Für diesen Punkt werde ich mich einsetzen. Für die jetzige Vorgehensweise gibt es überhaupt keine Begründung. Wir hätten damit schon in den vergangenen Jahren locker eine umfassende Pflege finanzieren und die Pflegeversicherung sogar noch erweitern können. Das werde ich auf jeden Fall wieder in Angriff nehmen.
Ich möchte auch gerne noch etwas zu Frau Thelen und dem Thema „Idealisierung“ sagen. Zum einen könnte ich mir eine schlimmere Kritik vorstellen. Zum anderen verwechseln Sie das aber vielleicht auch, weil ich keine Schwarzmalerei betrieben habe. Wenn ich von einer älteren Generation spreche, die sehr viel Erfahrung hat, die zum Beispiel einen Krieg erlebt hat und die ganz gut kommunizieren kann – auch mit jüngeren Leuten –, und ich die Enkel oder sonstige Menschengruppen nenne, heißt das für mich nicht, dass jeder alte Mensch ein gutes Verhältnis zu seinem Enkel hat. In vielen Foren beobachte ich aber, dass die junge Generation der übernächsten Generation eigentlich viel besser zuhören kann als manchmal den Eltern. Ich will ausdrücken, dass wir diese Erfahrung nutzen sollen.
Die älteren Menschen sind heute bereit und aktiv dabei, ihr Wissen, ihre Kompetenzen und ihre Erfahrung sowie ihre Emotionen weiterzugeben. Das wird auch von der jungen Generation angenommen. Das heißt nicht, dass jeder alte Mensch ein gutes Verhältnis zu all seinen Enkeln hat. Das bedeutet noch nicht einmal, dass jeder einen Enkel hat. Das heißt auch nicht, dass jeder Enkel Interesse daran hat, den Alten zuzuhören. Trotzdem stelle ich fest, dass die jüngere ältere Generation heute sehr gut und viel von der jungen Generation gehört wird. Das ist ein Schatz, den wir heben müssen. Davon habe ich in meiner Regierungserklärung gesprochen.
Das gilt genauso für das Thema „Zukunftsfähige Arbeit“. Darüber bin ich erstaunt. Ich habe dargestellt, dass wir das Zentrum für zukunftsfähige Arbeit entwickelt haben.
Dies natürlich deshalb, weil wir da Handlungsbedarf sehen. Wenn ich einige Beispiele nenne, nenne ich sie deshalb, um zu zeigen, dass es Unternehmen gibt, die das schon richtig gut machen. Dennoch haben wir da aber einen riesigen Handlungsbedarf. Nichts anderes habe ich in meiner Regierungserklärung gesagt. Das ist meine Einstellung, von der ich ausgehe.
Ich würde gern noch zwei, drei Sätze zum CDU-Antrag sagen, weil er sehr viele Muss-Formulierungen enthält. Aus meiner Sicht wird auch vollkommen ignoriert, was schon alles läuft. So müssen nach dem Antrag Voraussetzungen für ein selbstständiges Leben geschaffen werden. Es muss eine bessere Integration in das gesellschaftliche und öffentliche Leben erfolgen usw. All diese Forderungen sind nicht neu, sondern sie sind bekannt. Ich meine aber nicht, dass es richtig ist, so zu tun, als würden wir erst morgen damit anfangen. Seit vielen Jahren arbeite ich als Sozialministerin gemeinsam mit dem Kabinett, mit der Landesregierung an diesem Punkt.
Ich sage auch sehr selbstbewusst: Wir sind in vielen Bereichen bundesweit Vorreiter. Ich werde sehr oft von der Bundesebene eingeladen. Es wird immer wieder – auch von vielen Fachleuten – anerkannt, dass wir in manchen Dingen viel weiter sind, als das andere Bundesländer sind. Das hat etwas mit Kontinuität in der Sozialpolitik und etwas mit der Einstellung zur Sozialpolitik zu tun.
Noch zwei Punkte: Ich freue mich, dass das Thema „Landesaktionsplan“ auch von Ihnen durch das Seniorenkonzept unterstützt wird. Ich meine, da gibt es keine großen Unterschiede. Aus unserer Sicht besteht auch wirklich ein Bedarf, einmal all das zusammenzufassen, was im Land läuft. Das ist sehr viel. Das können wir auch gegenseitig nutzen.
Da Herr Rüddel kürzlich eine Pressemeldung veröffentlicht hat, möchte ich noch etwas zum Wohnformen- und Teilhabegesetz richtig stellen.
Ich habe leider das Protokoll der letzten Plenarsitzung nicht dabei. Ich meine, mich sehr genau daran zu erinnern, dass ich gesagt habe, dass die Landesregierung versucht, vor der Sommerpause das neue Gesetz einzubringen und wir dann hoffentlich – das war eine Bitte – die Gesetze gemeinsam beraten. Genauso tue ich das zurzeit. Das Landesgesetz wird eingebracht. Wir befinden uns in der letzten Phase. Wir freuen uns darüber, wenn wir es gemeinsam mit Ihrem Heimgesetzentwurf beraten können.
Last, but not least: Ich finde es trotzdem – das möchte ich auch noch einmal betonen – sehr wichtig, dass man eine positive und grundsätzlich gemeinsame Debatte über das Thema führt.
Ich danke Ihnen für die konstruktive Debatte und kann Ihnen sagen, dass ich als Sozialministerin das Thema
„Senioren, Alter, aber auch intergeneratives Miteinander“ sehr ernst nehme und weiterhin diese Schritte sehr intensiv gehen werde.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich weitere Mitglieder des Katholischen deutschen Frauenbundes St. Pius aus Neustadt an der Weinstraße. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir hatten im Ältestenrat vereinbart, wegen des Parlamentarischen Abends des Südwestrundfunks um 17:30 Uhr die Landtagssitzung zu beenden. Jede Fraktion hat noch 8 Minuten Redezeit. Werden diese noch beansprucht? – Das ist nicht der Fall.
Es wird vorgeschlagen, den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3403 – an den Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen. – Ich sehe Zustimmung. Vielen Dank.