Wenn ich in meinen Sozialetat schaue, stelle ich fest, dass es kein neues soziales Projekt gibt, bei dem wir von Anfang an den Kommunen nicht nur Anreize gegeben haben, sondern auch Mittel zur Verfügung gestellt haben, damit sie die Kapazitäten und Ressourcen haben, um diese Projekte anzugehen. Unser Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit ist eines der besten Beispiele dafür.
1,6 Milliarden Euro sind in der Tat ein großer Haushalt. Da das Gerücht ständig aufrechterhalten wird, sage ich auch: Wir bemühen uns sehr wohl, Ausgaben sehr genau anzusehen und zu überlegen, wie man Ausgaben in einem Etat, der zu über 90 % gesetzliche Leistungen enthält, ein Stück weit so steuern kann, dass man damit auch wirtschaftlich umgehen kann.
Sehr geehrte Frau Thelen, bei einem Milliardenetat fällt es zwischendurch manchmal nicht auf, dass irgendwo 20, 30 oder 40 Millionen Euro nicht mehr vorhanden sind. Uns fällt das aber natürlich auf. Wir haben in der Vergangenheit viele strukturelle Einsparungen vorgenommen. Wir haben uns mit dem Spielraum, der uns zur Verfügung steht, tatsächlich bemüht, Geld einzusparen und Projekte zu beenden, von denen wir meinen, dass
Ich bin immer offen für Effizienz, aber genauso klar ist: Wir werden nicht zulasten der sozial Schwachen sparen. Das ist nicht der Kurs der Landesregierung.
Die Diskussion zum Arbeitsmarkt führen wir meines Wissens schon seit über sechseinhalb Jahren in diesem Parlament in regelmäßigen Abständen. Sehr geehrte Frau Thelen, ich glaube auch nicht, dass sich dann, wenn Sie noch sehr viele Anfragen zu vielen unterschiedlichen Zahlenwerken stellen, an einem etwas ändern wird, nämlich dass Rheinland-Pfalz seit vielen, vielen Jahren die drittniedrigste Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Dieser Erfolg wird auch nicht dadurch kleiner, indem man sich ständig andere Zahlen erarbeiten lässt und versucht dagegenzuhalten.
(Beifall der SPD – Bracht, CDU: Das hatten wir in den 80er-Jahren auch so! Das war in den 80er-Jahren nicht anders!)
Im Übrigen hat noch niemand von der Landesregierung gesagt, dass wir uns auf den Lorbeeren ausruhen wollen. Im Gegenteil, wir halten es für gut, unsere Erfolge zu benennen, aber wir empfinden es genauso immer als Anreiz, weiterzuarbeiten und in diesem Sinne den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen, indem wir eine gute Politik machen. Das ist für uns ein Anreiz, um gut und immer besser zu werden. Dennoch muss man und darf man sagen, dass beispielsweise unsere Beschäftigungsverhältnisse inzwischen so hoch sind, wie sie seit den frühen 80er-Jahren nicht waren. Das ist ein Erfolg für dieses Land, das ein strukturschwaches Land war.
Die Arbeitsmarktpolitik ist erörtert worden. Ich sage nur einige Sätze dazu. Wir haben ein Volumen an Mitteln von insgesamt rund 65 Millionen Euro. Dazu gehören 14,7 Millionen Euro an ESF-Mitteln im Jahr 2009 und 12,6 Millionen Euro an ESF-Mitteln in Jahr 2010. Sehr geehrter Herr Dr. Schmitz, deshalb muss ich Ihnen auch sagen, dass es nicht besonders zielführend ist oder aber an der Sache vorbeiführt, 16 Millionen Euro umzuschichten. Das ist in diesem Bereich fast unser gesamter Etat. Sie beschreiben das Unterfangen in einer Art und Weise, die völlig konträr ist zu dem, wofür wir Arbeitsmarktmittel einsetzen und einsetzen wollen.
