Was will ich damit sagen? – Es hat sich eine komplette Veränderung im Aufgabenfeld vollzogen, und es gibt eine klare Linie. Natürlich will der Landtag, dass wir dort, wo Rechtsextremismus oder Linksextremismus entsteht, diese Phänomene mit entsprechenden Stärken an Personal bekämpfen. Ich komme gerade aus Zweibrücken. Dort habe ich heute Morgen einer Rekrutenvereidigung für das Land beigewohnt und habe für Sie alle gesprochen.
Dort wurde mir gesagt, dass am 14. März eine angemeldete Demonstration von Nazis stattfindet. Ich wurde darüber informiert, dass der 14. März der Tag ist, an dem Zweibrücken im Zweiten Weltkrieg bombardiert und stark zerstört worden ist. Es ist klar, wenn Nazis marschieren, marschieren auch die Antifa-Gruppen. Es ist klar, dass man bei solchen Veranstaltungen nicht mit 200 Beamtinnen und Beamten auftreten kann, sondern dass man dafür 500 oder 700 Polizeikräfte braucht. Ich lese in dem Hinweis der Polizeiabteilung, dass weitere Demonstrationen an diesem Tag angemeldet wurden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden immer über Mehrarbeit reden, und 80 % dieser Mehrarbeit wird durch Freizeit abgegolten. Dies hat auch etwas mit Stärken zu tun. Den Rest versuchen wir zu bezahlen. Ich spreche deshalb von „versuchen“, da nicht jede Beamtin oder jeder Beamter das Geld haben möchte, sondern die geleisteten Überstunden eher als Freizeit abgegolten bekommen möchte. Es ist erwähnt worden, wir haben das Geld um 300.000 Euro aufgestockt, da es daran nicht liegen soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, RheinlandPfalz ist ein sicheres Land. Wir betreiben eine gute Sicherheitspolitik. Bei allem Respekt vor meiner Gewerkschaft – ich bin immer noch Mitglied der GdP –, ich kann verstehen, wenn sie fordert, dass die Zulagen erhöht werden müssten und noch 1.000 Polizistinnen und Polizisten notwendig seien. Aber bei allem Respekt muss man schauen: Was kann dieses Land leisten? Was können die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes leisten? – Wir reden in diesem Zusammenhang auch immer über Bürgergeld, das wir ausgeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin gebeten worden, über die Frage der Beförderungen nachzudenken. Darüber haben wir uns schon einmal im letzten Jahr unterhalten. Es ist klar, wir haben damals weniger getan. Herr Abgeordneter Billen hat vorhin dargelegt, wir hätten überhaupt nichts getan, aber er hat sich geirrt. Wir hatten im letzten Jahr etwa 880 Beförderungen.
Es gab einmal einen Brief des damaligen Ministerpräsidenten und des damaligen Polizeisprechers, und wir
haben gesagt, wenn wir eine zweigeteilte Laufbahn haben, streben wir an, die Beamtinnen und Beamten möglichst in A 11 in den Ruhestand zu schicken.
Wir werden in diesem Jahr einen Schwerpunkt bei den Beförderungen von A 10 nach A 11 legen, und wir werden dies schon heute auf den Weg bringen, damit die Kolleginnen und Kollegen der Polizei auch entsprechend gut besoldet werden. Ich denke, dies ist angemessen, ich denke aber auch, es ist ein Dankeschön, das Sie vorhin über die Arbeit der Polizei zum Ausdruck gebracht haben.
Zu der Aufklärungsquote von 62,3 % möchte ich einmal eine despektierliche Bemerkung machen. Ich habe früher als Kriminalbeamter auch an diesen Aufklärungsquoten mitgewirkt, und ich war immer schon stolz, wenn wir 49 % oder 48 % hatten. Ich bin immer froh, wenn der Präsident des Landeskriminalamtes zu mir kommt und sagt, die Polizei könne tolle Zahlen aufweisen. – Daraufhin frage ich ihn immer, wie sie das hinbekommen hat. – Ich frage aber nicht weiter.
Ich finde es ganz toll, und ich denke, dass wir guten Gewissens vor die Bürgerinnen und Bürger treten können. Ich kann sagen, wir haben im Land Rheinland-Pfalz das getan, was für die Sicherheit dieses Landes notwendig ist, und Sie können beruhigt sein: Dieses Land ist sicher.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Besprechung der Großen Anfrage erledigt.
Der Steillagenweinbau ist wichtig in Rheinland-Pfalz – Einzigartigkeit von Weinen aus Steillagen gute Chancen geben und damit die Kulturlandschaft des Steillagenweinbaus sichern Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/3183 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einzigartig! – Sie sind gigantisch, erhaben und von zumeist spektakulärer Ausstrahlung.
