Um dies zusammenzufassen: Wir stehen zur Region, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zu den Investitionen und auch zu einer Finanzierung, die im Ergebnis den Steuerzahler deutlich entlasten wird.
(Beifall der SPD – Eymael, FDP: Das tun wir alle! – Dr. Rosenbauer, CDU: Das ist unglaublich, was Sie eben gesagt haben! – Heiterkeit bei der SPD)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Über das Projekt selbst hat eben der Wirtschaftsminister gesprochen. Über die Finanzierung hat der Finanzminister gesprochen. Er hat ausgeführt, die Standardfinanzierung steht. Das ist die Pflicht. Jetzt wird gekämpft, dass auch die Kür gelingt.
Deshalb ist es mir ein Anliegen, noch einmal deutlich zu machen – ich hoffe, es gelingt einigermaßen plastisch –, was es mit dem Nürburgring und der Bedeutung dieser Einrichtung für den Norden von Rheinland-Pfalz auf sich hat. Dazu, um das zu erkennen, reicht ein Blick in die letzten vier Wochen.
Was war zum Beispiel von Christi Himmelfahrt bis zum darauffolgenden Sonntag los? – Da waren 200.000 Fans am Nürburgring. Sie haben an der Rennstrecke das 24-Stunden-Rennen verfolgt. Dieses Rennen ist die größte Motorsportparty Europas.
Wenn diese 200.000 Menschen beobachtet hätten, wie Sie reagieren, ich glaube, sie wären kopfschüttelnd hinausgegangen.
Dieses 24-Stunden-Rennen war die 37. Auflage. Schon die Anreise, nicht nur aus Deutschland, nicht nur aus den europäischen Nachbarländern, sondern auch aus Übersee, wird von den eingefleischten Fans zelebriert.
Er zieht unglaublich viele Menschen in die Eifellandschaft, die dort ein Event der internationalen Extraklasse erleben und sich dort wohlfühlen.
Ein paar Tage später: Die Nürburgring GmbH gibt bekannt, dass Boris Becker Markenbotschafter für den Ring wird (Zurufe von der CDU: Oh!)
hoffentlich hören viele Ihre Reaktion, die Vielen werden wieder einmal den Kopf schütteln – und die neuen Angebote der Öffentlichkeit vorstellen wird.
Meine Damen und Herren, der mit 17 Jahren seinerzeit jüngste Wimbledon-Sieger sagt Ja zum Ring und stellt sich als 41-Jähriger in den Dienst der Sache. Ich habe langsam den Eindruck, Sie nehmen genau die gegenteilige Position ein.
Wieder ein paar Tage später – es ist Pfingsten –: 80.000 Fans erleben über drei Tage hinweg „Rock am Ring“. Es ist die 23. Veranstaltung seit 1985.
Es geht uns alle an, und es geht um unsere Wirkung nach außen. Also bitte schön, lassen Sie den Redner reden.
Meine Damen und Herren, „Rock am Ring“ ist das wichtigste Festival seiner Art in Deutschland und seit Monaten ausverkauft. Ein Großteil der Karten war schon verkauft, bevor die meisten Gruppen feststanden.
Nun der Blick nach vorn: Am 9. Juli ist Eröffnung des neuen Freizeit- und Business-Zentrums. Es ist gedacht als ein Zentrum mit Blick auf 28 Millionen Menschen in einem Radius von zwei Autostunden und darüber hinaus. Am 12. Juli kommt die Formel 1 mit allen großen Teams der Welt.
Genau so, wie Boris Becker Markenbotschafter für den Ring ist, so ist der Nürburgring – davon bin ich sehr überzeugt, ich hoffe mit vielen von Ihnen – touristischer Botschafter für Rheinland-Pfalz, für den Norden des Landes, meine Damen und Herren. Das sollten wir alle offensiv zu schätzen wissen. Wir werden es jedenfalls tun.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, nach den vielen Diskussionen, Beiträgen und insbeson
dere nach der mangelnden Transparenz des gesamten Verfahrens ist die Notwendigkeit gekommen, dass man jemanden Unabhängigen, jemanden Dritten damit beauftragt, ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen:
Erstens, was das Finanzmodell betrifft, die Finanzierungsfrage grundsätzlich, aber zum Zweiten, auch was die Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojektes ausmacht. –
Für uns stellen sich viele Fragen, die wir gern durch den Rechnungshof Rheinland-Pfalz beantwortet haben möchten. Dies ist eine unabhängige Einrichtung, die ein solches Projekt bis in die Tiefe hinein überprüfen kann, soll und meines Erachtens auch muss. Deswegen hat meine Fraktion diesen Antrag, der eingereicht wird, auch mit unterstützt, und ich gehe davon aus, dass er auch entsprechend verabschiedet wird.
Es gibt noch viele Fragen, die ungeklärt sind, meine Damen und Herren. Offen ist die Frage der Gesamtinvestition, die von Herrn Finanzminister weder so noch so beantwortet wurde. 300 Millionen Euro und mehr. Es stellt sich die Frage der Risikoübernahme der sogenannten Projektentwickler oder Privatinvestoren. Meines Erachtens gibt es keine Risikoübernahme, sondern das Risiko ist letztlich durch die Bürgschaften des Landes voll und ganz beim Land Rheinland-Pfalz geparkt und angesiedelt.
Wie sieht es bei dem Nürburgring-Projekt überhaupt mit der Miet- und Pachtsituation aus? – Sie ist mehr als bedenklich. Können die Mieten und Pachten überhaupt erwirtschaftet werden?
Es sind nur kurzfristige Pacht- und Mietverträge vorhanden, um dies alles wieder zu refinanzieren. Wie sehen die Folgekosten aus? – Ich habe einmal Gespräche mit Leuten geführt, die von Freizeit- und Ferienparks etwas verstehen. Sie sagen, dass dies ein Millionengrab werden kann. Ich habe den Eindruck, dass im Grunde genommen die Wirtschaftlichkeit trotz aller Gutachten, die vorhanden sind, schön geredet worden ist und es unter Umständen ein Millionengrab werden kann.
Herr Finanzminister Professor Dr. Deubel zockt mit Finanzhaien. Herr Ministerpräsident Beck geißelt dies: Man muss nicht alles tun, was rechtlich machbar ist. –
Herr Ministerpräsident Beck unterstützt aber auch den Finanzminister, das Land erleidet einen beträchtlichen Imageschaden, und der Steuerzahler wird gnadenlos zur Kasse gebeten.