Bevor ich zum Bereich Schule komme, möchte ich noch eine Anmerkung zu dem Bild machen, das vor allem von Herrn Keller über die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz gezeichnet worden ist. Es ist schon sehr interessant: Wären wir bei PISA oder bei IGLU einen Rangplatz nach hinten gerutscht, hätten wir heute einen 20-minütigen Vortrag über den Untergang des Abendlandes gehört. Dass aber Rheinland-Pfalz als eines der wenigen Länder sowohl bei PISA als auch bei IGLU auf einem ordentlichen Weg nach oben ist, das war nicht einmal eine Bemerkung wert, Herr Abgeordneter Keller.
Nein, Herr Abgeordneter Keller. Ich bin heute wirklich nicht frustriert, ich habe Ihnen sogar ganz aufmerksam zugehört, und ich höre Ihnen auch noch weiter zu.
Nein, das mit den Streicheleinheiten kommt später, weil Sie so traurig waren, dass ich mit Ihnen zu wenig über die Schulstruktur geredet habe. Dazu wollte ich aber erst später etwas sagen.
Ich möchte mich zunächst mit einer anderen interessanten Frage auseinandersetzen, und die müssen Sie mir auch einfach gönnen. Jede Partei und jede Fraktion hat in ihrem jeweiligen Bundesland natürlich ihren eigenen Weg und unterscheidet sich auch von dem, was andere der gleichen Partei oder der gleichen Fraktion in anderen Ländern tun. Aber ich glaube, so ein bisschen sind Sie auch in die Gesamt-CDU einsortiert; das vermute ich zumindest.
Schauen wir doch einfach einmal, wie es sich mit IGLU und mit PISA verhält: Bei PISA liegt Hessen hinter uns, Nordrhein-Westfalen hinter uns, das Saarland hinter uns und Baden-Württemberg gleichauf mit uns.
Nun kommen wir zu IGLU: Baden-Württemberg liegt hinter uns, Nordrhein-Westfalen liegt hinter uns, das Saarland liegt hinter uns, und Hessen liegt hinter uns. – So viel zu den Vergleichen, die Sie uns in der Vergangenheit als Ihre Lösungsalternativen präsentiert haben. Ich glaube, nun wissen die Menschen, was sie zu erwarten haben.
(Beifall der SPD – Keller, CDU: Nun sagen Sie einmal, wer vor uns liegt! Sagen Sie das auch einmal! Das übergehen Sie wieder!)
Ja, dazu komme ich gleich. Ich finde, Sie sollten einmal nach Sachsen und Thüringen gehen, dann würden Sie noch etwas lernen können. Ich finde dort nicht alles gut, aber für Sie würde es sich lohnen; denn Reisen
bildet, Herr Keller. Fahren Sie einmal dorthin, das würde uns in der Frage der Schulstrukturreform wirklich weiterbringen.
Sie wollen nur, dass ich dieses schöne Land verlasse, aber ich bin so gern in Rheinland-Pfalz, Herr Keller. Ich habe so wenig Zeit zum Reisen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu einer guten Bildungspolitik gehört auch eine gute Unterrichtsversorgung. Auch dazu sind bereits eine Reihe von Ausführungen gemacht worden. Wir treffen auch in diesem Haushalt wieder Vorsorge dafür, dass wir hoffentlich eine gute Unterrichtsversorgung auch in Zukunft, wenn auch mit großen Anstrengungen und auf einem schwierigen Lehrerarbeitsmarkt, erreichen werden. Wir tun auch etwas für den Lehrernachwuchs, und auch dafür gilt mein herzlicher Dank der SPD-Fraktion für ihren Antrag, der ein kluger Antrag ist, weil er bei der Ausweitung der Seminarkapazitäten auf Teildienststellen abzielt. Damit würde auch das Problem gelöst, dass wir Ausbildungsschulen finden müssen. Es ist ein klares Wort, zusätzlich 120 Anwärterinnen und Anwärter vorzusehen, und ich glaube, dies ist auch ein klares Signal in Richtung einer Nachwuchsgewinnung.
Ich möchte mich aber nun mit dem auseinandersetzen, was Herr Baldauf gestern zum Thema „Unterrichtsversorgung“ gesagt hat. Leider hatte ich gestern nicht die Gelegenheit dazu. Es sind schon bemerkenswerte Aussagen: Herr Baldauf hat erklärt, er wolle die zusätzlichen Lehrerstellen finanzieren, indem er das Projekt PES abschafft.
Herr Kollege Baldauf sprach aus meiner Erinnerung in diesem Kontext von Hobbylehrern, und er verglich diese Hobbylehrer – Herr Fraktionsvorsitzender Baldauf, widersprechen Sie mir – mit Spülhilfskräften.
Erstens möchte ich mich Herrn Kollegen Hartloff noch einmal anschließen. Ich bin prinzipiell der Meinung, dass jeder Beruf und jede Arbeit Respekt verdient.
