Ich denke an die Zeit, seit der ich im Landtag bin, seit 1987. Damals war Rudi Geil Innenminister, und es begann die Koalition mit der FDP. Damals wurde über die Frage diskutiert, ob wir das mit der zweigeteilten Laufbahn anpacken, wie es mit der Frage der Kommunalisierung von polizeilicher Arbeit aussieht, die damals begonnen worden ist. Der ruhende Verkehr wurde verlagert. Es wurde im inneren Verhältnis verlagert von Polizei zu Gewerbeaufsicht und Ähnliches mehr.
All dies zeigt, dass die Polizei nie isoliert in diesen Politikfeldern war, sondern immer auch in der Politik verankert und nicht unbedingt nur teilpolitisch verankert war. Das ist auch in Ordnung.
Die Polizeibeamtinnen und -beamten haben ein Recht, dass sie gut bezahlt werden. Ich werde nachher noch einmal darauf zurückkommen, auch auf die Bezahlung, die hier kontrovers diskutiert worden ist.
1. Ist diese Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz gewährleistet? – Ja, das ist so und stellt auch keiner in Abrede.
2. Haben wir die Polizei organisatorisch so gut aufgestellt, dass sie gesellschaftspolitisch in der Gesellschaft verankert ist und das, was in der Gesellschaft an Kriminalität entsteht, auch bekämpfen kann?
3. Ist es so, dass die Polizei damit rechnen kann, dass sie auch angemessen besoldet und in ihrer Bedeutung in der Verwaltung entsprechend eingereiht wird?
Das war nicht immer so. Man hat das begonnen – das ist auch die Wahrheit –, als die FDP in diesem Landtag in die Koalition kam. Damals war der Herr Kollege Dieckvoß dabei.
Ich kann mich gut erinnern – ich war damals Oppositionsabgeordneter –, als wir zum ersten Mal in Teilen darüber geredet haben, was wir im Landtag gemeinsam tun könnten, um in der Polizei eine andere Bedeutung zu bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben nicht nur eine Steigerung der Zahl, wir haben auch eine völlige Veränderung der inneren Struktur der Polizei. 7.700 Beamtinnen und Beamte sind heute vom mittleren in den gehoben Dienst gewechselt.
Das ist eine enorme Leistung der damaligen Landesregierung und auch der Opposition gewesen, die uns damals zugestimmt hat, zwar mit Bauchweh, aber sie hat zugestimmt. Ich denke, das ist immer auch zu beachten.
Das heißt, wir haben eine völlige Veränderung in der Gehaltsstruktur. Waren früher vielleicht 2 % oder noch weniger im höheren Dienst und 12 % im gehobenen
Dienst, so haben wir heute ein Verhältnis, dass wir in diesem Jahr, korrekt gesagt, im nächsten Jahr, eine zweigeteilte Laufbahn haben, die nur wenige Bundesländer haben, Herr Abgeordneter Auler. Soweit ich weiß, sind wir die Ersten.
Nun ist es richtig, dass die Opposition fragt: Reicht die Zahl? – Sie können jeden Innenminister fragen, jeder Innenminister kann mit jeder Zahl leben,
Dazu werden Sie keinen Widerspruch ernten, weder bei der Gewerkschaft noch in diesem Haus. Aber die Frage ist: Was ist angemessen? Wir haben damals – das ist auch ein Ergebnis der damaligen Koalitionsrunde gewesen – gesagt, wir müssen mindestens 9.000 haben.
Uns war klar, dass wir ab 2011 bis 2014 richtige Probleme bekommen. Deswegen haben wir gesagt: Jawohl, wir bauen diese Stärke kontinuierlich auf. Ich kann Ihnen die Zahlen nennen: 2004 haben wir 284 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt, nicht übernommen, weil nur wenige übernommen werden konnten, weil sie auch Abgänge an der Schule haben. 2005 hatten wir 285 usw.
Sie merken schon, wir haben die Möglichkeit genutzt zu sagen, die 9.000 sind nicht fixiert. Frau Kohnle-Gros hat immer darauf hingewiesen und mich ermahnt, ich solle das doch nicht so fest sehen. Ich habe das auch nie so gesehen.
