Ich bin mir ganz sicher, dass viele Landwirte und Winzer – vielleicht sogar alle Landwirte und Winzer – jeden freiwilligen Deutschen, der bereit ist, als Saisonarbeitskraft zu ihnen zu kommen, dankbar aufnehmen. Ich möchte einmal betonen, dass sowohl die Landwirte und Winzer als auch die Arbeitsagenturen ihr Möglichstes versucht haben, um deutsche Arbeitskräfte zu gewinnen. Sie haben alles unternommen. Es hat sich aber gezeigt, dass dies keinen Erfolg hatte. Deshalb muss man feststellen: Die Eckpunkteregelung hat sich nicht bewährt.
Insofern möchte ich Sie herzlich bitten, nicht um Recht zu haben, sondern im Interesse der Landwirte und Winzer diese Regelung zu kippen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird vorgeschlagen, Punkt 19 der Tagesordnung mit den Themen zur Aufhebung der Eckpunktregelung zum Einsatz osteuropäischer Saisonarbeitskräfte federführend an den Sozialpolitischen Ausschuss und an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau zu überweisen. Gibt es Übereinstimmung? – Es wird Abstimmung gewünscht.
Wir stimmen über den gemeinsamen Alternativantrag der CDU und FDP – Drucksache 15/294 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer ist dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Ich frage der Ordnung halber: Wir haben die Anträge der CDU und den Alternativantrag der FDP. Darüber müssen wir nicht mehr abstimmen. Das ist damit erledigt.
Wir stimmen über den Antrag der SPD ab, und zwar Saisonarbeit in Landwirtschaft und Weinbau: Erfahrungen aufnehmen und Regelungen fortentwickeln – Drucksache 15/283 – betreffend. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
dazu: Gesundheitsprävention durch Nichtraucherschutz Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der SPD – Drucksache 15/284 –
Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Punkt ohne Aussprache zu behandeln. Eine Abstimmung soll durchgeführt werden.
Wer dem Antrag der CDU zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zum Alternativantrag der SPD. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir sind am Ende des heutigen Plenartages angelangt. Ich darf Sie zur nächsten Plenarsitzung für Mittwoch, 4. Oktober, 14:00 Uhr hier im Haus, einladen.