Das wäre so, als wenn ich ein Haus baue und der Bank dann sage, ich habe noch einen Mitinvestor, das sind die Mieter und Pächter, die kommen werden. Die tragen aber kein Risiko. Die kündigen irgendwann den Mietvertrag und sind weg.
Deswegen meine ich, dass die Tatsache, dass sich kein Privater fand, der das macht, eigentlich dafür spricht, dass das Konzept hoch riskant ist.
Ich habe es als vorsichtiger Kaufmann eigentlich immer so verstanden, aus meiner Sicht auch Vorsorge zu treffen. Ich will es an einem Beispiel verdeutlichen. Ich habe vor einigen Wochen einen Freund getroffen, der sich ein gebrauchtes Haus gekauft hat. Er hat sich von einem Architekten beraten lassen. Als letzte Position hat dieser
ihm aufgeschrieben: plus 15 % für Unvorhergesehenes. Das war ein vorsichtiger Architekt, ein vorsichtiger Kaufmann.
Herr Finanzminister, der Sie auch gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Nürburgring GmbH sind, so habe ich eigentlich Ihre Haushaltsansätze verstanden.
So wie ich Sie kennengelernt habe, konnte ich mir nicht vorstellen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der Nürburgring GmbH und Finanzminister in einer Person dies übersehen hat. Das habe ich nicht verstanden.
Ich konnte es auch deshalb nicht glauben, weil Sie dazu gesagt haben, bei dem Verfahrensstand können wir eigentlich nichts ändern, wir sperren die Mittel. Nein, wir haben eben gehört, dass man noch etwas ändern kann.
Aber wir sperren die Mittel, heißt ja nur, mit der Mehrheit, die die SPD hat, können sie im Haushalts- und Finanzausschuss freigegeben werden, also wären sie immer noch vorhanden. In dem angekündigten Schreiben, das Sie uns zukommen ließen, steht auch am Ende, dass Sie versichern – ich lese es mit Erlaubnis von Frau Präsidentin wortwörtlich vor –: Ich sichere jedoch heute bereits zu, dass eine Verwendung für eine Kapitalaufstockung oder Gewährung von Gesellschafterdarlehen bei der Nürburgring GmbH nicht in Betracht kommt. –
Das Erste, dass dort diese Beträge angesetzt waren, hatte für mich Logik, weil Sie Vorsorge treffen. Aber das hier hat für mich keine Logik; denn wenn Sie es nicht brauchen, wieso nur die Mittel sperren? Die Mittel sind dann noch da und können ausgegeben werden. Deshalb haben wir auch gesagt, nein, nach der neuen Logik des Finanzministers müsste eigentlich gestrichen werden. Deshalb haben wir einen Streichungsantrag gestellt.
Herr Kollege Hartloff, es wird Sie nicht überraschen, wir werden dann auch Ihrem Streichungsantrag zustimmen, sodass diese Beträge herauskommen; denn Ihr Schreiben hatte für mich den Charakter der Aufforderung an das Parlament, doch jetzt einen Titel zu beschließen, der ziemlich stark den Charakter einer schwarzen Kasse hatte, Herr Finanzminister.
Wir sollten dort einige Millionen festschreiben, aber sie durften nicht für das ausgegeben werden, was dort steht. Das konnten wir beim besten Willen nicht nachvollziehen.
Nur eine Frage stellt sich mir jetzt: Wo ist die Vorsorge für den Nürburgring, falls die Sache nicht so gut funktioniert?
Sie werden mir natürlich jetzt sagen, das haben wir wahrscheinlich bei der gesamten Planung schon drin. Aber irgendwie fehlt mir nach dem, was ich gerade geschildert habe, schon ein wenig der Glaube.
Wenn wir schon beim Nürburgring sind, ist natürlich auch festzuhalten, dass dort eine Zweigstelle einer Spielbank errichtet werden soll.
Gut, ich kann aber nicht ganz nachvollziehen, wieso zur Finanzierung des Ganzen jetzt eine Spielbank errichtet werden soll, nachdem wir bei Toto-Lotto eigentlich die Spielsucht bekämpfen wollten und entsprechende Gesetze gemacht haben.
Ich habe noch im Ohr, dass der Herr Finanzminister es im Ausschuss so erklärt hat, dass diese Spielbank dort sein müsse, damit unter staatlicher Aufsicht gespielt würde und nicht in Spielhallen, die anderswo in der Gegend dann errichtet werden könnten.
Das kann ich aber wiederum auch nicht nachvollziehen, weil – soweit ich den Finanzminister verstanden habe – die Nürburgring GmbH eigentlich überall mit das Sagen haben will und auf diese Art und Weise sowieso untersagt werden könnte, dass überhaupt dort gespielt wird.
Dies kann also aus Sicht unserer Fraktion nicht schlüssig nachverfolgt werden, weshalb wir insoweit auch der Änderung des Spielbankgesetzes an dieser Stelle nicht zustimmen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben nun auch eine Halbzeitbilanz vorgelegt bekommen. Es lag nahe, dass so etwas kommen würde, und dies haben wir als Fraktion auch gemacht. Insofern haben wir mit Interesse gelesen, was dort steht. Wir verstehen natürlich, dass viele Dinge darin aufgeführt werden, die auch Herr Kollege Hartloff bereits erwähnt hat, beispielsweise die Beitragsfreiheit der Kindertagesstätte. Sie wissen auch, dass wir grundsätzlich dagegen nichts einzuwenden haben; aber wir meinen, dass eine Regierung zumindest der Fairness halber hätte dazuschreiben müssen, dass das Ganze derzeit kreditfinanziert ist. Das hätte sich gehört.
Man hätte dazu sagen müssen, dass dies derzeit nur über eine Nettoneuverschuldung erreicht werden kann und damit die Kinder, die dort gefördert werden, diese
Es gehört auch dazu – dass Sie es nicht tun, verstehe ich; deswegen tun wir es von der Opposition –, dass man das eine oder andere – – –
Nein, Herr Ministerpräsident, es ist keine unglaubliche Argumentation. Ich will dies gern sofort aufgreifen. Diejenigen Menschen, die es sich bisher nicht leisten konnten, mussten sowieso keinen Beitrag bezahlen.
So war es doch bisher. Es ist aus meiner Sicht gar nicht zu beanstanden, wenn Sie sagen, dass in diesem Bereich etwas verbessert werden soll. Das ist gar keine Frage. Das Problem ist nur, dass Sie, als diese zusätzlichen Ausgaben beschlossen wurden, keinen ausgeglichenen Haushalt hatten
mit der Folge, dass dies ohne einen ausgeglichenen Haushalt natürlich nur über eine Neuverschuldung finanziert werden kann. Das ist nicht unglaublich, sondern das ist so. Diese Kinder müssen später diese Schulden mit zurückzahlen.
Ich will Ihnen gar nicht widersprechen, dass die Menschen so etwas gern haben, das ist gar keine Frage. Die Frage ist nur, ob es leistbar ist und ob wir es uns leisten können.