Wir mit unseren Auskünften, die wir qualifiziert eingeholt haben und qualifiziert erhalten haben, auch von Mitgliedern der Verwaltung dieses Hohen Hauses, bekommen gesagt, es geht. Sprechen Sie mit Ihren Leuten. Vielleicht erfahren Sie es dann.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einen Punkt ansprechen, der ein wirkliches Ärgernis darstellt, weil er das Gefühl vermittelt, die Landesregierung will gewisse
Probleme schönreden, anstatt sie zu lösen. Das ist der Umgang im Haushalt. Das wurde schon genannt. Der Haushalt wird von Jahr zu Jahr intransparenter. Es ist auch der Umgang mit Statistik. Der Umgang mit Statistik läuft unter dem steten Motto „Tarnen, Täuschen, Tricksen“. Sind dafür Beispiele gefällig? – Gern.
Nehmen wir beispielsweise die Frage der fehlenden Schulqualifikation, die uns vor allem in der EnqueteKommission „Integration“ umtreibt. Da gibt es einen Zahlenmischmasch. Das reicht von 17 % ohne Schulqualifikation bei jugendlichen Ausländern über 12,8 % fehlende Schulqualifikation bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund hin zu 7,4 % der Gesamtgröße bis zu 1,7 % der Jugendlichen ohne Migrationshintergrund (der Deutschen). Das ist eine Bandbreite von 1,7 % bei der eigentlichen Vergleichsgruppe bis zu 15,4 % – das ist die eine Zahl – beziehungsweise 17,1 % – das ist vielleicht eine ältere – in der anderen Gruppe. Das sind unglaubliche Unterschiede. Die bekommt man natürlich weg, wenn man die eine Gruppe verwässert und die andere Gruppe von Ausländerhintergrund auf Migrationshintergrund abstuft. Dann liegt man auf einmal nicht mehr so weit auseinander. Das ist keine seriöse Analyse, die dann auch eine vernünftige Lösung mit sich brächte.
Ein weiteres Beispiel für diese Technik des Schönredens ist das alte Thema der Versorgung mit Ärzten vor allem in der Fläche. Insofern sage ich ein Dankeschön an die Landesregierung, dass man ein wenig mehr Realitätssinn zeigt als in der Vergangenheit. Man hat das Problem als solches zumindest anerkannt. Aber auf unsere Anfragen hin ist die Welt im Grunde noch in Ordnung. Es vergeht keine Rede zum Thema, in der nicht betont wird, dass die Ärztedichte ausreicht und es im Grunde mehr Ärzte denn je gibt. Sie treten sich fast auf die Füße. Aber die regionalen Unterschiede macht man nicht. Die Facharztunterschiede macht man nicht. Man rechnet munter heinein, was alles hineingeht: Psychologen, Psychotherapeuten, Teilzeitärzte noch und nöcher, Platzhalterpositionen, die noch zwei Jährchen aus irgendwelchen privaten Gründen auf ihrem Kassenplatz sitzen bleiben.
Herr Pörksen, ich habe lange auf Ihren Zwischenruf gewartet. Das war an sich immer eine verlässliche Größe. Sie haben mich bisher enttäuscht. Von daher bin ich Ihnen jetzt dankbar. Auch wenn es nur ein kurzes Aufzucken war, dann laufen Sie doch noch zur Höchstform auf.
Jetzt schauen wir uns die letzten Zahlen zu diesem Thema an. Das machen wir beide gemeinsam, Herr Pörksen. Wir kommen auf erstaunliche Ergebnisse. Es
ist nicht mehr nur die Südwestpfalz, der Altkreis Prüm, der hohe Westerwald. Die Einschläge kommen näher.
Im Beobachtungszeitraum der letzten drei Jahre sind im Donnersbergkreis elf Ärzte für Allgemeinmedizin gegangen und drei Ärzte für Allgemeinmedizin gekommen. Das muss man nicht unbedingt kommentieren.
Die Landesregierung hat schon mit einem Masterplan reagiert, auf dessen Durchschlagskraft wir alle hoffen. Sie kennen unseren Antrag, dieser Plan sollte Ende 2009 evaluiert werden, damit wir Genaueres erfahren.
