Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise hat mein Fraktionsvorsitzender bei uns zum Bürgschaftsgeschäft schon einige Ausführungen gemacht. Wir legen großen Wert darauf, dass nicht nur ein Großkonzern eine Bürgschaft bekommt, sondern auch die vielen kleinen mittelständischen Betriebe, die jetzt in Schwierigkeiten geraten, Bürgschaften erhalten, wo immer das möglich und machbar ist. Diese Bürgschaften sollten einfach und unkompliziert gewährt werden.
Das ist die Forderung. Es nützt nichts, nur eine Leitstelle einzurichten, es muss aus dieser Leitstelle auch ein Erfolg herauskommen. Den Unternehmern muss in dieser Situation geholfen werden. Es ist überfallartig auf die mittelständischen Betriebe zugekommen. Ich habe gestern noch mit einem hoch innovativen Mittelständler telefoniert, der mich anrief, der gesagt hat, innerhalb von vier Wochen seien 50 % weniger Aufträge eingegangen. Es ist ad hoc gekommen.
Wenn die Großkonzerne Probleme haben – Kurzarbeit, Produktion drosseln –, ist es natürlich so, dass der ganze Rattenschwanz an Zulieferern dann Probleme bekommt. Ich hoffe, dass das Instrument, das die Landesregierung jetzt hier geschaffen hat, in der Tat entsprechend helfen kann und in diesen schwierigen Zeiten, in denen sich der Mittelstand jetzt befindet, in der Tat auch eine Perspektive entwickelt werden kann.
Meine Damen und Herren, es ist schon viel zu den Steuern gesagt worden. Der Mittelstand muss steuerlich entlastet werden. Wir haben unterschiedliche Auffassungen. Ich glaube, der Mittelstand und die Mittelschicht sind die Leistungsträger in Deutschland. Ohne sie funktioniert ein Wirtschaftssystem nicht. Sie werden im Verhältnis zu hoch besteuert. Sie haben zu viel Steuern zu bezahlen.
Das gilt insbesondere für die kalte Progression. Da muss man anpacken. Es gibt Vorstellungen, wie man das machen kann oder will. Wir brauchen ein vereinfachtes Steuersystem und niedrigere Steuersätze.
Ich sehe die Kreide von der CDU. Früher hatten Sie einmal einen Finanzpolitiker, der auf einem Bierdeckel die Steuererklärung schreiben wollte.
Jetzt könnte man diese Erklärung vielleicht auf eine Tafel mit dieser Kreide schreiben. Uns wäre ein Stück weit geholfen, wenn wir so weit wären, dass wir ein vereinfachtes Steuersystem hätten. Die Menschen wären ein Stück weit entlastet und hätten Freiräume, um dieses Geld wieder zu investieren oder zu verkonsumieren.
Als Liberale stehen wir vor dem Hintergrund nach wie vor dazu, das Thema „Steuern“ weiter zu verfolgen.
Meine Damen und Herren, wenn wir über strukturschwache Gebiete reden, dann gehört dazu eine Verkehrsinfrastruktur im Land Rheinland-Pfalz, die unsere ländlichen Räume nicht abhängt. Ich sage das in aller Deutlichkeit. Wir haben eine gute Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Straßenbau, im Schienenpersonennahverkehr oder im öffentlichen Personennahverkehr in den Ballungsräumen bzw. in den Speckgürteln der Ballungsräume. Wir müssen aufpassen, dass das auch für die strukturschwachen Räume gilt.
Das gilt beispielsweise für die Westpfalz, die Nordpfalz oder den Rhein-Hunsrück-Kreis. Dort geht es jetzt einigermaßen gut durch den vierspurigen Ausbau der B 50. Weiterhin sind Birkenfeld, Idar-Oberstein, diese Hochwaldregionen zu nennen. Diese Gebiete müssen gut angebunden bleiben. Integrierte Verkehrskonzepte sind notwendig. Das dient zur weiteren Entwicklung der ländlichen Räume.
Wir haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir bezüglich des Landesstraßenbaus ein Zeichen setzen wollen. Das gilt für den Neubau. Sie haben 15 Projekte im Haushalt mit über 100 Millionen Euro genannt. In einem Jahr werden etwa 12 Millionen Euro für Neubaumaßnahmen ausgegeben. Durch Umschichtungen gibt es weitere 10 Millionen Euro. Die Landesstraßen sollen die Menschen entlasten. Ihnen soll mehr Wohn- und Lebensqualität in den Dörfern gegeben werden, damit sie in den Dörfern bleiben und die Entleerungseffekte in den ländlichen Räumen verhindert werden.
Das ist mit ein Grund dafür, warum wir eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur in diesem Land brauchen.
Natürlich kann man all das unterstreichen und unterstützen, was an weiteren Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen ist. Es ist ein erstes Konjunkturprogramm aufgelegt worden. Es sind die Umgehung Enkenbach-Alsenborn, Dausenau oder Kruft dabei. Das sind alte Projekte, die jetzt verwirklicht werden. Das kann man nur begrüßen und unterstützen. Das reicht bei Weitem nicht aus.
