35 % in sonstige Infrastrukturmaßnahmen sind Parameter, die am Ende stimmen müssen, weil ansonsten niemand weiß, wie die Auseinandersetzungen in drei, vier Jahren, wenn die Abrechnungen vorliegen, aussehen, und niemand weiß und wüsste, ob es dann nicht zu Rückforderungen kommt.
Wir haben auch sichergestellt – ich bitte Sie, dies heute mit diesem Nachtragsetat entsprechend zu beschließen –, dass wir den Kommunen dieses Risiko von Rückforderungen nicht auflasten wollen, weil die Gesamtparameter nicht eingehalten werden. Am Ende kann man vor Ort, wenn man ein oder zwei Maßnahmen hat, überhaupt nicht sicherstellen, dass die Gesamtzahlen entlang dieser genannten, nachzuweisenden Schwerpunktbildungen eingehalten werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Dritten sagen, es geht uns darum, dass das, was wir jetzt an Sondermitteln einsetzen, auch langfristig positive Wirkungen hat. Ich glaube, dass dies bei den Bildungsinvestitionen am unumstrittensten ist. Aber auch das Querschnittsthema „Energiesanierung“ oder die entsprechenden Sanierungsmittel für unsere Krankenhäuser sind unstreitig Investitionen in Bereiche, die den Menschen heute, morgen und übermorgen dienen und damit Zukunftskraft oder – wie man neuerdings sagt – Nachhaltigkeitscharakter haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf das eingehen, was Herr Kollege Mertin angesprochen hat, und sagen, es ist wahr. Gott sei Dank ist es so, dass unsere Bauwirtschaft noch vier bis sechs Wochen Auftragspolster hat, aber auch nicht mehr.
Wir versuchen, in einem engen Schulterschluss mit der Wirtschaft diese ersten Aufträge aus diesem Programm so schnell wie möglich umzusetzen, um damit Anschlussinvestitionen sicherzustellen, weil uns sonst im Bauhauptgewerbe und in einer Reihe von Ausbaugewerken die Auftragslage wegbricht. Natürlich ist das nicht völlig einheitlich. Wir reden von Durchschnittsentwicklungen.
Ich erinnere daran, dass wir einen Weg miteinander gesucht und gefunden haben, indem wir über die konjunkturellen Anstrengungen, also über 2010/2011 hinaus versuchen, auch sonstige Investitionen auf einem hohen Niveau zu halten, und zwar kommunale und Landesinvestitionen. Dabei beziehen wir auch das ein, was wir im Bereich des Tiefbaus, des Baus für US-Streitkräfte und der Sanierung für Bundeswehrkasernen an Bundes- und internationalen Mitteln im Land erwarten dürfen, sodass kein Hochflackern, eine Spitze und dann ein Absinken da ist.
Wir werden einigermaßen versuchen können, das Ganze auf einen Zeitstrahl zu bringen. Natürlich müssen die Unternehmen auch die entsprechenden Wettbewerbe gewinnen. Das können, wollen und dürfen wir nicht beeinflussen.
Insoweit versuchen wir, dem durchaus Rechnung zu tragen. Die Hoffnung ist, dass entsprechende Investiti
onsanreize in diesem Bereich auch bei den Unternehmen des Bausektors ihrerseits wieder zu Investitionen führen, nämlich in Gerätschaften etc. Auch hier haben wir eine Reihe von Firmen in Rheinland-Pfalz, die auf eine Auftragsbelebung am Bau im Sinne einer Hoffnung über den Tag hinaus, gute Beschäftigung zu haben, warten.
Ich muss nicht daran erinnern, dass wir zwei große Unternehmen des Tiefbaugewerbes mit herausragenden Produkten haben, die zwar weltweit Bedeutung haben, aber wie andere auch an der Weltkonjunktur hängen. Diese befinden sich in einer schweren Situation, und zwar im Westerwald genauso wie am Rhein. Es gibt eine Reihe von Mittelständlern, wie Kranbauer etc., die sich in der gleichen Lage befinden.
