Ferner ist das die SPD-Singgruppe „Rote Raben“ aus Mutterstadt. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon vor der Privatisierung der Immobilien verfügt der Nürburgring über eine gesicherte und sehr günstige Finanzierung. Dies ist oftmals erläutert worden.
Es wurde die Chance gesehen, über die private Firma Pinebeck zusätzliche wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Der Nürburgring hat sich entschieden, diese Chancen auch zu nutzen.
Entsprechende Verträge wurden im Juli vergangenen Jahres unterzeichnet. Die Fraktionen können seit einigen Wochen diese Verträge einschließlich sämtlicher Veränderungen an diesen Verträgen, also die entsprechenden Nachträge, einsehen.
Im Herbst vergangenen Jahres ist der erste Anlauf für diese Finanzierung nicht zustande gekommen. Dies hängt unmittelbar mit der Finanzmarktkrise zusammen. Sie werden sich erinnern, dass das Bankhaus Lehman Brothers im September gefallen ist. Danach war Vieles nicht mehr so, wie es vorher war.
Im März dieses Jahres habe ich hier im Landtag angekündigt, dass der Nürburgring einen zweiten Anlauf unternehmen will. Der Rechnungshof ist darüber vorher informiert worden und weiß also, dass insbesondere 95 Millionen Euro erneut auf ein Nürburgringkonto eingezahlt sind. Die Zinsen kommen dem Nürburgring zugute. Es handelt sich ausschließlich um einen Liquiditätsnachweis.
Ich habe damals im März gesagt, innerhalb von sechs Wochen muss die Sache stehen. Nach sechs Wochen war erkennbar, dass sie steht,
sodass anschließend die Zahlung eingeleitet wurde. Ich habe Ihnen Mitte Mai erläutert, dass die Zahlung unmittelbar bevorsteht.
Sie wissen, dass dann eine Bank aufgrund der diskreditierenden Informationen in diesem Land, die insbesondere im Internet über dieses Unternehmen zu lesen waren, ausgestiegen ist. Das hat das Unternehmen nicht mehr hingenommen.
Danach hat es natürlich einen Zeitverzug gegeben, weil einiges neu aufgestellt werden musste. Herr Baldauf, das gilt im Übrigen nicht für die Verträge zwischen Nürburgring und Pinebeck, sondern es geht ausschließlich um den Finanzierungsbereich.
Es hat einen Zeitverlust von vier Wochen gegeben. Ich habe Ihnen dann am 9. Juni im Haushalts- und Finanzausschuss dargestellt, dass die Finanzierung wieder anläuft, weil in der Zwischenzeit alle Voraussetzungen wieder gegeben sind.
Ich habe Ihnen gleichzeitig gesagt, dass ich dem Kabinett vorgeschlagen habe – das wurde dann übrigens auch im Aufsichtsrat des Nürburgrings nachvollzogen –, dass wir uns sieben Tage Zeit geben. Bis dahin muss die Finanzierung anlaufen.
Am 13. Juni ist dann die Finanzierung aus den USA in der Schweiz eingetroffen. Dies ist belegt worden. Darüber habe ich am 16. Juni das Kabinett informiert. Anschließend habe ich die Presse und den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr informiert.
Herr Baldauf, am 9. Juni habe ich im Haushalts- und Finanzausschuss – zum Glück liegen Wortprotokolle vor – deutlich gemacht, dass es einen bestimmten Finanzierungsweg gibt. Dieser Finanzierungsweg sieht nicht so aus, dass Nürburgring der unmittelbare Adressat ist, sondern selbstverständlich zuerst der Schweizer Kaufmann, der als Vermittler tätig ist, und danach Pinebeck.
Am 16. Juni habe ich noch einmal deutlich gemacht, dass aufgrund der Dimension, um die es geht, sehr sorgfältig vorgegangen wird. Auch der Nürburgring und das Land legen großen Wert darauf, dass jeder Schritt auf das Penibelste abläuft, sodass deshalb zwei bis drei Wochen vergehen werden, bis Geld beim Nürburgring ankommt.
Wenn Sie dann vom 16. Juni zwei bis drei Wochen rechnen, sind Sie Anfang Juli, ich meine, auf jeden Fall vor dem 9. Juli.
