Je lauter Sie in diesem Bereich geworden sind – es gilt ein alter Satz: Wer schreit, hat unrecht –, desto eher sollten Sie Ihr Handeln noch einmal auf den Prüfstand stellen. Meine Damen und Herren, „ehrbarer Kaufmann“ heißt auch, nicht über seine Verhältnisse zu leben. Wenn in einem Konjunkturpaket II von einem Verschuldungspaket gesprochen wird, dann muss man im Zusammenhang darüber reden, dann muss man in diesem Zusammenhang auch die Frage stellen, wann alles wieder zurückgezahlt werden soll.
Herr Hartloff, Sie haben die Chinesen zitiert. Alles richtig. Sie können auch die Griechen zitieren. Das Wort Krise kommt aus dem Griechischen und heißt nichts anderes als „umsteuern“, „die Segel neu setzen“, also sich den Anforderungen stellen.
Meine Damen und Herren, das tun wir auch. Die Einladung, demnächst darüber zu sprechen, wie das Konjunkturpaket II exakt abgehandelt wird, in welcher Form dann die einzelnen Beschlüsse, vielleicht auch Gesetzesänderungen, notwendig sind, nehmen wir ja auch an. Das ist trotz aller Kritik hier deutlich zu formulieren.
Meine Damen und Herren, wir wollen nicht alles, was hier heute offensichtlich zum Streit eskaliert, am Schluss stehen haben.
Kurzfristig gilt es, die Krise zu bewältigen, aber langfristig gilt es auch, ordnungspolitisch umzusteuern. Nichts anderes hat Christian Baldauf deutlich gemacht. Langfristig gilt es, ordnungspolitisch umzusteuern. Das heißt, wir brauchen langfristig wirkende Maßnahmen, und wir brauchen ein vereinfachtes und gerechtes Steuersystem. Nichts anderes ist deutlich zu machen.
Meine Damen und Herren, ich habe ausdrücklich und erfreut das Bekenntnis der Landesregierung zur sozialen
Marktwirtschaft vernommen. Herr Ministerpräsident, Sie haben es in Ihrer Rede ausgedrückt. Herr Hartloff, Sie haben es noch einmal betont. Ich würde gerne in diesem Zusammenhang die Abkehr vom demokratischen Sozialismus zur Kenntnis nehmen, wenn das denn einer ist.
Was bedeutet das für die Zukunft? Herr Ministerpräsident, ich teile ja vieles von dem, was Sie angesprochen haben, dass wir reagieren müssen, dass wir im ganzen Bankensystem ein anderes System haben müssen, dass das, was wir, auch in der Bundesrepublik, viel weiter entwickelt und in dieser Krise besser wirksam hatten, nicht in der Welt vorhanden war. Das ist auch ein Problem. Es wurde immer wieder gefordert in dieser Richtung, sich weltweit weiterzuentwickeln, was nicht geschehen ist, was wir aber machen müssen. Da gibt es Nachholbedarf, ohne Frage.
Aber auch in diese Debatte gehört auf der einen Seite ein „ehrbarer Kaufmann“, dann „Staat, Du auch“, dann auch in den Projekten, dann auch beim Nürburgring. Es geht nicht darum zu diskutieren, ob diese Opposition oder die FDP – ich bin sicher, die denkt da genauso – für oder gegen dieses Projekt ist. Wir haben uns oft genug für den Nürburgring, für den Hahn ausgesprochen. Das ist nicht die Frage.
Es geht darum, welches Finanzgebaren an den Tag gelegt wird. Ob das mit dem ehrbaren Kaufmann zu tun hat, wage ich zu bezweifeln.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie von zügig, zielgenau und effektiv sprechen, muss darauf geachtet werden, dass in der langfristigen Ausrichtung nicht die falschen Lehren und Erkenntnisse gezogen werden. Das wäre dann zügig, zielgenau und effektiv daneben. Darum müssen diese Dinge angesprochen und diskutiert werden.
So muss z. B. die Sozialpolitik der Zukunft von einer Alimentation auf eine Investition umgestellt werden. Das hört sich vielleicht einfach an. Nein, dahinter steht ein Gedanke.
Damit ist mitunter dasselbe gemeint. Wenn man es darauf anlegt, kommt wieder der Begriff „Hilfe zur Selbsthilfe“, der in der sozialen Marktwirtschaft eine große Rolle spielt. Dieser kommt dort ganz anders zum Tragen. Darum gilt es, den Wert in dieser Debatte dahin zu lenken.
