Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss sich vorstellen, wir befinden uns mit der Verschuldung bei den Schlusslichtern aller westdeutschen Flächenländer.
Herr Ministerpräsident und Herr Finanzminister, ich habe es Ihnen schon mehrfach gesagt. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Sie gehören zu den größten Schuldenmachern Deutschlands. Man sieht an keiner Stelle, dass in irgendeiner Form eine Aufgabenkritik betrieben wird. Man merkt nicht, an welcher Stelle die klaren Prioritäten gesetzt werden. Die üblichen Sprüche möchte ich nicht wiederholen.
Meine Damen und Herren, insgesamt stellt sich die Situation so dar, dass wir nicht nur bei der Frage des Konjunkturpaketes II nachzubessern haben, sondern auf der anderen Seite auch bei der Frage der einbrechenden Steuereinnahmen. Ich möchte ganz deutlich betonen, dass wir über das, was wir heute reden, aller Voraussicht nach im Herbst oder im nächsten Jahr noch einmal werden reden müssen, weil heute kein Mensch prognostizieren kann, in welcher Größenordnung sich die Steuern insgesamt entwickeln werden. Steuerschätzungen sind heute so, morgen so. In turbulenten Zeiten lässt sich das nicht feststellen.
Wenn wir uns dies vor Augen führen, habe ich die große Befürchtung und möchte deshalb alle anderen Fraktionen in diesem Haus animieren, unserem Antrag Folge zu leisten, wenn wir jetzt nicht hingehen und bei den Ausgaben genau hinterfragen, welche noch sein müssen, welche in Zukunft sein müssen und auf welche wir verzichten können, dann werden wir in naher Zukunft erneut über neue Verschuldungen in diesem Landeshaushalt reden müssen, weil die Landesregierung nicht dazu bereit war, Aufgabenkritik zu betreiben und die Ausgaben zu senken.
Wir haben eine klare Vorstellung. Ich glaube, wir sind da nicht weit auseinander. Ich sehe keine Prioritätensetzung. Wir sagen, wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur, in die Bildung und in die Wissenschaft. Das sind die entscheidenden Bereiche, um dieses Land voranzubringen.
Ich sehe nicht, dass es nur diese Schwerpunkte sind, die diese Landesregierung betreibt. Es gibt viele andere Dinge und viele schöne große Projekte, die man noch einmal auskleiden muss. Ich möchte nicht alle wiederholen. Man kann in einem Land nicht nur mit der Fürstenmethode verfahren, wir setzen uns eigene Denkmäler.
Ich kann Ihnen genug sagen über Arp und andere. Sie kennen diese alle. Ich brauche sie heute nicht zu wiederholen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt zwischenzeitlich eine klare Rechtsprechung, wie sich Haushalte darzustellen haben, wie man mit Rücklagen und mit einer Verschuldung umgeht.
Frau Schmitt, eines ist richtig. Sie haben es angesprochen. Natürlich brauchen wir für die Zukunft eine Schuldenbremse. Das finden Sie im Übrigen in unserem Antrag wieder, in dem wir klar gesagt haben, wenn jetzt die Schuldenbremse im Bund über die Föderalismuskommission II beschlossen wird, müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir sie im Land so umgesetzt bekommen, dass wir uns in Zukunft klare Maßstäbe geben, wann wir welche Verschuldungen zurückfahren wollen, ohne dass wir immer wieder neue Verschuldungen draufsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Hartloff, ich sage ein Wort zur letzten Plenardebatte. Als ich auf die Inflationsgefahr hingewiesen habe, haben Sie oder zumindest Ihre Fraktion mit höhnischem Gelächter reagiert. Ausgeführt worden sei, dass die Inflationsrate sehr niedrig sei. Das mag sein.
Es stimmt, dass die Inflation niedrig ist. Wir haben im Moment eher eine Deflation als eine Inflation. Sie wissen, dass sich das schlagartig ändern kann, wenn die Leitzinsen so niedrig sind und die Geldmenge gesteigert wird. Zu einer Politik des stabilen Geldes gehören immer solide Staatsfinanzen.