Wie ist der Stand heute? Bis jetzt läuft die Finanzierung planmäßig. Wenn ich das Ganze einmal als FünfStationen-Modell von der Quelle bis zum Ziel darstelle – Quelle ist der Investor, und Ziel ist Nürburgring –, sind
Deshalb kann man davon ausgehen, dass in ungefähr eineinhalb bis zwei Wochen dieses Geld beim Nürburgring ankommt.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Es hat keine Veränderung des Vertrages zwischen dem Nürburgring und Pinebeck gegeben. Es hat natürlich Veränderungen auf der Investorenseite geben müssen. –
Jetzt noch einmal zum Geschäftsmodell. Auch das will ich präzise sagen. Ich habe Ihnen immer das Geschäftsmodell der Pinebeck auf der Basis der Lebensversicherungen dargestellt. Die Pinebeck hat dieses Geschäftsmodell veräußert und daraus unmittelbar Eigenkapital generiert, sodass die Finanzierung für Nürburgring überwiegend aus Eigenmitteln erfolgt. Dieses Geschäftsmodell liegt auch nicht beim Schweizer Kaufmann, sondern ist letztendlich bei den Investoren angesiedelt, die genau das Geschäftsmodell, das Ihnen häufig erläutert worden ist und das damit nicht unbekannt ist, in dieser Weise umsetzen.
Risiken für den Nürburgring: Keine. – Risiken für Pinebeck: Aus der neuen Variante auch keine. – Aus den SLS selbst gibt es nur sehr geringe Risiken. Die entsprechenden Kataloge deutscher Banken über dieses Geschäftsmodell – da gibt es eine ganze Menge – zeigen genau, wie es angelegt ist. Auf der Basis läuft das alles ab.
Das ist also insgesamt eine überschaubare, transparente, Ihnen häufig dargestellte Finanzierung, die jetzt in ihre Schlussbahn kommt. Schlussbahn insofern, dass sich die Mittel in Richtung Nürburgring bewegen. Wie gesagt, das wird aber noch eineinhalb bis zwei Wochen dauern.
Meine Damen und Herren, eben habe ich das Kreisverbindungskommando nach Waldsee gelegt. Es heißt aber Rheinpfalz. Glauben Sie mir aber, dass Waldsee nicht
diskriminierend ist, sondern das ist ein schöner Ort. Dann ist das klargestellt. – Herr Kollege Hartloff, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Baldauf, Sie intonieren: Uns reicht’s jetzt. – Heißt das, Sie wollen eine mögliche Privatfinanzierung abbrechen und damit sagen, wir finanzieren das mit staatlichem Hintergrund zu anderen Konditionen und mehr Geld? Dann sprechen Sie das aus.
In der nächsten Sequenz Ihrer Rede sagen Sie, dass Sie eine staatliche Finanzierung nicht hinnehmen.
Herr Kollege Baldauf, was darf’s denn sein, wenn das Projekt da steht? Ihnen geht es um den Klamauk und das Palaver, aber nicht um die Sache.
Werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, selbstverständlich ist die SPD-Fraktion Antragsteller für den gemeinsamen Antrag, den wir morgen behandeln, dass der Rechnungshof die Finanzierung prüft und feststellt, ob Transparenz bei den Gesellschaften des Landes herrscht.
Wenn Sie einen Untersuchungsausschuss durchführen wollen, werden Sie das tun. Wir werden dann weitere Erkenntnisse und Stunden mit dem Sachverhalt verbringen.
Wenn Sie auf die Erläuterung des Finanzministers, dass das vielleicht auch etwas mit Lehman Brothers und dem Finanzmarkt zu tun hat, dazwischenrufen, was denn das damit zu tun hat, ist das aus meiner Sicht erschreckend.
Das ist erschreckend, weil Sie nicht bereit sind zu merken, was die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise für die Fragen bedeutet, wie man Privatkredite finanzieren und Finanzierungen aufstellen kann.
Das bedeutet natürlich auch die entsprechenden Auswirkungen auf eine privatrechtliche Finanzierung dieses Projektes. Ich glaube, wer etwas anderes glaubt, der lebt in einer anderen Welt.
Ich will auf das eingehen, was Herr Kollege Mertin gesagt hat. Natürlich ist die Finanzierung letztlich davon anhängig, wie sich betriebswirtschaftliche Ergebnisse beim Nürburgring erwirtschaften lassen.