der Herr Minister gesagt hat –, dass ich aus dem Gespräch, das wir vor Weihnachten geführt haben, nichts Falsches berichtet habe.
Sie haben uns damals nichts von einem Plan B gesagt, sondern Sie haben aktiv für dieses Konzept geworben, wobei ich schon sage, dass Sie durchaus die Risiken aufgezeigt haben. Sie haben aber bei uns aktiv für das damalige Modell geworben. In der Zwischenphase haben Sie uns nicht in Kenntnis gehalten über die Frage, wie sich das verändert hat. Dann kam der 12. Januar, und da war das plötzlich anders. Nun gut, so ist das.
Herr Kollege Mertes, zu Ihrem Auftritt ist anzumerken, dass wir gemeinsam Verantwortung für unsere Region tragen, die wir vertreten. Wir tragen aber auch gemeinsam die Verantwortung für unser Land. Wir müssen von beiden Schaden abwenden. Das ist sicher Aufgabe der Regierungsfraktion, aber es ist auch Aufgabe der Oppositionsfraktionen, Dinge kritisch zu hinterfragen. Wenn der Herr Ministerpräsident meint, das sei alles destruktiv, weiß ich nicht, wo er lebt. Mit Demokratie hat das auf jeden Fall nichts zu tun.
Die CDU ist froh – ich gehe davon aus, dass dies auch ein Stück weit auf unseren Druck hin gelungen ist –,
dass es jetzt zwar keine Beteiligung der Fraport gibt, aber eine aktive und engagierte Kooperation mit der Fraport bestehen bleibt. Das ist meiner Meinung nach gut für den Hahn; denn der Hahn ist das, was er heute ist, durch die Fraport geworden, als sie vor zehn bis zwölf Jahren mit ihrem flughafentechnischen Know-how eingestiegen ist. An diesen Sachverhalt muss man immer wieder erinnern. Deshalb ist es gut, dass es weiter die Kooperation geben wird. Es ist gut, dass das Personal übernommen wird. Es ist auch gut, dass das Land Hessen ein Stück mit dabei bleibt und die Verantwortung und die Last, die dieser Flughafen für uns alle neben den vielen positiven Punkten für uns auch mit sich bringt, ein Stück zumindest geteilt wird.
Wenn der Herr Minister sagt, dass die Landesregierung nach einem strategischen Partner weiter Ausschau hält, ist auch das genau in unserem Sinne, da auch wir das verlangt haben. Ich bin froh darüber, dass das so geschieht.
An der Stelle versichere ich noch einmal: Die CDU und wir als regionale Abgeordnete – Alexander Licht und ich sowie in der Region Bettina Dickes, Anke Beilstein und andere – arbeiten sehr intensiv mit und bleiben auch konstruktiv dabei. Wir sind aber auch ein Stück kritisch. Das ist unsere Aufgabe. Meiner Meinung nach hat das dazu beigetragen, dass der Hahn heute das ist, was er ist.
Wir sind auf das gespannt, was der Herr Minister in den nächsten drei Monaten als Gesamtzukunftskonzept
vorlegen wird. Wir werden in der Region im Hinblick auf die angedachte Entwicklungsgesellschaft – sofern sie kommt und abhängig davon, wie sie kommt, weil sie noch nicht ganz in trockenen Tüchern ist – aktiv unseren Beitrag dazu leisten, dass es mit dem Hahn weiter vorwärtsgeht. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass wir zu wirtschaftlichen Ergebnissen kommen, damit der Hahn, die dortigen Arbeitsplätze und die Menschen in der Region eine gute Zukunft haben werden.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Stunde abgehandelt.
Bevor wir in die zweite Runde gehen, darf ich ganz herzlich Herrn Generalmajor Gerhard Stelz begrüßen. Er ist der Befehlshaber des Wehrbereichs II. Er ist zu seinem Antrittsbesuch zu unserem Präsidenten, Herrn Joachim Mertes, gekommen. Herzlich willkommen!
„Honorarchaos im Gesundheitssystem – Ärzteversorgung in Rheinland-Pfalz gefährdet?“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/3074 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Rheinland-Pfalz – das freut mich sehr – Einigkeit darüber, dass unser Gesundheitssystem sozial und solidarisch bleiben muss. Es ist auch erfreulich, dass wir eine gute medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz in den Städten haben. Auf dem flachen Land häufen sich aber die Probleme. Die Ärzteversorgung ist dort sehr unterschiedlich.
Zu den Problemen, die sich häufen, zählt beispielsweise – das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage –, dass im Donnersbergkreis in den Jahren 2005 bis 2007 elf Allgemeinmediziner weggegangen sind und nur drei dazukamen. Das bedeutet ein Delta von acht Ärzten im Donnersbergkreis. In vielen anderen Kreisen sieht es ähnlich aus. Das muss uns Gedanken machen.
