Wenn man wirklich einen braucht – was ich von der Geschichte her auch nicht verstehe –: Warum muss der Barnachweis dann wieder 14 Monate bestehen? – Erklären Sie einmal einem deutschen Steuerzahler, aber bitte auch mir,
warum wir Landesmittel, Steuergelder, die eigentlich gar nicht vorhanden sind, die wir uns auch wieder leihen – der Liquiditätspool ist ebenfalls fiktiv –, in die Schweiz transferieren.
(Harald Schweitzer, SPD: Ihr hat doch auch schwarze Kassen in der Schweiz gehabt! – Hartloff, SPD: Sie fabulieren alles Mögliche vor sich hin!)
Ich hoffe, dass Sie in Zukunft erstens in der Vergangenheit die Wahrheit gesagt haben und zweitens für die Zukunft frühzeitig informieren, damit wir gemeinsam den Ring nach vorn bringen können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege, wie hieß es so schön – ich zitiere – aus einer Position der Verbandsgemeinde Adenau: Der Rat der Verbandsgemeinde Adenau dankt dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landkreis Ahrweiler als Gesellschaftern sowie der Geschäftsführung der Nürburgring GmbH, dass sie in einem gegenwärtig äußerst schwierigen wirtschaftlichen Umfeld bemüht sind, das Projekt zügig zu realisieren.
Insbesondere wird anerkannt, dass die Landesregierung sich bei Finanzierungsproblemen eines Investors nicht verweigert, sondern interveniert und dafür gesorgt hat, dass die Probleme behoben und ein Baustopp vermieden werden konnte. – Recht haben sie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Mitglieder des Verbandsgemeinderats. (Beifall der SPD)
Gesagt sei, weil gestern viel diskutiert worden ist, Verbandsgemeinde, verschiedene Couleur, wie das gestern hieß. Der Verbandsgemeinderat Adenau hat 28 Mitglieder, davon gehören 20 der CDU-Fraktion an. So viel zur Klarheit der entsprechenden Verhältnisse vor Ort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihnen geht es nicht um die Region, nicht um das Projekt, sondern immer nur darum, zu skandalisieren und draufzuschlagen.
Es ist interessant, dass der Landrat des Kreises, der örtliche Landtagsabgeordnete und der Bürgermeister der
Verbandsgemeinde deutlich sagen, das sei ein Bollwerk gegen die Wirtschaftskrise, hier gehe es um viele Firmenaufträge für die Region. Es sind schon mehr als 70 Aufträge aus dem Projekt in die Region geflossen. Das ist eine verantwortungsvolle Haltung. Das zeigt den Zwiespalt, in dem Sie sich befinden.
Wir haben in der letzten Woche bei der Vorstellung des Konjunktur- und Investitionsprogramms gehört, dass man vorgehen sollte – wie hieß es? – mit einer sogenannten Heeresleitung. Ich frage mich, wenn ich in Ihre Richtung schaue: Ist das ein Heer? Ist das eine Führung?
Ich glaube nicht. Bleiben Sie bei den Themen, bleiben Sie bei den entsprechenden Positionen, setzen Sie lieber auf Schlagzeilen, die lauten: Ring baut weiter und sucht Mitarbeiter; denn das ist der richtige Weg.
Den letzten Satz: Gehen wir es gemeinsam an, aber dann Konzentration auf das Projekt, Konzentration auf die Arbeitsplätze für die Menschen in der Region, und bleiben Sie bei der Sachlichkeit.
Vielen Dank. (Beifall der SPD – Billen, CDU: Wahrheit und Klarheit und Wirtschaftswahrheit! – Zuruf der Abg. Frau Huth-Haage, CDU)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Puchtler und Herr Kollege Lang, es geht nicht um die Sinnhaftigkeit des Projekts Nürburgring, über die wir nun schon seit Wochen debattieren.
