Herr Kollege Keller hat sich darüber mokiert, dass wir mittlerweile fast die Letzten seien, die keine zentralen Abschlussprüfungen hätten.
Ja, ich bin froh darüber. Herr Kollege, erinnern Sie sich einmal, was Sie uns im Zusammenhang mit der Diskussion um G 8 vorgeworfen haben, wie schrecklich es doch sei, dass Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland sei, das noch nicht auf den G-8-Zug aufgesprungen und mitgefahren wäre.
Das haben wir jetzt schon länger nicht mehr von Ihnen gehört. Irgendwie scheinen Sie in die anderen Bundesländer hineingehört zu haben, dass dort die Entscheidung für eine G-8-Lösung nicht so erfolgreich gelaufen ist und alle die Länder, die sich gegenseitig unter Druck gesetzt haben, diesen Unsinn mitzumachen, jetzt Probleme mit Schülern, Eltern und Arbeitgebern haben und die verschiedensten interessantesten Varianten (Hes- sen) diskutieren, wie man da wieder herunterkommen könnte.
Ich glaube, in der Zwischenzeit sind Sie auch froh, dass wir in Rheinland-Pfalz am Thema „G 8“ das als Prinzip umgesetzt haben, was ich vorhin gesagt habe: Wahlfreiheit, Freiwilligkeit der Schulen. Wir haben das an Gymnasien, an denen das mit Eltern und Schülern funktioniert, umgewandelt.
Solche Gymnasien können sich auch weiter bewerben. Wir zwingen sie nicht. Genauso wenig werden wir sie zu zentralen Abschlussprüfungen zwingen, um dann mit ihnen zusammen in zwei oder drei Jahren über einen unsinnigen pädagogischen Prozess zu jammern.
Herr Kollege, ich habe kein Wort von dem verstanden, was Sie dazwischengerufen haben. Ich hatte im Moment das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ganz überwiegend beraten wir heute den Landeshaushalt und das Gesetz zur Einführung der Schulstrukturreform. Deswegen versuche ich einfach noch einmal, auf diese beiden Themen zurückzukommen; denn sie scheinen mir doch eine Bedeutung zu haben, sodass es sich auch darüber lohnen würde zu diskutieren.
Sie haben auch Ihre Gründe, warum Sie versuchen, das alles ein bisschen ins Unverbindliche entgleiten zu lassen.
(Beifall der SPD – Zuruf des Abg. Schreiner, CDU – Licht, CDU: Das war doch jetzt Quatsch! Anders kann man das nicht bezeichnen! Das hätten Sie sich sparen können!)
Würde man sich der Mühe unterziehen, das auch noch in Zahlen zu fassen, dann käme man zu solchen Ergebnissen wie in der Regierungsvorlage: Der Ansatz für den Einzelplan 09 steigt von 4,445 Milliarden Euro in 2008 auf 4,837 Milliarden Euro in 2010.
Dass das eine Steigerungsrate um 5,85 % und um weitere 2,8 % ist – deutlich mehr als der Gesamthaushalt insgesamt gesteigert wird –, stellt einen klaren Beleg in Zahlen für die Prioritätensetzung in Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur dar.
Entsprechend der Vereinbarung zwischen den Fraktionen will ich in der ersten Runde ein paar Anmerkungen zum Bereich Bildung und Jugend und vor allem auch zum entsprechenden Gesetzentwurf machen, um mich dann in der zweiten Runde zu Wissenschaft und Kultur zu äußern.
Lassen Sie mich mit den Kindertagesstätten beginnen. Liebe Frau Dickes, uns vorzuwerfen, wir würden uns an Kindern versündigen,
damit ist aus meiner Sicht mit dieser Formulierung kaum umgehbar, aber zum Zweiten wird es durch unsere Politik ganz eindeutig widerlegt. Gerade was die Förderung von Kindern angeht, ist das Land Rheinland-Pfalz – übrigens auch für Ihre Bundesfamilienministerin – Vorbild. (Beifall der SPD)
Das kann man übrigens auch, wenn man sich der Mühe unterzieht, in die Zahlen einzusteigen, in Zahlen ablesen. Die Personalkostenansätze in den Kindertagesstätten werden von 217 Millionen Euro auf 235 Millionen Euro und dann auf 240 Millionen Euro gesteigert. Das sind Steigerungsraten, die sehr konkret machen, wie wir unsere Kindertagesstätten quantitativ und qualitativ ausbauen und unterstützen.
