Da haben Sie mir und uns am Dienstag wirklich ein Rätsel aufgegeben. Der Lösung bin ich dann heute Morgen ein Stück näher gekommen. Da habe ich einen Artikel in der „Allgemeinen Zeitung“ gelesen. Dann habe ich endlich die wahre Tiefenpsychologie Ihrer Politik begriffen, Herr Ministerpräsident. Da steht in der Überschrift des Artikels – ich zitiere –: „Beck: ,Ich wollte nur ganz normal Fußball spielen’“.
Worum geht es? – Es geht darum, dass Sie, Herr Ministerpräsident, am Dienstagabend vor Journalisten eine vorläufige Bilanz Ihres Rückzugs ins heimatliche Bundesland gezogen haben. Ich darf jetzt einmal eine kurze Passage des Artikels vorlesen. Ich zitiere: „Was Beck in Berlin besondere Mühe macht, ist“ – jetzt werden Sie wörtlich zitiert –, „,dass hinter dem Tor rumgespielt wird. Ich habe immer geglaubt, man spielt vor dem Tor Fußball, und das war vielleicht mein größter Fehler. Ich wollte ganz normal Fußball spielen’, beschrieb er sein Problem mit der Berliner Politbühne.“
Sie wollten einfach normal einfach einmal Fußball spielen, Herr Ministerpräsident. Aber genau das, Herr Ministerpräsident, ist Ihr Problem. Nicht jeder, der in der Regionalliga zu Hause ist, sollte sich einfach so in die Bundesliga wagen.
Das kann schiefgehen. Was das Tor angeht, da habe ich den Eindruck, Sie spielen weder vor noch hinter dem Tor. Sie und Ihre Landesregierung laufen einfach nur drauflos ohne Strategie und ohne Plan.
Die Landesregierung läuft einfach nur drauflos ohne Strategie und ohne Plan, und ähnlich wie im Fußball darf man sich als Ministerpräsident auch nicht einmal eben so ein Foul leisten, wie Sie das gestern getan haben. Sie haben uns falsche Rechnungen vorgehalten. Sie haben getrickst. Sie haben gefoult. Herr Ministerpräsident, dafür haben Sie die rote Karte verdient.
Zu dem Thema „Ehrlichkeit“ habe ich ein paar weitere Beispiele. Der Herr Ministerpräsident hat gestern im Plenum versucht, den Eindruck zu erwecken, die CDU hätte ein Zusammengehen der Landesbank RheinlandPfalz mit der Landesbank Baden-Württemberg abgelehnt.
Dazu stelle ich fest: Das war weder beim endgültigen Aufgang der Landesbank Rheinland-Pfalz in der Landesbank Baden-Württemberg in diesem Sommer so – da haben wir ausdrücklich zugestimmt – noch vor drei Jahren bei der Schaffung des Mutter-Tochter-Verhältnisses. Herr Beck, Ihr Verhalten hier war unredlich.
Der Herr Ministerpräsident und andere, z. B. Herr Hartloff, haben gestern behauptet, die CDU-Deckungsvorschläge seien nicht in Ordnung. Ich stelle dazu fest: Belege für seine Behauptung blieb der Ministerpräsident weitgehend schuldig. Da, wo er konkret wurde, lag er falsch.
Unsere Berechnung der Kosten der Einstellung von 1.000 zusätzlichen Lehrern war eben nicht falsch, sondern sehr korrekt.
Ich habe Sie gestern aufgefordert, zu widersprechen, falls das falsch sei. Das haben Sie nicht getan.
Ich will einen weiteren Punkt nennen. Wir waren – in der Pressekonferenz am Donnerstag – bei unseren Berechnungen sogar so ehrlich und korrekt, dass wir nicht nur unsere eigenen Anträge berücksichtigt, sondern sogar auch die SPD-Anträge einbezogen haben, denen wir zustimmen wollen. Immerhin ging es dabei um 32 Millionen Euro. Wir haben also richtig gerechnet.
Letztes Beispiel: Der Ministerpräsident wollte uns hier gestern einer Inkompetenz überführen, weil wir die Stellenpläne nicht entsprechend unseren Vorschlägen zu Änderungen der Haushaltsansätze angepasst haben.
Herr Ramsauer, ich wiederhole meine Feststellung von gestern, damit auch Sie es vielleicht einmal kapieren.
Der Herr Ministerpräsident und offensichtlich auch Teile der SPD-Fraktion sind nicht auf der Höhe der Zeit.
Seit mehreren Jahren sagt uns dieser Finanzminister, wenn wir versuchen, wie das vor vielen Jahren noch notwendig war, die Stellenpläne mit den Haushaltsansätzen in Einklang zu bringen, dass im Zuge der Budgetierung nicht entscheidend sei, was in den Stellenplänen steht – sie stellen einen Rahmen dar –, sondern entscheidend sei allein, was im Haushaltsansatz steht. Das sagt uns unser Finanzminister immer wieder. Daran, am Finanzmitteleinsatz, haben sich die Ressorts zu orientieren, sagt er. Herr Finanzminister, Sie sollten auch den Herrn Ministerpräsidenten und die SPD-Fraktion einmal
über die Fortentwicklung des Haushaltsrechts und der Haushaltspraxis informieren, damit er und Sie die Opposition nicht weiter mit falschen Behauptungen öffentlich diskreditieren kann.
Meine Damen und Herren, mit dem Haushaltsplanentwurf 2009/2010 halten wir viel neues Papier in den Händen. Aber das war es dann auch. Wirklich weiter kommt unser Land damit nicht. Herr Ministerpräsident, den Abwärtstrend in die Schuldenfalle kehren Sie und die Landesregierung damit nicht um. Schlimmer noch: Rheinland-Pfalz driftet unter Ihrer Finanzpolitik in die soziale Ungerechtigkeit ab. Wir haben heute und gestern ausreichend Beispiele dafür genannt.
Es ist erschreckend, dass Sie diese Dramatik nicht erkennen. Dabei fehlt es nicht an Einsparpotenzialen. Doch Sie verspielen seit Jahren alle sich bietenden Chancen zur Sanierung. Ihr Haushaltsentwurf gibt keine Antwort auf die drängenden Fragen der Zeit. Angesichts der weltweiten Krise ist Solidität gefragt. Aber davon ist dieser Haushaltsentwurf weit entfernt.
(Hartloff, SPD: Jetzt haben wir zwei Tage lang darüber diskutiert, und an Ihnen ist das spurlos vorbeigegangen!)
Ihr Haushalt bietet keine Perspektiven für dieses Land. Ihr Haushaltsentwurf lässt unsere Kommunen mit ihren finanziellen Problemen im Stich. Ihr Haushaltsentwurf verbaut Handlungsspielräume. Für Ihren Haushalt, d. h. für die Schulden, die Zinsen und die Zinseszinsen von morgen, werden unsere Kinder und Enkel aufkommen müssen. Kurzum: Ihr Haushaltsentwurf steht unter keinem guten Stern. Deshalb müssen wir ihn ablehnen, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Bracht, ich bitte um Verständnis: Als ich mir das angehört habe, habe ich manchmal gedacht: Waren wir auf unterschiedlichen Veranstaltungen? Waren zwei Landtage und zwei Ausschüsse am Tagen, oder saßen wir alle zusammen? – Jetzt könnte man sich groß darüber aufregen, aber meine Großmutter hätte immer gesagt: „Bub, bleib ruhig, bleib sachlich“,