Durch Menschenhand wurden sie zu dem, was sie heute sind. – Dies ist ein Bild von der Umgebung bei Bacharach am Mittelrhein.
Beschwerlich und kostenintensiv, dafür mineralisch und individuell. Steillagengewächse können im Weinregal die Leckerbissen im Einheitsbrei sein. – Eine andere Aussage in einer Weinzeitschrift.
Meine Damen und Herren, wir haben in Rheinland-Pfalz Steillagen auf weniger als 10 % unserer Weinbergsflächen, allen voran an der Mosel, am Mittelrhein, an der Nahe und an der Ahr, und wir haben 20 Hektar Steillagen in der Pfalz. Dies sind Hänge mit über 30 % Neigung. Es sind Hänge, bei denen – lassen Sie es mich einmal so ausdrücken – Waden und Oberschenkel allein bei dem bloßen Gedanken an den Aufstieg schon schmerzen. Es sind Hänge, die in eine einzigartige Kulturlandschaft eingebettet sind und für deren Erhalt wir gemeinsam kämpfen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich der FDP und der CDU dafür danken, dass wir diesen Antrag gemeinsam einbringen konnten.
Meine Damen und Herren, ganz besonders erfreulich sind in diesem Zusammenhang die Initiativen von einzelnen Winzerinnen und Winzern, aber auch von Winzergruppen, die als „Gipfelstürmer“ immer mehr Weinsteillagen rekultivieren und damit tatsächlich die Retter dieser Steillagen sind. Ich möchte an dieser Stelle einmal die Pioniere erwähnen, die schon vor langer Zeit damit begonnen haben. Ich nenne beispielsweise Albert Kallfelz an der Mosel, der schon sehr früh erkannt hat, dass durch die Mechanisierung, durch Bodenordnungsverfahren, aber auch – dies ist das Besondere und in gewisser Weise auch die Stärke – durch Kooperationen und durch Verträge eine Wirtschaftlichkeit im Steillagenweinbau möglich ist. Das ist etwas, was wir für die Winzerinnen und Winzer erreichen wollen.
Den Hang zum Wein in doppelter Bedeutung haben zum Beispiel auch die Jungwinzer der Winzergenossenschaft Mayschoß-Altenahr, die eine seit rund 100 Jahren brachliegende Parzelle im Mayschoßer Burgberg rekultivieren und durch den Bau einer Monorackbahn eine Arbeitserleichterung erfahren. Diese Monorackbahn ist, wie viele andere auch, durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau gefördert worden. Herr Minister Hering, auch dafür ganz herzlichen Dank.
Lassen Sie mich noch einige weitere Beispiele nennen. Ich nenne Ulrich Franzen mit seiner Frau Iris aus Bremm, die mit ihrem Team den steilsten Weinberg Europas, den Bremmer Kalmont, wachküssten. Dieses Beispiel hat andere nach sich gezogen, die zuerst ein wenig skeptisch waren und dachten: Was sind dies bloß für Idioten, sich mit einem Berg mit 68 % Steigung so viel Arbeit aufzubürden? – Auf diesen Berg geht niemand von uns hoch.
Ja, mit der Bahn schon. Wir können hochfahren, aber nicht hochlaufen. Das ist der große Unterschied.
Auch ein anderer Winzer, Ulrich Fuchs aus Pommern, hat in einer Brache die Querterrassierung verwirklicht. Auch diese ist durch das Land gefördert worden.
Ich möchte noch ein bemerkenswertes Beispiel anführen. Wir alle kennen vielleicht Trittenheim und die Trittenheimer Apotheke. Da gibt es zwei junge Winzer. Einer davon ist Niko Schmitt. Er hat in der Trittenheimer Apotheke auf einer Felsnase – anders kann man es gar nicht bezeichnen – Rebstöcke gepflanzt. Er hat in den Berg wieder Stufen hineingehauen und hat damit etwas getan. Er sagt, das muss man doch erhalten, und er hat es getan und macht dort einen ganz außerordentlich guten Wein. Vielleicht so viel dazu, diesen Wein verkauft er für ca. 20 Euro die Flasche.
Ich möchte noch einen weiteren Winzer nennen. Lachen Sie jetzt bitte nicht. Ich habe vorhin von 20 Hektar in der Pfalz gesprochen. Da gibt es einen jungen Mann, Dominik Sona aus St. Martin. Er hat den Wingertsberg oberhalb von St. Martin wahrhaftig aus dem Dornröschenschlaf wieder erweckt.
Grundlage für alle diese Beispiele, die ich genannt habe, von denen man noch viel mehr anführen könnte, ist natürlich der wirtschaftliche Erfolg. Das machen sie nicht einfach just for fun, sondern sie wollen natürlich auch Geld damit verdienen. Es ist eine Mischung aller Lagen, in denen diese Winzer produzieren. Aber die Flaggschiffe ihres Unternehmens sind die Weine aus diesen Steillagen, die dann natürlich auch ihren Preis haben. Es ist vielleicht nicht erstaunlich, die Qualität ist so groß, dass sie auch als erstes ausverkauft sind.
