Herr Hartloff, hier sind wir einer Meinung. Ich glaube, es ist niemand im Saal, der der Auffassung ist, dass das Erlassen der Kfz-Steuer irgendjemanden bewegen würde, ein Auto zu kaufen. Das glaube ich nicht. Wer ein Auto braucht, wird sich dieses kaufen. Wenn er die Absicht hat, ein Auto zu kaufen, und er liest und hört ständig in der Zeitung, es könnte noch eine Steuerbefreiung kommen, schiebt er seine Investition so lange auf, bis klar ist, was gilt; denn er will den Mitnahmeeffekt haben.
Diese Mitnahmeeffekte werden uns Milliarden kosten. An der Stelle muss ich sagen, dass ich dieses Konjunkturprogramm nicht verstehen kann. Genauso wird sich auch ein Mittelständler, der eine Maschine kaufen will, verhalten. Wenn diskutiert wird, dass noch dieses und jenes kommen wird, wird er die Maschine nicht kaufen. Wenn er die Maschine nicht bestellt, wird derjenige, der sie gebaut hätte, auch keinen Auftrag erhalten. So setzt sich das immer munter weiter fort.
Deswegen wäre mein herzlichster Appell, diese Diskussion endgültig mit einer Entscheidung zu beenden und nicht aus den Reihen der Großen Koalition heraus aberwitzige und unvereinbare Vorschläge in die Welt zu setzen, sodass niemand weiß, wie die Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren sein sollen. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob es Steuersenkungen oder Infrastrukturmaßnahmen sein müssen.
Herr Ministerpräsident, Sie werden von mir keine klare Festlegung weder für das eine noch für das andere hören. Ich werde keine treffen, weil es aus meiner Sicht bei der Steuer Maßnahmen gibt, die jetzt vernünftig wären. Es gibt bei der Steuer auch Dinge, die man besser in ruhigeren Zeiten vornimmt.
Es gibt auch bei den Infrastrukturmaßnahmen Dinge, die man sofort machen kann, um eine Konjunktur anzuschieben. Wenn man über Steuersenkungen als sinnvolle Maßnahme spricht, stört mich immer wieder, dass man gesagt bekommt, dann fehlen uns Einnahmen, sodass wir mehr Schulden machen müssen, und zwar in einer Strukturkrise, in der es darum geht, Anreize zu schaffen. Es ist überhaupt kein Problem, Schulden zu machen, wenn der Staat Ausgabenprogramme beschließt. Das ist nicht schlüssig.
Wenn man über Maßnahmen diskutiert, die letztlich damit enden, dass der Staat belastet wird, muss man nüchtern schauen, womit man das am besten erreichen kann. Hier gibt es Momente, in denen Steuersenkungen richtig sind. Wenn man zum Beispiel die Kaufkraft der Menschen stärken will, ist es vernünftig, die kalte Progression in Angriff zu nehmen, weil dann die Menschen relativ schnell für ihre Arbeit mehr in der Tasche behalten und konsumieren können.
Wenn man bestimmte Industriezweige in Gang setzen will, ist es vernünftig, vielleicht andere Maßnahmen zu treffen. Ich wehre mich nur dagegen, dass einer Konzeption, die zum Teil auch auf Steuersenkungen abstellt, immer entgegengehalten wird, das führt zu höheren Schulden. Die andere Konzeption aber, immer mehr auszugeben, was auch zu höheren Schulden führt, ist gut.
Das ist nicht richtig. Das kann auch nicht richtig sein. In Krisenzeiten muss man nüchtern überlegen, was die richtige Maßnahme ist. Ich bleibe dabei: Es wird Zeit, dass die Diskussion beendet wird, damit die Menschen wieder wissen, wo es langgeht und wie sie ihre Entscheidungen danach ausrichten können.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in dem Zusammenhang halte ich es auch für richtig, dass wir unseren Bürgschaftsrahmen erweitern. Natürlich muss die Landesregierung in die Lage versetzt werden, mit diesem Instrument und in dieser Situation, in die wir jetzt kommen, auch entsprechende Entscheidungen treffen zu können.
Wir legen aber großen Wert darauf, dass von diesem erweiterten Bürgschaftsrahmen ein großer Teil – 150 Millionen Euro oder 200 Millionen Euro, so genau kann man es im Vorhinein auch nicht sagen – auf jeden Fall für die mittelständische Wirtschaft reserviert wird.
Ich will es nur festhalten. Bei Opel stehen Größenordnungen im Raum, bei denen wir es unter Umständen auch zu Lasten der Mittelständler machen müssten.
Ich bin an dieser Stelle aber auch sicher, dass wir gar nicht so weit auseinanderliegen. Wenn das Land zusammen mit dem Bund für Opel eine Bürgschaft übernimmt, muss auf jeden Fall sichergestellt werden, dass das Geld nicht in die USA abfließt, sondern Opel dient. Auch muss sichergestellt werden, dass Opel erhalten bleibt, wenn GM in den USA den Bach heruntergeht. Insofern wäre es zum Beispiel denkbar, die Forderung zu erheben, dass die Eigentumsrechte verpfändet werden, sodass wir in der Lage sind, Zugriff auf Opel zu nehmen, wenn die Bürgschaft fällig wird.
Ich sage das nicht ohne Grund; denn was ich über die Manager von GM in der Zeitung lesen musste, stimmt mich nicht so froh. Ich frage mich, ob sie ihrer Aufgabe gewachsen sind. Das ist ein Managementfehler. Das ist nicht eine Frage der Finanzkrise, was GM betrifft. Wenn man sich die Modellpolitik in den USA betrachtet und vieles mehr, sind es ausdrücklich Managementfehler.
