Meine Damen und Herren, wir machen keinen Hehl daraus, dass wir vor jeder gesetzlichen Regelung insbesondere auch auf Freiwilligkeit setzen. Deshalb begrüßen wir auch, dass die Landesregierung eine Freiwilligkeitsphase einräumt und in dieser eine großzügige finanzielle Unterstützung gewährt, wenn Verwaltungen zusammengeführt werden. Wir appellieren an die Kommunen, den Aspekt der Freiwilligkeit zu nutzen, weil er Spielraum für Verhandlungsergebnisse lässt und bereits jetzt durch interkommunale Zusammenarbeit die Vorstufe zu einer Fusion sein kann.
Wir appellieren nochmals an alle Fraktionen, Parteien und Wählergruppen, gemeinsam auch mit Kompromissen mit uns die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Dies gilt insbesondere für die CDU. Bringen Sie sich
endlich nicht selbst in die Situation, dass Sie von Ihren eigenen Kommunalpolitikern gesagt bekommen, es wäre besser gewesen, sich an der Diskussion zu beteiligen und gemeinsame Lösungen anzustreben, anstatt sich in die Motzecke zurückzuziehen und Arbeitsverweigerung zu betreiben.
Zu einer Kurzintervention haben sich Herr Dr. Rosenbauer und Herr Schnabel gemeldet. Herr Dr. Rosenbauer, ich erteile Ihnen das Wort.
Soweit Herr Schweitzer darauf antworten möchte, bitte ich, darüber nachzudenken, ob Sie das vielleicht gebündelt tun könnten, nachdem die beiden gesprochen haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schweitzer, auf Sie ist immer Verlass, das ist richtig.
Herr Schweitzer, ich wollte gerne mit Ihnen in Kontakt treten. Ich habe gerade gesagt, auf Sie ist immer Verlass. Man kann sich wirklich darauf verlasen, dass Sie immer mit Wortbeiträgen kommen, die uns der großen Freude dienen.
Ich finde es immer besonders amüsant, wenn Sie sich Gedanken um die CDU als Partei machen und sagen, wie bürgernah Sie sind. Sie können viel darüber sagen. Wir machen die Bürgerpartei.
Sie können den Kollegen Pörksen einmal fragen, wie das denn vor zwei Wochen ausgegangen ist, wer denn da die Mehrheit bekommen hat und den nächsten Landrat stellt. Insofern sind wir da sehr gut aufgestellt.
Ich möchte ein Zweites erwähnen. Herr Pörksen, Herr Schweitzer hat eben kundgetan, wir wären nicht bürger
nah, und die Leute würden uns weglaufen. Ich sehe das genaue Gegenteil. Ich blicke mit Hochspannung auf das nächste Jahr. Gehen wir einmal hin und warten den 7. Juni einmal getrost ab, wie es dann sein wird.
Die CDU ist nach wie vor die Kommunalpartei hier in Rheinland-Pfalz. Das wollen wir einmal festhalten.
Wir stellen mit Abstand die meisten Bürgermeister, die meisten Ratssitze. Da müssen wir uns von Ihnen so etwas überhaupt nicht vorwerfen lassen.
Das Zweite, Herr Schweitzer. Wir haben vorhin gelächelt, wie Sie geredet haben. Sie haben eine ähnliche Rede hier schon einmal gehalten. Das war bei unserem Antrag zur Feuerwehr.
Es ist noch nicht so lange her. Den Antrag haben Sie in Grund und Boden geredet, daran sei überhaupt nichts Gutes.
Zwei oder drei Monate später hat die SPD den Antrag mit unterschrieben. Insofern ist auch das mit Ruhe zu ertragen.
Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, weil Sie vorhin eine Frage nicht zugelassen haben. Sie haben vorhin so viel über Ehrlichkeit geredet. Ich möchte Sie, Herr Schweitzer, jetzt ernsthaft fragen. Stimmt das, was Sie eben gesagt haben? Sie haben ausgeführt, es gab noch nie so viele Polizisten in diesem Land wie im Jahr 2008. Dazu hätte ich gerne von Ihnen eine Antwort. Bleiben Sie bei dieser Aussage, ja oder nein?
Herr Kollege Schnabel, dann Ihre Kurzintervention. Herr Schweitzer ist konzilianterweise bereit, das zu bündeln.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich wollte mich eigentlich nicht melden, aber alles das, was uns Kollege Schweitzer – – –
Wir stellen von 164 Bürgermeistern bei Verbandsgemeinden 100. Wir sind zum überwiegenden Teil in den einzelnen Gremien bzw. Vertretungen mit absoluter Mehrheit oder zumindest mit relativer Mehrheit vertreten.
Deswegen will ich sehr ernst nehmen, was zu der kommunalen Geschichte gesagt wurde. Wir haben im Januar eine Pressekonferenz abgehalten. Da hat Kollege Baldauf gesagt, wir werden umgehend Verbesserungen für die Kommunen durchsetzen. Umgehend – das wissen Juristen – ist unverzüglich. Aber Sie hätten uns während des laufenden Jahres mit Sicherheit diesen ganzen Anträgen nicht stattgegeben.
(Zuruf des Abg. Pörksen, SPD – Fuhr, SPD: Dann kündigen Sie so etwas nicht an, wenn Sie es nicht machen!)
Ja bitte, jetzt haben Sie die Möglichkeit. Wir haben für 2008 125 Millionen Euro für die Kommunen gefordert. Wir haben für 2009 und 2010 nochmal jeweils 80 Millionen Euro gefordert. Das können Sie ja jetzt bitte nachvollziehen.
Sie können dem dann etwas verspätet zustimmen. Sie haben gerade einmal 20 Millionen Euro pro Jahr angesetzt.
Herr Schweitzer, Sie wissen genauso gut wie ich, hätten wir den Verbundsatz erhöht, dann hätten die Kommunen im Moment nichts davon gehabt. Das einzige war, über die Verstetigungssumme – nicht über Verstetigungsdarlehen –
um 80 Millionen Euro zu erhöhen. Dadurch bekommen im nächsten Jahr die Kommunen mehr Geld. Das ist die einzige deutliche Möglichkeit, den Kommunen Geld zukommen zu lassen. So viel zu dieser Frage.
Sie sagen, wir hätten keine Anträge gestellt. Wenn das keine Anträge sind, dann weiß ich nicht, wo wir uns in dieser Frage noch hätten konkreter bewegen können.
Jetzt noch etwas – ganz am Rande, aber ich muss es sagen – zu der Frage Verwaltungs- und Kommunalreform. Seit zweieinhalb Jahren propagiert die SPDgeführte Landesregierung die kommunalen Verwaltungsreformen. Wir haben vor kurzem das sogenannte 64erPapier auf den Tisch bekommen. Darüber reden wir ja.