Es gibt ein einziges Anliegen, bei dem wir durchaus beisammen sind. Wir haben in Rheinland-Pfalz immerhin noch ungefähr 700 arbeitslose Naturwissenschaftler und Ingenieure, von denen manche auch schon etwas älter sind. Das ist aber nur noch ein Viertel von denen, die es vor zehn Jahren gab. Die Bundesagentur für Arbeit hat
viele Möglichkeiten, diesen arbeitslosen Akademikern Brücken zu bauen, sie weiterzuqualifizieren und zu integrieren. Deshalb meine ich, wäre es irrsinnig, das Geld in einen solch engen Bereich, der auf Akademiker zugespitzt ist, zu bringen, anstatt das Geld, wie wir das in der Vergangenheit gemacht haben, breit an die Bevölkerungsgruppen zu bringen, die das wirklich notwendig haben. Das sind die jungen Leute und auch die Langzeitarbeitslosen. In der Zukunft werden das noch stärker auch die Migrantinnen und Migranten sein. Natürlich haben wir in der Vergangenheit mit diesem Geld auch sehr viel in das Thema „Betriebsnahe Weiterqualifizierung und Weiterbildung“ investiert. Selbstverständlich ist das auch einer der Schwerpunkte für die Zukunft.
Vor dem Hintergrund der Konjunkturkrise bin ich heute froh, dass wir im Arbeitsmarktbereich etwas Flexibilität haben; denn zwei Dinge werden da eine ganz besondere Rolle in der Zukunft spielen. Wir müssen versuchen, die Beschäftigten tatsächlich in den Betrieben zu halten oder sie in den Auszeiten, die sie haben, so weiterzubilden und zu qualifizieren, dass sie unserem Land nicht verlorengehen. Wir werden diese Fachkräfte brauchen. Irgendwann ist die Krise wieder vorüber, und wir stehen dann vor denselben Problemen, vor denen wir heute stehen, nämlich dass der Fachkräftemangel abzusehen ist und wir darauf achten müssen, dass wir jeden qualifizierten Menschen mobilisieren und in diesem Land halten können.
Das gilt auch für jeden jungen Menschen. Es geht immerhin noch um 25.000 junge Menschen unter 25 Jahren. Wir müssen jeden jungen Menschen tatsächlich so weit qualifizieren, dass er in ein Arbeitsverhältnis eintreten kann. Dafür benötigen wir dieses Geld. Dafür werden wir es auch ausgeben.
Ein letzter Punkt in diesem Bereich sind die 500.000 Euro an Arbeitsmarktmitteln, die wir gesondert für das Projekt „Gesundheitswirtschaft“ ausgewiesen haben, weil wir davon überzeugt sind, dass die Gesundheitswirtschaft eine echte Zukunftsbranche ist. Schon jeder sechste Beschäftigte ist derzeit in Rheinland-Pfalz in der Gesundheitswirtschaft beschäftigt. Wir wollen dort zukunftsfähige Arbeitsplätze weiterentwickeln und künftig noch mehr Menschen in diesem Bereich beschäftigen.
Der Sozialetat hat viele Facetten. Ich habe vorhin schon angesprochen, wir wünschen uns und wollen, dass in Rheinland-Pfalz kein Mensch davor Angst haben muss, alt zu werden oder pflegebedürftig zu werden. Deshalb ist es nur konsequent, dass wir die Initiative „Menschen pflegen“ auch im neuen Haushalt weiterführen werden. Wir werden rund 17 Millionen Euro zur Verfügung haben, um die flächendeckenden Angebote weiter auszubauen. Die sind notwendig.
Bei jeder Veranstaltung, zu der wir gehen, wissen wir, dass häusliche Pflege das ist, was sich die Menschen wünschen. Sie wollen zu Hause alt werden, und sie wollen zu Hause gepflegt werden. Das gilt auch für Wohngemeinschaften und alternative Wohnformen. Sie benötigen aber die ergänzenden Angebote, die niedrigschwellig sind, um Angehörige entlasten und Tage strukturieren zu können.
Ich meine, dass wir auf diesem Weg sehr weit fortgeschritten sind. Wir sind da sehr viel weiter als viele andere Bundesländer. Ich bin optimistisch, dass wir auch in den nächsten Jahren die Strukturen so verändern können, dass das Altwerden zu Hause für viele in der Zukunft kein Problem sein wird, selbst wenn sie keine unmittelbaren Angehörigen haben.
