Ihnen hundertprozentig zu, die versprochenen 600 Millionen Euro müssen fließen. Das war ein Bestandteil der damaligen Gesetzeseinführung. Das muss kommen. Das ist richtig so. Alles andere, was Sie jetzt sagen, passt nicht so richtig in das Geschäft.
Wir müssen auch ganz klar – auch dazu stehen wir von der SPD – nach wie vor den ökologischen Sinn und die ökologische Komponente der Mauteinführung berücksichtigen. Die Spediteure haben reagiert. Viele Spediteure haben ihre Flotten umgestellt. So ist es nur folgerichtig, dass lediglich in der Schadstoffklasse 3 die Mauterhöhung zu Buche schlägt, während in allen anderen Schadstoffklassen die Mauterhöhung wirklich moderat angegangen wurde. Es vergeht gerade in diesem Hohen Hause kaum eine Woche, in der nicht Forderungen nach mehr Straßenbau gestellt werden.
Mal kommt die Forderung von Ihnen, zuletzt noch in der letzten Woche vom Kollegen Baldauf mit der B 10. Das ist alles in Ordnung. Wer sich jedoch heute hierhin stellt und Verzicht predigt, muss auch klären, wie diese Maßnahmen zukünftig zu finanzieren sind.
Dieses Geld finden wir nicht in irgendeiner Ecke, nicht in der Wundertüte, und mir klingen noch die zustimmenden Äußerungen im Ohr, als der Verkehrsminister – – –
Herr Kollege, gehen Sie demnächst doch einmal nach Europa und verkünden Sie da, mit welchen Maßnahmen uns die EU Steine in den Weg legt. Das sind doch die Steinewerfer, nicht wir.
Ich kann mich noch gut an die zustimmenden und auch lobenden Worte erinnern, als der Verkehrsminister die zusätzlichen Maßnahmen verkündet hat. Ich nenne nur noch einmal drei: Die Zubringer B 50, B 53, Erden, Klosheim oder auch Platten, oder – was vielleicht noch wichtiger ist – die Lauterbachtalbrücke, ein Nadelöhr unten auf der Autobahn. Das müssten Sie eigentlich wissen.
(Licht, CDU: Moselaufstieg hast Du vergessen zu sagen! Über den Moselaufstieg hast Du bis jetzt noch nicht gesprochen! – Eymael, FDP: Nordumgehung! Westumgehung!)
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Kollege Nink, es ist sicher wichtig und richtig, wie Sie vielleicht aus Ihrer Position mit diesem Thema jetzt umgegangen sind. Aber es ist aus der Betroffenheit des Transportgewerbes nicht sachgerecht, wie Sie das jetzt noch einmal erläutert haben. Das muss man wirklich noch einmal deutlich machen.
Meine Damen und Herren, es ist einfach so, dass gerade dieses Gewerbe von den Konjunktureinbrüchen zuallererst und massivst betroffen ist. Wir haben vor Kurzem noch gehört, dass beim Flughafen Hahn die Luftfracht um 20 % einbricht. Alles, was dort über die Luft abgewickelt wird, ist erst einmal über Lkw dorthin gelangt und muss über Lkw transportiert werden. Wenn berichtet wird, dass die Einbrüche an anderen Flughäfen – jetzt hole ich nur diese Facette heraus – noch dramatischer sind, dann ist genau das zu verstehen, was der Kollege berichtet hat, was die IHK-Umfrage bedeutet, wie es in diesem Gewerbe zugeht.
Dass vor diesem Hintergrund auch die Mauterhöhung vom 1. Januar eine Rolle spielt, das ist nur logisch. Dass die Erwartungen in die Politik gesetzt werden und Forderungen aufgestellt werden, sie vielleicht wieder auszusetzen, auch das verstehe ich. Wir – die CDU-Fraktion – haben übrigens im letzten Jahr auch diese Position eingenommen. Wir haben auch gesagt, es ist kritisch, was dort die Erhöhungen insgesamt angeht und wie wir diese Erhöhungen sehen, dass sie belasten.
Meine Damen und Herren, es vergeht kein Tag, an dem Vertreter von Gewerbebetrieben nicht auch in Sprechstunden von Abgeordneten kommen und auf die Probleme hinweisen. Der Hilferuf, in dieser Situation auf neue zusätzliche Straßengebühren zu verzichten, ist doch normal. Es ist ja noch nicht alles, was in den Büchern steht, was am 1. Januar umgesetzt wurde. Da ist noch einiges zu erwarten, Herr Kollege. Da sollten wir sehr vorsichtig sein und jetzt nicht zusätzliche Belastungen auch noch ins Auge fassen.
