Lassen Sie mich darüber hinaus sagen, dass all diejenigen, die gestern die Chance genutzt haben, bei der Einweihung dabei zu sein und vor allen Dingen das Projekt zu sehen und zu erleben, nicht anders können, als festzustellen, das ist ein beachtliches Investment und eine beeindruckende Angebotspalette, die es dort geben wird.
Das macht uns – die gesamte Region, die Verantwortlichen dort und die Landesregierung – zuversichtlich, dass die gesteckten Ziele, 500.000 Menschen zusätzlich im Jahr in die Eifel, in diese Region auch aus diesem Anlass und Erlebnis heraus zu bekommen, erreichbar sind und auch erreichbar ist, dass wir zusätzlich pro Jahr in dieser Region von 200.000 Übernachtungen ausgehen können.
Das wird Impulse setzen. Es wird der grundlegenden Politik der Landesregierung erneut Rechnung tragen, nämlich dort, wo wir Strukturschwäche haben, mit unseren Möglichkeiten dazu beizutragen, dass Menschen und Geld in eine Region gesteuert werden, um daraus die endogenen Kräfte dieser Region zu stärken und sich entwickeln zu lassen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dies erreichen und von der Weinwirtschaft über die Hotellerie und Gastronomie bis hin zu den unterschiedlichsten Bereichen sehr positive Impulse von diesem Investment ausgehen werden.
Ich rate Ihnen, bevor Sie sich ein Urteil bilden, sich den Gewerbe-, Industrie- und Hochtechnologiepark, der unmittelbar anschließend am Nürburgring in den letzten Jahren entstanden ist, einmal anzuschauen. Es ist beeindruckend: vorher grüne Wiese, heute Unternehmen im Hightechbereich im Zusammenhang mit Motor- und Automobiltechnologie als Schwerpunkt. –
Die Bürgermeister der Region, mit denen ich gestern gesprochen habe, insbesondere auch der Bürgermeister von Adenau, haben mit Stolz und zu Recht darauf hingewiesen, welche Impulse bereits heute in der Stadt zu sehen sind, nicht nur die entsprechende Wohneinrichtung für die Beschäftigten in diesem Bereich, die fertig ist, sondern auch eine Reihe von Investments von international tätigen Unternehmen, die in der Umsetzung sind. Herr Landrat Dr. Pföhler hat in seiner Rede gestern bei der Eröffnungsfeier darauf hingewiesen, wie viele Beträge unabhängig von dem Investment der Nürburgring GmbH inzwischen im Bereich dieser Region getätigt worden sind. Es sind viele in Millionenhöhe getätigte Investitionen, die durch diesen Impuls bereits heute ausgelöst sind.
Es lohnt sich einfach nicht mehr, manche Zwischenrufe aufzunehmen. Lieber Herr Kollege Bracht, an Ihrer Stelle wäre ich ganz vorsichtig, über Finanzgebaren öffentlich zu reden.
Meine Damen und Herren, wir dürfen davon ausgehen – das ist nicht unsere Prognose, sondern die von Fachleuten –, dass in einer Größenordnung von 1 : 3 Impulse in den Arbeitsmarkt und in die regionale Wirtschaft ausgehen. Es wird dabei von ca. 50 Millionen Euro zusätzlicher Wertschöpfung pro Jahr gesprochen, und es wird, was den öffentlichen Ertrag angeht, also Sozialversiche
rung, Steuern und Abgaben der unterschiedlichen Art, noch einmal für die Region und für unser Gemeinwesen insgesamt von weiteren 50 Millionen Euro gesprochen.
Meine Damen und Herren, es sind 500 Arbeitsplätze weitestgehend neu entstanden, und es werden rund 1.000 Arbeitsplätze unmittelbar um den Ring herum und auf dem Ring gesichert. Der Landrat hat gestern – ich glaube, seine Zahlen sind durchaus realistisch – von 2.500 Arbeitsplätzen gesprochen, die durch dieses Investment entstehen, gesichert oder stabilisiert werden.
