Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Arbeitsmarktpolitik des Landes stärker am Fachkräftemangel ausrichten – Potenzial der rheinland-pfälzischen Hochschulen nutzen“ – Drucksache 15/2924 –.
Wir beantragen die Überweisung des Entschließungsantrages an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend – und an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur.
Erhebt sich gegen die Ausschussüberweisung Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann ist es so beschlossen.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Hochschulen sichern I – Ländervergleich als Chance nutzen“ – Drucksache 15/2925 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP und der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Hochschulen sichern II – Hochschulfinanzierung nachhaltig gestalten“ – Drucksache 15/2926 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP und der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Hochschulen sichern III – Vergaberahmen abschaffen“ – Drucksache 15/2927 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Wir beantragen, den Entschließungsantrag an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur zu überweisen.
Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann ist die Ausschussüberweisung einstimmig beschlossen.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Ambulante ärztliche Versorgung flächendeckend sicherstellen“ – Drucksache 15/2929 –. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Situation und Perspektive der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 15/2930 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP und der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Jagdsteuer“ – Drucksache 15/2931 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP und der CDU abgelehnt.
Ich beantrage die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz.
Erheben sich Bedenken gegen die Ausschussüberweisung? – Das ist nicht der Fall, dann ist es so beschlossen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Konjunkturgerecht agieren, nachhaltig konsolidieren“ – Drucksache 15/2936 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
wehrangehörigen – ,Fit for Firefighting’“ – Drucksache 15/2937 –. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Unterstützung der Kommunen im Prozess der Schulstrukturreform – Höhergewichtung des Schulansatzes zur Abmilderung eventueller Belastungen aus der Schulträgerschaft für die neue Realschule plus“ – Drucksache 15/2938 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Unterstützung der Träger von Kindertagesstätten mit Ganztagsangebot durch Schaffung eines Sozialfonds für das Mittagessen“ – Drucksache 15/2939 –. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Ausweitung der Ausbildungskapazität für Gymnasiallehrkräfte: 120 neue Stellen für Referendarinnen und Referendare an gymnasialen Studienseminaren ab 1. August 2009“ – Drucksache 15/2940 –. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit“ – Drucksache 15/2941 –. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Lesesommer Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 15/2942 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Förderung von Jugendkunstschulen“ – Drucksache 15/2943 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Ausstiegsberatung für Prostituierte in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 15/2944 –. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Stärkung des Kinderschutzbundes in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 15/2945 –. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP „Gedenkarbeit“ – Drucksache 15/2946 –. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im sozialen Nahbereich“ – Drucksache 15/2947 –. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund“ – Drucksache 15/2948 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Imkerei in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 15/2949 –. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Junglandwirteförderung“ – Drucksache 15/2950 –. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Energieeffizienz und Energieeinsparung beim Landesbetrieb Mobilität“ – Drucksache 15/2951 –. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Klimafolgenforschung intensivieren“ – Drucksache 15/2952 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Rheinlandpfälzische Familienpolitik: Mehr Chancen für Kinder und Familie“ – Drucksache 15/2953 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Schuldner- und Insolvenzberatung in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 15/2954 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Für eine menschliche Pflege: Qualität und Versorgungsstrukturen in der Pflege in Rheinland-Pfalz weiter fördern“ – Drucksache 15/2955 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Die Justiz in Rheinland-Pfalz: Effizient – Sozial – Opfer schützend“ – Drucksache 15/2956 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Ökologischen Landbau in Rheinland-Pfalz stärken!“ – Drucksache 15/2957 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dage
gen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD bei Stimmenthaltung der CDU und der FDP angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Zuschüsse zur Fortbildung der ländlichen Jugend: Verbesserte Förderung für die Landjugend“ – Drucksache 15/2958 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Schulfruchtprogramm“ – Drucksache 15/2959 –. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.