Frau Ahnen, Sie betreiben eine sprunghafte Politik nach Tagesform, man könnte auch sagen, Opportunität. Eine solche Politik ist nicht verlässlich und gar nicht glaubwürdig.
Das unterstreichen Sie. Sogar der Ministerpräsident unterstreicht es. Ich bin erstaunt. Hochschulautonomie muss die Gestaltung und Entwicklung eines innovativen Hochschulstandorts aber ermöglichen. Dies gelingt zuweilen auch, aber nicht wegen, sondern häufig trotz der Hochschulpolitik der Landesregierung. An dieser Stelle sei vor allem einmal den Professoren, Dozenten und Studenten ausdrücklich dafür gedankt.
Aber Hochschulautonomie kann nicht heißen, dass der Mangel eigenständig verwaltet werden darf. So ist aber viel zu oft die Realität an den Hochschulen des Landes, wie die Studentenproteste deutlich gezeigt haben. In Trier und an der Universität Koblenz-Landau gehen die Studenten zu Tausenden auf die Straße.
An der Universität in Kaiserslautern werden 2.500 Unterschriften gegen schlechte Studienbedingungen gesammelt.
Aber Frau Ahnen behauptet, die rheinland-pfälzischen Universitäten seien finanziell komfortabel ausgestattet. Dabei sind die finanziellen Aufwendungen pro Student mit am geringsten in Deutschland, Frau Ahnen.
Ein schlechtes Gewissen scheint die Ministerin aber dann doch zu drücken, deshalb haben Sie das Sonderprogramm mit dem wohlklingenden Titel „Wissen schafft Zukunft“ eingerichtet. Genau dieses Sondervermögen ist aber ein Paradebeispiel
nicken Sie nicht zu früh – für eine Politik, die nicht hält, was sie verspricht. Dieses Sondervermögen ist schlichtweg eine Mogelpackung, auf der mehr draufsteht, als drin ist.