Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Bracht, ich bitte um Verständnis: Als ich mir das angehört habe, habe ich manchmal gedacht: Waren wir auf unterschiedlichen Veranstaltungen? Waren zwei Landtage und zwei Ausschüsse am Tagen, oder saßen wir alle zusammen? – Jetzt könnte man sich groß darüber aufregen, aber meine Großmutter hätte immer gesagt: „Bub, bleib ruhig, bleib sachlich“,
und von daher möchte ich einfach mit Ihrer Erlaubnis ein Zitat aus dem „Trierischen Volksfreund“ bringen – recht
aktuell, 11. Dezember; ich glaube, wir sind ganz gut dabei –: „Partei- und Fraktionschef Christian Baldauf hätte den Gegenentwurf einer durchdachten Politik aus einem Guss aufzeigen müssen. Das konnte er wohl nicht, weil es anscheinend innerhalb der Union keine einheitliche Linie gibt. Deshalb ist es bei drei Bausteinen für einen gerechten Landeshaushalt’ geblieben. Im Endeffekt wirken diese Vorschläge unausgegoren und nicht überzeugend. Weder die eigene Truppe noch Wähler sind damit zu gewinnen.“ Dem ist von meiner Seite nichts hinzuzufügen.
Die Beratungen zur Haushaltsaufstellung standen im Zeichen der Entwicklung an den Finanzmärkten. Wir haben im Sommer 2007, mit dem Start der Hypothekenkrise, gedacht, dass Anfang des Jahres das Gröbste überstanden sei. Das haben auch die Investmentbanker gedacht. Auch hierzu will ich einige Einschätzungen zitieren. „Das Schlimmste ist überstanden“, sagte der Chef der US-Investmentbank Lehman Brothers im Juni 2008 über die Finanzkrise. Drei Monate später ging das 158 Jahre alte Institut pleite. Das zeigt, wie fatal die Entwicklung ist. Sie hat dann zu dem entscheidenden Punkt geführt, nämlich zu einem zentralen Vertrauensverlust an den Finanzmärkten.
Von daher war die Reaktion der Bundesregierung richtig, einen Risikoschirm zu bauen, und es war auch richtig, dass wir seitens des Landes Rheinland-Pfalz mit der Auflegung eines Bürgschafts-, Garantie- und Unterstützungsprogramms gehandelt haben. Das ist sozialdemokratische Finanzpolitik: nicht prozyklisch, sondern die Linien halten, die Ausgabensätze halten und damit auf Kontinuität und Stabilität setzen, denn das schafft Vertrauen für die Unternehmen und für die Menschen im Land.
Dabei hat sich auch gezeigt, dass ein zweiter finanzpolitischer Ansatz richtig war. Das sind die drei Säulen in unserer Kreditwirtschaft: die privaten Geschäftsbanken, die Genossenschaftsbanken und die Sparkassen. Das sind die entscheidenden Eckpfeiler, und wir haben sie oft, auch an dieser Stelle, gegen Angriffe von anderer Seite verteidigen müssen. Auch zu Hause, bei den Wirtschaftsförderungsgesellschaften der Kreise, sind gerade die heimischen Genossenschaftsbanken und Sparkassen gute Partner. Von daher glaube ich, es war richtig, hier die Linie zu halten. Das ist ausgegoren. Was man von Ihrer Linie hält, habe ich eben in dem Zitat nachlesen können.
Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen auch die grundsätzliche Thematik der gesamten Entwicklung nicht ausblenden. Es hat sich gezeigt, dass die Marktwirtschaft – der Wettbewerb – vernünftige Rahmenbedingungen braucht. Das ist das Stichwort der sozialen Marktwirtschaft. Deswegen ist eine Renditeorientierung zwar sicherlich richtig, aber sie muss Maß und Ziel haben. Die Realwirtschaft muss im Vordergrund stehen. Deshalb braucht eine soziale Marktwirtschaft feste Re
geln. Auch die internationalen Finanzmärkte müssen stärker koordiniert und kontrolliert werden. In diesem Sinne brauchen wir einen aktiv handelnden Staat.
