Das Wort hat der Herr Kollege Dr. Gebhart. Die Ministerin hat sechs Minuten und 40 Sekunden gesprochen, sodass Sie noch zwei Minuten Redezeit haben, Herr Kollege.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich brauche gar keine zwei Minuten, weil ich im Grunde nur eine Frage habe, nur eine Frage, die ich eingangs auch gestellt habe und die Sie nicht beantwortet haben.
Frau Ministerin Conrad, Sie haben hier fünf Minuten ein Plädoyer generell gegen Mindestabstandsregelungen im Bereich der Windkraft gehalten.
Ich frage Sie: Wie rechtfertigen Sie eigentlich die jetzige Regelung zu den Mindestabständen, so wie sie heute in dem jetzt gültigen Rundschreiben geregelt ist?
Würde man Ihre Worte ernst nehmen, würden Sie sich selbst an Ihren Worten messen lassen, dürfte es heute überhaupt keine Abstandsregelungen geben. Insofern sind Sie an der Stelle meines Erachtens eine Antwort schuldig. Ich bitte Sie, diesen Widerspruch aufzuklären.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2299 –. Da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt, werden wir unmittelbar darüber abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer ist dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/3066 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer ist dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 14. November ist der Antrag an den Innenausschuss – federführend – und an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat am 4. Dezember beraten und im Ergebnis die Ablehnung des Antrags empfohlen. Deshalb fand keine Beratung mehr im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr statt. Die Empfehlung lautet also: Antragsablehnung.
Bevor ich das Wort weitergebe, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Mainz-Lerchenberg. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun ist es schon fast ein Jahr her, dass die CDUFraktion diesen Antrag eingebracht hat.
Dabei ist festzustellen, dass erstens immer wieder Bürokratieabbau versprochen und angekündigt wird. Das ist so aktuell wie eh und je. Es ist aber in den letzten zwölf Monaten in der Summe Bürokratie nicht abgebaut worden, und es sind die Rechtssysteme und die Verwaltung des Landes nicht einfacher und überschaubarer geworden.
In den letzten 12 Monaten ist in der Summe Bürokratie nicht abgebaut worden, und die Rechtssysteme und die Verwaltungen des Landes sind nicht einfacher und nicht überschaubarer geworden.
Meine Damen und Herren, denken Sie doch nur an die Veränderungen im Steuerrecht durch die Erbschaftsteuerreform und die Reform der Unternehmenssteuer und der Kfz-Steuer.
Wie immer man zu den einzelnen Regelungen stehen mag, so haben sie doch das Recht viel komplizierter gemacht, als es ohnehin schon war. Es gibt zahlreiche Beispiele auch aus anderen Rechtsbereichen, und in der Sache fühlt man sich manchmal wie bei der Echternacher Springprozession bei dem Versuch, einerseits Bürokratie abzubauen und andererseits weitere gesetzliche Vorgaben zu erlassen. Deshalb ist es richtig und wichtig, einen Anstoß zu geben. Es ist unsere Intention, dieses Thema systematisch anzugehen, um spürbare Fortschritte zu verzeichnen.
Meine Damen und Herren, entscheidend für den Bürokratieabbau ist die Bündelung aller staatlichen Entscheidungsebenen. Der Bund hat mit dem Nationalen Normenkontrollrat eine eigene, mit qualifizierten Entscheidungsrechten ausgestattete Agentur geschaffen mit der Aufgabe, Bürokratie zu vereinfachen und abzubauen. Dieser Normenkontrollrat wird in Gesetzgebungsverfahren eingeschaltet und gehört.
Wir müssen bei den gesetzlichen Vorgaben immer wieder im Blick haben, in welchem Umfang wir die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen der Wirtschaft mit Berichts-, Dokumentations- und Antragspflichten belasten, die Zeit und Geld kosten und manch einen abschrecken, überhaupt etwas zu unternehmen.
Was passiert in Rheinland-Pfalz? Hat in diesem Land irgendjemand schon einmal ein wie auch immer geartetes, segensreiches Wirken des bei der Landesregierung installierten Beauftragten für die Regulierung wahrgenommen? Was hat er eigentlich in all den Jahren gemacht oder gar bewirkt?
Aktuell bleibt auch die Forderung, dass unser Land in seinem Verantwortungsbereich eigene Beispiele setzen kann und muss, beispielsweise die Befristung aller Rechtsetzungen, die automatische Genehmigung durch die Verwaltung nach festgesetztem Fristenablauf oder einen einheitlichen Ansprechpartner als übergreifendes Prinzip der Verwaltung. Damit wird der Gesetzgeber, also wir, gezwungen, das Landesrecht auf Nutzen und Kosten zu überprüfen. Damit zwingen wir die Verwaltungen, in angemessenen Fristen zu entscheiden und Investitionen zu beschleunigen. Damit machen wir Verwaltung bürgernäher.
Meine Damen und Herren, so etwas wäre im Übrigen für eine sinnvolle Verwaltungsreform weit wichtiger als voreilige Debatten über territoriale Neugliederungen. Wenn wir bei der Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz wirklich Bürokratie abbauen und Verwaltungskosten senken wollen, dann sollte dies am Anfang der Diskussion stehen.
Aktuell bleiben auch die Beispielbereiche, in denen das Land bundesrechtliche Initiativen starten kann, um in wichtigen Bereichen Verwaltungshandeln zu konzentrieren sowie Doppelzuständigkeiten und überzogene Berichtspflichten abzubauen. Dies gilt nach wie vor z. B. im Bereich des Arbeits- und Umweltschutzes.
Gewiss, das Thema „Bürokratieabbau“ ist aufgrund der Finanzkrise etwas aus den Schlagzeilen verschwunden. Meine Damen und Herren, ich denke aber, gerade die jetzige Diskussion über die Frage, inwieweit Entscheidungen schnell getroffen werden müssen, sollte uns ermuntern, diese Dinge auch für die Zukunft mit auf die Tagesordnung zu setzen. Vielleicht sind Entbürokratisierungsmaßnahmen durchaus geeignet, auf Dauer angelegt zu sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dötsch, ich bin doch ein wenig verwundert darüber, was Sie heute losgelassen haben.
Ich möchte aus einem Protokoll einer Sitzung des Innenausschusses vom 4. Dezember 2008 zitieren, wo ihr Kollege Hörter bei der Beratung Ihres Antrags gesagt hat, aus den Antworten ergebe sich, dass vieles bereits als erledigt angesehen werden könne. Insofern ist das, was dort als positiv angenommen wurde, heute von Ihnen wieder in Abrede gestellt worden. Ich denke, Sie sollten in Ihrer Fraktion einmal eine Linie verfolgen.
Das Thema „Bürokratieabbau“ ist nicht erst seit jetzt, sondern schon seit dem Jahr 1991 ein Schwerpunkt der Landesregierung gewesen.