Herr Kollege Eymael, ich bin aber auch so seriös – wir haben jetzt März, und die Erhöhung ist am 1. Januar gewesen –, mich nicht hierhin zu stellen und zu sagen: Ja, okay, alles wieder zurück, das, was ich im letzten Jahr gesagt habe, bevor die Maut in der Form eingeführt worden ist, bevor die Erhöhungen kamen, muss jetzt wieder zurückgeschaltet werden. –
Ich denke, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten auch über ein drittes Konjunkturprogramm reden müssen, nicht nur, weil diese Branche betroffen ist, sondern weil andere Branchen weiter betroffen werden und betroffen sind und die auch auf der Matte stehen,
Meine Damen und Herren, ob dieses Konjunkturprogramm III noch vor der Bundestagswahl kommt, das bezweifle ich vielleicht, aber unmittelbar danach, dessen bin ich sicher; denn in vielen dramatischen Auswirkungen sind wir noch längst nicht am Ende und noch längst nicht angekommen. Wenn die Unternehmer sagen, sie müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Investitionen wirtschaftlich vollständig zu nutzen sind, dann ist das doch auch ein Appell an die Politik. Es muss auch von hier eine Aussage getroffen werden, dass in der Zukunft mit solchen Vorschlägen wie Mauterhöhungen dann auch umgegangen wird, indem also auch solchen Dingen Rechnung getragen wird. Man muss wirklich wissen, bei Gesetzesänderungen, in deren Ergebnis ein vorzeitiger Wertverlust logisch und zwingend die Folge ist, muss das mit bedacht werden. Ich habe den Eindruck, dass es genau aus diesem Transportgewerbe eben nicht berücksichtigt wurde, was natürlich jetzt zu zusätzlichen Problemen insgesamt führt.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir müssen die Hilferufe aus dem Transportgewerbe aufnehmen. Da muss auch die ISB, und da müssen wir auch insgesamt überlegen, ob die Konditionen stimmen, ob wir da nicht zusätzlich helfen. Nur zu sagen, wir stellen Gelder für Bürgschaften bereit, wird offensichtlich nicht reichen.
Meine Damen und Herren, wir müssen aber deutlich machen, dass wir keine der Branchen allein lassen, sondern wir uns bemühen, ihnen zu helfen und in diesen schwierigen Tagen zur Seite stehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat von Anfang an eine klare Position zur Maut. Bei der Einführung war die Landesregierung dafür, weil man die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf eine breitere Basis gestellt hat. Mit der Maut erreicht man für die Refinanzierung der Verkehrsinfrastruktur eben nicht nur deutsche Spediteure, sondern auch diejenigen, die ihre Fahrzeuge im Ausland zulassen, im Ausland auftanken und dann mit vollen Tanks Deutschland im Transit passieren und hinter der Grenze wieder auftanken.
Wir haben von Anfang an eine klare Position zur angestrebten Erhöhung der Maut gehabt. Man muss zunächst wissen, dass die Erhöhung auf 15 Cent von An
Wir haben das mit vier Forderungen verbunden. Zum einen haben wir gesagt, es muss eine Spreizung hin zu emissionsärmeren Fahrzeugen geben. Das hat die Bundesregierung in ihrem Regierungsentwurf vorgesehen.
Zum anderen haben wir das eingefordert, was Herr Nink angesprochen und was ursprünglich nicht funktioniert hat, nämlich dass man die Harmonisierungsmittel den Spediteuren zurückgibt. Damals gab es europarechtliche Probleme mit der Mineralölsteuer. Es ist nun gelungen, über zusätzliche Mittel für Aus- und Fortbildung, über das Innovationsprogramm zur Umrüstung auf schadstoffärmere Fahrzeuge und durch eine Reduzierung der Kfz-Steuer pro Jahr 600 Millionen Euro bis 700 Millionen Euro an das Speditionsgewerbe zurückzugeben. Auch dies war im Regierungsentwurf vorgesehen.
Es gibt zwei Punkte, die uns von Anfang an wichtig waren, die aber so nicht vorgesehen waren und die wir uns gemeinsam mit anderen Ländern ein Stück weit erkämpfen mussten. Das eine war die Forderung, dass sich 1 Milliarde Euro an Zusatzeinnahmen in 1 Milliarde Euro zusätzlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur widerspiegeln müssen.
Zum anderen ging es darum – auch das hat Herr Nink angesprochen –, dass eine Mittelstandskomponente eingeführt wird, weil wir wissen, dass wir in RheinlandPfalz sehr viele kleine und mittelständische Spediteure haben. Die von Herrn Nink bereits angesprochene Schadstoffklasse S 3 war nach unserer Ansicht zu hoch belastet, weshalb wir uns für eine Reduzierung um 2 Cent pro Kilometer eingesetzt haben.