Ich bin noch nicht fertig, lieber Herr Schmitz. – Ein aktiv handelnder Staat setzt solide Einnahmesituationen voraus. Eine solide Einnahmesituation bedeutet, dass es solide Steuereinnahmen gibt. Es bedeutet eine vernünftige Basis. So viel zu dem Thema „Steuersenkungen“. Wenn man darüber nachdenkt, muss man sich immer überlegen: Jede Senkung kommt auch unten an, und damit stehen weniger Mittel zur Verteilung zur Verfügung.
Wir müssen aber auch die Risiken sehen, die konjunkturelle Entwicklung. Die Entwicklung beim Wachstum wird, wenn sie so kommt, wie sie prognostiziert ist, ihre Auswirkungen auf die Steuereinnahmen haben. Deshalb ist es richtig, im Haushalt mit moderaten Ansätzen zu arbeiten und die Ausgabenentwicklung gradlinig, aber moderat weiterzuführen. Das haben wir – die Beispiele in den vergangenen Jahren haben das gezeigt – deutlich gemacht.
Man muss aber auch gewappnet sein. Da zeigt sich die vorausschauende Finanz- und Haushaltspolitik des Landes Rheinland-Pfalz. Durch die Gerichtsentscheidung zur Pendlerpauschale sind wir gezwungen, Beträge aufzufangen. Wir haben eine Rücklage gebildet, die von Ihnen massiv bekämpft wurde. Da mussten wir Linie zeigen. Sind wir froh, dass wir das gemacht haben; denn über diese Reserven können wir die zusätzlichen Belastungen, die auf unser Land zukommen, auffangen.
Eine Risikobegrenzung waren auch die Entscheidungen im Zusammenhang mit den Entwicklungen bei der rheinland-pfälzischen Landesbank und der Integration in die Landesbank Baden-Württemberg; denn die Risikoabschirmung war entscheidend dafür, um Vorsorge zu treffen.
Blicken wir nach Bayern, das gerade von der Union immer viel gelobt wird, gibt es dort eine direkte Belastung von 10 Milliarden Euro für den Landeshaushalt des Freistaats. Wahrscheinlich werden bis zu 20 Milliarden Euro an weiteren Risikoabschirmungen erforderlich sein. Das ist Geld, das im Haushalt fehlt. Das in dem von Ihnen gelobten Bayern. Ich bin froh, dass gerade durch die Initiativen unseres Ministerpräsidenten und unseres Finanzministers zügig gehandelt wurde, die Landebank integriert wurde und vor allem der Geschäftsbankenbereich konsequent vom Förderbereich getrennt wurde.
Damit komme ich zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Landestreuhandanstalt (LTH). Es ist eine klare Regelung in der Rechtsform als Anstalt des öffentlichen Rechts
getroffen worden. Das schafft Vertrauen; das schafft für die Mitarbeiter gute Arbeitsverhältnisse, die berechenbar sind. Es geht bei der Landestreuhandanstalt um ganz wichtige Aufgaben. Dort wird die Wohnungsbauförderung verwaltet. Das sind fast 2 Milliarden Euro, die wichtig sind.