Warum haben wir denn nur drei Jahre nach der Einführung des Programms „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ mit einer ursprünglichen Startposition von 2,8 % der U-3-Angebote in den westlichen Bundesländern in Rheinland-Pfalz inzwischen einen Wert von 16 % erreicht? – Dies ist doch ein klarer Beleg dafür, dass die Kommunen und die Träger mitziehen und die Eltern diese Angebote wünschen. Wir sind ein kinderfreundliches Rheinland-Pfalz, und das lassen wir uns von Ihnen nicht absprechen. Ich sage Ihnen auch, wir haben von Ihnen keinerlei Nachhilfe nötig.
Das Angenehme bei der FDP ist, ich weiß wenigstens, mit welchen Vorschlägen ich es zu tun habe. Mit diesen Vorschlägen kann man sich auseinandersetzen. Wir haben dies an dieser Stelle bereits getan. Ich lehne das, was Sie unter einem Gutscheinsystem für den Kindertagesstättenbereich verstehen, aus den unterschiedlichsten Gründen zutiefst ab. Gerade in der Kindertagesstätte haben wir ganz offensichtlich ein System, das unabhängig von sozialer Herkunft eine gute Förderung anbietet. Ein solches System würde mit dem Gutscheinsystem, wie Sie es vorschlagen, konterkariert. Deswegen ist es für mich eine politische Grundposition, diesen Weg nicht mitzugehen,
einmal ganz davon abgesehen, dass Sie an dieser Stelle immer wieder das Gespräch mit den großen Trägergruppen suchen sollten. Reden Sie einmal mit den Kirchen darüber, was sie zu Ihrem Gutscheinsystem sagen und was es für ihre Einrichtungen bedeuten würde.
Herr Kuhn, aber ich lobe Sie auch gern: Ich sage noch einmal, bei Ihren Vorschlägen weiß ich wenigstens, womit ich mich auseinandersetzen soll. Das fehlt mir leider bei der CDU gänzlich.
Die neue Methode, der Weg nach vorn von Herrn Keller heißt – das habe ich heute gelernt – seit Neuestem: Sowohl als auch, und das gilt relativ durchgängig und auch kräftig. – Sowohl als auch, und dies kräftig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte noch viele interessante Dinge zum Kindertagesstättenbereich berichten.
Beispielsweise könnte ich über die zusätzliche Investitionsförderung sprechen, die durch den Krippengipfel ermöglicht wurde, oder dass wir erhöhte Umsatzsteueranteile bekommen, die nun durch einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktion im Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Ich möchte aber bewusst auf einen eher kleinen Punkt aufmerksam machen, der sich zudem auch nicht im Einzelplan 09 niederschlägt, sondern der sich beim Innenministerium wiederfindet.
Ich bin absolut dankbar dafür und absolut glücklich darüber, dass wir es geschafft haben, im Bereich der Ganztagsschulen sicherzustellen, dass kein Kind vom Mittagessen ausgeschlossen wird. Wir können nun auch jenseits von Zuständigkeiten eine solche Regelung mit Landesmitteln unterstützen. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass dies möglich ist. Dies ist ein schönes Zeichen für das, was wir in diesem Land unter sozialgerechter Förderung verstehen.
Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen, der bewusst im Grenzbereich zwischen Jugendpolitik und Schulpolitik angesiedelt ist, nämlich auf die Schulsozialarbeit. Die Regierungsvorlage sieht in diesem Bereich erhebliche Steigerungen vor, und wir waren an dieser Stelle immer verlässlich. Wir haben mit dem letzten Doppelhaushalt angekündigt, dass wir die Schulsozialarbeit vor allen Dingen an den Hauptschulen flächendeckend ausweiten wollen. Wir haben zwischenzeitlich 184 allgemeinbildende Schulen mit Schulsozialarbeit ausgestattet. Wir werden dies in die neue Schulstruktur überführen und werden 60 zusätzliche Angebote ermöglichen. Ich denke, auch dies ist ein klares Wort: Wir bleiben am Thema „Schulsozialarbeit“ sowohl in den allgemeinbildenden Schulen als auch in den berufsbildenden Schulen am Ball und tun im Rahmen unserer