Ein zweiter Aspekt spielt hier eine Rolle. Sie sagen, eine private Finanzierung sei gesichert. Sie ist allerdings letztlich nur dann gesichert, wenn der Nürburgring nach den Businessplänen und der tatsächlichen Entwicklung am Schluss betriebswirtschaftlich immer so viele schwarze Zahlen schreibt, dass auch die Kosten dieser privaten Finanzierung dadurch gedeckt sind. Nur dann ist letztlich die Finanzierung gesichert.
Dritter Aspekt: „Scheinbar“ sage ich, weil wir das Konstrukt immer noch nicht voll überprüfen können. Erst dann können wir aber sicher sein, dass es eine ordentliche und gesicherte Finanzierung ist.
Ich erinnere daran, dass sich Vertreter der SPD, zum Beispiel Herr Müntefering, schon sehr über Hedgefonds aufgeregt, sie als „Heuschrecken“ bezeichnet haben
und öffentlich gefordert haben, dass deutlich werden muss, wer hinter solchen Fonds steht, wer das Kapital zur Verfügung stellt.
Es werden Forderungen erhoben, was die Kontrolle von Finanzinvestitionen angeht. Mehr Transparenz solle herrschen – und vieles mehr.
Schauen wir uns dann einmal die Durchführung durch die SPD-geführte Landesregierung in diesem Zusammenhang an. Ich kann bis heute nicht schlüssig nachvollziehen, welchem Geschäft wir mit den 95 Millionen Euro Nürburgring-Geld – Landesgeld, das in Zürich hinterlegt worden ist – letztlich auf die Beine geholfen haben. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Die Lebensversicherungen sollen es nach den letzten Äußerungen nicht mehr sein. Ich weiß nicht, wer die Beteiligten sind. Ich weiß nicht, um welches Geschäftsmodell es sich handelt. Mir wird nicht gesagt, wer die Beteiligten sind. Mir wird auch nicht erläutert, worin das Geschäftsmodell im Einzelnen besteht. Wie ich höre, hat die Nürburgring GmbH sogar 700.000 Euro vorgestreckt, damit das Geschäftsmodell entwickelt wird. Wie das jetzt haarklein abläuft, habe ich bis heute noch nicht erfahren.
Ich lasse mit mir darüber reden, ob man dem Parlament das alles offenbaren muss, solange das Geschäft schwebt. Aber nach den Äußerungen des Herrn Finanzministers schwebt es nicht mehr. Dann ist es aber das gute Recht des Parlaments, jetzt eine Antwort auf die Frage zu erhalten: Was für ein Geschäft ist mit den Mitteln des Landes auf den Weg gebracht worden?
Herr Finanzminister, da Sie im Ausschuss immer sagen, Sie hätten Vertraulichkeit zugesichert und seien nur ermächtigt worden, dieses und jenes zu sagen, erkläre ich Ihnen: Wenn Sie anderen gegenüber Vertraulichkeit zusichern und damit meinen, dass Sie das auch dem Parlament nicht sagen werden, machen Sie Verträge zulasten des Parlaments, zulasten der parlamentarischen Kontrolle und letztendlich auch zulasten der Demokratie. Das lassen wir uns als Parlament – meines Erachtens zu Recht – nicht bieten. Jedenfalls lässt sich die FDP-Fraktion das nicht bieten. –
Eines muss klar sein: Das Parlament muss in der Lage sein, so etwas zu kontrollieren. – Wir können auch den Verfassungsschutz kontrollieren. Dafür haben wir be
stimmte Instrumentarien geschaffen. Wenn das Geschäft, das Sie eingegangen sind, nur dadurch möglich ist, dass Sie den Beteiligten Vertraulichkeit zusichern und damit meinen, dass auch das Parlament dies nicht vollinhaltlich kontrollieren kann, ist dieses Geschäft nicht zulässig; denn Sie entziehen es der parlamentarischen Kontrolle.
Insofern werden wir ab jetzt Fragen stellen, und wir erwarten auch eine umfängliche Antwort. Wir wollen wissen, welches Geschäft mit diesen Geldern, auch bei Dritten, letztendlich in Gang gesetzt worden ist und wer daran beteiligt ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es bereits in der letzten Woche im Fernsehen gesagt:
Uns reicht es jetzt. – Herr Finanzminister, uns reicht es, dass wir immer wieder Stück für Stück etwas über die Compliance, über die entsprechenden SWIFTs und darüber, wie sicher so etwas ist, erzählt bekommen, und es passiert nichts.