Wenn wir von einer Kaufkraftstärkung und einer Unterstützung der Familien sprechen, werden insbesondere dort im Rahmen der Wohnungsbauförderung Hilfen geschaffen. Das sind aber indirekt auch Investitionen in den Baubereich, die als Resultat der Wohnungsbauförderung ausgelöst werden. Das hat direkte Wirkungen bis in den privaten Bereich der Investitionstätigkeiten hinein. Die Folgen sind Ihnen bekannt. Beschäftigung bedeutet Kaufkraft und sichert damit die Steuereinnahmen für künftige Haushalte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Landestreuhandanstalt und in Kooperation mit der Investitions- und Strukturbank (ISB) sind die Förderstrukturen im Land gut aufgestellt, nämlich als Partner für die Bürger, als Partner für die Unternehmen und als Partner für unsere Kommunen. Gerade die Instrumente der ISB – Förderdarlehen, Bürgschaften und Garantien flexibel und pragmatisch angelegt – sind gut für ein vom Mittelstand geprägtes Land. Sie sind nicht erst seit jetzt da, sondern schon seit vielen Jahren. Das ist sicherlich auch ein Grund dafür, dass zahlreiche Unternehmen, zum Beispiel aus dem benachbarten Hessen, nach Rheinland-Pfalz wechseln. Ein aktiv handelndes Land mit attraktiven Standortbedingungen ist dafür der Grund.
Der Haushalt ist auch geprägt durch den sogenannten Baubereich, der auch Investitionshaushalt genannt wird. Gerade in diesem Bereich werden erhebliche Volumina bewältigt, die unser Land prägen, die für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Effekte sorgen. Dafür steht auch erfolgreich der Landesbetrieb LBB, der mit engagierten Mitarbeitern Projekte mit großer Herausforderung bewältigt und durchführt. Er ist ein solider Partner für die Institutionen des Landes und des Bundes, und er setzt darüber hinaus auch innovative Maßstäbe.
Am Beispiel der Energiestrategie kann man das deutlich ablesen. Es ist nämlich wichtig, dass man als Land gerade in diesem wichtigen Zukunftsfeld als Vorbild vorneweg geht. Bei einem Bestand an Landesimmobilien von rund 1.500 ist es wichtig, auch in diesem Bereich Akzente zu setzen. Als Beispiel sei die Holzhackschnitzelheizung für die Justizvollzugsanstalt in Diez genannt. Für dieses Projekt bedanke ich mich ganz herzlich beim Justizministerium. Mit dieser guten Kooperation zeigt man Verantwortung für wichtige Zukunftsfelder.
Das Bauministerium bedeutet auch Verantwortung für Kultur, für unsere Landschaft, für unsere Geschichte und für unsere Heimat; denn fast 100 Burgen, Schlösser und Altertümer werden im Landesbesitz verwaltet. Die Restaurierung wertvoller Kulturdenkmäler bedeutet auch Aufträge für die Wirtschaft. Das sorgt für Beschäftigung und fördert die Attraktivität der Regionen. Restaurierte
Kulturdenkmäler sind auch Anziehungspunkte für Gäste und unterstützen damit die Tourismuswirtschaft. Darüber hinaus stärken sie vor allem aber auch das Selbstbewusstsein der Regionen und der Bürger unserer Heimat. Insofern ist Rheinland-Pfalz bei stolzer Tradition und Geschichte ein Land mit Zukunft.
Querschnittsaufgaben dieser Art zeigen die Vielfalt, die im Bereich des Finanzministeriums zu bewältigen ist. Daher möchte ich mich an dieser Stelle bei unserem Finanzminister, seinem Staatssekretär und bei seinem Team für die gute Zusammenarbeit recht herzlich bedanken. Gute Arbeit und gute Ansätze sind die Basis für eine erfolgreiche Weiterentwicklung unseres Landes. Herzlichen Dank.
Mein Dank gilt aber auch unserer leistungsfähigen Finanzverwaltung. Hier wird nämlich das Geld eingenommen, das wir im Haushalt auf der Ausgabenseite verteilen können.
Die Finanzverwaltung ist in den vergangenen Jahren schrittweise mit guten Ergebnissen reformiert worden. Sie ist effizient und effektiv. Wenn dann noch diejenigen, die zum Finanzamt gehen müssen, um dort ihr Geld in Form von Steuern abzugeben, so gute Bewertungen aussprechen, zeigt das, dass die Finanzverwaltung auf einem guten Weg ist. Das ist ein guter Weg, der durch weitere Projekte, die im Haushalt verankert sind, flankiert wird. Die Finanzverwaltung ist ein Eckpfeiler der Landesverwaltung. Für die geleistete Arbeit herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ich möchte noch kurz den Bereich der Steuereinnahmen betrachten. Sicher sind die Bereiche wie die Lohnsteuer und andere ganz wichtig und entscheidend. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich zwei Beispiele einmal ausdrücklich nennen möchte.