Dass wir dazu unterschiedlicher Auffassung sind, ist hinlänglich bekannt. Sie haben sich dafür entschieden, es so durchzuziehen, wie es derzeit geschieht. Dann wird der Markt erweisen, ob das Projekt sinnhaft ist oder nicht. Das Projekt beschäftigt aber das Parlament seit Wochen wegen der mangelhaften Informationspolitik der Landesregierung, insbesondere des Ministers der Finanzen. (Beifall der FDP und der CDU)
Deswegen beschäftigt uns dieses Thema. Wenn das Parlament sein Kontrollrecht geltend macht – dies können nicht die Abgeordneten des Verbandsgemeinderats in Adenau, sondern dies müssen die gewählten Abgeordneten dieses Parlaments tun –,
dann tun wir dies nicht, um irgendeiner Region zu schaden, sondern wir machen unsere Rechte geltend, die Regierung zu kontrollieren. Dann erwarten wir auch, dass die Regierung entsprechende Antworten gibt. Herr Finanzminister, Sie haben sich bei uns bedankt, dass wir Ihnen gestern die Debatte über die Tagesordnungspunkte, die heute auf der Tagesordnung stehen, erspart haben. Es ist nicht das erste Mal, dass ich konstruktiv zu Ihnen war und Ihnen ermöglicht habe, Ihre Pflichten zum Wohle des Landes in Berlin wahrzunehmen. Ich wünschte mir nur die gleiche Grundhaltung, wenn es darum geht, mich zu informieren.
Ich fühle mich von Ihnen auf den Arm genommen, wenn Sie mich letztes Jahr objektiv im August falsch informieren und danach eine Vielzahl von Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses verstreichen lassen, bis Sie unter Druck einer drohenden Medienberichterstattung etwas korrigieren, das Sie falsch gesagt haben. Dies thematisiere ich in diesem Parlament, und das ist etwas, was thematisiert gehört.
Sie haben 3 Millionen Euro ohne grundbuchrechtliche Absicherung letztlich vergeben, und es hat bis heute gedauert, bis Sie vor dem Parlament einräumen, dass die Grundschuld nie eingetragen worden ist. In einem ersten Gespräch, das wir darüber geführt haben, haben Sie mir gesagt, dass es grundbuchrechtlich abgesichert sei.
Danach hat eine Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses und eine Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr stattgefunden, in denen das Gleiche gesagt worden ist. Beim letzten Mal wurde in diesem Parlament gesagt, dass es doch nicht ganz so gewesen sei, und heute erfahren wir, dass die Grundschuld auch nie eingetragen worden ist.
Das ist das Thema, worum es hier geht: Wie informieren Sie das Parlament bei diesem Projekt, das Sie auf eigenes Risiko durchführen?
Meine Damen und Herren! Ich bin bisher davon ausgegangen, dass wir uns in Rheinland-Pfalz darüber einig
sind, dass wir jedem, der in dieses Land kommt, der Geld und Ideen mitbringt, jedem, der in Rheinland-Pfalz investieren möchte, zunächst einmal einen roten Teppich ausrollen, dabei aber natürlich die Vorsicht nicht vergessen. Aber keinesfalls dürfen Investoren öffentlich diskreditiert werden.
Ich habe Ihnen soeben erläutert, dass wir aus guten Gründen und nach sorgfältiger Prüfung – nicht nach oberflächlicher, sondern nach sorgfältiger Prüfung; die sogenannten KYC-Prozesse sind sehr genau normiert –
mit Geschäftspartnern zusammenarbeiten, die bereit sind, in Rheinland-Pfalz zu investieren, ob dies nun die Firma Mediinvest oder die Firma Pinebeck GmbH ist oder ob es nun potenzielle Kreditgeber für Pinebeck GmbH sind, die sich von dem Projekt Nürburgring überzeugen lassen.
Wenn in diesem Land für diese Geschäftspartner, ohne dass man sie überhaupt kennt, ohne dass man irgendetwas über sie weiß, Begriffe verwendet werden wie „dubios“, von Herrn Eymael „halbseiden“, „zwielichtig“ und Ähnliches mehr – – –