Meine Damen und Herren, Sozialpolitik ist uns zu sehr problembegleitend und zu wenig problemlösend. Das passt zur Diskussion über die soziale Marktwirtschaft. Sie ist ein Spiegelbild staatlicher Überdehnung. Es gibt immer wieder neue Prozesse, immer wieder neue Modellprojekte und neue Ideen, aber nichts wird erledigt und wenig abgeschlossen. Insgesamt ergibt sich dadurch eine unüberschaubare Vielfalt. Das nennt sich dann: Die Haushalte werden fortgeschrieben. Sie werden fortgeschrieben als ein Euphemismus, als Schönreden einer Politik, die nicht die Kraft hat, Dinge zum Abschluss zu bringen. So kann das nicht weitergehen, wenn man wirklich bessere Sozialpolitik will.
Meine Damen und Herren, ich darf noch ein Beispiel nennen, weil das durchaus zu der Habenseite des Regierungshandelns zählt. Das betrifft das Kindeswohlgesetz. Wir haben es gemeinsam verabschiedet. Die Parteien haben ihre Bedenken geltend gemacht. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang den Antrag der CDU.
Ich darf Ihnen berichten, wie das beim Umsetzen aussieht. Eine der Ideen, die wir alle gut fanden, war die Netzwerkbildung in den Kommunen. Unsere Vorstellung war, Vereine, Kirchen, Schulen, Jugend-/Sozialamt, Polizei und Jugendgerichtsbarkeit zu beteiligen. Wie sieht es in Mainz aus? Die gemeldeten Zahlen gehen steil nach oben. Das haben wir erwartet. Die Jugendämter haben zu wenig Mittel. Ihr Parteifreund hier in Mainz fordert 2,7 Millionen Euro zusätzlich. Das ist die Hälfte dessen, was das Land insgesamt eingestellt hat.
Wenn man es konkret hinterfragt, freut man sich darüber, dass die Vernetzung beispielsweise in einer gemeinsamen Anlaufstelle von Jugendgerichtsbarkeit, Polizei und Jugendamt organisiert wird. So weit, so gut. Aber diese Beteiligten dürfen keine Daten austauschen. Die dürfen nur theoretisch miteinander reden. Die coachen sich gegenseitig, aber sie lösen keine Probleme. Da wird das, was der Staat will, zu seinem eigenen Problem. Das, was wir als bürokratische Lähmung bezeichnen, lähmt staatliches Handeln, das wir an sich durch neue Gesetze anstoßen wollen. Das ist ein vorläufiger Höhepunkt dessen, was wir so oft in unseren Beiträgen zum Bürokratie-, Gesetzes- und Verordnungswust geißeln.
Meine Damen und Herren, es gibt weitere Bereiche in diesem Zusammenhang. Wenn das Jugendamt einen Haushalt aufsucht, weil eine Situation gemeldet wurde, der man nachgehen muss, dann geht das Jugendamt
traditionell in dieser hoheitlichen Kernaufgabe mit einer Doppelstreife los. Das ist nicht in Ordnung, weil man in 50 % der Fälle unverrichteter Dinge wieder zurück muss. Mit zwei Besuchen ist der Nachmittag jedoch vorbei.
Netzwerkbildung heißt, wenigstens eine dieser Doppelstreifen sollte aus einem ehrenamtlichen Netzwerk kommen. Dann haben Sie die Sozialarbeiter, die Mitarbeiter des Jugendamtes für den allgemeinen sozialen Dienst oder für die Arbeit im Amt gespart und eine Kostenentlastung erreicht. Das alles wieder als staatliche Aufgabe zu organisieren, war nicht Sinn der Übung. So hatten wir das zumindest nicht verstanden.
Meine Damen und Herren, ich spare mir die Wiederholung dessen, was ich im Grunde vor zwei Jahren schon gesagt habe. Ich nenne nur einen Punkt. Es ist so, dass die beste Sozialpolitik die beste Bildungspolitik ist. Das muss in die Sozialpolitik Eingang finden. Die schlechteste Sozialpolitik ist eine Schuldenpolitik.
Herr Ministerpräsident, wo die Schulden herkommen und wer die Verantwortung trägt, darüber kann man lange diskutieren. Da gebe ich Ihnen recht. Aber dass wir 1,2 Milliarden Euro bis 1,5 Milliarden Euro, wenn die Zinsen steigen, nur an Zinsen zahlen und von Tilgung keine Rede ist und die Konsolidierung immer auf das Jahr 2000 + x verschoben wird, ist eine Grundtatsache. Das sind die Mittel, die auch für eine vernünftige Sozialpolitik fehlen.
