Dann sind Sie falsch zitiert worden. Sie sind öffentlich zitiert worden, wir würden uns mit halbseidenen Leuten abgeben.
Ich kann es Ihnen zeigen! Das tue ich gern! – Dann sollten Sie dem SWR sagen, dass Sie falsch zitiert worden sind.
Nein, nein! – Ich rede über den Kern der Problematik, über die wir momentan sprechen. Der Nürburgring bemüht sich um eine bessere Finanzierung als diejenige, die bereits sicher ist und feststeht. Der Nürburgring bemüht sich, das Projekt bei sich und bei den Privaten flott zu halten. Aber die Investoren werden öffentlich in einer üblen Weise diskreditiert. Das ist völlig unakzeptabel, und das wird den Standort Rheinland-Pfalz nachhaltig beschädigen.
Was glauben Sie, wie viel Zeit ich in den letzten Wochen damit vertan habe, Investoren, die sich in keiner Weise etwas haben zuschulden kommen lassen, zu erklären, weshalb in der Presse und in der Öffentlichkeit Begriffe wie diese verwendet werden? – Im Zeitalter des Internets ist dies kein regionales Ereignis, wenn man den eigenen Namen eingibt und dann feststellen muss – – –
Entschuldigen Sie bitte! – Wenn Investoren, ohne dass man etwas über sie weiß, öffentlich diskreditiert werden, dann ist dies ein unglaublicher Vorgang!
(Beifall der SPD – Eymael, FDP: Das ist eine Unterstellung! Das liegt alles bei Ihnen! Das ist eine Unverschämtheit! – Licht, CDU: Die Ursache liegt doch bei Ihnen! Ihre Unfähigkeit!)
Sie beschweren sich immer, Sie würden nicht informiert. Am 5. Februar habe ich die „Aktion Schweiz“ feinsäuberlich in allen Facetten dargestellt. Reaktion: null. Erst als eineinhalb Wochen später ein Skandalreporter eine große Story daraus machen wollte, herrschte plötzlich große Aufregung, und alle haben sofort geschrieben, es sei alles ganz schrecklich, und die Begriffe, die ich soeben zitiert habe, wurden einfach in den Raum gestellt, ohne irgendeinen Nachweis dafür zu führen, dass sich das Land – besser gesagt, der Nürburgring – mit unseriösen Geschäftspartnern eingelassen hätte. Aber man kann es doch einmal behaupten, es bleibt sicher irgendwas hängen.
Meine Damen und Herren, das ist im Moment das Hauptproblem, den Nürburgring nach vorne zu bringen. Wenn die Menschen am Nürburgring, anstatt das Projekt nach vorn zu bringen, den Geschäftspartnern erklären müssen, weshalb sie in Rheinland-Pfalz momentan unerwünscht sind, weshalb man niemanden haben möchte, der nicht sozusagen in der Region bekannt ist, ist dies ein echtes Hemmnis. Man sollte einmal ernsthaft darüber nachdenken; denn das ist für den Standort Rheinland-Pfalz nicht gut.
Sie haben noch einige Punkte angesprochen. Sie haben erneut die 3 Millionen Euro angesprochen. Darüber reden wir nun schon seit vielen Wochen an vielen Stellen.
Ich habe Ihnen zigmal erklärt, wie die Absicherung insgesamt erfolgt, dass es nämlich eine Gesamtzession zugunsten der Nürburgring GmbH gibt und damit eine hohe Sicherheit gegeben ist.
Ich habe Ihnen erläutert, was bei der Due-DiligenceAnalyse herausgekommen ist und dass erhebliche Eigenmittel vorhanden sind. Das wird überhaupt nicht registriert, sondern Sie hacken permanent auf dem gleichen Thema herum, ohne klar zu erkennen, dass diese 3 Millionen Euro nun wirklich kein Thema mehr sind.
Aber machen Sie weiter so! – Die 3 Millionen Euro sind in der Tat eine Geschichte von gestern bzw. von vorgestern, die längst erledigt ist. – Aber gut, wir haben viel Zeit, um uns mit so etwas zu beschäftigen.
Zu dem Berater. Sie hatten angesprochen, dass ich mich dazu äußern solle. Ja, ich habe mich im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr dazu geäußert und dargelegt, dass die Firma Pinebeck GmbH seit 2006 einen Beratervertrag hatte, der mit monatlich 20.000 Euro dotiert war.
Dazu kamen hier und da bestimmte Kostenerstattungen. Nachdem der erste Anlauf in der Schweiz gescheitert ist – das habe ich auch öffentlich kommuniziert –, haben wir diesen Beratervertrag nicht mehr mit Geld ausgestattet, haben aber Pinebeck GmbH mitgeteilt, dass, wenn sie die Finanzierung sicherstellen, sie herzlich willkommen sind. Ich hoffe, dass dies in den nächsten Wochen der Fall sein wird, und zwar ohne Honorar durch das Land.
Ja, das ist immer so. Die Fragen werden gestellt, ich beantworte sie, und nachher wird gesagt, ich hätte dazu nichts gesagt. Das kennen wir schon.
