Meine Damen und Herren, es ist durchaus legitim, einen Streit, den wir in den Haushaltsdebatten hatten, heute noch einmal aufleben zu lassen; denn wer Rücklagen mit Schulden finanziert – das ist nichts anderes; darum hat der Kollege Creutzmann mit seiner Kurzintervention durchaus recht –, muss sich auch gefallen lassen, dass man bei ihm die Frage nach dem ehrbaren Kaufmann stellt.
Wenn es, wie von uns gefordert, gestern richtig war, in die Bildung und in Bildungsergebnisse – auch dieses Stichwort greife ich gern auf – mehr zu investieren, ist das heute mit Sicherheit nicht falsch und hätte von Ihnen auch schon im Haushalt ganz anders aufgegriffen werden können, als Sie das heute haben erkennen lassen.
Ich denke, wir sind, was die Umsetzung des Konjunkturpakets II angeht, in Rheinland-Pfalz auf keinem schlechten Weg. Hier wird es viele Impulse geben. Wir werden dieses unterstützen und konstruktiv begleiten.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie keine Angst, es wird keine lange Rede mehr.
Herr Kollege Licht, überlegen Sie doch einmal, ob es nicht, wenn wir über das Konjunkturprogramm und den Pakt für Rheinland-Pfalz sprechen, der Sache mehr dient, wenn wir schauen, wo wir hinkommen und wie es tatsächlich geht, als alles zerredend infrage zu stellen. Wir können alles zerreden. Wir sollten es bitte nicht tun.
Sie haben auch gesagt, dass Sie das mittragen wollen. Lassen Sie es uns doch anpacken. Ich will gar nicht auf jedes Detail eingehen, weil wir morgen im Landtag die Debatte führen.
Sie haben zwei Investitionsprogramme herausgegriffen, nämlich den Hahn und den Nürburgring, die auch Herr Mertin schon angesprochen hatte. Das sind ohne Zweifel keine leichten Projekte. Ich will aber für die Landesregierung reklamieren, dass sie den notwendigen Mut hat – das finde ich gut –, diese Projekte für die Menschen zu entwickeln. Das geht nicht ohne Risiken, erst recht nicht bei so veränderten konjunkturellen Rahmenbedingungen.
Was wäre denn die Alternative dazu? Ich will überhaupt nicht auf die Details eingehen. Die Alternative am Nürburgring wäre ein Baustopp. Den würde man dann in dem Wissen vornehmen, dass man dann Termine zur Formel 1 nicht mehr halten kann. Mit einer Investitionsruine würde man Arbeitsplätze vernichten und Zukunftschancen für den Ring verspielen. Ist es eine sinnvolle Alternative, dass man zunächst einmal überlegt, über drei Monate einen Thing schafft und überlegt, wie es dann weitergeht? Das kann in einer solchen Situation nicht sinnvoll sein.
Das ist die Frage. Das sind die Alternativen. Schauen Sie sich doch die Investitionsruinen innerhalb Europas und in der Welt an. Dort ist nicht mehr weiter gebaut worden, weil das Geld fehlte, weil Investoren abgesprungen sind und weil Investitionen nicht in voller Höhe refinanziert waren, da das bei großen Investitionen abschnittsweise geschieht. Reden Sie doch nicht wie die Jungfrau vom Kind.
Die zweite Sache ist der Flughafen Hahn. Ich meine den Ausstieg der Fraport aus dem Flughafen Hahn. Lassen Sie uns benennen, dass dort natürlich auch Interessen der Lufthansa als einer der größten Konkurrenten von
Ryanair mit eine Rolle spielen. Das gilt genauso für den Ausbau des Flughafens in Frankfurt. Deshalb begrüße ich es, dass das Land Hessen weiter dabei ist, weil es eigene Interessen am Hahn hat. Sie müssen aber sehen, dass der Interessenkonflikt bei der Fraport, mit der wir gut zusammengearbeitet haben, auch manche Komplikation für ein solches Projekt mit sich bringt und manche Chancen hemmt.
Wenn ich abwäge – nichts ist im Leben umsonst –, was wir investieren und was dort an Werten steht, welche Arbeitsplätze geschaffen wurden und welcher Rückfluss an Steuermitteln für das Land, für den Staat zu verzeichnen ist, sind diese Entscheidungen nicht nur vertretbar, sondern ich begrüße sie erst recht in der derzeitigen konjunkturellen Situation, weil sie das Land nach vorne bringen. Deshalb freue ich mich, dass wir eine Regierung haben, die nicht lamentiert, sondern Entscheidungen trifft, die zukunftsweisend sind.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, mit zwei, drei Dingen möchte ich doch noch ganz kurz auf Sie eingehen.
