Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über eine Drucksache von 181 Seiten. Ich kann Ihnen allen nur raten, sie mit Bedacht zu lesen; denn mit diesem Bericht legen wir heute ein Musterbeispiel für schlechtes Regierungshandeln vor.
Ministerpräsident Kurt Beck hat gegen alle Warnungen, insbesondere aus den eigenen Reihen, das Arp Museum in Rolandseck auf den Weg gebracht. Er hat darüber hinaus diejenigen, die warnend die Stimme erhoben haben, an die Seite gestellt. Er hat für das Land Rheinland-Pfalz Unterhändler benannt, die nicht geeignet gewesen sind, was dazu geführt hat, dass das Land Rheinland-Pfalz Verträge abgeschlossen hat, die zum Schaden des Landes Rheinland-Pfalz waren. Für all dies trägt der Ministerpräsident – das will ich im Folgenden darstellen – ganz persönlich die Verantwortung.
Wir reden nicht nur über den Kulturbahnhof. Man sollte dies vielleicht zu Beginn der Debatte fein auseinanderhalten. Wir reden auch über den Kulturbahnhof – das ist auch von der SPD anerkannt worden – als Schaufenster des Landes Rheinland-Pfalz
zu Zeiten der CDU-Regierung zur Bundeshauptstadt Bonn. Hierzu ist auch von der SPD nichts Negatives zu hören gewesen.
Wir reden heute über das Arp Museum, für das die ersten vertraglichen Weichenstellungen 1995 von Kurt Beck unterschrieben worden sind.
Dort ist es eben so, dass die Fachleute aus der schon damals SPD-geführten Landesregierung von Anfang an gesagt haben, lasst die Finger davon.
Ich möchte zu Beginn, weil Herr Kulturstaatssekretär Hofmann-Göttig im Kulturausschuss im Vorfeld der Beratungen des Untersuchungsausschusses die Freundlichkeit hatte zu erklären, er würde alle Verantwortung auf sich nehmen, aus einem Schreiben von Herrn Hofmann-Göttig zitieren, weil diese Aussage im Kulturausschuss, Herr Staatssekretär, aller Ehren wert ist. Sie war aber schlechterdings insofern – gestatten Sie mir das – falsch, als Sie überhaupt keine Verantwortung für die Missstände, die dort gelaufen sind, zu übernehmen brauchen, weil Sie immer von Anfang an gesagt haben, so geht es nicht.
Ich zitiere aus einem Schreiben des Herrn HofmannGöttig, das er an den Ministerpräsidenten gerichtet hat und in dem er ausführt, dass das Projekt konzeptionell und nicht nur von der Finanzierung her völlig in der Luft hängt. Er kenne zwar einen ersten baulichen Entwurf von Richard Meier, aber kein Konzeptionspapier, noch nicht einmal ein Design.
Jetzt zitiere ich wörtlich: „Wer in ein Millionending einsteigt, muss sich der Bonität seines Geschäftspartners versichern. Die des Herrn Wasmuth ist mindestens dubios“. – Mit Verlaub, Herr Wasmuth war derjenige, mit dem das Land Rheinland-Pfalz die Verträge über ein Arp Museum abgeschlossen hat.
Ich zitiere weiter: Halten wir uns an die Fakten. Ich habe Herrn Wasmuth kennengelernt als einen, der sich an Verträge nicht hält. – So Herr Staatssekretär HofmannGöttig damals schon an den Ministerpräsidenten Rudolf Scharping.
Sobald die Regierung gewechselt hatte, war es so, dass der Herr Staatssekretär sehr kritisch auf das gesehen hat, was Herr Wasmuth vorhatte. Er war sehr gut beraten von seinen Beamten aus dem Ministerium, Beamten, die auch schon zu CDU-Zeiten den Herrn Wasmuth an der kurzen Leine geführt haben. Aber irgendwann war der Zeitpunkt gekommen, zu dem ein Ministerpräsident Scharping aus persönlichem Prestigestreben heraus sich gerne von Herrn Wasmuth um den Finger hat wickeln lassen und wo Sie mit Ihren Bedenken, Herr Staatssekretär Hofmann-Göttig, kein Gehör gefunden haben. Im Gegenteil.
