Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch für meine Fraktion gilt, wir brauchen eine angemessene Beamtenbesoldung. Die Beamten haben im Verhältnis zu anderen Gruppen des öffentlichen Dienstes in der Vergangenheit mehr Opfer gebracht. Ich erinnere daran, dass das Weihnachtsgeld gekürzt wurde. Die 40-Stunden-Woche wurde eingeführt. Die Eigenbeteiligung bei der Beihilfe wurde eingeführt. Die Jubiläumszuwendung wurde abgeschafft. Es gibt eine ganze Einsparliste, und die Beamten – zumindest im gehobenen und im höheren Dienst – haben auch wenig an Gehaltserhöhungen in den Jahren 2007 und 2008 partizipiert, nämlich nur mit jeweils 0,5 %. Wir hatten damals eigentlich einen Antrag gestellt, dass auch schon damals sozusagen der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst übernommen wird. Das wären 2,9 % für das Jahr 2008 gewesen. Dies wurde hier im Plenum von der Mehrheitsfraktion anders gesehen.
Im Übrigen sind auch die Gehälter und die Löhne in der gewerblichen Wirtschaft im Jahr 2008 um durchschnittlich 3,5 % gestiegen. Die Diätenerhöhung betrug in den Jahren 2007 und 2008 jeweils auch 0,5 %.
Ich meine, dass die allgemeine Einkommensentwicklung an den Beamten nicht vorbeigehen darf. Wenn man sich dann entschließt, parallel ein Verfahren einzuführen, mit dem man analog das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder für die Beamten übernimmt – darauf hat man sich verständigt –, ist dieses Vorgehen auch angemessen für die Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten.
Abgeordnete haben einen Stellenwert in der Öffentlichkeit. Das hat im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht immer wieder zum Ausdruck gebracht. So hat es z. B. gesagt: Die Entschädigung der Abgeordneten muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Bedeutung des Amtes unter Berücksichtigung
der damit verbundenen Verantwortung und Belastung und des diesem Amt im Verfassungsgefüge zukommenden Ranges auch gerecht werden.
Wenn wir uns als Abgeordnete mit Beamten des höheren Dienstes vergleichen, macht es Sinn, eine ähnliche Erhöhung vorzunehmen. Die Abgeordneten sind ungefähr auf A 15 gestellt. Die ganze Ministerialbürokratie im höheren Dienst profitiert von dem Tarifabschluss – nichts gegen die Ministerialbürokratie –, der jetzt für die Beamten übernommen wird. Deshalb bietet es sich an, auch für die Abgeordneten eine ähnliche Erhöhung umzusetzen und durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich meine, dass das, was jetzt vorgesehen ist, angemessen ist und man die 40 Euro plus 3 % in diesem Jahr und ab März nächsten Jahres weitere 1,2 % als angemessen bezeichnen kann.
Es ist auch nach mehr als zehn Jahren angemessen, die allgemeine Unkostenpauschale leicht zu erhöhen. Eine Erhöhung der Fahrkostenpauschale ist deshalb angemessen, weil die Wegstreckenentschädigung im öffentlichen Dienst ebenfalls angehoben worden ist. Insofern handelt es sich um ein paralleles Verfahren.
Ich will noch einmal das wiederholen, was Herr Kollege Bracht bereits zum Ausdruck gebracht hat: Wir brauchen mehr Bewerberinnen und Bewerber für die Parlamente in der Politik. Die Position eines Abgeordneten muss eine gewisse Attraktivität haben. Vor allem muss ein Abgeordneter aber unabhängig sein. Alle gesellschaftlichen Gruppen sollen im Parlament vertreten sein. Das ist leider nicht der Fall. Das trifft auch auf dieses Parlament nicht zu. Deshalb müssen wir ein Stück weit für dieses Mandat werben, ohne allerdings die Angemessenheit in der Diätenfrage zu überschreiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen deshalb zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und FDP „Landesgesetz zur Integration der jährlichen Sonderzahlung und zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2009/2010 (LBVAnpG 2009/2010)“ – Drucksache 15/3224 – in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. – Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen aller drei Fraktionen angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. – Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Damit ist das Landesgesetz einstimmig angenommen.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und FDP „…tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordneten
gesetzes Rheinland-Pfalz und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 15/3225 –, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. – Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen aller drei Fraktionen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen. Ich lade Sie zur morgigen 66. Plenarsitzung um 09:30 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg bzw. einen schönen Parlamentarischen Abend.