Noch weiter zu den Beraterverträgen: Selbstverständlich besteht eine Vereinbarung zwischen der Nürburgring GmbH und Pinebeck GmbH, dass die gezahlten Beraterverträge im Erfolgsfall verrechnet werden.
Sie werden also entsprechend verrechnet, sodass unter dem Strich, wenn die Geschichte zustande kommt, überhaupt kein Geld dafür ausgegeben sein wird. Wenn sie nicht zustande kommt – daraus mache ich überhaupt keinen Hehl –, sind eben viele Hunderttausend Euro in den Sand gesetzt worden für eine Planung, die nicht realisiert worden ist.
Aber bitte zu den Dimensionen: Wir reden über ein Invest von 160 Millionen Euro. Wenn Sie das verkaufen und gehen zum Notar, dann fragen Sie einmal, was dieser nimmt. Wenn Sie dann die Grunderwerbsteuer zahlen, überlegen Sie einmal, was das kostet. Vergleichen Sie das mit dem Aufwand, den Nürburgring betreibt, um eine Privatisierung zu erreichen. Das ist dagegen ein sehr kleiner Betrag, der insgesamt gesehen mit allen sonstigen Beratungen weit unter 1 % dessen liegt, was an Volumen im Raum ist und im Vergleich zu den möglichen finanziellen Vorteilen in keinem Verhältnis steht.
Sie haben nach weiteren Beratern gefragt. Ich möchte das gleich öffentlich sagen. Selbstverständlich gibt es nicht nur den Beratervertrag mit Pinebeck, sondern ich habe erklärt, Nürburgring lässt sich beraten von Redeker, von Clifford Chance und vielen weiteren.
Um die Dimension zu verdeutlichen: Für all diese Absicherung, damit der Nürburgring kein, aber auch absolut kein Risiko eingeht, dürfte insgesamt eine Größenordnung von gut 500.000 Euro aufgewendet worden sein. Das ist viel Geld.
Wenn die Finanzierung zustande kommt, werden wir darüber lachen. Wenn sie nicht zustande kommt, dann können wir uns in ein oder zwei Jahren darüber unterhalten. Aber bitte nicht zwischendurch, solange sich das
Ständig öffentlich schon darzustellen, war nichts, wird nichts, kann nichts werden, motiviert die Leute auch nicht.
Ich habe gestern mit dem Geschäftsführer von Pinebeck gesprochen. Ich habe ihm natürlich angekündigt, dass ich das hier heute öffentlich ausführen möchte. Übrigens wollte ich das den Fraktionsvorsitzenden gestern Morgen vorab darstellen. Das hat leider nicht geklappt. Der Geschäftsführer hat mir gesagt: Oh, oh, oh, wenn Sie das öffentlich darstellen, heißt das denn, wenn das jetzt dieses Mal in der Schweiz nicht funktioniert, dass wir dann draußen sind? – Ich habe ihm gesagt, wenn dieser Weg das zweite Mal nicht funktioniert, werden wir den Weg mit der Schweiz nicht ein drittes Mal gehen. Irgendwann muss man einmal sehen, ob ein Weg funktioniert oder nicht.
Selbstverständlich habe ich dem Geschäftsführer zugesichert, weil ich es weiß und dies dem Nürburgring auch mitgeteilt wird, dass noch viele andere Wege eruiert werden, und das nicht, indem man sich das vorstellt, sondern sehr konkret mit Papieren und Projekten, dass Pinebeck für den Fall, dass auch diese Finanzierung nicht zum Erfolg führen wird, weiter im Geschäft bleibt.
Am 5. Februar habe ich dazu gesagt, dass es dieses Jahr, aber auch nächstes Jahr sein kann. Dabei bleiben wir auch. Wir werden uns davon auch nicht abhalten lassen, auch wenn das noch so merkwürdig von Ihnen hier dargestellt wird, weil Sie nicht bereit sind zuzuhören, wenn ich versuche, Ihnen das Modell zu erläutern.
(Billen, CDU: Eine Frechheit! – Eymael, FDP: Eine Frechheit! – Hörter, CDU: Eine Frechheit! – Weitere Zurufe von SPD und FDP)
Entschuldigen Sie. Herr Eymael, Ihr Beitrag eben hat deutlich gemacht, dass Sie in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung praktisch überhaupt nicht zugehört haben.
(Eymael, FDP: Ich war von Anfang an dabei! Da habe ich jedes Wort mitbekommen. Das ist wieder eine unverschämte Unterstellung!)
(Harald Schweitzer, SPD: Er war nur körperlich anwesend! – Schneiders, CDU: Das ist eine Zumutung für das Parlament! – Weitere Zurufe im Hause)
Wir können das anhand des Protokolls Ihres Beitrags demnächst einmal Punkt für Punkt durchgehen, was davon einfach Behauptungen sind und was durch das
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung hat jede Fraktion noch vier Minuten Redezeit. Das Wort hat Herr Abgeordneter Billen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon entsetzt. Ich bin sogar sehr entsetzt.