Wir hoffen, dass durch einen solchen Impuls in Arbeitsplätze und Aufträge, die durch diese Programme generiert werden, indirekte Effekte eintreten. Darüber hinaus hoffen wir, dass eine von vielen signalisierte notwendige Erneuerung der Lkw-Parks in den Unternehmen durchgeführt wird, wenn man einigermaßen Stabilität sieht. Auch das brauchen wir dringend. Man muss nicht besonders betonen, dass wir, wenn wir an Wörth denken, auch ein besonderes rheinland-pfälzisches Interesse haben.
Niemand kann sagen, ob die Wirkungen so eintreten. Das hängt auch von der psychologischen Gesamtentwicklung ab. Wir müssen diesen Versuch unternehmen. Es wäre sicher – darin sind wir uns wohl einig – sträflich, würden wir uns von den Möglichkeiten, die wir haben, abkoppeln.
Ich will darüber hinaus darauf hinweisen, dass es keinen Sinn macht, etwas zu der Frage, wie das organisiert wird, zu sagen. Ich will gar nicht auf die polemischen Ausfälle eingehen, die teilweise gehört worden sind.
Es ist festzuhalten, dass wir den Fonds, den wir für die kommunalen Investitionen auflegen, und die Rückzahlung der Mittel sauber durchfinanziert haben. Der Landesanteil ist aus Einnahmen, die wir im letzten Jahr hatten und deutlich verbucht haben, eingestellt.
Die kommunalen Anteile sind so gestrickt, dass die Kommunen nicht überlastet werden und sich auch finanzschwache Kommunen beteiligen können. Die Beteiligungsgrößenordnung sieht Eigenanteile von 10 % bis 20 % zinsfrei über fünf Jahre und tilgbar erst ab dem Jahr 2012 in vier Jahresraten vor.
Wer sagt, das sei keine saubere Rückfinanzierung einschließlich des Landesanteils, den wir im Übrigen so einsetzen, dass wir noch einmal die kommunalen Anteile so reduzieren, dass das Land 40 % der entsprechenden Belastung übernimmt, der polemisiert. Schauen Sie sich einmal an, wie es in anderen Ländern läuft. Viele Kommunen würden sich die Finger danach lecken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr dankbar dafür, dass alle beteiligten und wichtigen gesellschaftlichen Kräfte, nämlich die Unternehmerverbän
de, die Kammern, die Gewerkschaften, die Kirchen, die Liga der Wohlfahrtsverbände, die freien Berufe und alle, die in dieser Gesellschaft einen relevanten Beitrag im Zusammenhang mit Gesellschaft und Ökonomie zu leisten vermögen, ihrerseits den Pakt für RheinlandPfalz, nämlich die gemeinsame Erklärung in sechs Punkten, am Montag mitgetragen haben.
Meine Damen und Herren, das ist viel wert; denn wenn wir uns einig sind, dass neben den materiellen Ansätzen auch die psychologische Haltung, das Erhalten von Hoffnung und das Nutzen von realistischer Hoffnung in diesem Gesamtzusammenhang eine große Rolle spielen werden, darf man eine solche Gemeinsamkeit im Land gar nicht groß genug schreiben. Man darf sie auf keinen Fall klein schreiben.
Ich bin sehr dankbar dafür. Wir werden dieses Parlament – ich habe dies bei der Einbringung des Nachtragshaushalts zugesagt – fortlaufend informieren. Auch werden wir im Herbst evaluieren und nachsteuern, wenn dies notwendig ist, und quartalsmäßig mit dem Pakt auch die Einzelauswirkungen auf die wirtschaftliche, gesellschaftliche und die Arbeitsmarktsituation besprechen. Ich finde, dass wir einen verantwortlichen Weg gehen.
Ich will noch einmal daran erinnern, dass sich das Land Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur abwartend auf die Bundeskonjunkturprogramme I und II und den Bankenrettungsschirm konzentriert hat, sondern mit einer Verdoppelung des Bürgschaftsrahmens und einem eingerichteten schnell helfenden Instrumentarium genau für den Mittelstand und für kleinere Betriebe Angebote macht. Davon wird von der rheinland-pfälzischen Wirtschaft Gebrauch gemacht.