Natürlich nenne ich unsere Beratungs- und Koordinierungsstellen noch einmal voller Stolz und sage heute schon, weil wir in der nächsten Woche die Verträge unterschreiben werden, dass wir als einziges Bundesland mit über 130 Pflegestützpunkten an den Start gehen werden. Sie werden im Laufe des ersten Halbjahrs 2009 alle in Betrieb gehen. Dann haben wir 135 Beratungsangebote, so wie sie nirgendwo sonst in Deutschland vorzufinden sind.
Nicht Ausgrenzung, sondern Integration und Teilhabe, so verstehen wir ein soziales Miteinander. Deshalb komme ich jetzt zu dem großen Posten der Eingliederungshilfe. Zunächst einmal gibt es Grund zur Freude. Der Grund für die Freude liegt im medizinischen Fortschritt, in der Frührehabilitation, die erheblich zugenommen hat oder qualitativ besser geworden ist, und darin, dass wir einen allgemeinen Anstieg der Lebenserwartung bei Menschen mit Behinderungen haben.
Das ist positiv hervorzuheben. Das ist einer der Gründe, weshalb die Eingliederungshilfe steigt. Dennoch haben wir weiter viel daran zu arbeiten, dass die Eingliederungshilfe nicht aus dem Ruder läuft.
Sehr geehrter Herr Dr. Schmitz, die Selbstbestimmung und die Teilhabe sind unser großes Credo. Wir haben in diesem Bereich sehr viel erreicht. Wir sind im Moment auf dem Weg, mit den Kommunen neue Steuerungsinstrumentarien zu finden, um die Eingliederungshilfe noch besser zu steuern. Es gibt Bundesländer – das sage ich auch an Sie, Frau Thelen –, die gesagt haben, dass keine stationären Plätze mehr gebaut werden.
Wir haben inzwischen sehr gute ambulante Angebote. In der Trägerlandschaft entstehen trotzdem noch zusätzliche stationäre Plätze. Wir sind nicht in der Situation, wie Sie es angetextet haben, dass irgendjemand Angst haben müsste, keinen Platz zu finden. Wir sind immer noch in der Situation, dass diese Plätze aufgebaut werden. Das kann in Zukunft nicht so weitergehen, weil dann die Eingliederungshilfen wirklich platzen.
Das Ziel muss es sein, dass die ambulante Struktur, die wir sehr gut vorangebracht haben, dazu führt, dass umgekehrt nicht weitere stationäre Plätze aufgebaut werden, erst recht nicht für Bürger und Bürgerinnen aus anderen Bundesländern. Das kommt noch erschwerend hinzu.
Ich stelle trotzdem noch einmal fest, dass inzwischen flächendeckend 3.300 Personen das Persönliche Budget in Anspruch nehmen. Das sind mehr Personen als in der übrigen Bundesrepublik zusammen. Das ist auch ein
Grund, weshalb wir oft an Grenzen stoßen. Das sage ich sehr klar. Die Bundesgesetzgebung ist aus unserer Sicht völlig antiquiert. Wir verbuchen es als einen Erfolg, dass wir auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz endlich einen einstimmigen Beschluss gefasst haben, um die Eingliederungshilfe auf Bundesebene weiterzuentwickeln.
Wir haben 66 Menschen, die über das Budget für Arbeit aus den Werkstätten für behinderte Menschen herausgekommen sind. 550 Menschen arbeiten in Integrationsbetrieben. Wir machen große Fortschritte. Wer Menschen erlebt hat, die vorher in einer WfbM gearbeitet und den Sprung geschafft haben, der weiß, dass es nicht nur eine Frage des Arbeitsplatzes ist, sondern sich tatsächlich die Persönlichkeiten dieser Personen umfassend verändern. Deshalb müssen wir diesen Weg auch weitergehen.
Sehr geehrte Frau Thelen, ich möchte noch zwei Sätze zu Viva Familia sagen. Es stimmt nicht, dass die kleinen Projekte und Ähnliches keine Wirkung in die Kommunen hätten. Wir haben alle Projekte in Viva Familia so angelegt, dass die Kommunen davon profitieren. Wir haben inzwischen 35 lokale Bündnisse für Familien. Sie werden natürlich lokal mit den lokalen Akteuren vor Ort ausgeführt.
Die „Häuser der Familien“ sind inzwischen in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt etabliert. Es sollen weitere hinzukommen. Sie sollen Synergieeffekte schaffen und Beratungsangebote zusammenfassen, damit die Familien einen Anlaufpunkt haben.