Wir müssen kein Zutrauen in dieses Management haben. Das hat der amerikanische Kongress auch nicht, das müssen wir auch nicht haben. Deshalb meine ich, muss unsere Bürgschaft genau so abgesichert werden, wie ich es eben dargestellt habe, damit Opel notfalls erhalten bzw. dann jemand anderem übertragen werden kann und damit die Arbeitsplätze dort eine vernünftige Zukunft haben können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte die Haushaltslage angesprochen. Auch an dieser Stelle muss ich noch einmal anführen: Wir sind gemeinsam für den Pensionsfonds gewesen. Wir halten ihn für eine richtige Maßnahme. Es ist eine Vorsorge, die für die Zukunft getroffen wird.
Es ist nicht schön, dass wir in der jetzigen Zeit dies zum Teil kreditfinanzieren müssen oder momentan sogar noch vollends, aber wir halten es nicht für richtig, die Zahlungen an den Pensionsfonds von den Schulden, von der Nettoneuverschuldung abzuziehen.
Es sind Ausgaben. Es sind Ausgaben des Landes, und sie müssen als solche behandelt werden, damit transparent wird, wofür das ausgegeben wird.
Deshalb bin ich gegen die rheinland-pfälzische Definition eines ausgeglichenen Haushalts. Ich halte das eher für eine kosmetische Operation, wenn man in diesem Zusammenhang dann die Zahlungen an den Pensionsfonds herausrechnet.
Ich weiß, dass man das tun kann, insbesondere, wenn man sich mit Ländern und Bundesländern vergleichen will, die eine solche Vorsorge nicht treffen. Dann muss man es sogar tun; denn es kann nicht sein, dass wir bei einem solchen Vergleich schlechter abschneiden als andere, weil diese keine Vorsorge treffen.
Aber wenn wir intern beraten, dann sind das natürlich Ausgaben, die auch künftige Generationen belasten bzw. dann entlasten sollen. Insofern gehört es sich, dass diese Rechenoperation hier nicht angebracht wird.
Herr Kollege Hartloff, Sie sprachen von der Forderung nach einem Verschuldungsverbot. Ja, das Verschuldungsverbot könnte schon Sinn machen, aber es lässt sich natürlich auf keinen Fall von heute auf morgen umsetzen, das weiß jeder. Wenn wir alle die Verfassung beschließen und ändern würden, dass es ab jetzt nicht mehr möglich ist, Schulden aufzunehmen, würden wir das Land ziemlich an die Wand fahren. Also ist die Konzeption nur mittel- bis langfristig umsetzbar, wenn entsprechende Haushaltskonsolidierungen stattgefunden haben.
Aber das Argument, das uns immer entgegengehalten wird, wenn wir ein Verschuldungsverbot ansprechen, die jetzige Krise würde doch deutlich machen, dass man in Krisenzeiten auch Schulden machen könne,
das wäre beim Verschuldungsverbot nicht möglich, dann sage ich, dann muss man einmal genau nachlesen, was die FDP in der Föderalismuskommission fordert. Dort steht ausdrücklich, dass in solchen Krisenzeiten eine Verschuldung möglich ist.
Insofern ist es nicht ganz fair, wenn man immer sagt, das sei nicht so. Herr Steinbrück gibt das gerne vor. Aber Herr Steinbrück scheint unsere Papiere genauso gründlich zu lesen wie die Vorlagen bei dem KfWAufsichtsgremium. Da hat er auch nichts gemerkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist aber jedenfalls klar: Die bisherigen Verschuldungsgrenzen, sowohl in unserem Land als auch auf Bundesebene, haben nicht gegriffen, sonst hätten wir nicht einen solchen Verschuldungsgrad, wie wir ihn jetzt haben. Deshalb lohnt es sich, auch wenn wir jetzt diese Krisenzeit haben, darüber nachzudenken, wie man es besser machen kann.
Ich weiß auch, dass wir dafür eine verfassungsändernde Mehrheit brauchen. Ich weiß auch, dass es deshalb nur schwer vorstellbar ist, dass es zu einem Verschuldungsverbot kommt.
Ich möchte aber hier nicht stehen lassen, als ob wir so blauäugig gewesen wären und nicht wüssten, dass es erstens einer längeren Übergangsfrist bedarf, wenn man ein solches Verbot einführen will, und zweitens für besondere Krisenzeiten Ausnahmen vorgesehen sein müssen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, weitere Risiken ergeben sich natürlich aus dem Haushalt selbst. Über den Nürburgring haben wir uns schon häufig unterhalten, aber ich möchte auch heute nicht die Gelegenheit vorbeiziehen lassen, darüber zu sprechen.
Schon als wir gemeinsam in Regierungsverantwortung waren, wurde das diskutiert, was dort war. Wir haben immer wieder gesagt, das könne man ja machen, aber lasst doch einen Privaten mit einer entsprechenden Beteiligungsmehrheit mit hinein, weil nur so eigentlich am besten abgetestet werden kann, ob das Vorhaben zukunftsträchtig ist;
denn ein Privater wird nur Geld mitbringen, wenn er eine halbwegs sichere Aussicht auf Erfolg hat, sonst wird er nicht investieren.
Jetzt stellen wir fest, dass, seitdem Sie allein regieren, immer noch kein Privater dabei ist, wir nur eine rheinland-pfälzische Definition von Privatinvestor haben;
denn bei den 135 Millionen Euro, die dort in der Erlebnisregion von der Nürburgring GmbH verbaut werden, wird uns gesagt, ein gewisser Teil stamme von einem Privatinvestor.