Ein dringender Bedarf besteht bei der Finanzierung des Hochmoselübergangs. Dort besteht schon Baurecht.
Wir brauchen den Hochmoselübergang für die Entwicklung im Norden des Landes Rheinland-Pfalz bis hin in die Rhein-Main-Region. Es ist das Straßenbauprojekt überhaupt. Die alte Regierung hatte schon einmal ein Finanzkonzept entworfen, das mittlerweile verworfen worden ist.
Herr Minister, ich gehe davon aus, dass im Rahmen des zweiten oder dritten Konjunkturprogramms genügend Mittel vorhanden sind, um dieses Projekt voranzubringen und mit dem Bau zu beginnen. Wir könnten theoretisch beginnen zu bauen, Baurecht ist vorhanden.
Zwei berühmte Mittelspechtpaare, genannt die Schluckspechte der Mittelmosel, haben diesen Bau verhindert. Es gehört zum FFH-Gebiet.
Es ist höchste Zeit, die Finanzierung sicherzustellen, wenn jetzt Baurecht gegeben ist. Ein Hochmoselübergang muss machbar und möglich sein.
Darüber hinaus gibt es noch eine Fülle von anderen Projekten. Ich denke an den Weiterbau der A 1 in Richtung Nordrhein-Westfalen. Das ist ein wichtiges Thema für die gesamte Eifel. Damit soll die Eifel an die Zentren in Nordrhein-Westfalen angebunden bleiben.
Ich denke an den vierstreifigen Ausbau der B 10. Ich erwarte, dass demnächst eine Tunnellösung vorgestellt wird. Zu meiner Zeit gab es eine Machbarkeitsstudie. 16 verschiedene Tunnellösungen wurden genannt. Wir brauchen diese Tunnellösung, sonst können wir den vierstreifigen Ausbau der B 10 nicht durchführen. Es muss an die Planung gedacht werden.
Dort gibt es Bedarf. Wir erleben die Entleerung der Südwestpfalz und die Entleerung von Pirmasens in einem Ausmaß, das nicht mehr verantwortbar ist.
Wir wollen im Westerwald das Konzept für die B 8 und die B 414 haben. Das neue Konzept für den Westerwald muss umgesetzt werden. Es wird noch viel Wasser den Rhein hinunterfließen, bis insbesondere Planungsrecht besteht und die Finanzierung sichergestellt ist.
Ich habe vorhin den Raum Birkenfeld angesprochen. Ich halte die B 41 in diesem Bereich für eine dringend notwendige Straße, um dieses strukturschwache Gebiet, den Landkreis Birkenfeld und den Landkreis Bad Kreuznach besser anzubinden. Damit soll bei den Menschen
Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Rheinbrückenprogramm. Rheinbrücken sind dringend notwendig, zum Beispiel eine zweite Brücke in Wörth. Man muss auch über eine zweite Brücke bei Altrip bzw. Ludwigshafen nachdenken. Man muss die Mittelrheinbrücke im Auge behalten. Eine Brücke zwischen Bingen und Rüdesheim ist sicher ein Projekt, das man nicht zu den Akten legen darf und kann.
Meine Damen und Herren, der ÖPNV hat sich in diesem Land hervorragend entwickelt. Der Rheinland-Pfalz-Takt ist ein Markenzeichen des Schienenpersonennahverkehrs. Er muss auf hohem Niveau weitergeführt werden. Man muss wissen, in die Finanzierung fließen 80 % Steuermittel. Strecken sind reaktiviert und Angebote ausgeweitet worden. Verkehre sind besser vertaktet und neue Fahrzeuge angeschafft worden.
Es wäre zu überlegen, ob man das Rhein-Main-Gebiet besser mit der Region Rheinhessen anbindet und in Zukunft eine „Rhein-Hessen-S-Bahn“ schafft. Das geht nicht von heute auf morgen. Die Anbindung nach Wiesbaden und Frankfurt soll noch besser als heute werden. Wir haben viele Pendler für diesen Bereich.
Wir überlegen in diese Richtung und haben einen Antrag gestellt, dass bis zum nächsten Jahr eine Machbarkeitsstudie zu dem Projekt „Rhein-Hessen-S-Bahn“ erstellt wird.
Meine Damen und Herren, die verkehrspolitischen Fragen wären nicht alle beantwortet, wenn wir nicht noch etwas zum Flugverkehr sagen sollten. 30 Minuten sind relativ knapp. Ich sage es hoffentlich in zwei Sätzen. Wir wollen, dass der Hahn weiterhin ein Erfolgsmodell der Konversion bleibt.
Wir müssen alles daransetzen, dass der Hahn mit diesem Aufwärtstrend für die gesamte Region als Schaffer von Arbeitsplätzen erhalten bleibt.
Wir wollen, dass sich der Flughafen in Zweibrücken fort- und weiterentwickelt. Dort haben wir es mit einem etwas anderem, einem Vier-Säulen-System zu tun. Jede einzelne Säule soll sich positiv entwickeln.
Wir kommen mit der Finanzierung nicht klar. Herr Professor Dr. Deubel ist der Künstler der Finanzierung. Wo da die Investoren drinstecken, ist eine Frage, wie auch