Ich möchte noch erwähnen, dass dieser Herr Sona aus St. Martin der Erste war, der bei dem Projekt „Rettet die Steillagen“ des „WEIN GOURMET“ mitgemacht hat. Ich sag auch einmal Danke an diese Zeitschrift. Sie hat seit vier Jahren ein Projekt laufen, in dem immer mehr junge Winzerinnen und Winzer einsteigen und Steillagen retten, und zwar überall dort, wo es Steillagen gibt. Ich denke, das ist wichtig, um für die Steillagenweine auch weiterhin Öffentlichkeit zu schaffen.
Wir wollen mit unserem Antrag diesen Winzern, die noch weiter einsteigen sollen, Mut machen, sich auf diese Steillagen einzulassen. Dazu gehört aber auch, dass sie eine Wertschöpfung für ihre Weine erreichen. Das gelingt – das ist wichtig – durch absolutes Qualitätsstreben; denn ein Steillagenwein ist nicht automatisch ein guter Wein, ein besonderer Wein, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Qualität im Glase stimmt.
Wir müssen auch auf Regionalität und ein unverwechselbares Image setzen, damit wir nicht austauschbar werden. Da komme ich zu einem Bereich, der in unserem Antrag, so denke ich, an ganz wichtiger Stelle steht, dass nämlich das deutsche Qualitätsweinsystem grundsätzlich erhalten bleibt und es uns vielleicht auch gelingt, diesen Steillagenbegriff unter Festlegung von Qualitätsstandards international zu schützen, das vielleicht auch in Zusammenarbeit mit CERVIM, einer Organisation, die sich der Rettung aller Steillagen in ganz Europa ver
schrieben hat. Ich denke, mit dem Paket, das in unserem Antrag aufgeführt ist, ob es nun Umstellungs- oder Umstrukturierungsmaßnahmen sind, die gefördert werden, ob es die Fortsetzung der Hubschrauberspritzung ist, ob es die Möglichkeit der Bewässerung ist, schaffen wir für die Winzer einen Rahmen, um sich den Steillagen wirklich zu ergeben und zu sagen, wir sind Gipfelstürmer.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicherlich, nichts prägt in den Flusstälern von der Mosel bis an die Ahr die Kulturlandschaft so stark wie der Steillagenweinbau. Der Steillagenweinbau verbindet in Rheinland-Pfalz zwei wichtige Wirtschaftsbereiche, Tourismus und den Weinbau. Es sind zwei Bereiche, die eine Menge Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und gerade den vielen Familienbetrieben ein Einkommen sichern.
Frau Kollegin Baumann hat sicherlich ein paar gute Beispiele genannt. Diese sind auch Leuchttürme im Steillagenweinbau. Dennoch ist die Lage im Steillagenweinbau nicht so rosig, wie man das nach der Rede von Frau Kollegin Baumann hätte meinen können.
Die Lage ist schwierig. Wenn man heute in die Steillagen schaut, so gibt es eine Menge Drieschen, die nicht bearbeitet werden. Es gibt Brachen. Die oberen Riegel sind zum Teil gerade an der Mosel – ich wohne im Steillagengebiet, da sieht man es ganz deutlich – brach gefallen.
Das ist natürlich nicht ohne Begründung geschehen, das ist ganz klar. In den Steillagen ist eine ganz harte körperliche Arbeit gefordert. Ohne diese geht es nicht. Es sind fast überall nur kleine Parzellen, und die Bearbeitung ist sehr zeitintensiv. In Flachlagen kann ich wesentlich größere Flächen mit derselben Manpower wie in den Steillagen bearbeiten.
Dass diese Entwicklung uns allen Sorge macht, dafür steht unser gemeinsamer Antrag. Die Kulturlandschaft Steillage ist prägend für das Bild des Weinbaus in Rheinland-Pfalz. Wenn man sich das ganze Marketing und die ganze Werbung anschaut, so wird in der Regel ein Bild eines steilen Weinbergs gezeigt.
Viele Touristen kommen gerade wegen der noch gepflegten Landschaft und des beeindruckenden Bildes der grünen Weinhänge nach Rheinland-Pfalz. Umso wichtiger ist es, nicht nur den Wirtschaftszweig Weinbau, sondern auch den Tourismus bei dieser Diskussion im Auge zu behalten.
Das Land muss alles tun, um den weiteren Rückgang der Steillagen zu stoppen. Den Winzerinnen und Winzern muss bei der Zukunftsaufgabe Kulturlandschaftspflege geholfen werden.