Auf der einen Seite beschimpfen Sie die Bänker und sagen diesen, sie sollen nicht in Liechtenstein und an anderen Stellen Dinge finanzieren. Ihr Bundesfinanzminister bläst genau in das gleiche Horn und schickt die Kavallerie, wie wir so schön lesen können.
Herr Deubel, ist es vielleicht tatsächlich so, dass Sie im Moment mehr als Glücksritter in einem Glücksspiel unterwegs sind, als zu wissen, wie Sie das alles überhaupt finanzieren sollen, oder, was ich auch vermute, hängt das damit zusammen, dass Ihnen der Herr Ministerpräsident gesagt hat: Das Ding muss laufen, egal wie es finanziert wird, und schaue, wie Du durchkommst. – Ich vermute, das ist die eigentliche Ursache.
Herr Ministerpräsident, heute haben Sie die Möglichkeit zu erklären, wie Sie insgesamt zu dieser Finanzierung
Ich komme zum Schluss. Bei aller Schelte auf Manager, die durchaus berechtigt ist, gehe ich auf ein Zitat des Kollegen Hartloff ein, das vorher erwähnt worden ist, nämlich die Finanzierung ist schwierig und ungewöhnlich, aber vertretbar.
Herr Hartloff, wenn Sie dies im Ernst meinen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie jetzt in Berlin vorstellig werden und dafür Sorge tragen, dass die Plakate, die Sie zur Europawahl geklebt haben, wieder abgehängt werden, weil das dem widerspricht, was Sie gesagt haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich, wenn wir über die Finanzierung vom Nürburgring sprechen, ganz kurz Fakten wiederholen, die mein Kollege Bernd Lang schon besser dargelegt hat.
Es gab eine erste Investition auf dem Nürburgring, als man den Nürburgring geschaffen hat, um in einer sehr strukturschwachen Gegend eine Rennstrecke zu bauen, Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft zu schaffen. Das war die erste Investition mutig in die Zukunft.
Es gab eine zweite Investition, nachdem die Nordschleife nicht mehr zu fahren war. Es hat der Absturz dieses Markenartikels Nürburgring gedroht. Man hat sinnvollerweise in die Strecke investiert, weil es über Deutschland hinaus eines der bekanntesten Merkmale Deutschlands in der Welt neben Neuschwanstein ist.
Genau ein solcher Absturz droht oder drohte in den vergangenen Jahren mit der Weiterentwicklung der Formel 1, wenn man nicht Geld in die Hand genommen hätte, um weitere Attraktionen zu schaffen und den Nürburgring zukunftsfähig zu gestalten. Das steht hinter dem Invest der Nürburgring GmbH am Nürburgring. Dies wird breit getragen.
Das führt dazu, dass im „stern“ in der heutigen Ausgabe mit dem schönen Titel „Die neue Lust auf Deutschland – Im Urlaub das eigene Land entdecken“ auch der Nürburgring aufgeführt ist: „Rheinland-Pfalz – Mehr als nur
eine Rennstrecke: An der Zielgeraden des Nürburgrings eröffnet dieses Jahr der Themenpark ,Ringwerk’“. Etc. zukunftsorientiert.
Jetzt geht es um die Frage der Finanzierung, und Sie ziehen sie in Zweifel. Ja, es ist eine schwierige Finanzierung. Kein Mensch macht einen Hehl daraus. Aber was ohne Punkt und Komma steht, ist, dass diese Investition, über deren Finanzierung wir uns vorhin in der Fragestunde schon unterhalten haben, im Interesse der Menschen fertiggeführt werden wird. Dafür steht die Nürburgring GmbH, und dafür stehen auch wir. Darauf können sich die Leute in der Eifel und weit darüber hinaus verlassen.
Wir sprechen über eine Finanzierung vor dem Hintergrund der konjunkturellen Krise, einer Finanzkrise, einer Krise der Finanzmärkte weltweit, die im letzten Jahr gekommen ist und bei manchen Finanzierungen Schwierigkeiten hinzugebracht hat.
Herr Kollege Baldauf, ich will einmal kurz zur Sprache bringen, Sie haben den Ministerpräsidenten zitiert und beziehen sich auf einen Artikel vom 29. April aus der „RHEINPFALZ“. Da kündigt der Ministerpräsident an, dass weitere Informationen im Haushalts- und Finanzausschuss gegeben werden. Es wird zitiert, dass die geplante Finanzierung des Projekts Nürburgring auf einem guten Weg sei. So etwas müsse versucht werden, auch wenn es holprig ist.
Mehr an Konkretem hat der Ministerpräsident für diese Haushalts- und Finanzausschuss-Sitzung an Informationen nicht angekündigt, und diese Informationen hat der Finanzminister selbstverständlich gegeben, genauso wie die Verträge, was im Übrigen rechtlich nicht notwendig ist, zur Einsicht vorgelegt werden.