Es ist sehr schön, wenn wir im dreimonatigen Rhythmus Informationen vom Finanzminister und Innenminister erhalten, so wie Sie das angeboten haben. Da wir heute den 4. Februar haben und Sie bis zum 9. Mai 2009 nach Berlin alles gemeldet haben müssen, bitte ich Sie, noch einmal darüber nachzudenken, dass wir vorher schon beteiligt werden. Ich habe offen gestanden die Sache, die Herr Kollege Mertin zuvor angesprochen hat, extra nicht angesprochen, dies in dem Wissen, dass es später werden kann. Entzückt war ich darüber aber auch nicht. Deshalb wäre es mir lieber, wir könnten jetzt im Verfahren dabei sein, weil wir dann unsere Vorschläge einbringen können und nicht hinterher wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Darüber hinaus halte ich fest, dass Sie gesagt haben, es gibt keine Zusagen. Jetzt bin ich etwas vorsichtig, aber wenn ich das richtig in Erinnerung habe, gab es in der vergangenen Woche im „SWR“ einen Bericht, in dem der Annweiler Bürgermeister gesagt hat, der Saal sei zugesagt und würde entsprechend finanziert. Wenn dem so ist, müssten Sie das klarstellen. Das habe ich so gehört. Es kann sein, dass ich das falsch gehört habe, aber wenn etwas dran ist, würde das dem, was Sie vorher gesagt haben, nicht entsprechen.
Dann möchte ich Ihnen eines sagen: Wir denken ab und zu auch einmal an Sie. Sie haben das selbst schon auf Ihrem Parteitag angesprochen, und es hat sich scheinbar auch bei Ihnen verinnerlicht, nämlich der typische Spruch: Wenn dein Huhn stirbt, bringt dir Kurt Beck ein
neues. – Herr Ministerpräsident, dieses Image ist alles andere als förderlich für eine nachhaltige und langfristige Politik. Im Gegenteil, wir wollen mit dem Vorschlag der Schuldenbremse vermeiden – dazu haben Sie eben wieder nichts gesagt, aber das ist ganz bezeichnend –,
dass Sie auf Kosten von allen anderen, nämlich vom Steuerzahler und denen, die das irgendwann zurückzahlen müssen,
Herr Ministerpräsident, ich möchte noch auf zwei Punkte zu sprechen kommen. Das eine ist der Gesundheitsfonds. Ich verwahre mich dagegen, dass das immer nur Vorschläge sind, mit denen Sie nichts zu tun haben. Zu dem Zeitpunkt saßen Sie noch – ich sage einmal – in aussichtsreicher und wichtiger Funktion mit am Tisch. Es ist bekannt, dass wir ein ganz anderes Modell wollten. Es ist auch bekannt, dass es dann einen Kompromiss gab. Sie können jetzt doch nicht so tun, als ob der Kompromiss Ihnen von Frau Merkel aufgezwungen worden wäre. Dann müsste ich an Ihrem Verhandlungsgeschick zweifeln. Das kann es nicht sein.
Das war ein Kompromiss, der nicht gut ist. Das muss man auch so festhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, ich erinnere an die Pendlerpauschale. Die Pendlerpauschale war zunächst ein Teufelswerk. Dann war sie plötzlich gut und wurde begrüßt. Ich kann die Pressemeldungen vom Dezember herausziehen.
Herr Kollege Licht hat das richtig angesprochen. Es geht überhaupt nicht um die Frage, ob eine Region entwickelt werden soll oder nicht. Es ist völlig egal, wo das in diesem Land geschieht, wenn das Arbeitsplätze bringt und wenn es nachhaltig ist.
Jetzt geht es nur um die einzig logische Frage. Kürzlich habe ich vom Staatssekretär im Finanzministerium ein Schreiben erhalten. Im Nebenjob bin ich noch Beirat bei der ISB. Ich hatte angefragt, ob das da in irgendeiner Form einmal besprochen worden ist. Ich trage jetzt nicht die Antwort vor. Ich bin aber schon etwas erstaunt, dass insgesamt Dinge einmal so und einmal so erzählt werden oder gar nicht erzählt werden. Herr Kollege Mertin hat sogar noch einen Widerspruch herausgearbeitet.
Herr Ministerpräsident, das ist das, was wir Ihnen vorwerfen. Das hat nichts mit gemeinsamer Arbeit und mit Mitnehmen zu tun. Das geht nach Ihrem Motto „Wir machen’s einfach“. Das ist langsam so bezeichnend bei allen Projekten, die Sie in diesem Land durchführen,
dass wir das so nicht akzeptieren können. Ich kann Sie nur auffordern, damit jetzt Schluss zu machen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Sie uns nicht informieren und uns hinterher wie kleine Schulbuben behandeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Regierungserklärung mit der Aussprache abgehandelt.
Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2839 – Zweite Beratung
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2839 – „Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes“ lautet:
„Durch Beschluss des Landtags vom 11. Dezember 2008 (Plenarprotokoll 15/58) ist der Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.