Wir haben dann gesagt, wir ändern das. Ich bin ausdrücklich Herrn Pörksen und anderen in der Landtagsfraktion, die das auch immer mitgetragen haben, dankbar, weil Sie immer auch auf allen Politikfeldern konkurrieren, und das mit Recht, Herr Lammert.
Dass wir jetzt Bildung als Schwerpunkt haben, ist auch richtig. Dass wir auch einen Schwerpunkt „Innere Sicherheit“ haben, kann man nicht abstreiten, sondern es ist so.
Ich denke, mit dieser Einstellung der Anwärterinnen und Anwärter, die ich Ihnen genannt habe, kann ich mit gutem Gewissen heute sagen, auch mit den Arbeitskräften im Bereich der Angestellten und mit unserem Spezialistenprogramm, wir tun das, was notwendig ist und was wir vertreten können, um unsere Polizei bezüglich der Stärke auszustatten.
Nun haben wir im Wechselschichtdienst ein wirkliches Problem. Ich habe auch immer wieder meine Polizeipräsidenten salopp gefragt, als Abgeordneter, als Staatssekretär oder nachher als Minister: Ihr bekommt immer mehr. Wo sind die denn eigentlich? –
Ich halte viel davon, dass wir uns über die Frage unterhalten, ob wir möglicherweise noch einmal in die innere Struktur hineingehen müssen, Herr Abgeordneter Pörksen und Herr Abgeordneter Hüttner. Wir haben das 1993/1994 gemacht. Damals waren Peter Caesar, Walter Zuber und ich als polizeipolitischer Sprecher dabei. Wir haben gesagt, wir gehen in die innere Struktur. Das haben wir gemacht. Das war sehr schwierig.
Wir haben es damals in der Koalition akzeptiert, dass wir das nicht mit fremden Kräften machen, nicht mit WIBERA oder mit McKinsey oder wie immer sie heißen.
Wenn man dort hineingehen will, müssen wir noch einmal überlegen, was wir tun können. Ich bin gern bereit und offen, Gespräche in dieser Frage zu führen.
Ich sehe schon, dass wir von 8.847 Polizistinnen und Polizisten Ende der 80er-Jahre ausgegangen sind und jetzt 9.500 haben und uns beklagen, dass im Wechselschichtdienst zu wenig zur Verfügung stehen. Deswegen haben wir jetzt gesagt, die 240, die jetzt herausgehen, gezielt in den Wechselschichtdienst zu setzen, ist in Ordnung.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Sie haben in einem Brief geschrieben, dass die CDU diese gern im Wechselschichtdienst sehen würde!)
Ich? Ich würde doch in dieser Frage nie so etwas schreiben. Das glaube ich nicht. Das werde ich doch nicht tun.
(Noss, SPD: Das kann ich mir nicht vorstellen! – Fuhr, SPD: Wenn man alles liest, was die CDU so schreibt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vorhin ist über die Frage geredet worden, ob wir noch genügend Polizistinnen und Polizisten gewinnen. Ich denke, das Problem wird uns möglicherweise irgendwann erreichen. Das hängt mit der wirtschaftlichen Entwicklung zusammen, ob jemand bereit ist, z. B. in die Bundeswehr oder in die Polizei zu gehen. Das hängt auch mit der wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt zusammen.
Wir haben immer noch Bewerberinnen und Bewerber von über 3.000 auf diese 325 Stellen. Wir haben etwas gemacht, was mir am Herzen gelegen hat, uns nämlich für den mittleren Bildungsabschluss geöffnet. Ich denke, das ist ein wichtiges Signal.
Ich denke, es ist gut, dass wir das in Ludwigshafen, Bad Kreuznach und in Lahnstein machen. Ich denke, wir
werden uns auch überlegen müssen, ob wir dies auch noch an anderen Standorten machen. Ich werde von den Polizeipräsidenten immer angesprochen, ob wir das auch an anderen Standorten machen können.