Wir haben inzwischen 120 Betriebe, die das Audit Familie und Beruf durchgeführt haben, worüber wir uns sehr freuen. Wir sind sicher, dass es nicht ausreicht, diese herausragenden Betreuungsangebote wie in RheinlandPfalz zu haben, sondern dass sich auch Betriebe auf Familien einstellen müssen, damit Familie und Beruf gut miteinander zu vereinbaren sind.
Ich sage nichts zu unserer Novelle zur Ausführung der Insolvenzordnung, obwohl sie sehr wichtig ist. Das Landesgesetz, das heute verabschiedet wird, befindet sich in der zweiten Lesung. Wir wollen damit erreichen, dass überschuldete Menschen vor Geschäftemachern geschützt werden, die ihre Notlage ausnutzen und sie oft noch tiefer in die Schuldenfalle treiben. Es gibt einen Konsens in diesem Parlament darüber, sodass man es nicht mehr intensiver erörtern muss.
Wichtig ist zu sagen, dass dieser Haushalt auch vorsieht, dass es zwei weitere Stellen in der Schuldnerberatung geben wird und die Schuldnerberatung darüber hinaus auch über das große neue Programm zur Glücksspielprävention gestärkt wird, wo Glücksspielsüchtige bezogen auf Schulden von dort aus beraten werden. Es ist deshalb wichtig, weil wir von der Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit wissen, dass das Thema „Schulden“ immer ein ganz großes Hindernis ist, um erfolgreich in Arbeit vermittelt zu werden.
Zum Kinderschutz ist eigentlich alles gesagt worden. Herr Dr. Schmitz – die Sozialpolitiker können vielleicht noch ein paar Minuten Geduld haben – hat noch einmal eingeklagt, was in Mainz mit dem Kinderschutzgesetz passiert. Ich sage sehr klar, dass die Leistungen, die aus dem Kinderschutzgesetz hervorgehen, eigentlich Pflichtleistungen des Jugendamtes sind.
Natürlich wollten wir mit der Begleitung von Kindern von Geburt an erreichen, dass Maßnahmen des Jugendamtes auf frühere Interventionen in der Hoffnung durchgeführt werden, dass man später teure Maßnahmen nicht mehr benötigt. Das ist eine Aufgabe des Jugendamtes, die es auch bewältigen muss. Wir sind das einzige Bundesland, das Geld in die Hände genommen hat, um das Kinderschutzgesetz umzusetzen. Zusätzlich werden 5,5 Millionen Euro an die Kommunen fließen.
Deshalb ist es nicht in Ordnung, wenn sich Herr Merkator, den ich sehr schätze, in der Presse darüber beklagt.
Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, zum Mehrlingsfamilienantrag möchte ich sagen, dass wir in Rheinland-Pfalz Stiftungen haben. Diese sind vor allem da, um Familien mit mehreren Kindern zu helfen. Sie haben dadurch die Möglichkeit, größere Investitionen bezahlt zu bekommen. Deshalb glauben wir, dass es nicht nötig ist, einen zusätzlichen Ansatz vorzusehen.
Der Haushalt ist sehr umfangreich. Ich hätte gern noch etwas zum Thema „Migration“ und zu den Frauen gesagt. Ich tue dies ganz grob. Für uns ist das Thema „Migration und Integration“ ein bedeutsames Thema. Ich glaube, wir haben in den letzten zwei Jahren in diesem Bereich sehr viel erreicht.
Für das zusätzliche Geld, das von der SPD-Fraktion beantragt wurde, bin ich dankbar. Das hat nichts mit der Enquete-Kommission „Integration und Migration in Rheinland-Pfalz“ zu tun. Wir haben ein eigenes Integrationskonzept. Dort arbeiten Menschen an der Umsetzung dieser Ziele und entwickeln viele Projekte, die kommunal von Bedeutung sind. Deshalb ist es sehr schön, dass auch in Anerkennung ihrer ehrenamtlichen Arbeit die Möglichkeit besteht, Projekte konkret umzusetzen.
Insgesamt denke ich, dass wir mit den neuen Beiräten in Zukunft auch hoffentlich mehr Partizipation vor Ort hinbekommen. Wir werden das entsprechend bewerben. Auch dafür gibt es Ansätze in unserem Haushalt.