Meine Damen und Herren, ich sage noch etwas zu einzelnen Anträgen. Die ESF-Mittel habe ich bereits angesprochen. Ich bitte um Unterstützung für den Antrag, in dem wir den Ingenieurberuf und die Naturwissenschaften wieder dem Arbeitsmarkt zuführen wollen. Dafür gibt es einen Bedarf. Ich darf deutlich machen, dass meine Partei und ich den Antrag der CDU für einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin unterstützen. Im Übrigen bitte ich um Unterstützung für die beiden Anträge, ambulante Medizin und Krankenhäuser betreffend, damit wir die Situation fair und ehrlich evaluieren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialetat steht ganz klar dafür, dass Rheinland-Pfalz ein soziales Land ist. Er steht dafür, dass das Soziale ein ganz entscheidendes Anliegen der Landesregierung, an der Spitze Ministerpräsident Kurt
Soziale Politik ist zum einen, dass wir alles tun, Menschen in gute Arbeit und Beschäftigung zu bringen. Das gilt vor allem auch für junge Menschen. Soziale Politik heißt, dass kein Mann und keine Frau Angst haben muss, in Rheinland-Pfalz älter zu werden. Die Landesregierung steht für soziale Sicherheit.
Soziale Politik heißt, dass es Familien in diesem Land gut gehen soll, jedes Kind einen guten Start ins Kinderleben haben soll und Eltern Unterstützung finden, die sie brauchen. Das gilt auch für Alleinerziehende und für arme Familien.
Soziale Politik heißt auch, nicht ausgrenzen, sondern integrieren. Menschen mit Migrationshintergrund sollen die gleichen Chancen haben wie alle anderen auch. Menschen mit Behinderungen sollen die gleichen Teilhabemöglichkeiten haben wie alle anderen auch. Soziale Politik heißt für uns auch, dass die Gleichberechtigung von Männern und Frauen immer noch weiter vorankommen soll.
Soziale Politik ist für uns eine ganz entscheidende Voraussetzung für eine gute Lebensqualität im Land und dafür, dass sich die Menschen im Land wohlfühlen. Wir haben oft genug von Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern gehört, dass sie sich in diesem Land wohlfühlen. Dazu gehört, dass wir dieses Land sozial regieren.
Ich sage vorab noch etwas zu Herrn Dr. Schmitz. Das Land hat bezogen auf Punkte, die Sie grundsätzlich angesprochen haben, manchmal nur begrenzte Möglichkeiten. Ich glaube, wir als Land nehmen das sehr verantwortungsvoll wahr.
Ich spreche z. B. vom Thema „Mindestlohn“. Ich spreche vom Schulstarterpaket. Ich spreche von der Anrechnung des Kindergeldes für Hartz IV-Empfänger.
Sie haben die Themen „Armut“ und „Einkommensunterschiede“ angesprochen. Das sind alles Dinge, die wir versuchen, auf Bundesebene zu bewegen. Wir allein können dies als Land nicht heben; dennoch sehen wir unsere Verantwortung.
Sehr geehrter Herr Dr. Schmitz, ich kenne darüber hinaus keinen Haushalt dieser Welt, in dem es keinen Sozialetat gibt. Wir haben nun einmal in unserer Gesellschaft arme, kranke und behinderte Menschen. Wir haben auch ältere Menschen, die Unterstützung benötigen. Ich meine, es ist die Frage, wie viel Soziales wir in einem Land wollen, wer davon profitieren soll und ob wir
Wenn ich allein daran denke, wie viel Geld wir aufwenden müssen, dass bei unseren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Menschen mit Behinderungen wirklich Vollzeit arbeiten können, zeige ich Ihnen damit einen Grund auf, weshalb der Eingliederungsetat immer wieder ansteigt. Natürlich können wir auch sagen, Menschen mit Behinderungen sollen nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Dann hätten wir erhebliches Geld gespart. Ich meine aber nicht, dass das unsere gemeinsame Einstellung zum Thema „soziales Rheinland-Pfalz“ ist und wie wir beispielsweise Behindertenpolitik verstehen.
Zur Frau Abgeordneten Thelen möchte ich vorab sagen, dass es für uns ganz selbstverständlich ist, dass wir mit den Kommunen zusammenarbeiten und tatsächlich die Politik häufig auf der kommunalen Ebene umgesetzt wird. Das ist eine Schwierigkeit in der Sozialpolitik; denn man muss immer wieder dafür werben und die Partner vor Ort dafür finden und davon überzeugen, damit man eine bestimmte Politik umsetzen kann. Wir tun das sehr intensiv und sparen auch nicht bei den Kommunen.