Die Bildungsministerin hat dankenswerterweise diese Möglichkeit eröffnet. Wir haben ab dem Schuljahr 2009/2010 jährlich 90 Plätze. Wir schauen einmal, ob wir noch etwas mehr machen können. Ich denke, das ist in Ordnung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die eingeschränkt dienstfähigen Beamten stellen immer wieder ein Problem dar. Wir haben versucht, das zu analysieren. Es sind sehr unterschiedliche Gründe vorhanden, warum Beamtinnen und Beamten sagen und auch entsprechend nachgewiesen haben, dass sie eingeschränkt dienstfähig sind.
Die weit überwiegende Mehrheit macht normalen Dienst, um auch das zu sagen. Deswegen ist es nicht ganz korrekt, wenn wir sagen, diese müssten wir eigentlich abziehen. Das ist nicht so, sondern die verrichten ihren Dienst.
Wir haben geschaut, wie die Situation im Gesundheitsmanagement aussieht. Ich habe das vorgestern bei der Gewerkschaft der Polizei erläutert, dass wir dort etwas stärker hineingehen werden. Ich habe gesagt, wir müssen das Audit „Beruf und Familie“ unter dem Aspekt der familiengerechten Entwicklung entsprechend beachten. Das wollen wir auch tun.
Was mich immer wieder – ich möchte es einmal so ausdrücken – verblüfft, ist die Diskussion über die Mehrarbeit. Wer sich für den Polizeiberuf entscheidet und glaubt, die Arbeitszeit gehe von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr, der irrt sich, und er ist dort nicht gut aufgehoben. Der Polizeiberuf ist ein Mehrarbeitsberuf, ein Überstundenberuf. Wir versuchen, die Überstunden abzubauen, soweit dies möglich ist. Aber es ist auch eine Illusion zu glauben, wenn wir 10.000 oder 10.500 Polizistinnen und Polizisten hätten, hätten wir weniger Überstunden. Dann werden wir mehr Überstunden haben, weil mehr Beamte auch mehr Überstunden produzieren und weil wir natürlich auch mehr Beamte einsetzen.
Ich möchte Ihnen auch etwas zur Einsatzbelastung sagen. Die Arbeit der Polizei hat sich in den letzten 25 Jahren gravierend verändert, und diese Veränderung hat sich nach meinem Empfinden in den letzten zehn Jahren noch stärker vollzogen, was die Einsatzbelastung anbelangt. Carsten Pörksen hat darauf hingewiesen. Wenn man sich die Kriminalstatistik anschaut, ergibt sich eine völlige Verschiebung. Noch vor einigen Jahren waren zwei Drittel der erfassten Straftaten Diebstahldelikte im weitesten Sinne. Nun ist es nur noch ein Drittel.
Enorm angestiegen ist der Bereich der Delikte im Zusammenhang mit den neuen Technologien, im Bereich des Internets, beim Warenkreditbetrug usw. Darüber hinaus haben wir eine Steigerung bezüglich der Rohheits- und Körperverletzungsdelikte zu verzeichnen. Dies hat in den letzten Jahren immer wieder zu Diskussionen in diesem Haus geführt. Wenn ich mir die Einsatzbelastung der Beamtinnen und Beamten vor
Augen halte, so wurden im Jahr 2003 allein bei Maßnahmen gegen Rechtsextremismus 1.600 Polizeikräfte eingesetzt, im Jahr 2007 waren es schon 4.500. Ich könnte Ihnen nun die Zahlen für andere Bereiche herunterbrechen.
Was will ich damit sagen? – Es hat sich eine komplette Veränderung im Aufgabenfeld vollzogen, und es gibt eine klare Linie. Natürlich will der Landtag, dass wir dort, wo Rechtsextremismus oder Linksextremismus entsteht, diese Phänomene mit entsprechenden Stärken an Personal bekämpfen. Ich komme gerade aus Zweibrücken. Dort habe ich heute Morgen einer Rekrutenvereidigung für das Land beigewohnt und habe für Sie alle gesprochen.