Dass wir nicht danebenlagen, ist für mich darin belegt, dass der Bundeswirtschaftsminister dem Bundeskabinett Monate nach uns eine ähnliche Vorlage unterbreitet. Ich begrüße es dennoch, dass diese gestern Abend durch den Koalitionsausschuss in Berlin gegangen ist, sodass auch hier eine Chance besteht, dass entsprechende Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen vorhanden sind.
Es ist nicht wahr – ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir das gemeinsam deutlich machen –, dass den Großen geholfen wird und die Kleinen im Stich gelassen werden. Das gilt für Rheinland-Pfalz ausdrücklich nicht. Wir gehen jedem Einzelfall nach und schauen, ob wir helfen können. (Beifall der SPD)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht noch einmal wie Herbert Mertin und Jochen Hartloff über die Begrifflichkeit des Systematischen reden. Ich habe früher immer erlebt, dass jemand von strukturellen Problemen geredet hat, wenn er nicht wusste, was bei ihm los ist. Wenn man nachgefragt hat, blieb es dabei.
So ähnlich scheint mir das mit dem Systematischen zu sein. Es hört sich gut an, ist aber zu aller Welt nichts
nütze, es sei denn, man will sich hinter einem solchen Begriff verbergen, weil man nicht weiß, was man tun soll.
Es ist doch gar keine Frage, dass es eine schwierige Abwägung ist, wie man damit umgeht, wenn ein Weltunternehmen in eine solche katastrophale Situation wie General Motors und damit Opel gekommen ist.
Das wussten wir auch vorher. Lieber Herr Kollege Eymael, das hätten andere vor uns wissen müssen – hier sind wir uns sicher auch einig –, die sich gigantische Gehälter in Amerika genehmigt haben, weil ihre Verantwortung so gigantisch ist. Sie haben eine gigantische Fehlleistung produziert, die ich nicht willens bin, auf dem Buckel der Menschen in Kaiserslautern, in Rüsselsheim oder anderswo abzuladen.
Herr Kollege Baldauf, jetzt nicken Sie. Entschuldigen Sie, Sie haben hier vorhin genau das Gegenteil gesagt. Sie haben gesagt, das kann man systematisch alles nicht verantworten. Das haben Sie vorhin gesagt.
Entschuldigung, Sie haben es nicht erfunden, deshalb richtet sich das nicht an Sie, aber Sie haben es wiederholt, reines Gebabbel.
Systemisch, was ist das überhaupt? Was bedeutet systemisch? Wir wissen seit vielen Jahren, dass wir Überkapazitäten am Automobilmarkt haben.
Es wäre aber an den Unternehmern gewesen, wenn wir systemisch reden, die Überkapazitäten anzupassen. Es ist nicht an uns, jetzt zuzuschauen, wie Zigtausende Menschen und Hunderte, wenn nicht Tausende von selbstständigen Existenzen mit diesen Opelstandorten in den Orkus gehen, ohne dass sie etwas dafür können, meine Damen und Herren.
Ich bin gewillt, hier so zu reden, wie ich in Kaiserslautern vor der Demonstration der Opel-Mitarbeiter und Tausender anderer Menschen geredet habe, nicht anders.
Ich kann nur sagen, Chapeau vor dem Betriebsratsvorsitzenden Alfred Klingel, der dort in einer solchen Situation gesagt hat: Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, wir müssen auch selbst einen bitteren Beitrag leisten. –
Das ist nicht so einfach vor Tausenden von Leuten dazu zu stehen, aber ich finde, es ist unsere Aufgabe zu schauen, was wir wirklich tun können.
Es gibt dieses Konzept. Ich werde heute Abend noch in Berlin sein und schauen, ob man im Zusammenhang mit der Beurteilung dieses Konzepts noch weiterkommt. Erst wenn das beurteilt ist, wird man weitere Schritte beurteilen können, nicht anders.
Ja doch, andere tun dies schon, liebe Frau Kollegin: Ihre Parteikollegen, die ständig sagen, auch in Rheinland-Pfalz, wie Herr Fuchs beispielsweise, auf keinen Fall darf geholfen werden, die sollen dann bankrott gehen.