Es wurden dann seitens des Ministerpräsidenten Unterhändler benannt, die, nachdem Frau Götte und Herr Hofmann-Göttig sehr große Zweifel an einem Arp Muse
um hatten, die Verträge aushandeln sollten. Das waren zwei Personen, zwei Staatssekretäre, Herr Staatssekretär Sarrazin aus dem Finanzministerium, der ausdrücklich erklärt hat, er wisse gar nicht, über was er da so genau verhandeln solle, er sei nämlich – so wörtlich – ein blutiger Museumslaie. Er wisse gar nicht, wie weit er in den Verhandlungen mit Herrn Wasmuth gehen könne. So viel zu dem ersten Verhandlungspartner.
Der zweite Verhandlungspartner, Herr Staatssekretär Eggers, hat eine sehr große Nähe zum Arp-Verein gehabt.
Herr Kollege Pörksen, so eng, dass wir in den Akten des Arp-Vereins vertrauliche Unterlagen der Landesregierung gefunden haben, die von dem Faxgerät des Herrn Eggers an den Arp-Verein gefaxt worden sind.
Der Herr Ministerpräsident wusste, dass Herr Sarrazin sich nicht als geeigneter Verhandlungspartner gesehen hatte.
Doch die Fachleute aus dem Fachressort wurden kaltgestellt. Andere Unterhändler des Landes haben die Verträge vorbereitet.
Dass da heute ein Museum steht, ist weniger das Ergebnis einer vorausschauenden Planung, sondern das Ergebnis eines Zufalls.
Die Verträge, die 1995 von Kurt Beck unterschrieben worden sind, sind Verträge, die nicht im Interesse des Landes waren, die dem Land Schaden zugefügt haben.
Die Rechnung für das Ganze ging an den Steuerzahler. 34 Millionen Euro hat das Arp Museum gekostet, aktuell diskutieren wir über 2,5 Millionen Euro für eine Küche. Wie es weitergeht, bleibt abzuwarten.
Herr Kollege, darüber hinaus kam nicht nur aus den Fachressorts eine entsprechende Warnung, sondern gerade auch aus den Reihen der SPD-Fraktion, und
hat ausreichende Zeit vor der Unterschrift des Herrn Beck unter die Verträge, nämlich im Dezember 1994 – da war Kurt Beck schon Ministerpräsident –, dringend vor der Unterzeichnung der ersten Rahmenvereinbarung gewarnt.
Jetzt kann man fragen: Warum Herr Grimm? – Ganz deutlich, Herr Grimm hatte Funktionen, er war Vorsitzender des Kuratoriums Bahnhof Rolandseck. Insofern war er nicht irgendjemand, über dessen Bedenken man sich vielleicht leichtfertig hätte hinwegsetzen können.
Dieser Herr Landtagspräsident schreibt wörtlich, nachdem er ausgeführt hat, dass er eigentlich die Hoffnung gehabt habe, dass seine Bedenken, die schon mehrfach an Herrn Beck herangetragen worden seien, dort Gehör gefunden hätten: Lieber Kurt, ich wiederhole meine eindringliche Mahnung, diese Pläne so nicht weiter zu verfolgen. Auf das Land kommen Verpflichtungen zu, die in ihrer Tragweite heute noch gar nicht zu übersehen sind. Dafür würdest Du dann persönlich und politisch geradestehen müssen. –
Das heißt, wir halten fest: Die Kulturpolitik des Landes Rheinland-Pfalz steht mit dem Arp Museum vor einem Scherbenhaufen.
Herr Ministerpräsident, ich kann Ihnen wirklich nur raten, auch vor dem Hintergrund, dass dem Werk der beiden Künstler Hans Arp und Sophie Taeuber-Arp maßgeblich durch das Verhalten des Landes ein großer immaterieller Schaden entstanden ist,