Wir, die Landesregierung, der Aufsichtsrat und die Nürburgring GmbH spielen mit offenen Karten weit über das hinaus, was vielleicht eine privatrechtlich organisierte GmbH machen müsste. Dass sie das so macht, ist gut so. Das halte ich auch für parlamentarisch richtig.
Dann streiten wir politisch darüber, wie die angedachte Finanzierung, über die wir vorhin etwas gehört haben, zu bewerten ist. Ist das so vertretbar, sind das die Finanzhaie, ist es Spekulation, wie sie das in der „allgemeinen Soße“ mitbehaupten, oder ist es das nicht? – Da kommen wir dazu, dass es vertretbar ist.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, gibt es weitere Wortmeldungen? – Herr Billen, Entschuldigung, war das eine Wortmeldung, oder? – Also Herr Hartloff hat den Vortritt.
Es ist so unverhofft, dass mir die Kollegen gleich weiter das Wort lassen, damit ich es weiter erläutern kann.
Herr Kollege Mertin, Sie wollen den Zusammenhang darstellen, dass wir auf der einen Seite als SPD kritisieren – wie ich meine zu Recht kritisieren –, dass im Bankenwesen für die Renditeerwartung eines Unternehmens eine Gewinnerwartung von 25 % per anno als selbstverständlich vorausgesetzt wird. Sie wollen es in einen Zusammenhang stellen, dass wir sagen, hoch spekulative Heuschreckengeschäfte wollen wir nicht verfolgen und halten wir im internationalen Bankenwesen für nicht akzeptabel. Was sind das für Geschäfte? – Das sind Geschäfte, die man auf erhoffte Gewinnerwartungen macht, die man daraufhin spekulativ macht
das werde ich Ihnen erklären, keine Angst, lassen Sie mir die Zeit –, dass man meint, dass Immobilienpreise steigen, z. B. in Amerika, oder man Derivate von Derivaten wieder verkauft und die weiterhandelt, ohne dass sie entsprechend abgesichert sind. Ist das hier so, oder ist es nicht so?
Es ist ein erster Schritt, dass sich die Nürburgring GmbH – das haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr vom Finanzminister lang herunterdekliniert bekommen; vom Finanzminister geprüft – auf ein Geschäft einlässt, bei dem sie Miete in festen Beträgen zahlt und dafür Geld bekommt. Jetzt geht es um die Quelle. Woher kommt das Geld? – Ein Land soll das sicher genauer prüfen. Deshalb liegt das Gewicht darauf, dass Anwälte dies im Auftrag der Nürburgring GmbH prüfen. Deshalb liegt die Betonung darauf, dass eine Compliance gemacht wird, das heißt, dass Banken sehr sorgfältig die Herkunft des Geldes prüfen.
Woher sollen nach den Auskünften die Gelder kommen? – Sie kommen aus Geschäften, bei denen Lebensversicherungen aufgekauft werden, die zurückflie
ßen. Das ist ein Vorgang, der bei uns passiert, woanders passiert, weil Leute vielleicht an der Lebensversicherung keinen Bedarf mehr haben.
Warum hat man keinen Bedarf mehr? – Weil man vielleicht zur Absicherung eines Geschäfts eine Lebensversicherung abgeschlossen hat.
Meine Damen und Herren, vielleicht – das will ich überhaupt nicht ausschließen – weil jemand in Not kommt, keine Krankenversicherung in Amerika hat und beispielsweise wegen einer Operation seine Lebensversicherung verkauft. Als Sozialdemokraten sagen wir, dann sollte man eine vernünftige Krankenversicherung machen. Ja, aber die machen wir nicht. Es gibt einen Markt, auf 150 Milliarden bis 250 Milliarden geschätzt, auf dem das gehandelt wird. Da kann man versicherungsmathematisch genau berechnen, welche Renditen daraus zu erzielen sind und wie die Anlagen sind. Das Geld kann ich verleihen.
Anhand eines sehr profanen Beispiels frage ich, wenn jemand ein Auto verkauft, weil er die nächste Rechnung nicht bezahlen kann oder geschieden wird und andere Kosten hat, ist dann der Autokäufer amoralisch, ist das ein hoch spekulatives Geschäft für denjenigen, der kauft, oder nicht? Wie sieht es dann aus?
Jetzt geht es darum, dass wir eine Refinanzierung eines Geschäftspartners diskutieren, den wir bei der Nürburgring GmbH haben. Es wird geprüft, kommt das Geld – deshalb eine ausführliche Compliance – aus schwarzen Quellen, irgendwelchen Spekulationen, oder nicht. Ich halte fest, es kommt nicht aus solchen Quellen.
Deshalb ist der Vorwurf wohlfeil. Aber er trifft nicht zu. Es ist eine Unterstellung, dass es spekulative Geschäfte wären, nicht mehr und nicht weniger.