Schauen wir zum Flughafen Hahn, bei dem der Privatinvestor Fraport aussteigt, weil er nicht in die Gewinnzone fliegt.
Jedes Großprojekt, das diese Landesregierung anpackt, droht zu scheitern und belastet die Steuerzahler im Land.
Herr Ministerpräsident, wie wollen Sie eigentlich all diese Projekte den Lehrerinnen und Lehrern, den Nachtschwestern im Krankenhaus, den Erzieherinnen und den Polizisten im Wechselschichtdienst erklären, die unter schwierigsten Bedingungen arbeiten und mit ihren Steuern all diese nicht nachhaltig finanzierten Projekte stemmen müssen?
Die Haushaltspolitik der SPD hat vor allem nur ein Ziel, nämlich die Macht von Kurt Beck abzusichern. Dafür nehmen Sie in Kauf, die Verschuldung unseres Landes in dramatische Höhen zu treiben. Dafür nehmen Sie trickreiche Finanzkonstruktionen in Kauf. Das ist eine kaum durchschaubare Haushaltswirtschaft.
Kein anderes Bundesland hat Zahl und Umfang der Nebenhaushalte, in denen die rasante Verschuldung versteckt wird, derart systematisch aufgebaut wie Rheinland-Pfalz.
Für all das hatten Sie einen ausgewiesenen Spezialisten im Team, nämlich Finanzminister Deubel, getreu nach dem Motto: Ingolf schaff das Geld herbei!
Sieht so das von Ihnen so gern zitierte Handeln des ehrbaren Kaufmannes aus? Nein, wer verantwortlich mit dem Geld der Bürger umgehen will, muss auch Nein sagen können. Der darf nicht alles Geld für seine Popularität riskieren.
Ich hoffe für die Menschen in der Eifel und den rheinland-pfälzischen Steuerzahler, dass ein Totalschaden am Nürburgring ausbleibt.
Herr Ministerpräsident, wenn er aber kommt, dann ist eines klar: Die Verantwortung für das Finanzabenteuer tragen Sie ganz alleine.
Herr Ministerpräsident, das Projekt Nürburgring ist Ihnen entglitten. Entweder haben Sie in den letzten Wochen und Monaten bewusst die Unwahrheit gesagt, als Sie immer wieder die Seriosität der Finanzierung betonten, oder Sie waren im Einzelnen nicht im Bilde, und das bei einem Schlüsselprojekt des Landes.
Deshalb rufe ich Ihnen zu: Schluss mit den Illusionen am Nürburgring! Machen Sie eine schonungslose Bestandsaufnahme und einen ehrlichen Kassensturz! Herr Ministerpräsident, setzen Sie ein neues Management auf dem Ring ein, das nach Kompetenz ausgesucht wird!
Meine Damen und Herren, der Staat hat eine Vorbildfunktion. Er ist mit seinen Finanzen zu Transparenz und Kontrollierbarkeit verpflichtet.
Eine Landesregierung darf sich nicht wie ein Finanzjongleur oder ein gewissenloser Finanzhai gebärden.
Bei dem Umgang mit Steuergeldern bestehen besondere Sorgfaltspflichten. Diese hat die Landesregierung beim „Projekt Nürburgring 2009“ definitiv verletzt.
Die CDU-Fraktion verlangt deshalb Aufklärung. Diese Aufklärung haben die Landesregierung, der Finanzminister und vor allem Kurt Beck dem Parlament versagt. Ihre Informationspolitik ist geprägt von Hinhalten, Halbwahrheiten und Ausflüchten.
Es reicht auch nicht aus, den Finanzminister und Aufsichtsratsvorsitzenden der Nürburgring GmbH zu entlassen. Wir verlangen die vollständige Aufklärung über alle Vorgänge, die das Desaster verursacht haben.
Was hat die Landesregierung wann gewusst? Wir wollen wissen, welche Ermittlungen welche Staatsanwaltschaft über wen wegen welcher möglichen Tatbestände führt. Wir wollen Licht in dieses Dunkel bringen. Das ist unsere Aufgabe als Opposition.
Herr Ministerpräsident, Sie stecken in Erklärungsnöten. Wir glauben Ihnen schon lange nicht mehr. Deshalb hält die CDU-Fraktion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für notwendig und wird die Einsetzung beantragen.
Sie werden sich vor dem parlamentarischen Untersuchungsgremium zu verantworten haben. So leicht entlassen wir Sie nicht aus Ihrer Verantwortung. Wir erwarten lückenlose Aufklärung und ein klares Bekenntnis zu einer sauberen Finanzierung über einen privaten Investor.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz aus einem Büchlein zitieren, das die Sparkassen Deutschlands 2006 herausgegeben haben: Das Beste an Deutschland – Viele gute Gründe, unser Land heute zu lieben. Im Vorspann heißt es: Deutschland nimmt neuen Schwung, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Die Chancen stehen gut, dass dieser Aufbruch gelingt. Entscheidend ist, dass möglichst viele Menschen mit Mut und Selbstvertrauen den Wandel mittragen. Dazu gehört auch, dass sie sich ihrer eigenen Stärken sowie der großen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Ressourcen in unserem Land bewusst sind. –
„Was am 18. Juni 1927 als Gebirgs-, Renn- und Prüfstrecke eingeweiht wurde, gilt heute als die längste,
schönste und anspruchsvollste Rennstrecke der Welt und bedeutende Touristenattraktion Deutschlands.“