Aber jetzt komme ich zu Ihren Hobbylehrern. Ich nenne jetzt nicht die, die in PES zum Einsatz kommen mit erstem und mit zweitem Staatsexamen. Ich nenne Ihnen bewusst auch nicht den promovierten Chemiker, bei dem ich Ihnen die Einsatzschule im Rahmen von PES nennen kann. Ich nenne Ihnen nicht alle diejenigen, die akademisch ausgebildet sind. Ich nenne Ihnen auch nicht den Stadtschreiber aus dem künstlerischen Bereich, der eine Schreibwerkschaft in der Schule macht.
Nein, ich nenne sehr bewusst die Übungsleiter aus Vereinen. Ich nenne sehr bewusst die Chordirigenten aus Musikvereinen. Denen sollten Sie erklären, dass Sie sie in diesem Zusammenhang mit Spülhilfskräften verglichen haben.
Dann an anderer Stelle irgendwann einmal 100.000 Euro für ein Projekt „Musik in der Kita“ beantragen, um dann da wieder etwas gutmachen zu wollen! Was die Vereine auch brauchen, ist Anerkennung ihrer Arbeit.
(Keller, CDU: Oh je! – Licht, CDU: Sie haben es nicht verstanden! – Hartloff, SPD: Wir haben es sehr genau verstanden!)
Ich glaube, dass viele, die in diesen Vereinen sind, gut für unsere Kinder sind. Deswegen ist es gerechtfertigt, dass sie ergänzend in unseren Schulen auch zum Einsatz kommen.
Auch ich muss aus Zeitgründen so schöne Dinge wie die Ganztagsschule überspringen. Ich sage einfach einmal, sie ist eine einzige Erfolgsgeschichte für dieses Land und über dieses Land hinaus.
Natürlich möchte ich noch etwas zur Schulstruktur sagen. Ich möchte noch eine Bemerkung zuvor machen. Das, was Sie zum Thema „Agentur für Qualitätssicherung“ abliefern, und Ihr Antrag dazu zeigen, Sie wollen nichts anderes, als diese Einrichtung einstampfen. Das würde uns tatsächlich national und international in Rheinland-Pfalz völlig ins Abseits stellen.
Lassen Sie mich zur Schulstruktur kommen. Ich habe dieser Tage in der Zeitung gelesen – ich habe auch sehr ähnliche Gefühle heute –, das hat eine historische Dimension, was wir heute auf den Weg bringen, was ich auch glaube. Das ist sicherlich nach der Ganztagsschule die größte Reform in diesem Bereich, die seit langem vorgenommen worden ist. Sie ist sorgfältig abgewogen. Sie ist intensiv mit unendlich vielen Beteiligten in unendlich vielen Gesprächen besprochen worden, und sie ist aus meiner Sicht eine wirklich gute Antwort auf die Fragen, die uns gestellt sind.
Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir das heute so beschließen, ja, dann nehmen wir Probleme auf, aber wir nehmen nicht nur Probleme auf, sondern wir gehen in ihrer Lösung einen Schritt weiter und eröffnen damit gute Perspektiven.
Herr Abgeordneter Schreiner, Frau Brede-Hoffmann hat so viel Zeit darauf verbringen müssen, sich mit der Mainzer Situation auseinanderzusetzen,
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Bedauerlicherweise nicht nur hier! – Schreiner, CDU: Es geht nicht um die Mainzer Situation, es geht um dieses Land!)
Ich möchte mich aber gerne mit dem auseinandersetzen, was der Kollege Keller dazu gesagt hat. Dass er ein bisschen traurig ist, dass wir wenig miteinander reden, vor allen Dingen außerhalb der Ausschüsse und des Hohen Hauses, kann ich durchaus verstehen. Draußen vor der Tür verstehen wir uns in der Regel auch ganz gut. Wenn die Schulstruktur beschlossen ist und ein bisschen mehr Zeit ist,
biete ich Ihnen ausdrücklich an, Herr Abgeordneter, dass wir ein Tässchen Kaffee miteinander trinken,
Bezogen auf die Schulstrukturreform ist mir nicht klar – das Problem ist wirklich nach wie vor da –, mit wem man bei Ihnen eigentlich über welches Konzept reden soll.
Herr Abgeordneter Kuhn, Sie haben ein bisschen versucht zu erklären, was die CDU letzte Woche beschlossen hat. Ich muss Ihnen sagen, aus Ihrer Erklärung habe ich mehr verstanden als aus dem Antrag der CDU. Jetzt weiß ich aber nicht, ob das an Ihren didaktischen Fähigkeiten liegt oder ob Sie vielleicht den Antrag interpretiert haben. Ich habe das nach der Pressekonferenz in der letzten Woche überhaupt nicht mehr verstanden. Ich bin mir allerdings in einem sicher: So, wie es die CDU vorschlägt, geht es auf keinen Fall. Das würde in einem einzigen Chaos enden. Es wäre am Ende nichts anderes als Etikettenschwindel.