Ich finde, das alles lohnt in hohem Maße die Anstrengungen. Ich rede diesen gescheiterten Versuch der Privatfinanzierung keinen Moment schön. Deutlicher als wir kann niemand Verantwortung übernehmen. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie aber herzlich bei allem Respekt und bei aller Kenntnis um die politische Auseinandersetzung in einer Demokratie darum, dass wir nicht den Versuch unternehmen, diese unglaublich große Chance für die Eifelregion zu schädigen, sondern dass wir die politische Auseinandersetzung führen,
(Bracht, CDU: Jetzt will er uns auch noch die Schuld geben dafür! – Licht, CDU: Sie haben überhaupt noch nichts zu Kafitz gesagt, überhaupt noch nichts zum Management gesagt!)
(Dr. Weiland, CDU: Sie sind der größte Feind des Nürburgrings! – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Widerspruch bei der SPD – Dr. Weiland, CDU: Sie haben den Namen des Nür- burgrings in den Dreck gezogen. – Vereinzelt Beifall bei der CDU)
(Licht, CDU: Reden Sie doch einmal mit den Leuten da! Da gibt es durchaus andere Meinungen in der Region!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin überzeugt – ich sage noch einmal, bei allen politischen Auseinandersetzungen –, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben, ein solches Projekt zukunftsfähig zu machen. Das gilt so wie für alle anderen großen Projekte, die wir zu einem großen Teil – ja, fast ausschließlich – gegen den Protest der Opposition durchführen und umsetzen mussten. Ich bin überzeugt davon, dass auch diese große Investition in wenigen Jahren als ein ganz wichtiger, auch international wahrgenommener Standortvorteil für unser ganzes Land und besonders für die Region wahrgenommen wird.
Darauf kommt es an. Es geht darum, auf Dauer den Nutzen für dieses Land zu mehren. Das tut die Landesregierung. Das tut der Landkreis als Miteigentümer. Das tut die Region. Lassen Sie uns das gemeinsam auch tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen die Aussprache fort. Das Wort hat Herr Kollege Baldauf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. Alle unsere Fragen, unsere Zweifel zu dubiosen Finanzierungen, zu halbseidenen Geschäftspraktiken und zu Geschäftspartnern, die wir immer wieder in den vergangenen Monaten im Plenum und in den Ausschüssen vorgebracht haben, waren mehr als berechtigt.
Meine Damen und Herren, was ist passiert, außer dass ein Finanzminister zu Recht seinen Hut genommen hat? Um in der Zukunft zu bestehen, sollte der Nürburgring attraktiver werden
für die Menschen und die Arbeitsplätze in der Eifel, aber unter anderen Bedingungen. Das, was die Landesregierung daraus machen wollte, einen Giganto-Freizeitpark mit billigem Geld, erschien der Opposition schon seit Langem etliche Nummern zu groß.
Darf ich Sie an Ihre ursprünglichen Zahlen erinnern? Die Landesregierung erklärte zunächst 2004, das Projekt koste 150 bis 200 Millionen Euro, Herr Ministerpräsident. 80 Prozent davon sollten Privatinvestoren tragen.
Später werden dann aus den 80 Prozent 50 Prozent. Jetzt legen wir noch einmal 100 Millionen Euro drauf, aber es gibt keinen privaten Investor mehr.
Von den zusätzlichen Finanzierungskosten ganz zu schweigen, und der rheinland-pfälzische Steuerzahler zahlt voll, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was ist aus den Nürburgring-Plänen geworden? Ein zweifelhaftes Projekt mit zweifelhafter Rentabilität. Herr Ministerpräsident, Experten befürchten, der Nürburgring ist nicht in die Gewinnzone zu bringen. Das Konzept sei nicht stimmig. Hochriskant, überdimensioniert. Statt soliden Finanzierungsplänen präsentiert die Landesregierung darüber hinaus ein windiges Finanzierungsabenteuer und versucht, die Öffentlichkeit und das Parlament außen vor zu lassen.
Es gab zu vielen Zeitpunkten die Möglichkeit, Korrekturen vorzunehmen, innezuhalten und die Reißleine zu ziehen. Das war im Oktober 2008, im Dezember 2008 und danach fast jede Woche. Herr Ministerpräsident, Sie hätten Dutzende Male die Reißleine ziehen können. Sie wollten nicht, Sie konnten nicht.
Das sagt im Übrigen auch der gesunde Menschenverstand. So kann man kein Land regieren. 50 Millionen Euro wollten Sie bei einem Investment in dreistelliger Millionenhöhe einsparen. Meine Damen und Herren, eine Landesregierung ist aber kein Kasino.