Ich habe nach dem 12. Januar auch einige Anmerkungen gehört, die nicht geeignet waren zu sagen, hier steht einer mit flammendem Herzen voll hinter diesem Flughafen. Die Aussagen zu der getroffenen Entscheidung sind sehr differenziert gewesen.
Es war mit Sicherheit eine schwierige Entscheidung, die getroffen werden musste. Wir haben uns damit nicht leicht getan. Aber es gab zur Vorgehensweise, zum Management, zu den Gesprächen und zu den getroffenen Entscheidungen keine verantwortbare Alternative, weil die getroffene Entscheidung dafür steht: Wir sichern Arbeitsplätze, und wir sichern das Wachstum am Flughafen Hahn. Wir werden daraus, auch in Verantwortung des Landes Rheinland-Pfalz, eine betriebswirtschaftlich erfolgreiche Gesellschaft machen.
Meine Damen und Herren, Sie haben ja recht, man erregt sich manchmal. Aber man kommt nach Hause, die Katze schnurrt, und man schaut in die Zeitung.
Dort steht: „Die Landesregierung steht vor einem schweren Fehler“, äußert sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, zu den Plänen,
Meine Damen und Herren, wenn das Solidarität mit der gemeinsamen Sache ist, dann ist das Wort aus Ihrem Sprachgebrauch irgendwie – – –
Kollege Licht äußert sich nicht anders. Er sagt: Hatten die keinen Plan B? – Ich will Ihnen den Plan A erklären. Fraport hat gesagt: Betriebswirtschaftlich brauchen wir 5 Millionen Euro mehr. Nehmen wir den „Hahn-Taler“. Was, Ryanair geht weg? Sehr schlimm. Aber sie wissen doch als Geschäftsführer, wie sie dies zu verhandeln haben. Sie müssen eben Arbeitsplätze abbauen. Das ist mir persönlich geantwortet worden. Genau das haben wir zu verhindern gewusst.
Plan B war, dass das Land die Verantwortung übernimmt. Das ist schwer genug. Das wird nicht einfach. Aber dann zu sagen, Sie wären in der Solidarität der Region geblieben. Meine Damen und Herren, fünfmal kommen Sie in dem Artikel vor. Das tut gut. Das weiß ich selbst. (Heiterkeit bei der SPD)
Es kann nicht so gewesen sein, dass das jetzt zwischen Tür und Angel erzählt worden ist. Das haben Sie ganz gezielt gesagt. Ich kann nur sagen, Sie haben eine Fehleinschätzung gemacht.
Vielleicht haben Sie die Einschätzung auch zu früh abgegeben, vielleicht hat auch Kollege Licht zu früh dazu etwas gesagt. In der Region waren wir uns im Klaren: Wenn Ryanair geht, dann werden wir die größten Probleme bekommen; denn mit einem Hauptkunden kann man so nicht umspringen. Damit das auch gesagt ist.
Wenn in Frankfurt die Lufthansa sagt, wir ziehen 10 % unserer Flüge z. B. nach München, dann ist dort auch die Erde am Zittern. Nur machen die es diskreter als Herr O’Leary. Das ist wahr.
Meine Damen und Herren, ich sage zum Schluss, wir hatten keine andere Alternative. Wir versuchen, es gut zu machen. (Glocke des Präsidenten)
Wir werden uns bemühen, jemanden zu holen, der uns hilft. Aber wahr ist: Wer solche Sachen schreibt, der soll sie auch verantworten. Sie werden jetzt ja reden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen,
Diese CDU und wir Abgeordneten vor Ort haben jederzeit zum Hahn gestanden und stehen auch in diesem Jahr jederzeit dazu. Das will ich hier deutlich gemacht haben.
Fragen Sie Ihren Minister. Er hat uns vor Weihnachten zum Gespräch gebeten. Herr Minister, ich muss das jetzt hier sagen. Da haben Sie für ein Modell geworben, zu dem Sie am 12. nicht mehr gestanden haben. So ist das.
Sie haben bei uns aktiv dafür geworben – und haben nicht von einem Plan B gesprochen –, dass wir dieses 3Säulen-Konzept mittragen.
3. Das Dritte war der „Hahn-Taler“. Dafür haben Sie aktiv bei uns geworben. Bei diesem Gespräch haben wir wegen der Umstände zugesagt. Weil die Fraport gesagt hat, sie bleibt dabei, haben wir gesagt: Okay, dann gehen wir nicht aktiv dagegen vor. – So war es. Stimmt es, oder stimmt es nicht? Von einem Plan B haben Sie zu dieser Zeit nicht gesprochen. Das muss hier gesagt werden.