Ja doch, andere tun dies schon, liebe Frau Kollegin: Ihre Parteikollegen, die ständig sagen, auch in Rheinland-Pfalz, wie Herr Fuchs beispielsweise, auf keinen Fall darf geholfen werden, die sollen dann bankrott gehen.
Machen Sie doch nicht diesen Irrsinn. Das ist auch kein Käse. Das können Sie in der „Koblenzer Zeitung“ nachlesen, in der er seine Wochenendkolumne schreibt.
(Baldauf, CDU: Sie sind doch Ministerpräsident und nicht mehr Fraktionsvorsitzender! – Zurufe von der SPD: Oh!)
Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Wir müssen schon fragen: Stehen wir dazu, dass, wenn es eine Chance gibt – ich rede nur davon –, dann geholfen wird?
Ich habe ja gesagt, wenn das Konzept stimmt. Das ist eine völlig andere Aussage, als die CDU sie bisher gemacht hat, meine Damen und Herren. Das will ich in diesem Haus festhalten.
Das hilft, dass die CDU bereit ist, auch bei der Eigenkapitalfrage dazu zu stehen, wenn das ein Lösungsansatz ist. Dafür kann man nur Danke schön sagen.
Das ist ein Kurswechsel um 180 Grad. Das ist anerkennenswert, dass Sie diese Kraft hier aufbringen. Herzlichen Dank.
Herr Kollege Keller, so ist das Leben, so realistisch, so klar und so deutlich. Es ist nicht immer so, wie die Leute das gern hören wollen und dann am Ende Klage führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Haushalt und der Verantwortbarkeit sagen. Ich höre diese Klage über die Schulden des Landes jetzt allenthalben. Sie können ruhig davon ausgehen, dass wir mit dieser Frage alles andere als leichtfertig umgehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auch deutlich machen, dass man Hunderte von Millionen Euro Einbruch bei den Steuereinnahmen und ein solches Konjunkturpaket nicht in Einklang bringen kann, es sei denn, man nutzt dieses Instrumentarium in einer solchen Situation, in die Kreditaufnahme zu gehen. Wie denn anders?
Wer jeden Tag das Lied von der Steuersenkung singt, der kann schon gar keinen anderen Weg gehen wollen; denn wenn die Politik der Union in Rheinland-Pfalz bundesweit greifen würde, dann muss man sich keine Sorgen machen, dann aber wäre das Delta, über das wir heute reden, mangels klar niedrigerer Einnahmen noch ungleich viel größer.
Es ist unsere Aufgabe, alles zu tun, um diese Situation wieder in ein normales Maß zu bringen. Das werden wir in den kommenden Jahren auch tun. Davon können Sie ausgehen.
Meine Damen und Herren, es ist wohlfeil, statt wahrzunehmen, was Realität ist, solche Schlagworte zu verbreiten. Ich will deshalb deutlich machen, dass es gelungen ist, obwohl wir diesen Tarifabschluss – Herr Kollege Hartloff hat es gesagt, und das gilt selbstverständlich – in vollem Umfang auf die Beamten übertragen, die Personalausgabenquote weitgehend stabil zu halten. Meine Damen und Herren von der CDU, wenn wir Ihren Anträgen gefolgt wären, wäre dies unmöglich.
Sie werden nicht das Gegenteil behaupten. Sie werden nicht sagen, man könnte Tausende Stellen schaffen und die Personalausgabenquote stabil halten. Das werden Sie uns nicht auch noch als geistigen Sprung zumuten.
Es ist wahr, mit diesem Konjunkturprogramm und den Mindereinnahmen, die wir aufgrund dieser Weltwirtschaftskrise erwarten müssen, steigt die Kreditfinanzierungsquote von 7,7 % im Jahr 2008 auf 8,9 % und 8,7 % in den Jahren 2010 und 2011.
Meine Damen und Herren, das sind im Übrigen Größenordnungen, die immer noch um ein halbes Prozent niedriger sind als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre CDU-Regierung in diesem Land. Das zum Thema „Schulden machen“.
Ja nicht „Ach“. Das sind die einzigen objektiven Kriterien. Ich kann Ihnen auch den Anteil der Nettokreditaufnahme an den Steuereinnahmen nennen. Das sind die Kriterien und nicht dieses Gerede, das Sie ständig in die Öffentlichkeit posaunen, meine Damen und Herren.
Wir sind nach wie vor deutlich günstiger, als dies zu den Zeiten Ihrer Verantwortung der Fall gewesen ist. Das zum Thema „Schuldenmacherei“, meine Damen und Herren.
(Beifall der SPD – Bracht, CDU: Wir haben aber bessere Ergebnisse gehabt! – Zuruf des Abg. Schreiner, CDU)
Herr Schreiner, wenn man mit Fakten nichts am Hut hat, dann lässt sich gut polemisieren, aber das hilft am Ende nichts.
So wie Sie nicht mit Ihren eigenen Finanzen zurechtkommen, kämen Sie mit denen des Landes schon gar nicht zurecht. Das muss man einfach einmal sagen dürfen.
Wer so große Töne und so mutige Worte in den Mund nimmt, mit Schuldenkönig und solchen Geschichten, der muss eben hinnehmen, dass er an seinen Taten gemessen wird, wenn er dort, wo er ein paar Hunderttausend Euro im Jahr zu verwalten hat und in Größenordungen von zweistelligen Prozentsummen danebenliegt, nicht zurechtkommt. Dann muss er es hinnehmen, dass man ihn an dem misst, was ansonsten an Verantwortung in einem ganzen Land zu tragen ist. So ist es nun einmal im Leben.
Herr Kollege Baldauf, so ist es und nicht anders. Machen Sie sich keine Sorgen, wir haben das im Griff und werden damit auch verantwortlich umgehen.
Ich habe mir in den letzten Tagen und Wochen genug Polemik angehört, und nun reden wir einmal über ein paar Fakten.
Ja, wir haben einen hervorragenden Finanzminister. Ich kann ihn nur loben. Gott sei Dank haben wir ihn, da haben Sie recht. – Gott sei Dank!
Meine Damen und Herren, diese Entwicklung, die wir jetzt zu bewältigen haben, ist so etwas wie ein Lakmustest, ob wir das, was wir in guten Zeiten propagieren, nämlich wirtschaftlichen Erfolg, soziale Gerechtigkeit, ökologische Vernunft und nachhaltiges Handeln, auch jetzt noch miteinander aufrechterhalten. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Grundmaßstäbe, angewandt auf die Umsetzung des Investitionsteils des Konjunkturpakets II im Land Rheinland-Pfalz – es gibt auch noch andere Teile dieses Pakets, die wir gar nicht zu entscheiden haben –, tatsächlich zutreffen.