Das sagt im Übrigen auch der gesunde Menschenverstand. So kann man kein Land regieren. 50 Millionen Euro wollten Sie bei einem Investment in dreistelliger Millionenhöhe einsparen. Meine Damen und Herren, eine Landesregierung ist aber kein Kasino.
Herr Ministerpräsident, Sie haben erklärt, dass Sie die Vorwürfe gegen den Geschäftsmann Barandun schon länger kannten. Er ist offenbar ein Betrüger, der schon mit diversen Projekten Schiffbruch erlitten und dabei viel Geld verloren hat, so wie die übrigen Investoren auch. Barandun sollte aber für die Landesregierung unbedingt die Rolle des Geldbeschaffers übernehmen. Es fand sich auch sonst keiner dafür. Erst präsentiert Barandun arabische Scheichs, dann lockt er mit amerikanischen Lebensversicherern, und danach soll ein reicher Onkel aus Amerika den Geldsegen bringen. Finanzminister Deubel hat noch nicht einmal Ihnen, Herr Ministerpräsi
Sie lassen ein Konto mit 95 Millionen Euro auffüllen und wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal, wer damit beeindruckt werden soll, wer der große Unbekannte ist. Herr Ministerpräsident, das ist nicht nur unverantwortlich, sondern das ist der eigentliche Skandal im Skandal.
Man bedenke, Sie lassen Ihren Finanzminister völlig undurchsichtige Transaktionen durchführen und informieren sich nicht darüber. Sieht so Richtlinienkompetenz aus? Unsere Landesverfassung gibt vor, dass die Regierung keine wichtigen Fakten verschleiern darf, wenn sie mit Steuergeldern hantiert.
Herr Ministerpräsident, Sie haben noch am 24. Juni im Plenum im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Nürburgring gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten –: „Gehen Sie davon aus, dass der Regierungschef dieses Landes genau das tut, was nach der Verfassung seines Amtes ist, nämlich die Richtlinien der Politik zu überprüfen und mit vorzugeben und zusammen mit dem Parlament auf deren Einhaltung zu achten.“ Herr Ministerpräsident, genau davon gehe ich inzwischen nicht mehr aus. Das, was Sie zugelassen haben, ist verantwortungslos.
Sie haben weiter gesagt, dass Ihnen – ich zitiere – „nach sorgfältiger Begutachtung zur Kenntnis gekommen ist, dass es für mich keinen Anlass gibt, an der Seriosität dieser Finanzierung zu zweifeln.“
Das nennen Sie sorgfältige Begutachtung? Ich darf weiter zitieren mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten: „Die Aufgabe des Ministerpräsidenten ist es, sich darüber einen Überblick zu verschaffen. Diesen Überblick habe ich.“
Das sagten Sie. Tatsächlich, Sie haben den Überblick über Pläne von billigem Geld, die immer wieder scheitern, Fondsgeschäfte mit amerikanischen Lebensversicherungen über diverse Finanzdienstleister und Kreditvermittler?
Was ist mit dem Geschäftsführer der Nürburgring GmbH, Kafitz, und seinen Beratern, Berater, die schon beim Bremer Space Park grandios scheiterten?
Was ist mit Geldern, die über Luxemburg, über die Schweiz in die Eifel rollen sollten, Bardepots, die eröffnet und dann wieder geschlossen werden, in die erst 80 Millionen Euro und dann 95 Millionen Euro aus dem Liquiditätspool des Landes fließen? Das waren Geschäftsmodelle, die von Anfang an Rätsel aufgaben. Das alles nennen Sie sorgfältige Begutachtung und den Überblick haben? Merkwürdige Hintermänner, windige Offerten.
Einem kritischen Journalisten wird der Staatsanwalt ins Haus geschickt. Dann kursieren merkwürdige E-Mails, Termine werden nicht eingehalten, die Ampeln schalten von Gelb über Rot auf Grün, Fristen verstreichen immer wieder, Kontoauszüge werden vorgelegt, aus SWIFTs werden Millionen zitiert, Schecks tauchen auf und sind plötzlich ungedeckt, Bankdirektoren verschwinden im Urlaub, eine Bank verschwindet sogar gänzlich, Baradun sagt, es sei die erste Rate an die Nürburgring GmbH überwiesen worden,
Dann reisen zwei Beauftragte der Nürburgring GmbH nach Zürich. Ihr Auftrag ist es, die 95 Millionen Euro schleunigst zurückzuholen. Die dürften laut Deubel aus steuerlichen Gründen im Übrigen dort nur einen Tag liegen.
Herr Ministerpräsident, den Scheck müssen Sie dieses Mal selbst präsentieren. Ich bin sehr gespannt. Wir erwarten von Ihnen einen klaren schriftlichen Beleg, dass die Summe plus Zinsen auf Heller und Pfennig – das ist das Geld, das das Land Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt hat – wieder nach Rheinland-Pfalz kommt. Herr Ministerpräsident, ich werde ganz genau prüfen, ob dem so ist.
Außerdem erwarte ich eine klare Antwort auf die Frage, wie viel Barandun für seine zweifelhaften Dienste kassiert hat. Wie hoch ist seine Provision?
Herr Ministerpräsident, Sie selbst haben den Schaden auf ca. 2,5 Millionen Euro beziffert. Ich will von Ihnen
Uns reicht es nicht mehr, wenn Sie sagen, Sie hätten den Überblick. Wir möchten, dass endlich das Parlament und die Öffentlichkeit den Überblick haben. Das darf nicht nur ein Fall für die Staatsanwaltschaft sein.
Herr Ministerpräsident, Ihre Landesregierung hat über Monate hinweg spöttisch und mit Hohn alle Bedenken, alle Fragen und alle Befürchtungen der Opposition beiseite gewischt. Auf die Frage nach Risiken des Projekts haben Sie, Herr Ministerpräsident, noch vor drei Wochen auf einer Pressekonferenz wörtlich erklärt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Wenn der Himmel einstürzt, sind im Leben immer alle Spatzen tot.“
Auch so kann man Bedenken einfach vom Tisch wischen. Aus diesem Satz spricht nur ein Einziges, nämlich eine unglaubliche Arroganz, und zwar die Arroganz des Ministerpräsidenten dieses Landes.
Hier geht es beileibe nicht um Spatzen, sondern um Millionen und unser aller Geld. Ich glaube nicht, dass der Steuerzahler wirklich nur auf 2,5 Millionen Euro sitzen bleiben wird.
Herr Ministerpräsident, Ihr Höhenflug wird viel mehr kosten. Was ist mit der gigantischen PR-Maschinerie, die Sie um den Nürburgring und die Eröffnung herum aufgebaut haben? Wie viel kostet etwa das Lächeln von Boris Becker den Steuerzahler?
Es soll um eine hohe Summe gehen. Weshalb ein so bombastischer Stil der Eröffnungsfeier? Sie soll bis zu einer halben Million Euro gekostet haben. Wäre es nicht angesichts der schwierigen finanziellen Situation auf dem Nürburgring und im Übrigen im Land auch eine Nummer kleiner gegangen?
Durch Ihre Amtszeit und all Ihre Projekte – das gilt sowohl auf Landes- als auch auf Kommunalebene – zieht sich vor allem ein roter Faden.
Die sind so erfolgreich wie Sie, Frau Raab. Sie scheuen keine Mühe und vor allem kein Geld, um sich Popularität zu erkaufen. Schauen wir nach Kaiserslautern, Investitionen des Landes in zweistelliger Millionenhöhe. Stefan Kuntz muss jetzt Ihren Scherbenhaufen wegräumen, Herr Ministerpräsident. Schauen wir zum Bahnhof