Dann erklären Sie uns doch tatsächlich, Sie hätten jetzt endlich die private Finanzierung hinbekommen. Jetzt komme der erste Teil. Im August, wenn alles gut gebaut ist, komme der zweite Teil, und im Dezember komme der dritte Teil. Im gleichen Atemzug erklären Sie aber, Sie wüssten nicht, ob Sie im August überhaupt das komplette Geld bekämen, weil Ihnen gar nicht bekannt sei, ob all diese Bauwerke mängelfrei sind.
Herr Minister, Sie machen uns hier seit Wochen, Monaten und Jahren vor, Sie könnten eine private Finanzierung leisten. Bis heute haben Sie diesen Beweis nicht erbracht. Hier und heute steht fest: Es gibt diesen privaten Investor nicht. Das Geld ist nicht bei der Nürburgring GmbH. Im Moment wird das alles staatlich – über uns alle, über unsere Steuergelder – finanziert. Das nehmen wir nicht mehr hin, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU)
Herr Ministerpräsident, nachdem sie jetzt erklärt haben – ich bin wirklich aus allen Wolken gefallen –, das Geschäft, das hier läuft, sei seriös und Sie könnten genau nachvollziehen, wie die einzelnen Verträge aussehen, wie die einzelnen Vertragsgestaltungen sind – – –
Aber Sie können hier nachher gern endlich einmal Stellung dazu nehmen. Ich bin sehr gespannt darauf, was Sie dazu sagen.
Das, was Ihr Finanzminister macht, wird von Ihnen komplett gedeckt. Hier geht es um die Fragen: Sind es amerikanische Lebensversicherungen? Welcher große Amerikaner steckt denn dahinter? Welche Zuverlässigkeit haben wir in diesen Dingen? –
Hier zockt jemand. Das kann doch gar nicht anders sein. Aber Sie stellen sich noch hierhin und sagen, das sei seriös, einem ehrlichen Kaufmann angemessen und ein Vorbild für alle, die etwas finanzieren.
Wir haben es hier mit Staatsgeldern zu tun. Der Staat hat eine Vorbildfunktion. Die nimmt er in diesem Fall nicht wahr. So ein Geschäft macht man nicht, Herr Ministerpräsident!
Dann wird es immer interessanter. Plötzlich liegen neue Verträge vor; dies unabhängig davon, dass wir die Verträge, die Sie uns gezeigt haben, mit der Lupe lesen müssen, weil Sie sie so kopiert haben, dass man sie nicht genau lesen kann.
Es gibt also neue Verträge. Wo sind sie? Herr Ministerpräsident, nehmen Sie einmal Stellung dazu. Nennen Sie uns einmal die Vertragsinhalte.
Ich sage Ihnen eines: Wer heute als Staat – im Übrigen wird das bei Kommunen verlangt – ein Geschäft dieser Art tätigt, muss mindestens in den Vertrag hineinschreiben, dass er genau wissen will, wie das durchfinanziert ist, welche Vertragspartner hinter diesem Projekt stehen und wie genau diese Gelder in welcher Form fließen.
Herr Finanzminister, Sie berufen sich darauf, das selbst nicht zu wissen. Es ist schlimm, dass Sie das nicht wissen. Sie können also auch nicht ausschließen, dass es hier vielleicht nicht ganz mit rechten Dingen zugeht. Auffällig ist nur, dass ein solches Geschäft noch nicht einmal der Staat finanzieren kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns reicht es. Herr Ministerpräsident, wir wollen hier und heute von Ihnen Folgendes wissen: Wer steht dahinter? Welche Verträge sind das? In welcher Form wird das finanziert? Wann kommt das Geld? Welche Haftung hat dieser Staat in diesem Zusammenhang? – Das müssen Sie uns heute hier erklären, und Sie müssen uns die ganzen Unterlagen auch zeitnah vorlegen.
Ansonsten – das sage ich auch ganz deutlich – ist Schluss im Hause. Dann müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, ob wir mit anderen Mitteln, beispielsweise
Meine Damen und Herren, wir haben Gäste im Haus. Das ist einmal der VdK Hachenburg. Seien Sie herzlich willkommen!
Zum anderen sind das die Soldaten des Kreisverbindungskommandos Waldsee. Seien auch Sie herzlichen willkommen!
Ferner ist das die SPD-Singgruppe „Rote Raben“ aus Mutterstadt. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen!