Schauen wir einmal genau hin. Frau Ministerin Ahnen nimmt einen Teil der Steuermehreinnahmen, legt sie auf die hohe Kante und investiert sie dann in den nächsten vier Jahren peu à peu in die Hochschulen. 40 Millionen Euro jährlich sollen es sein. Das wird dann als Großtat verkauft.
Doch ist das wirklich so? Nein, das ist es nicht; denn von 40 Millionen Euro werden 35 Millionen Euro zur Deckung der Lohnerhöhung der Universitätsmitarbeiter abgezogen.
Nur 5 Millionen Euro kommen wirklich bei den Studierenden an, nicht 40 Millionen Euro, Frau Ahnen. Das muss man an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich erwähnen und Sie auffordern, dies zu verändern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Ahnen, man könnte ein schönes Beispiel bringen. Wenn es nicht „Lügilanti-Politik“ ist, dann ist es zumindest „Tricksilanti“-Politik, die Sie hier betreiben.
Die CDU-Fraktion steht für eine glaubwürdige und verlässliche Hochschulpolitik. Wir wollen im Konsens
Die Hochschulen brauchen eine solide und ausreichende Finanzierung. Auch eine Schwerpunktförderung muss ermöglicht werden.
Ich nenne den Baustein 2: 200 Millionen Euro für ein Infrastrukturprogramm, das die Investitionen vor Ort betrifft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen in Rheinland-Pfalz nicht nur eine erstklassige Bildung und eine moderne Infrastruktur, beides zusammen garantiert zunächst Chancen und Wohlstand für alle. Aber für unser Infrastrukturprogramm wollen wir in den beiden Haushaltsjahren 200 Millionen Euro zusätzlich mobilisieren. 80 Millionen Euro sollen die Gemeinden jährlich mehr erhalten für kommunale Investitionen, weniger Schulden und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für eine flächendeckende schnelle DSL-Versorgung oder moderne Schulen, für sichere Straßen oder gute Schulbüchereien.
Wir müssen Steuergelder für Investitionen freimachen, damit wir mehr Investitionen mit weniger neuen Schulden schaffen; denn weniger Schulden heißt weniger Zinsen. Weniger Zinsen heißt mehr Geld für Investitionen in die Zukunft.
Ich nenne den Baustein 3: Haushaltsausgleich 2011, Schwerpunkte setzen. Das betrifft eine Zahl, die Ihnen nicht fremd ist, Herr Ministerpräsident, nachdem Sie es selbst einmal anvisiert hatten. Im Gegensatz zur Landesregierung fahren wir die Schulden zurück. 2009 wollen wir 434 Millionen Euro und 2010 359 Millionen Euro weniger Schulden machen.
Wir stehen für eine Politik, die sich der Generationengerechtigkeit verpflichtet fühlt. Wir fordern deshalb, ein Schuldenverbot in die Landesverfassung aufzunehmen.
Dazu müssen wir als ersten Schritt am Haushaltsausgleich 2011 festhalten und können ihn nicht wieder verschieben. Kurt Beck muss seinen Versprechungen endlich einmal Taten folgen lassen. Wir brauchen deshalb striktere Regelungen für die staatliche Haushaltswirtschaft, die ausgeglichene Haushalte zur Regel und nicht zur Ausnahme macht. Dafür müssen wir vor allem die
Die Höhe der zulässigen Gesamtschulden muss auf einen objektiv messbaren Maßstab beschränkt werden. Wenn neue Schulden aufgenommen werden, dann nur unter sehr konkret formulierten Bedingungen mit unabweisbaren Tilgungsauflagen.
Meine Damen und Herren, die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt, ein ausgeglichener Haushalt ist wichtiger denn je, damit unser Land möglichst krisenfest ist und nicht aus dem Tritt gerät.
Wir in Rheinland-Pfalz stehen vor großen Herausforderungen. Die Folgen im Einzelnen sind noch nicht absehbar. Klar ist bislang nur, auch an Rheinland-Pfalz wird diese Krise nicht spurlos vorübergehen. Ich denke nur an die zahlreichen Automobilzulieferer, an Opel in Kaiserslautern, an die BASF, die mit unterschiedlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Die Landesregierung hat ein Hilfsprogramm für die mittelständische Wirtschaft aufgelegt. Das will ich im Übrigen nicht kritisieren.
Wegen der mittel- und längerfristigen Folgen der Krisen für unser Bundesland rege ich heute dazu noch eine Anhörung von Experten im Haushalts- und Finanzausschuss an, um für mittel- und langfristig zu erwartende Herausforderungen besser gerüstet zu sein.
Unangemessen finde ich jedoch, wie sich viele Genossen, im Übrigen ab und an auch Sie, Herr Ministerpräsident, gegenüber Managern und Unternehmern verhalten. Undifferenzierte Unternehmerschelte ist nicht zu akzeptieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will Versäumnisse und Fehler von manchen Bankenmanagern nicht kleinreden, aber ich habe vorhin von Standortbedingungen geredet. Dazu gehört ein positives Klima gegenüber Unternehmern und Unternehmen.
Herr Ramsauer, zunächst einmal schaffen sie Arbeitsplätze. Ich kann Sie aus der Zeitung zitieren, dass Sie so etwas gesagt haben, Herr Ramsauer.
Zuerst schaffen sie Arbeitsplätze. Sie setzen ihr Kapital für Innovationen und für den Erhalt oder die Schaffung
So manche Steuerdiskussion – Frau Schmitt, wenn ich an die Neufassung der Erbschaftsteuer denke – hatte da keinen guten Klang.
Wenn Unternehmer undifferenziert verunglimpft werden, dann ist es kein Wunder, dass sie Rheinland-Pfalz den Rücken kehren; denn auch ein positives Klima gegenüber Unternehmern ist ein Standortfaktor.