Da ist, auch wenn Sie sich das manchmal nicht mehr anhören können, das Stichwort der Erbschaftsteuer zu nennen. Dabei geht es im Schnitt immerhin um ein Volumen von 200 Millionen Euro. Ich habe einmal überlegt, dass man dafür auch etliche VW Golf kaufen könnte. Insofern ist das ein echter Finanzierungsbaustein für unseren Haushalt, der notwendig ist. Wir sind froh und dankbar, dass insgesamt auf der Berliner Ebene ein Kompromiss gefunden wurde; denn stellen Sie sich vor, diese 200 Millionen Euro wären ausgefallen. Dann wäre ein weiteres Risiko für unseren Landeshaushalt gegeben. Wir haben Linie gezeigt und dafür Sorge getragen, dass damit ein Finanzierungsbaustein in echter Form für den Doppelhaushalt vorhanden ist.
Ich möchte auch noch einen anderen Bereich nennen, bei dem sich ebenfalls die Gradlinigkeit nicht nur der Finanzpolitik, sondern auch der Politik der Landesregierung zeigt. Das ist die Feuerschutzsteuer. Das ist ein Bereich, aus dem in anderen Ländern Teile nicht für den Brandschutz eingesetzt werden. Bei uns wird die Steuer
komplett für den Brandschutz eingesetzt. Das ist eine gerade Linie. Dafür an dieser Stelle einen recht herzlichen Dank an unser Innenministerium. Dadurch werden nämlich unsere Feuerwehren und das Ehrenamt gestärkt. Das ist gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz ein kostbares Gut. Das ist ein Beispiel für eine gradlinige Finanz- und Haushaltspolitik sowie für Glaubwürdigkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Anträge der CDU – Bausteine oder nicht Bausteine – sind nicht zielführend. Wenn man nachrechnet, haben wir festgestellt, dass vielleicht sogar noch eine höhere Kreditaufnahme herauskommt. Wir bleiben bei unserer Linie. Wir bleiben bei den Zuführungen zum Pensionsfonds; denn das ist Vorsorgen. Sie sprechen immer so schön an, was unsere Kinder und Enkel bezahlen müssen. Deshalb müssen wir heute vorsorgen. Deshalb führen wir regelmäßig Gelder dem Pensionsfonds zu. Das ist eine generationengerechte Politik und sichert die Zukunft. Dabei bleiben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Ergebnis ist der Haushalt eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung unseres Landes. Er bietet die Chancen und viele Perspektiven. Er setzt auf Stabilität, er setzt auf Kontinuität, und dadurch schafft er Vertrauen. Das ist das, was die Menschen in unserem Land und auch die Wirtschaft brauchen.
Mutig und entschlossen sind die Ansätze gemacht. Dafür brauchen wir keine Bausteine, die keine sind, sondern man braucht Engagement, man braucht harte Arbeit und Verantwortungsbereitschaft. Zeigen Sie Verantwortung, und stimmen Sie dem Haushalt mit unseren Änderungsanträgen zu.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Anfang ein Missverständnis aufklären. Mir ist mitgeteilt worden, es sei der Eindruck entstanden, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion hätte sich beschwert, dass nicht ausreichend Zeit zur Beratung gewesen sei. Ich darf ausdrücklich feststellen, dass die FDP-Fraktion den anderen Fraktionen für ihr Entgegenkommen dankbar ist, dass wir nur an zwei Tagen beraten können, weil alle wissen, dass wir morgen eine Festveranstaltung haben, an der wir teilnehmen. Wir beschweren uns nicht.