Wir haben in Rheinland-Pfalz Krankenhäuser, in denen das Personal Gehaltsverzicht übt, damit das Krankenhaus keine roten Zahlen schreibt. Wir haben massive
Rekrutierungsprobleme bei deutschsprachigen und deutschen Ärzten für die Ambulanz und für den stationären Bereich.
Meine Damen und Herren, weshalb haben wir diese Probleme? Weil wir generell ein Nachwuchsproblem in der Medizin haben. Nur ca. 40 % der Jungen und Mädchen, die mit dem Studium starten, gehen nachher in die direkte ärztliche Versorgung. Nur 40 %! Das ist ein dramatischer Wert.
Meine Damen und Herren, das hängt mit der von diesen Menschen so empfundenen Inattraktivität des ärztlichen Berufs zusammen. Das hängt auch mit der Honorarsituation zusammen. Damit sind wir beim Thema.
Die Landesregierung hat – auch aufgrund des Druckes durch Ärztedemonstrationen – das Versprechen abgegeben, die Honorarsituation deutlich zu verbessern, um die Niederlassungsattraktivität zu verbessern. Sie hat versprochen, ein transparenteres System der Honorierung einzuführen und die Budgetierung zu beenden.
Die Landesregierung trägt in dieser Frage eine hohe Verantwortung; denn der seinerzeitige SPD-Bundesvorsitzende hat uns an dieser Stelle immer wieder deutlich gemacht, dass er ganz persönlich in nächtelangen Sitzungen und in direkten Gesprächen mit der Kanzlerin Einfluss genommen hat. Auch die Zustimmung des Landes im Bundesrat spricht für diese Verantwortung. Es hieß, in den ambulanten Bereich gingen 2,5 Milliarden Euro zusätzlich.
Das wurde von der Landesregierung sehr hoffnungsfroh auf einen Honorarzuwachs von 10 % bis 20 % hochgerechnet. Das ist sehr viel. Es wurden also erhebliche Hoffnungen geweckt. Die kritischen Fragen, die wir aus der Opposition heraus gestellt haben, wurden mehr oder weniger weggewischt. Zum Teil wurden Nachfragen sogar ins Lächerliche gezogen.
Meine Damen und Herren, jetzt ist die Honorarreform da. Was haben wir? Ein Riesenchaos. Fast die Hälfte der Ärzte hat Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt. Das jetzige Honorierungssystem transparent zu nennen, ist ein Witz. Kompliziertes ist noch sehr viel komplizierter geworden. Ein Ende der Budgetierung ist natürlich nicht gegeben. Die Sachen haben nur einen anderen Namen bekommen.
Dass diese Situation – ich höre schon die erwarteten Einwände des Ministerpräsidenten – der Landesregierung und auch der bundespolitischen Verantwortung zur Last gelegt wird, will man nicht wahrhaben. Man sagt, das sei auf das Versagen der Selbstverwaltung zurückzuführen.
Die Kassenärztliche Vereinigung hingegen sagt, das seien die Auflagen der Bundes-KV. Die Bundes-KV sagt,
das sei auf die Gesundheitsreform zurückzuführen. Herr Ministerpräsident, da schließt sich der Kreis.
Das kann ich Ihnen auch an Ihrem Geburtstag nicht ersparen. Es muss die politische Verantwortung dafür übernommen werden, die Kassenärztliche Vereinigung in Form einer Zentralisierung an die Kandare zu nehmen, die die Ärzteschaft nicht will, dafür gesorgt zu haben, dass sich die Ärzteschaft in der Kassenärztlichen Vereinigung nicht mehr vertreten fühlt, von 2,5 Milliarden Euro und 10 % bis 20 % – ich kann das zitieren – Honorarzuwachs zu sprechen, aber dann diese Katastrophe ausgelöst zu haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Schmitz, das kann ich Ihnen jetzt aber nicht ersparen: Allein der Titel dieser Aktuellen Stunde „Honorarchaos im Gesundheitssys- tem – Ärzteversorgung in Rheinland-Pfalz gefährdet?“!
(Dr. Schmitz, FDP: Frau Grosse, diesen Titel haben wir nie gewählt! Fragen Sie bei der Landtagsverwaltung nach! Der Präsident hat richtig zitiert! Vielleicht wiederholt er das noch einmal!)
Ich weiß jetzt nicht, wer sich das wie ausgedacht hat. So lautet aber der Titel Ihrer Aktuellen Stunde.
Ich weiß nicht, wie es funktionieren kann, wenn man es nicht einreicht, dass es dann so draufsteht. Das verstehe ich jetzt nicht.
Meine Damen und Herren, damit trägt man dann zur Verwirrung bei. Lassen Sie mich darauf eingehen, was Herr Dr. Schmitz gesagt hat.