Herr Ministerpräsident, Sie beklagen sich einerseits darüber, dass große Teile der Leistungsträger unserer Gesellschaft nicht gerecht am Wachstum teilnehmen, verweigern aber andererseits genau dieser großen Gruppe einen Teil an Steuergerechtigkeit. Das ist ein krasser Widerspruch.
Die rheinland-pfälzische CDU hat schon vor der Krise eine klare Position bezogen. Wir stellen eine Bewegung in dem Konjunkturpaket fest. Das heißt, wir sehen uns auf dem Weg bestätigt und werden diesen Beschlüssen zustimmen.
Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir unterstützen, dass der Bürgschaftsrahmen von 400 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro aufgestockt wurde. Ich weiß nicht, was alles noch in diesem Jahr kommen wird. Die Vorsorge war aber richtig, um mittelständischen Betrieben dort helfen zu können, wo es notwendig ist.
Meine Damen und Herren, dazu brauchen wir keine Rechenknechte, wie sich der Finanzminister hier und da despektierlich auf kritische Fragen äußert. In diesem Zusammenhang ist es wichtig und richtig, manche kritischen Fragen zu stellen.
Meine Damen und Herren, für die Jahre 2009 und 2010 stehen nun Rheinland-Pfalz zusätzlich 625 Millionen Euro zur Verfügung. Diese zusätzlichen Mittel sollen zügig, zielgenau und effektiv Verwendung finden. Wenn die Bürgerinnen und Bürger heute von der Regierungserklärung mehr Sonne erwartet haben – in einigen Zeitungen ist berichtet worden, dass sich der Nebel lich- tet –, sind sie vielleicht ganz berechtigt enttäuscht, weil einiges erst im Nachtrag exakt geregelt werden muss.
Sie fragen: „Was denn?“ – Sie können doch heute noch nicht sagen, wie viel beispielsweise aus dem Budget bei den einzelnen Kreisen ankommen wird. Das kann man heute noch nicht sagen.
Meine Damen und Herren, es wird auch in vielen Fällen erst beim Überbringen der Bewilligungen klarer werden, nämlich dann, wenn Sie es schwarz auf weiß haben.
Ich denke, es ist gut gewesen, dass die kommunalen Vertreter gute Vorarbeit geleistet haben; denn in dieser Vorarbeit wurden auch einige Fragen ausgeräumt. Sie selbst haben sogar positiv angesprochen, dass diejenigen, die schon im Dezember-Haushalt ihre Hausaufgaben in den Kommunalparlamenten gemacht haben, nicht hinten herunterfallen und befürchten müssen, dass nach dem „Windhund-Prinzip“ gearbeitet wird.
Hier sind die Dinge positiv gelaufen. Ich denke, es gilt, den kommunalen Vertretern ein Kompliment zu machen, wie sie sich in den Gesprächen mit der Regierung und der Opposition eingelassen haben.
Ich komme noch einmal auf die Budgetierung zu sprechen. Wir haben uns gewünscht, dass man dort mit einem größeren Vertrauen an die Kommunen herangeht. Sie haben einige skeptische Dinge genannt. Man hätte mehr machen können. Alles wäre sicher nicht möglich gewesen. Das ist mir durchaus deutlich.
Nordrhein-Westfalen geht beispielsweise in einem anderen Rahmen auf die Kommunen zu. Also geht es doch. Ich stelle das nur einmal neutral fest. Offensichtlich hat man in Nordrhein-Westfalen ein größeres Zutrauen in die Kommunen. Das ist eine bloße Feststellung. Das käme dem, was wir gefordert haben, nur entgegen; denn die Kommunen müssen und werden auch – anders ist das nicht zu erwarten – nach Recht und Gesetz handeln müssen.
Meine Damen und Herren, es ist durchaus legitim, einen Streit, den wir in den Haushaltsdebatten hatten, heute noch einmal aufleben zu lassen; denn wer Rücklagen mit Schulden finanziert – das ist nichts anderes; darum hat der Kollege Creutzmann mit seiner Kurzintervention durchaus recht –, muss sich auch gefallen lassen, dass man bei ihm die Frage nach dem ehrbaren Kaufmann stellt.