Natürlich befindet sich das Speditionsgewerbe derzeit in einer schwierigen Situation. Man kann – das kann man immer, und ich weiß, dass die FDP das jederzeit gerne macht – über die Höhe von Abgabenbelastungen streiten. Herr Eymael, die entscheidende Frage ist aber, ob es in dieser Situation hilft, wenn wir die Abgabenbelastung reduzieren.
Hat das Transportgewerbe momentan ein Kostenproblem, oder hat das Transportgewerbe ein Nachfrageproblem? Ich kann Ihnen meine Antwort vorweg geben, aber ich werde sie nachher gerne begründen: Die Spediteure haben zu wenige Aufträge. Die Lkw und die Fahrer sind nicht ausgelastet. Sie haben ein Liquiditätsproblem. Dieses Liquiditätsproblem können wir nur dadurch lösen, indem wir dafür sorgen, dass die Konjunktur angekurbelt wird und wieder Aufträge für die Spediteure entstehen.
Ich möchte mich trotzdem gerne auf Ihr Kostenargument einlassen. Das Statistische Bundesamt, Herr Licht hat das angesprochen – es gab noch andere Kostenwirkungen zu Beginn des Jahres, die auf das Speditionsgewerbe eingewirkt haben –, hat ausgerechnet, wie sich die Kostensituation am 1. Januar 2009 gegenüber dem 1. Januar 2008 für das Speditionsgewerbe deutschland
weit verändert hat. Die Maut hat einen Anteil an den Gesamtkosten von ca. 7 %. Der Anstieg der Maut hat dazu geführt, dass die Gesamtkosten für die Spediteure um ca. 3 % angestiegen sind.
Gleichzeitig gab es aber andere von Ihnen angesprochene Kosteneffekte. Dazu gehören Lohnkostensteigerungen, aber dazu gehört auch, dass die Zinsen für Fremdkapital zurückgegangen sind – logischerweise, weil die Leitzinsen nach unten gegangen sind –, und dazu gehört aber vor allem, dass die Spritpreise nach unten gegangen sind. Die Spritpreise haben einen Anteil an den Gesamtkosten von 25 %. Diese Kosten haben sich um 14 % im Laufe des vergangenen Jahres reduziert. Das Gesamtergebnis ist, dass sich die Gesamtkosten für die Spediteure gegenüber dem Januar 2008 um 0,4 % nach oben verändert haben.
Herr Eymael, Sie könnten jetzt sagen, wenn die Spediteure die Maut nicht zahlen müssten, hätten sie trotzdem ungefähr 3 % weniger an Kosten und könnten damit Liquiditätsprobleme überbrücken, die ihnen dadurch entstehen, dass ihre Fahrzeuge und ihre Fahrer weniger ausgelastet sind. Diese Argumentation haut aber nicht hin. Die Spediteure beklagen sich derzeit zu Recht darüber, dass es ihnen nicht gelingt, die 0,4 % – also die Kostensteigerungen – bei den Transporten, die sie haben, auf die Verlader, also auf ihre Auftraggeber zu überwälzen.
Weshalb gelingt ihnen das nicht? Das ist relativ einleuchtend: Ihnen gelingt das nicht, weil wir auf der einen Seite ein relativ großes Angebot an Speditionsleistungen haben, aber auf der anderen Seite infolge der Konjunkturkrise ein Wegbrechen der Nachfrage nach diesen Speditionsleistungen. In einem solchem Markt setzt sich immer derjenige durch, der marktmächtiger ist. Das ist in diesem Fall derzeit der Verlader. Ich prognostiziere Ihnen, wenn Sie die Maut absenken oder die Erhöhung rückgängig machen und die Gesamtkosten um 3 % senken, wird es den Spediteuren nicht gelingen, dies im Sinne von höheren Gewinnen auf die Preise zu überwälzen, sondern diesen Preisvorteil werden in dieser besonderen Marktsituation die Verlader mitnehmen. Damit werden Sie nicht die erreichen, die Sie erreichen wollen.
Damit will ich Ihnen deutlich machen, dass man hinsehen muss, in welcher Situation man sich befindet, und man nicht immer ein Stück weit phlegmatisch das erzählen muss, was man eigentlich schon immer gedacht und schon immer befürwortet hat.
Die Spediteure benötigen Aufträge. Ein Lkw, der nicht fährt, zahlt keine Maut, aber dieser Lkw ist sehr teuer. Dieser Lkw erzeugt hohe Kosten. Deshalb müssen wir sehen, dass wir die Nachfrage anregen.