Herr Hartloff, entweder haben Sie mich missverstanden – wenn Sie es nicht gesagt haben, ist es gut –, oder ich müsste Ihnen unterstellen, dass Sie den Zusammenhang nicht richtig verstanden haben. Das wäre schon weit gegriffen. Sie sagten gerade, Sie hätten es nicht ausgeführt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was stört uns an den Ausführungen dieses Konjunkturpaketes im Nachtragshaushalt? Wir hatten immer gefordert, dass die Mittel pauschal weitergeleitet werden, im Übrigen auch die zur Verfügung gestellten Landesmittel, um den Kommunen bzw. den kommunalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit zu eröffnen, dieses Geld für die von Ihnen präferierten Projekte unter den Bedingungen des Konjunkturpaketes II umzusetzen.
Jetzt höre ich schon zum wiederholten Male, unter anderem bei der objektiven und neutralen Berichterstattung von Frau Schmitt, das ginge nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss Ihnen dabei unterstellen, Sie nehmen die Kommunen nicht ernst. Sie geben ihnen nicht ausreichend Geld.
Sie geben ihnen keine Finanzausstattung und beschneiden sie jetzt in ihrer Selbstverwaltung. Ich frage mich im Ernst, wofür für Sie die Kommunen noch da sind.
Sind sie nur noch dafür da, dass sie hinterher die Bändchen durchschneiden können, oder haben Sie noch so viel Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung, dass wir das vor Ort regeln können?
(Beifall der CDU – Noss, SPD: Bleiben Sie doch bei der Wahrheit! – Zuruf der Abg. Frau Schmitt, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein wesentlicher Faktor für uns, wir haben das Vertrauen in unsere vor Ort tätigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte.
Das haben wir. Wir trauen einem kommunalen Gremium zu, indem im Übrigen auch Sie sitzen, Entscheidungen zu treffen, die vernünftig sind.
Vor Ort sollten wir es entscheiden lassen. Vor Ort spielt die Musik und leben die Menschen. Der eine braucht es in der Schule, der andere in der Kindertagesstätte. Es ist völlig unterschiedlich.
Aus diesem Grund muss es vor Ort heruntergebrochen werden. (Beifall der CDU – Noss, SPD: Sie können doch Anträge stellen!)
Nachdem ich den Zuruf höre, wir können Anträge stellen, darf ich auf unseren Antrag hinweisen und freue mich, dass Sie dem zustimmen werden.
1. Für das Geld, dass das Land zusätzlich in diesem Haushalt zur Verfügung stellt, fordern wir die Landesregierung auf, einen Schuldentilgungsplan vorzulegen, wann dieser Betrag wieder zurückgeführt werden wird, in welcher Höhe und wann er auf null stehen wird.
2. Wir möchten, dass in Zukunft auch über die Kreditfinanzierungen jeweils ein Unterausschuss nach hessischem Vorbild unterrichtet wird, damit wir genau wissen, was mit Krediten passiert, die aufgenommen werden, wo sie hinkommen, wann sie zurückgeführt werden und was insgesamt vorgesehen ist, um diese große Zinslast entsprechend zurückzuführen.
Meine Damen und Herren, ich muss zum Schluss festhalten, mit der Schuldenpolitik der Landesregierung verlässt Rheinland-Pfalz den Zukunftspfad.
Wir können hier in diesem Hause ernsthaft alle nicht gutheißen, dass wir diese große Zinslast zu tragen haben. 1 Milliarde Euro Zinsen sind verlorenes Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Weil wir in diesem Nachtragshaushalt nicht den Willen der Landesregierung erkennen können, dass Sie dieses Geld, das von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt wurde und nur zu 20 % noch vom Land dazugegeben wird, auch richtig durchleiten, können wir diesem Nachtragshaushalt heute nicht zustimmen. Wir werden uns an dieser Stelle enthalten, weil wir das Konjunkturpaket für richtig halten,
die Unterstützung in Infrastruktur, in Bildungseinrichtungen, in all das, was dort kommen soll, für richtig halten, es jedoch wie immer ist, in der einen Schiene haben wir ein positives Ergebnis, wir bekommen etwas, und die Umsetzung war wieder einmal mangelhaft. Deshalb werden wir uns an dieser Stelle enthalten.
(Beifall der CDU – Zurufe von der SPD – Harald Schweitzer, SPD: Das war ein klares und deutliches Jein!)